Denise Loop

Sehr geehrter Herr S., ich danke herzlich für Ihre Frage. Aus meiner Sicht ist es schwierig, diese pauschal zu beantworten, da es bei der Kopplung unterschiedlicher Vorhaben in einem Gesetz verschiedene Aspekte zu berücksichtigen gilt. So kann es Fälle geben, in denen sachlich zusammenhängende Regelungen in einem Paket sinnvoll gebündelt werden, um Widersprüche zwischen Einzelgesetzen zu vermeiden. Die Bündelung von Vorhaben kann den Gesetzgebungsprozess effizienter machen, weil mehrere Themen in einem Verfahren beraten und beschlossen werden. Zudem ist es so (gerade in Koalitionen), dass breite politische Kompromisse manchmal nur dadurch zustande kommen, dass verschiedene Projekte in einem Paket verhandelt und gemeinsam beschlossen werden, Aber Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die Transparenz leidet, wenn sehr unterschiedliche Vorhaben in einem Gesetz zusammengefasst werden. Es ist problematisch, wenn unpopuläre oder umstrittene Maßnahmen „mit durchgeschleust“ werden, weil sie an dringend oder positiv bewertete Regelungen gekoppelt sind. Mit dem Druck, Gesamtpakete anzunehmen oder abzulehnen, wird eine differenzierte Abstimmung faktisch unmöglich gemacht. In meinen Augen wird damit der Grundgedanke unterlaufen, dass Gesetze möglichst einen klar umrissenen Gegenstand haben sollten, damit demokratische Entscheidungen nachvollziehbar bleiben. Insgesamt kann eine solche Kopplung das Vertrauen in faire und offene parlamentarische Verfahren schwächen, weil der Eindruck entsteht, dass politische „Pakete“ wichtiger sind als die sachliche Qualität einzelner Regelungen. Deshalb ist es wichtig, bei Gesetzespaketen besonders auf Transparenz, Verständlichkeit und die Möglichkeit differenzierter Abstimmungen zu achten. Mit freundlichen Grüßen Denise Loop

Sehr geehrte Frau K., vielen Dank für Ihre Frage. Die von der Rentenkommission vorgeschlagene Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung bedeutet nicht, dass man bis 80 arbeiten muss, jedenfalls sehr sicher nicht in den nächsten 100 Jahren. Die Lebenserwartung steigt inzwischen nur noch sehr langsam, deshalb würde sich da zwischen 2031 (bis dahin wird das Eintrittsalter ohnehin noch auf 67 angehoben, das wurde 2007 beschlossen) und 2045 wahrscheinlich höchstens ein halbes Jahr an Erhöhung ergeben, danach würde es wahrscheinlich noch sehr lange dauern, bis es die 68 Jahre erreicht. Wir Grünen sind aber gegen eine weitere Erhöhung nach 2031, denn bis dahin wird das Eintrittsalter deutlich stärker erhöht, als die Lebenserwartung ansteigt, so dass die Menschen quasi in Vorleistung gehen. Außerdem steigt auch das tatsächliche durchschnittliche Alter, in dem Menschen in Rente gehen, weiter an, und das ist viel entscheidender. Es bringt viel mehr, wenn man mit Prävention, Reha und besseren Arbeitsbedingungen dafür sorgt, dass Menschen länger gesund sind und überhaupt bis zum Regeleintrittsalter durchhalten können, und wenn mehr Menschen freiwillig länger arbeiten. Eine Pflicht ist aus unserer Sicht also unnötig und der falsche Weg. Mit freundlichen Grüßen Denise Loop

Sehr geehrte Frau K., vielen Dank für Ihre Frage - allein schon die große Zahl der Zuschriften aus der Praxis und von Betroffenen, die wir zum Pflegeneuordnungsgesetz erhalten, zeigt, wie groß die Verunsicherung über die derzeit diskutierten Änderungen ist. Auch wenn einzelne Aspekte des Entwurfs in die richtige Richtung gehen, wie etwa eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation oder eine Verbesserung bei pflegerischen Akut- und Notsituationen, sehen wir Grünen erhebliche Unwuchten und Probleme bei den Maßnahmen zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Die Bundesregierung will die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung vor allem über Kürzungen bei den Leistungen und über zusätzliche Belastungen bei den Pflegebedürftigen und den pflegeden Angehörigen erreichen - also bei denjenigen, die ohnehin schon in einer sehr belastenden Situation sind. Statt endlich die dringend notwendige Strukturreform anzugehen und die Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung gerechter aufzustellen, werden die Lasten nach unten verteilt, auf die Betroffenen und die Beitragszahlenden. Für mich ist klar: die Pflegekosten dürfen nicht immer mehr auf die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen abgewälzt werden. Wer auf Pflege angewiesen ist oder pflegt, braucht vor allem Verlässlichkeit und Unterstützung. Viele der Zuschriften, die ich aus dem Wahlkreis erhalte, zeigen wie sehr die Menschen in Sorge sind, ihre bislang bewährten Unterstützungsangebote nicht mehr wie bisher zu erhalten. Das nehme ich sehr ernst. Insbesondere die Anhebung der Schwellenwerte zur Anerkennung der Pflegegrade 1 bis 3 würden dazu führen, dass der Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erschwert und notwendige Unterstützung erst später oder gar nicht gewährt wird. Dies wäre sehr zum Nachteil für alle Betroffenen. Es handelt sich hier um die finanziell größte Einzelmaßnahme des gesamten Gesetzentwurfs, die bereits im kommenden Jahr Einsparungen in Milliardenhöhe bringen soll. Dies würde erhebliche Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen haben. Dabei bin ich überzeugt, dass sich die Leistungen der Pflegeversicherung am Unterstützungsbedarf orientieren müssen und nicht vorrangig an fiskalischen Erwägungen. Ebenso kritisch und besorgt sehe ich die geplanten Verlängerungen der Zeiträume zum Erreichen höherer Zuschläge in stationären Pflegeeinrichtungen . Wer neu in ein Pflegeheim einzieht, würde länger auf finanzielle Entlastung warten und in den ersten Jahren deutlich höherer Eigenanteile tragen - eine noch höherer Belastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Mit Sorge betrachten wir auch die geplante Einschränkung beim Entlastungsbetrag bei der Verhinderungspflege und bei niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten . Gerade diese Leitungen ermöglichen vielen Menschen ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause und entlasten pflegende Angehörige. Angebote der Alltagsunterstützung, Begleitung und sozialen Teilhabe schließen Versorgungslücken, die weder professionelle Pflegedienste noch Familien allein auffangen können. Wer hier spart, gefährdet die häusliche Versorgung und treibt noch mehr Menschen in die Pflegeheime - und erhöht somit die Folgekosten! Wir setzen uns deshalb im parlamentarischen Verfahren dafür ein, niedrigschwellige Unterstützungsangebote und bewährte Entlastungsleistungen zu erhalten Unser Ziel ist es ausdrücklich, die häusliche Pflege zu stärken uns pflegende Angehörige spürbar zu entlasten - statt sie mit Leistungseinschränkungen noch zusätzlich unter Druck zu setzen. Die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige halten wir sozialpolitisch für unvertretbar. Millionen Menschen übernehmen tagtäglich Verantwortung für die Pflege von Familienangehörigen und entlasten damit das Pflegesystem in erheblichem Umfang. Viele Menschen reduzieren dafür ihre eigene Erwerbstätigkeit oder geben sie ganz auf. Das hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf einkommen und Altersvorsorge. Diese Menschen nun zusätzlich mit Nachteilen bei ihrer Altersvorsorge zu "bestrafen", verschärft bestehende Ungleichheiten ud Ungerechtigkeiten und trifft ganz besonders Frauen, die nach wie vor den größten Teil der familiären Pflege leisten. Ich meine, dass die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung nicht auf Kosten derjenigen erfolgen darf, die das System tagtäglich tragen. Wer pflegt, verdient Anerkennung und soziale Absicherung - nicht zusätzliche Nachteile bei der eigenen Altersabsicherung! Meine Fraktion und ich werden uns für eine nachhaltige Stabilisierung der Pflegeversicherung einsetzen, für die es eine andere finanzpolitische Prioritätensetzung braucht, etwa indem die Einnahmebasis der Pflegeversicherung verbreitert wird und die Lasten gerechter verteilt werden. Nur mit einer solidarischen dun langfristig tragfähigen Finanzierung lässt sich die Pflegeversicherung für die Zukunft aufstellen, ohne dass Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beitragszahlende immer weiter zu belasten. Mit freundlichen Grüßen Denise Loop