📰 PolitikCheck Blog · Bundestagssitzungen · 05.06.2025
10. Sitzung des Bundestages am 5. Juni 2025
Was am 5. Juni 2025 im Bundestag gesprochen wurde: 133 Redebeiträge von 133 Abgeordneten, vor allem zu Wirtschaft & Finanzen und Europa & Außenpolitik — mit Wortlaut und Quelle.
veröffentlicht am 05.06.2025
Kurz zusammengefasst
Am 5. Juni 2025 sprachen im Bundestag 133 Abgeordnete, am häufigsten zu Wirtschaft & Finanzen, Europa & Außenpolitik, Klima & Energie.
Worum ging es in der 10. Sitzung am 5. Juni 2025?
Der Bundestag kam am Donnerstag, 5. Juni 2025, zur 10. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 133 Redebeiträge von 133 Abgeordneten aus 6 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Europa & Außenpolitik, Klima & Energie.
- Wirtschaft & Finanzen: 81 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Europa & Außenpolitik: 53 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Klima & Energie: 43 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Innere Sicherheit: 37 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Migration & Asyl: 25 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Soziales & Arbeit: 21 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Welche Fraktionen kamen zu Wort?
Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): CDU/CSU 41, AfD 31, Grüne 21, SPD 21, Linke 18, fraktionslos 1. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.
- CDU/CSU: 41 Beiträge von 41 Personen — Susanne Hierl, Jan-Marco Luczak, David Preisendanz, Carsten Müller, Markus Reichel, Sandra Carstensen und 35 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- AfD: 31 Beiträge von 31 Personen — Christoph Grimm, Rainer Galla, Otto Strauß, Gerrit Huy, Adam Balten, Andreas Mayer und 25 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Grüne: 21 Beiträge von 21 Personen — Hanna Steinmüller, Till Steffen, Sandra Detzer, Claudia Roth, Andreas Audretsch, Katharina Beck und 15 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- SPD: 21 Beiträge von 21 Personen — Hakan Demir, Angelika Glöckner, Bernd Rützel, Sanae Abdi, Daniel Walter, Wiebke Esdar und 15 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Linke: 18 Beiträge von 18 Personen — Caren Lay, Isabelle Vandre, Marcel Bauer, Agnes Maria Conrad, Desiree Becker, Christian Görke und 12 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- fraktionslos: 1 Beitrag von 1 Person — Stefan Seidler · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der CDU/CSU?
41 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Susanne Hierl: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen soll für alle Menschen bezahlbar und Wohnraum für alle Menschen verfügbar sein. In Deutschland liegt diesbezüglich leider einiges im Argen. Wir bringen heute als Koalition den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse ein." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jan-Marco Luczak: „Herr Kollege, Ihrer Frage liegt ein fundamentales Missverständnis zugrunde. Natürlich sagen wir: Wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen. Wir müssen kostengünstiger bauen. Natürlich wird das an vielen Stellen auch Neubau sein. Wir wollen zum Beispiel Eigentumsbildung für junge Familien." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- David Preisendanz: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Wohnen und insbesondere über zu teures Wohnen sprechen, dann behandeln wir eine der zentralen Fragen aus der Lebenswirklichkeit der Menschen. Wie wir wohnen, macht ganz wesentlich unsere persönliche Lebensqualität aus." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Carsten Müller: „Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hatte insgeheim ein bisschen darauf gehofft und gesetzt, dass Sie mir eine Zwischenfrage stellen. Vielen Dank dafür. (Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke]) Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie mir noch mal die rechtlichen Zusammenhänge erklären." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Markus Reichel: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal zu Ihnen, Frau Huy: Ich habe vor, im Gegensatz zu Ihnen vorrangig zum Thema zu sprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sandra Carstensen: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute einen Antrag und Gesetzentwurf der AfD auf Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Peter Aumer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für Verantwortung. Das ist nicht der Streitpunkt. Wir stehen für Menschenrechte. Das ist auch nicht der Streitpunkt. Wir alle – hoffentlich – wollen menschenwürdige Arbeit weltweit. Das ist auch nicht der Streitpunkt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Klaus Wiener: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das Sorgfaltspflichtengesetz!) verfolgt wichtige Anliegen – ganz klar –: die Wahrung der Menschenrechte und des Umweltschutzes. Das klang ja auch mehrfach an." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Fabian Gramling: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht einmal auf die AfD einzugehen: Wenn Sie wirklich den Mittelstand und die Wirtschaft stärken möchten, dann sollten Sie, glaube ich, einmal Ihre Haltung gegenüber dem Euro und gegenüber der Europäischen Union überdenken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Mathias Middelberg: „Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat es eben richtig gesagt: Wir sind in Deutschland in einer ernsten wirtschaftlichen Lage. Wir wachsen im dritten Jahr nicht mehr. Wir haben wirtschaftlichen Stillstand, und wir verlieren in jedem Monat mehrere Tausend Arbeitsplätze." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Fritz Güntzler: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Diese Koalition handelt. Nach nicht einmal einem Monat wird hier ein erstes Steuergesetz beraten, sozusagen ein Turbogesetz mit Turbowirkung. Ich finde, das ist einen Applaus wert, meine Damen und Herren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Mechthilde Wittmann: „Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lindh, erlauben Sie mir, Ihnen meinen allertiefsten Respekt auszudrücken. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Die CSU verbeugt sich vor den Linken!) – Ich verbeuge mich vor einem aufrichtigen Menschen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sepp Müller: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „The Economist“ hat 2023 nach 1999 zum zweiten Mal getitelt, Deutschland sei der kranke Mann Europas." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Alexander Throm: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Haßelmann, an Ihrer Stelle wäre ich bei dem Thema „Fürsorge für unsere Polizistinnen und Polizisten“ heute etwas kleinlauter gewesen. (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!) Sie sorgen sich nicht um die Polizei." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Detlef Seif: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits die Titel der Anträge von Grünen und Linken belegen wieder einmal den ideologischen Ansatz der Politik der offenen Türe. Es ist davon die Rede, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze beendet werden müssen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Florian Oest: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von Berlin aus fordert, die Grenzkontrollen einzustellen, verkennt die Realität an unseren Grenzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Thomas Silberhorn: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten erfordert ein Bundesgesetz; so steht es ausdrücklich im Grundgesetz. Deswegen müssen wir unsere Entschädigung selber regeln." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Catarina dos Santos-Wintz: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. Entschuldigen Sie die Unklarheit. Ich spreche zu Tagesordnungspunkt 12. – Ich würde gern im Namen der Koalitionsfraktionen den TOP 12 in diesem Komplex wegen Unklarheiten bezüglich der Präsidiumswahl nach der Änderung des Filmförderungsgesetzes absetzen. Herzlichen Dank." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jürgen Hardt: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, und die Menschen dort leiden unermesslich. Es geht aber nicht nur um ihr Leiden, sondern auch um das Leiden der Geiseln, die seit dem 7." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Armin Laschet: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist von jeder Fraktion die Grundposition gesagt worden, und ich will deshalb gerne auf das, was in der Debatte gesagt worden ist, eingehen. Ich fange mit Ihnen an, Herr Lucks. Sie haben versucht, einen Gegensatz zwischen dem Kollegen Hoffmann und Außenminister Wadephul herzustellen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Norbert Maria Altenkamp: „Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und Nachrichten, die uns täglich aus Gaza erreichen, zeigen uns eine katastrophale humanitäre Situation. In Gaza fehlt es an allem – an Nahrung, an Wasser, an Gesundheitsversorgung, an Notunterkünften. Die Komplexität der Situation ist immens." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Tobias Winkler: „Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober 2023 wird der westlichen Welt in schrecklicher Erinnerung bleiben: der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust, verübt durch die Hamas: die Hamas, die viele Jahre lang Hilfsgüter abgezweigt hat, die UN-Hilfsorganisation UNRWA unterw …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hansjörg Durz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Menschen sind es gewohnt, Entwicklungen in gleichmäßigen, überschaubaren Schritten zu erleben. Das kennen wir aus den unterschiedlichen Lebensbereichen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Olav Gutting: „Sie können die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes zwar als absurd bezeichnen; aber es wurde kursorisch geprüft. Entsprechende Gutachten wurden in den Verfahren vorgelegt. Und das oberste Gericht geht davon aus, dass es nach wie vor einen wiedervereinigungsbedingten Mehrbedarf gibt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Florian Dorn: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute hier im Deutschen Bundestag meine erste Rede halten zu dürfen, und ich freue mich, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und vor allem natürlich auch meines Wahlkreises hier in diesem Hohen Haus vertreten zu dürfe …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Frederik Bouffier: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schaffen wir bestmögliche Sicherheit und gewährleisten gleichzeitig die Freiheitsrechte des Einzelnen? Das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit beschäftigt uns immer wieder und ist auch der Grund für unsere heutige Debatte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Stephan Mayer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen im Deutschen Bundestag als Regierungsfraktionen heute zwei schmale Gesetzentwürfe zur Novellierung des BKA-Gesetzes vor, die aber alles andere als unwichtig sind." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Simone Borchardt: „Nein, danke. – Es wird gerne suggeriert, es seien Leistungskürzungen geplant. Das ist falsch. Richtig ist: Die angekündigten Maßnahmen der neuen Koalition zielen auf eine bessere Steuerung. Denn zur Wahrheit gehört auch: Wir leisten uns in Deutschland über 600 Millionen Arzt-Patienten-Kontakte pro Jahr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Albert Stegemann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute nicht nur einen Antrag der Linken, sondern eben auch einen politisch sehr linken Antrag, wenn ich das an der Stelle so sagen darf." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hans Theiss: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mein Junge, geh in die Politik, wenn du etwas bewegen willst“, das sagte mein Vater, selbst Arzt, zu mir vor vielen Jahren. Jetzt stehe ich hier als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-Nord im Deutschen Bundestag. Welch eine Ehre!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Günter Baumgartner: „Verehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag eine persönliche Anmerkung: Es macht mich echt stolz, hier im Hohen Haus meine niederbayerische Heimat, meinen Wahlkreis Rottal-Inn, zu vertreten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Michael Donth: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles wurde heute schon zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, kurz: AEG, gesagt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Roderich Kiesewetter: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Debatte mit einem Lob beginnen, und zwar mit dem Lob, dass die Bundesregierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland den schweren Weg geht, einen Nationalen Sicherheitsrat aufzubauen, und trotz …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Thomas Erndl: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wenn sich die AfD zu Fragen der nationalen Sicherheit äußert, dann hat das eine besondere Komik. (Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) Der vorliegende Antrag ist ein Paradebeispiel dafür." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Kerstin Vieregge: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben im Zeitalter der Polykrisen. Krisen verdichten sich nicht nur zeitlich, sondern sie sind zum Dauerzustand geworden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Hendrik Hoppenstedt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wollen wir einen Beschluss fassen, dass das Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes auch für die 21. Wahlperiode gelten soll." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Christian Moser: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Neben dem Klimaschutz geht es heute in dieser Debatte vor allem um Klimaanpassung. Bei der Klimaanpassung besteht, was die Problembeschreibung und die Ziele angeht, weitestgehend Einigkeit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Volker Mayer-Lay: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen fordern heute, Dürre, Hitze und die Folgen des Klimawandels ernst zu nehmen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Genau das tun wir, und das steht auch schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Josef Oster: „Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die persönliche Haftung bei Fehlentscheidungen von Bundesministern ist ein Thema, das zum Populismus geradezu einlädt, und das haben wir gerade mal wieder in seiner schlimmsten Form hier am Rednerpult erleben müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Konrad Körner: „Also, lassen Sie mich noch mal feststellen: Die Fälle, die Sie aufführen, wären von Ihrem Gesetzentwurf nicht umfasst. Die grobe Fahrlässigkeit stünde nach den Gutachten und nach der Rechtswissenschaft auch gar nicht im Raum. Der Gesetzentwurf beschränkt sich also auf Symbolpolitik." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Cornell-Anette Babendererde: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Winsen, Niedersachsen, Deutschland – das ist meine Heimat, und darauf bin ich stolz. Stolz und dankbar; denn Deutsche und damit automatisch EU-Bürgerin zu sein, ist mit vielen Privilegien verbunden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der AfD?
31 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Christoph Grimm: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Mietpreisbremse, ein Gesetz, das wie von Zauberhand Mieten bremsen soll, ein Gesetz, das uns als Rettung verkauft wird, ist in Wahrheit nichts weiter als ein politisches Feigenblatt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Rainer Galla: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Es ist bezeichnend, dass wir uns innerhalb kürzester Zeit zum dritten Mal mit dem Thema Mieten befassen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Otto Strauß: „Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mietpreisbremse ist ein Paradebeispiel für gescheiterte sozialistische Planwirtschaft. Seit ihrer Einführung vor zehn Jahren haben sich die Mieten vielerorts verdoppelt und sind in ganz Deutschland durchschnittlich um rund 50 Prozent gestiegen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Gerrit Huy: „Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Union hat in 2023 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingeführt, mit dem sie Menschen in Entwicklungsländern zu europäischem Richtlinienglück verhelfen will. Leider hat genau das jetzt schon dort zu Arbeitsplatzverlusten geführt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Adam Balten: „Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf allen Plätzen! Sie werden mehr zahlen! Alles wird für Sie teurer werden! (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier spielt die Musik!) Der Grund: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG, analog dazu die EU Corporate Sustainability Due Dilige …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Andreas Mayer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Wahlkampf tönte die Union noch groß von der Wirtschaftswende. Doch beim Thema Lieferketten zeigt sich wieder einmal: Auf eines ist bei CDU/CSU immer Verlass: auf den Betrug am Wähler. (Beifall bei der AfD) Ein Blick in den Koalitionsvertrag lohnt sich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Thomas Stephan: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau einem Monat hat die neue Koalition der zweiten Wahl den Koalitionsvertrag unterschrieben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Christian Douglas: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir sprechen heute über die Stärkung des Standorts Deutschland. Was so schön klingt, ist allerdings nur deshalb notwendig, weil zuvor eine massive Schwächung stattgefunden hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Reinhard Mixl: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Das deutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt derzeit auf dem Niveau von 2018. Das Investitionssofortprogramm der Regierung soll uns nun aus der Dauerrezession herausführen. Kommen wir zur Bewertung dieses Sofortprogramms, das erst 2028 greift." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Christian Wirth: „Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn Grüne und Linke die Einhaltung von Gesetzen einfordern, klingt das erst einmal seriös – ist es aber nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jochen Haug: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein „Ich kann nicht“ ist immer auch ein „Ich will nicht“. Diese Aussage aus der Motivationspsychologie ist auch treffend für den vorliegenden Antrag der Grünen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Martin Hess: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Das, was heute in dieser Debatte abläuft, ist ein Politiktheater, das von der Realität nicht weiter entfernt sein könnte. Nur noch mal zur Erinnerung: Wir haben seit dem 8." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Bernd Baumann: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD ist die größte Oppositionspartei in diesem Haus – mit Abstand. Uns stehen deshalb in sechs Ausschüssen die Vorsitze zu, darunter Haushalt, Inneres und Finanzen. Dies fordert die Geschäftsordnung und die seit Jahrzehnten geübte Praxis; die geht zurück bis ins Jahr 1912." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Beatrix von Storch: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Gaza sprechen, müssen wir zuerst darauf zurückblicken, wie dieser Krieg begann; das haben Sie vollständig vergessen. Bei den Massakern am 7. Oktober wurden 1 200 Israelis abgeschlachtet, 250 Geiseln genommen und 3 000 Raketen abgeschossen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Markus Frohnmaier: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir in der deutschen Außenpolitik bald mal wieder an den Punkt kommen, wo wir demokratisch gewählte Regierungen im Ausland, Herr Laschet, nicht pauschal als Rechtsextremisten verunglimpfen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Robin Jünger: „Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wer dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes der Regierungskoalition zustimmt, macht erst mal alles richtig. Sie fügen dem Zweck des Gesetzes eine Prioritätsklausel an; das ist tatsächlich sehr gut." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Alexander Arpaschi: „Herr Präsident! Herr Minister! Sehr verehrte Kollegen und Zuschauer! Als Thema für meine erste Rede in diesem Hohen Haus hätte ich mir gerne etwas Interessanteres gewünscht als die knochentrockenen Anpassungen der Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Bundesministerien im Text des Telekommunikationsgesetzes, kurz: TKG; …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Kay Gottschalk: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler! Liebe demokratische Rechte! Der Solidaritätszuschlag war schon mehrmals auf der Tagesordnung, und er bleibt wegen uns auch auf der Tagesordnung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Steffen Janich: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschaubarkeit des hier zu beratenden Gesetzentwurfs eröffnet uns die Möglichkeit, diesen Entwurf gegenüber der Öffentlichkeit detailliert zu erläutern. Worum geht es?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sascha Lensing: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer auf den Tribünen! Es ist schon viel gesagt worden zu den Inhalten der Gesetzentwürfe. Deshalb kann ich ein bisschen kürzertreten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Martin Sichert: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Borchardt, als gesundheitspolitische Sprecherin der Union haben Sie in Ihrer Rede gesagt, Sie wollen keine weitere Umverteilung. Das sehen wir durchaus auch so." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Christina Baum: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, ist auch dieser Antrag der Linken geprägt von sozialistischen Einheits- und Gleichmachereigedanken, die, wie wir aus unserer eigenen Vergangenheit wissen, immer nur zu einem führen: Armut für alle und Zwang statt Freiheit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Claudia Weiss: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern“ ist reine Augenwischerei." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Wolfgang Wiehle: „Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Gut gemeint“ ist oft das Gegenteil von „Gut gemacht“; so ist es. Das sieht man wieder einmal beim Allgemeinen Eisenbahngesetz, AEG." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Gerold Otten: „Es ist ein Zitat. (Stephan Brandner [AfD]: Ist ein Zitat! Ich weiß das! – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD-Bullshit-Bingo ist das! – Gökay Akbulut [Die Linke]: Das ist Sexismus! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: „Sexismus“?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Stephan Brandner: „Hallo Bodo! (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Jetzt wird es wieder ernst. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die intellektuelle Frühjahrsdürre an diesem Rednerpult ist vorbei. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sie reden doch noch!) Wir beschäftigen uns mit einem wichtigen Thema: der Haftung von Bundesministern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Michael Blos: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wieder einmal erleben wir hier den ganz großen Klimaalarmismus. Zwei Anträge, einmal grün, einmal links, aber in beiden Fällen die gleiche Melodie: Hitzerekorde, Dürre, Klimakollaps, Weltuntergang. Und wer soll uns retten?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Karsten Hilse: „Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin, fast bei jeder Rede von einer Ihrer Parteien wird uns hier vorgeworfen, dass wir den Klimawandel leugnen. (Esra Limbacher [SPD]: Das stimmt doch! – Zurufe von der Linken) Den Klimawandel gibt es seit Hunderten Millionen von Jahren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Martina Uhr: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Grünen schreien mal wieder: Die Klimakrise spitzt sich zu! – Ganz ehrlich: Das glaubt doch kein Mensch mehr; denn vor drei Monaten noch wurde ein „historischer Verhandlungserfolg“ für den Klimaschutz gefeiert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Rainer Kraft: „In gewisser Weise schon. Daher danke, dass Sie die Frage annehmen. Mal schauen, ob Sie das in Zukunft auch noch machen werden. Im vergangenen Jahr, in 2024, betrug die Jahresdurchschnittsmenge in Deutschland 903 Liter Regen pro Quadratmeter." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Götz Frömming: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Erinnern Sie sich noch an den Sommer 2006? Einige sind ja etwas jüngeren Datums. Ich kann Ihnen sagen: Das war ein Fest." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der Grünen?
21 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Hanna Steinmüller: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Ministerin, Sie haben geschafft, was Marco Buschmann in dreieinhalb Jahren nicht geschafft hat: Sie haben einen Entwurf zur Mietpreisbremsenverlängerung vorgelegt. Dafür als Allererstes herzlichen Dank!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Till Steffen: „Vielen Dank für die Frage. – Wahrscheinlich wollen Sie sich diese Auszeichnung an die Wand hängen. Das ist schon mal ein guter Schritt. Das wird den Mieterinnen und Mietern sicherlich helfen, wenn Sie das machen. Ja, es ist harte Arbeit, für mehr Wohnraum zu sorgen. Dafür muss man in der Tat eine ganze Menge machen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sandra Detzer: „Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Um es auf den Punkt zu bringen: Menschen in Deutschland und Europa wollen T-Shirts kaufen, die ohne Zwangsarbeit und ohne Kinderarbeit hergestellt wurden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Claudia Roth: „Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! (Enrico Komning [AfD]: Oijoijoi!) Worum geht es? Es geht um nicht weniger als um menschenrechtliche Sorgfaltspflicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Andreas Audretsch: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen Investitionen, wir brauchen öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, und wir brauchen Anreize für private Investitionen von Unternehmen. Das ist absolut richtig. Das Problem ist: Dieses Gesetz leistet keines von beidem." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Katharina Beck: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Fritz Güntzler, vorab kurz zwei Punkte: Erstens. Als ihr in der Opposition wart, habt ihr uns ständig belehrt, Unternehmen seien nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch Personengesellschaften; (Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Darum mac …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Britta Haßelmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich an den 29. Januar 2025? (Clara Bünger [Die Linke]: Ja!) Der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz hier im Deutschen Bundestag. (Jens Spahn [CDU/CSU]: In der Umsetzung!) Ziffer 1: Grenzkontrollenverschärfung. Ziffer 2: Zurückweisung an den Grenzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Marcel Emmerich: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Reden aus den Regierungsfraktionen waren, bei allem Respekt, ganz dünne Suppe. Den Beschluss haben Sie offenkundig gar nicht gelesen, und auch die Tragweite haben Sie nicht verstanden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Max Lucks: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gesandter! Mich und meine Fraktion prägt das besondere deutsche Verhältnis zu Israel. Es prägt mich als Deutscher mit Blick auf die Vergangenheit. Es prägt mich vor allem aber auch als Demokrat mit Blick auf die Gegenwart." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Boris Mijatović: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gesandter Arafeh! Die Bilder aus Nahost haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt: das brutale Massaker vom 7. Oktober und die Bilder in Gaza der letzten 20 Monate." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Rebecca Lenhard: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe am Wochenende einen Podcast angehört, und da wurde Folgendes gesagt – Zitat –: Mein größtes Problem: kein Glasfasernetz, und das mitten in Berlin." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sascha Müller: „Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die AfD bringt heute erneut das Thema Solidaritätszuschlag auf die Tagesordnung – wie schon so oft in den vergangenen Jahren. Und immer wieder nutzt sie dieses Thema, um Mythen zu verbreiten und die Öffentlichkeit zu täuschen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Lukas Benner: „Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe den Antrag der AfD tatsächlich gelesen, und unter „C. Alternativen“ steht ein spannender Satz: „Die in der Literatur vorgebrachte Forderung nach der Etablierung einer politischen Fehlerkultur kann als Alternative in Zeiten massiv belasteter Haushalte nicht ernst genommen werden.“ ( …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Janosch Dahmen: „Zunächst an die Kollegen der Linksfraktion: Vielen Dank, dass wir die Möglichkeit haben, über dieses wichtige Thema zu reden. Ich will auch sagen, dass es keine flapsige Tradition ist, sich hier in den Debatten einzubringen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Linda Heitmann: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch liebe Regierungsfraktionen! Ich glaube, man kann sagen: Die Hütte brennt; aber Sie warten jetzt erst mal lieber zwei Jahre ab und entscheiden dann, ob Sie die freiwillige oder die Berufsfeuerwehr rufen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Paula Piechotta: „Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich bin jetzt in der Beantwortung der Frage. – Lieber Ates Gürpinar, vielen Dank für die vier Fragen, wenn ich richtig mitgezählt habe." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Matthias Gastel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über Jahrzehnte wurde in Deutschland Streckeninfrastruktur stillgelegt und mit Umgehungsstraßen oder mit Discountermärkten überbaut. Es wurden Güterflächen zu Bauland umgewidmet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Deborah Düring: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste ja schon ein bisschen schmunzeln bei Ihrem Antrag. (Hannes Gnauck [AfD]: Erzählen Sie mal, warum!) Im Titel fordern Sie die Bundesregierung auf, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwerfen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Helge Limburg: „Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat einen Antrag auf eine Fortsetzung des bisherigen Mechanismus zur Ermittlung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Steffi Lemke: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dürre ist eines der entscheidendsten Themen, die über die Zukunft in unserem Land entscheiden werden, sowohl wirtschaftlich, sozial, ökologisch als auch – Überraschung – sicherheitspolitisch." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Marlene Schönberger: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder erleben wir eine AfD-Scheindebatte über ein nicht existentes Problem." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der SPD?
21 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Hakan Demir: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Lay, wir – und ich kann mich erinnern, Sie auch – haben in den letzten Legislaturen im Bund, aber auch in Berlin immer wieder gesagt, dass die Mietpreisbremse verlängert werden soll. Jetzt höre ich eine Grundkritik an diesem Instrument." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Angelika Glöckner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sprechen heute über das Thema Grenzkontrollen. Und wenn wir über Grenzkontrollen sprechen, dann erinnere ich mich immer an meine frühere Jugendzeit, als es noch Schlagbäume und Grenzzäune gab. Um was geht es eigentlich?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Bernd Rützel: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und an den Fernsehgeräten! Das Lieferkettengesetz ist ein „geeignetes Instrument, um entsprechende Risiken im eigenen Geschäftsbereich und in den Lieferketten zu identifizieren“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sanae Abdi: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal liegt uns ein Antrag der AfD vor, der mit falschen Behauptungen arbeitet und einen gefährlichen Rückschritt für unser Land bedeuten würde – ökonomisch, ökologisch und auch moralisch." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Daniel Walter: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren das Thema Lieferketten derzeit primär im Kontext des Bürokratieabbaus. Das ist nicht verwerflich; das ist in weiten Teilen auch nachvollziehbar." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Wiebke Esdar: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in international äußerst herausfordernden Zeiten. Diese Entwicklungen wirken global, aber sie treffen auch die Menschen, die Unternehmen und die Beschäftigten in ganz Deutschland konkret." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Frauke Heiligenstadt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die AfD fordert wieder mal die vollständige Abschaffung des Solizuschlags – unter dem Deckmantel der Standortstärkung. Doch dieser Antrag ist recht durchschaubar." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sebastian Roloff: „Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass eines der ersten Gesetze, die die neue Bundesregierung ins Parlament einbringt, ein massives Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft ist, zeigt den Fokus der Koalition und ist ein gutes und wichtiges Signal, dass die Regierung verstande …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Sebastian Fiedler: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitentscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl war unter anderem das Thema Migration. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich gewünscht, dass wir Veränderungen herbeiführen. Für die SPD war immer klar: Humanität und Ordnung gehören zusammen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Dirk Wiese: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute befassen wir uns mit einer Auslegungsentscheidung zur Geschäftsordnung, die auf einem klaren Ziel beruht: die Handlungsfähigkeit des Bundestags und seiner Ausschüsse dauerhaft sicherzustellen. Der 1." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Rasha Nasr: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Gesandter! Ich muss zuerst zu meinem Vorredner sprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Johannes Schätzl: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Jünger, ich wäre dankbar, wenn Sie sich vor Ihrer nächsten Rede zumindest eine Stunde mit dem Thema befassen würden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Carolin Wagner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Arpaschi, schlechte Nachrichten: Sie sind im falschen Ausschuss gelandet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Korrigieren Sie das am besten; es wäre den künftigen Debatten sehr zuträglich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Philipp Rottwilm: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD bringt heute zum dritten Mal einen Antrag zur Abschaffung des Solis ein – ein alter Vorschlag, der durch Wiederholung erstaunlicherweise nicht besser geworden ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Christos Pantazis: „Ein gut funktionierendes Primärarztsystem, das Patientinnen und Patienten sinnvoll lenkt, spart Kosten, verkürzt Wartezeiten und erhöht die Versorgungsqualität. Arzneimittelversorgung ist evidenzbasiert zu steuern. Das ist auch einer der Punkte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Anja Troff-Schaffarzyk: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnraum ist immer mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnraum ist der Grundpfeiler für Stabilität und für Lebenschancen. Und genau deshalb ist die Frage, wie wir in Deutschland Wohnraum schaffen, eine zutiefst soziale Frage." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Christoph Schmid: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie entwerfen und konsequent umsetzen – Für eine Realpolitik im deutschen Interesse“ – so lautet der Titel des AfD-A …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Johannes Fechner: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Höhe der Diäten und die Art und Weise, wie wir sie festsetzen, das ist in der Tat ein heikles Thema." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Dunja Kreiser: „nein –, dass er in Sachen Trockenheit und Dürre noch eine Schippe drauflegen könnte. Für diesen Juni werden plus 1,9 Grad Celsius über dem Durchschnitt erwartet bei 60 Millimeter weniger Regen, im Juli sind es plus 4,4 Grad mit 72 Millimeter weniger Regen und im August plus 5,9 Grad mit 68 Millimeter weniger Regen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Esra Limbacher: „Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege, dass das Saarland – und ich hoffe nicht, dass Sie sich darüber noch mal lustig machen, nachdem Sie das in der letzten Sitzungswoche schon mal getan haben – im letzten Jahr von einem der schlimmsten Hochwasser betroffen war, die wir seit langer, langer Zeit erlebt haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Helge Lindh: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Basis von – Achtung! – Vorstellungskraft, Ironie, deutscher Sprache und gesundem Menschenverstand präsentiere ich zum Antrag zur Beflaggungsfrage „Die Angst der AfD – ein Seelenporträt“: Weht auf dem Reichstag gar der Regenbogen, wird der deutsche Mann aus mir rausges …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die Abgeordneten der Linken?
18 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Caren Lay: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Auto, das nicht wirklich bremst, bekommt keinen neuen TÜV – zu Recht. Aber eine Mietpreisbremse, die offensichtlich nicht bremst, soll ohne Reparatur einfach verlängert werden. Und Sie feiern sich auch noch dafür. Das ist doch wirklich absurd." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Isabelle Vandre: „Frau Präsidentin! Herr Müller, wenn Sie mich schon direkt ansprechen, möchte ich natürlich die Gelegenheit nutzen, darauf zu reagieren. Ist Ihnen bewusst, dass es sich bei dem Gesetz, das wir gerade behandeln, um ein Bundesgesetz handelt, das die Mietpreisbremse thematisiert, und die Einflussmöglichkeiten der Landeshau …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Marcel Bauer: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade die Klimaschutzziele erwähnt. Ich finde es sehr ehrenvoll von der Union, das mitzudenken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Agnes Maria Conrad: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Lieferkettengesetz wird seit Jahren von rechts torpediert: Erst wollte man es verhindern, dann schwächen, und jetzt will man es komplett abschaffen. Wirklich überraschen kann das nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Desiree Becker: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Lieferkettengesetz abschaffen, aushöhlen oder, liebe Union, ersetzen will – oder wie Sie es auch immer nennen –, greift grundlegende Prinzipien an: Menschenrechte, Arbeitnehmer/-innenrechte und internationale Solidarität." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Christian Görke: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Sie sind ja jetzt hier alles: Vizekanzler, Ermöglichungsminister, Turboinvestitionsminister. Boah, das klingt wirklich toll!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Clara Bünger: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, keine vier Wochen im Amt und schon der erste Gerichtsbeschluss, der Ihre Politik für rechtswidrig erklärt! Das muss man erst mal schaffen. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ines Schwerdtner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinderärztin Dr. Alaa Al-Najjar arbeitet an einem Freitag im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im südlichen Gazastreifen, wie jeden Tag. Nach einem Luftangriff werden neun Leichen bei ihr eingeliefert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Gregor Gysi: „Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. November 1947 beschloss die UNO nach den Verbrechen der Hitlerdiktatur gerade an Jüdinnen und Juden die Gründung von zwei Staaten im Nahen Osten – Israel und Palästina. Inzwischen ist Israel ein international anerkannter souveräner Staat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Anne-Mieke Bremer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf erklärt den Netzausbau zum überragenden öffentlichen Interesse. Was dieser Bundesregierung jedoch offenbar besonders am Herzen liegt, sind die überragenden Profitaussichten für Unternehmen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Doris Achelwilm: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag sucht der rechte Rand wieder mal Anschluss. Als gemeinsames Projekt wird alles Mögliche angestrebt, um abgehobenen Reichtum zu schützen und gegen Armutsbetroffene zu mauern. (Jörn König [AfD]: Mit Mauern kennen Sie sich ja aus, ne?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jan Köstering: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „In Zeiten des voranschreitenden Klimawandels ist die Wahrscheinlichkeit […] relativ hoch, dass der Sommer 2025 gegenüber dem langjährigen Klimamittel zu warm ausfallen wird.“ (Stephan Brandner [AfD]: Zu heiß!) Diese nüchterne Feststellung macht der Deutsche Wetterd …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Ates Gürpinar: „Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesundheitssystem ist finanziell am Ende. Es braucht umgehend eine Reform. Wir als Die Linke legen heute einen Antrag dazu vor, der die finanziellen Probleme in der Gesundheitsversicherung nachhaltig und gerecht löst." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Luigi Pantisano: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Ich hasse Staus, und ich hasse Verspätungen. Am vergangenen Wochenende war ich mit meinen Kindern von Stuttgart nach Konstanz mit dem Zug unterwegs – klimafreundlich und sozial." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Gökay Akbulut: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist alles andere als ein konstruktiver Beitrag zur außen- und sicherheitspolitischen Debatte. (Zuruf des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Jan van Aken: „Herr Präsident, lieber Bodo! Meine Damen und Herren! Die Leute haben die Schnauze echt voll. Es gibt auch einen Grund, warum so viele Leute im Moment so wütend sind, warum sie das Gefühl haben, dass die Politik sich überhaupt nicht um ihre Probleme kümmert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- Aaron Valent: „Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will, dass Ministerinnen und Minister persönlich für politische Fehlentscheidungen haften. (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Nicht für politische! Müssen Sie mal genau angucken!) Klingt erst mal nach Gerechtigkeit, ist aber in Wahrheit ein billiger Trick." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
- David Schliesing: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist die Aufgabe der Demokratie, die Rechte aller Menschen zu stärken, und nicht, sie zu schwächen. Der vorliegende Antrag verfolgt aber Letzteres!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Was sagten die fraktionslosen Abgeordneten?
1 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Stefan Seidler: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts war, ehrlich gesagt, nicht überraschend. Die aktuelle Kontrollpraxis an den deutschen Binnengrenzen ist mit europäischem Recht und unserem Grundgesetz nicht vereinbar." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [04.10.26]
Wie ist diese Sitzung einzuordnen?
Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.
Woher stammen diese Angaben?
Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/10 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
Siehe auch
Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Parteien mit bundesweiter Bedeutung plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.