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Plenarprotokoll 21/25 · 21. Bundestag

25. Sitzung · 18.09.2025

Alle 45 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 25. Sitzung am 18.09.2025 umfasste 50 ausgewertete Sachbeiträge von 45 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Sicherheit & Verteidigung, Migration & Asyl. Beraten wurden 48 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Ines Schwerdtner (Linke) mit 17 Beifalls-Vermerken. Von 3 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 3 von der amtlichen Referenz ab.

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
  • Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung
  • Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
  • Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
  • Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Insgesamt 48 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

45

Zugeordnete Reden

45

Abgeordnete am Pult

135

Zwischenrufe

9

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. AfDAfD13
  2. CDU/CSUCDU/CSU12
  3. SPDSPD8
  4. GrüneGrüne7
  5. LinkeLinke4
  6. fl.fraktionslos1

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Am häufigsten „Lachen“ geerntet

  1. AfDStephan Brandner1×
  2. LinkeInes Schwerdtner1×
  3. AfDKay Gottschalk1×

Wer klatschte für wen

  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 80×
  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 73×SPD 58×Grüne 5×AfD 3×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 46×CDU/CSU 37×Grüne 15×Linke 5×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 48×Linke 8×SPD 7×AfD 2×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 47×Grüne 16×SPD 7×
  • fl.fraktionslosbekam Beifall vonSPD 2×Grüne 2×Linke 2×CDU/CSU 1×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck

3 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 3 abweichend.

  • ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 591 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    „…über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Dieser sieht Gesamtausgaben in Höhe von 591 Milliarden Euro vor, verteilt auf den Kernhaushalt…“ — Michael Espendiller (AfD)

  • ⚠ weicht abNettokreditaufnahme 2026

    Genannt: 500 Milliarden · Amtlich (aktuell): 97.96 (Haushaltsgesetz 2026 (bundestag.de))

    „…ht auf. Aus dem Sondervermögen, das doch nur für Investitionen vorgesehen ist – 500 Milliarden Euro Neuverschuldung dafür –, schieben…“ — Sebastian Schäfer (Grüne)

  • ⚠ weicht abBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 600 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    „…– haben wir jetzt über den Bundeshaushalt geredet, der ein Volumen von ungefähr 600 Milliarden Euro hat, wenn man das Sondervermögen h…“ — Stephan Brandner (AfD)

Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/25 (PDF) ↗

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 45 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

45 Reden

  1. Marcus BühlAfDMarcus BühlAfD ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsverhandlungen haben erneut bestätigt: Diese Bundesregierung hat weder den Willen noch die Kraft, die Migrationspolitik grundlegend neu auszurichten."
  2. Lieber Herr Dr. Baumann, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich habe das ja eben schon gesagt; Sie müssen besser zuhören. Ich habe gesagt, es kommt nicht auf die Zahl der Zurückweisungen an. Es kommt auf den Trend an, und der Trend ist eindeutig; der spricht für uns."
  3. Bernd BaumannAfDBernd BaumannAfD ·
    Vielen Dank, Herr Willsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur noch mal auf die Zahlen eingehen. Sie haben Herrn Innenminister Dobrindt für die effektiven Grenzkontrollen gelobt."
  4. Leon EckertGrüneLeon EckertGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bundesminister Dobrindt, während wir uns hier in Berlin über den Sommer in die Zahlen des Bundeshaushalts gewühlt haben, luden Sie auf die Zugspitze ein. Doch was substanziell dabei herauskam, ist fragwürdig."
  5. Martin GersterSPDMartin GersterSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Um das Fazit gleich vorwegzunehmen: Wir haben einen sehr, sehr guten Haushalt 2025 für das Bundesinnenministerium aufgestellt, einen Haushalt, der auf die aktuellen Herausforderungen eingeht, einen Haushalt, der en …"
  6. Dietmar BartschLinkeDietmar BartschLinke ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Dobrindt! Nach der Lobeshymne von Martin Gerster auf den Etat will ich auf einige grundsätzliche Probleme aufmerksam machen."
  7. Marcel EmmerichGrüneMarcel EmmerichGrüne ·
    Übrigens geschah dies nicht handlungsleitend durch die Außenministerin. Deswegen meine Frage an Sie, Herr Minister – ich finde, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, es zu erfahren; denn schließlich hat die Bundeswehr über Jahre gegen die Taliban gekämpft, die Taliban waren der Feind der Bundeswehr –: (Zuruf von der …"
  8. Jochen HaugAfDJochen HaugAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach nur wenigen Monaten im Amt hätte die schwarz-rote Koalition bei Neuwahlen keine Mehrheit mehr. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Vertrauen verspielt."
  9. Daniel BaldySPDDaniel BaldySPD ·
    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Haug, fünf Ihrer Mitarbeiter bekommen keinen Hausausweis, weil sie Extremisten sind."
  10. Clara BüngerLinkeClara BüngerLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Dobrindt! Die AfD spricht hier gern laut über Kriminalität. Nur über Kriminalität in den eigenen Reihen schweigt sie immer."
  11. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung startet eine Sicherheitsoffensive, nicht nur mit rekordverdächtigen Finanzmitteln für die Sicherheitsbehörden, sondern vor allem mit mehr Befugnissen im digitalen Bereich. Das macht einen Unterschied."
  12. Christian WirthAfDChristian WirthAfD ·
    Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. Gestern schreibt Ihnen auch der Bundesrechnungshof ins Stammbuch, dass Sie nicht einmal die Kernaufgaben des Staates durch Einnahmen finanzieren können, und das bei Rekordsteuereinnahmen. Alles auf Pump!"
  13. Helge LindhSPDHelge LindhSPD ·
    Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Debatte, in der auch Lebendigkeit spürbar ist. Streit brauchen wir und tut uns auch gut. Wir haben in dieser Woche vielfach gehört, fast wie eine Wochenlosung: Wir wollen Deutschland voranbringen."
  14. Stefan Seidlerfl.Stefan Seidlerfraktionslos ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich mich für die guten Beratungen des Einzelplans 06 bedanken. Als Nächstes möchte ich in dieser Debatte auf ein ganz anderes zentrales Thema eingehen."
  15. Sascha LensingAfDSascha LensingAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Einzelplan 06, den Haushalt des Bundesministeriums des Innern. 15,2 Milliarden Euro soll dieser Etat 2025 umfassen; das sind fast 2 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr."
  16. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, diese spannende und lebhafte Debatte abschließen zu dürfen."
  17. Mirco HankerAfDMirco HankerAfD ·
    Sehr geehrtes Präsidium! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Heute debattieren wir über den Einzelplan 07, Justiz und Verbraucherschutz. Und wie ich bereits im Haushaltsausschuss gesagt habe, ist dieses Ministerium nur ein kleines, dessen Relevanz für die Gesellschaft aber von großer Bedeutung."
  18. Svenja SchulzeSPDSvenja SchulzeSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede ist es, glaube ich, sehr sinnvoll, sich wieder den wirklichen Problemen in unserem Land zuzuwenden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ja, dann machen Sie mal!"
  19. Julia SchneiderGrüneJulia SchneiderGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Massiver Bettwanzenbefall in Frankreich, vermeintliche Grenzöffnungen 2015, dass 5G-Masten für Corona verantwortlich seien: Wir alle haben solche Desinformationskampagnen schon gehört, und sicherlich könnten Sie noch viel mehr aufzählen."
  20. Uwe FeilerCDU/CSUUwe FeilerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Einzelplan 07, und es ist für mich hier das erste Mal, dass ich den mitberaten durfte."
  21. Sonja EichwedeSPDSonja EichwedeSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren."
  22. Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die SPD hat gesprochen: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter! – Also, mal ganz ehrlich, Frau Eichwede, das war Fischen nach Komplimenten auf der Quartalskonferenz einer mittelgroßen Behörde."
  23. Susanne HierlCDU/CSUSusanne HierlCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2025 für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für das Bundesverfassungsgericht."
  24. Helge LimburgGrüneHelge LimburgGrüne ·
    Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur AfD ist zu sagen: Wenn Sie wirklich den Rechtsstaat entlasten wollen, dann wäre es ein guter Anfang, wenn Sie nicht dauernd gegen Strafgesetze verstoßen würden."
  25. Christin WillnatLinkeChristin WillnatLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsplan kommt viel zu spät. Seit Monaten läuft die vorläufige Haushaltsführung, und damit ist der finanzielle Rahmen längst gesetzt, bevor wir hier im Plenum überhaupt beraten konnten. Das schwächt unsere Demokratie."
  26. Carmen WeggeSPDCarmen WeggeSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Stephan Brandner [AfD]: „Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das!) Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Sehr geehrte Damen und Herren!"
  27. Stephan BrandnerAfDStephan BrandnerAfD ·
    Frau Präsidentin! – So fängt man ja an. – Meine Damen und Herren! Der Haushaltsexperte hat fast das letzte Wort vor fast vollem Haus. Das ist schön."
  28. Martin PlumCDU/CSUMartin PlumCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brandner, zurückhalten, wenn es um den Rechtsstaat geht, das sollten Sie und Ihre Parteigenossen sich."
  29. Stefan MöllerAfDStefan MöllerAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Haushaltsdebatte sagte Frau Schulze den für die SPD typischen Satz: „Die Menschen müssen spüren: Unser Rechtsstaat funktioniert, und er schützt uns.“ Meine Damen und Herren, das spüren die Menschen schon lange nicht mehr, weil die Justi …"
  30. Thomas FetschAfDThomas FetschAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Koalition gibt vor, mit ihrem Haushaltsentwurf den großen Wurf gelandet zu haben."
  31. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Schon zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir in Sachen Verbraucherschutz viele Themen auf der Agenda, die wir nun in naher Zukunft hier und im Ausschuss diskutieren werden."
  32. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Wir werden hier gleich über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Dieser sieht Gesamtausgaben in Höhe von 591 Milliarden Euro vor, verteilt auf den Kernhaushalt und die diversen Sondervermögen."
    Sitzung 21/25PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  33. Thorsten RudolphSPDThorsten RudolphSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zum Thema zurückkommen und inhaltlich über den Haushalt reden. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Nach diesem sehr arbeitsreichen Sommer für alle Fraktionen außer der, die auf Quantität anstatt Qualität gesetzt hat, möchte ich beginnen mit einem …"
  34. Lisa PausGrüneLisa PausGrüne ·
    Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bürgerinnen und Bürger! Mit diesem Haushalt 25 findet ein ganz besonderes politisches Jahr seinen Abschluss. Kein Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik wurde so intensiv und so lange beraten wie dieser."
  35. Yannick BuryCDU/CSUYannick BuryCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beenden heute eine Phase der Planungsunsicherheit in diesem Land. Wir geben diesem Land heute Planungsinvestitionssicherheit zurück, indem wir den Bundeshaushalt beschließen, über den nun über elf Monate lang Unklarheit bestand."
  36. Ines SchwerdtnerLinkeInes SchwerdtnerLinke ·
    Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Bei uns in Berlin-Lichtenberg läuft der Alltag nur, weil Menschen in der Pflege, bei der Bahn und in den Kitas alles geben."
  37. Kay GottschalkAfDKay GottschalkAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Frau Schwerdtner, Sie haben eben wieder Ihre hässliche Fratze des Sozialismus gezeigt. (Beifall bei der AfD) Sie wollten 1 Prozent der Reichen erschießen – Sie haben bis heute nicht gelernt: Wohlstand kommt von einer florierenden Wirtschaft, von einem Mittelstand."
  38. Florian OßnerCDU/CSUFlorian OßnerCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es wird wirklich dringend Zeit für neue Wachstumsimpulse in unserem Land. Zu lange war der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, Investitionen wurden verschleppt oder gingen in andere Länder. Der Bundeshaushalt 2025 zeigt: Diese Koalition packt an."
  39. Katrin UhligGrüneKatrin UhligGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität: Sie haben eine einmalige historische Chance, in unser Land zu investieren, sodass die Menschen es wirklich spüren, die Wirtschaft davon profitiert und, ja, auch unser Kl …"
  40. Bettina HagedornSPDBettina HagedornSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Haushaltsausschusssekretariats, traditionell nehmen Sie an dieser Debatte teil, und darüber freue ich mich sehr."
  41. Lukas KriegerCDU/CSULukas KriegerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, das Haushaltsbegleitgesetz 2025 und den Haushalt 2025, und wir werden alle drei Gesetze mit der heutigen Abstim …"
  42. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon ziemlich irre: Friedrich Merz, als Bewahrer der alten Schuldenbremse im Wahlkampf aufgetreten, verantwortet jetzt – und das ist leider kein Sommernachtsalbtraum – eine Finanzplanung mit fast 1 Billion Euro geplanter Verschuldung und einer Finanzierungslücke …"
  43. Wolfgang WiehleAfDWolfgang WiehleAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie“ – das ist nicht von Shakespeare, das ist von Ludwig Erhard, (Beifall bei der AfD) und er meinte es im positiven, motivierenden Sinne."
  44. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute am Ende der Haushaltsberatungen für das Jahr 2025. Nach intensiven Wochen der Diskussion, des Ringens um Prioritäten, der Suche nach dem richtigen Maß zwischen Sparsamkeit und Zukunftsinvestitionen legen wir heute einen Haushalt vor, der ni …"
  45. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Wochen stand ich hier bei der Einbringung des Bundeshaushaltes und habe meine Rede mit den Worten beendet: „[…], ‚das bisschen Haushalt‘ macht sich eben nicht ganz von allein“."

Zwischenrufe in dieser Sitzung

135 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.

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Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/25 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

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Demokratie lebt vom Mitmachen

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