Fraktion
CDU/CSU
21. Bundestag
Mandat
Liste
58 Oberhavel – Havelland II
Anwesenheit
85%
58 von 68 namentlichen
Überblick
Kerndaten
- Vollständiger Name
- Uwe Feiler
- Fraktion
- CDU/CSU
- Mandatstyp
- Listenmandat (Platz 1)
- Wahlkreis
- 58 Oberhavel – Havelland II
- Beruf (vor Mandat)
- nicht angegeben
- Jahrgang
- —
Amtliche Stammdaten (Bundestag)
- Beruf (amtliche Angabe)
- Finanzwirt
- Geburtsjahr (amtliche Angabe)
- 1965
Quelle: Deutscher Bundestag — MdB-Stammdaten (Open Data, XML) ↗ · Datei-Stand 29.04.2026
Werdegang
Amtliche Kurz-Vita, unverändert übernommen — Deutscher Bundestag.
- 1985Abitur am Gymnasium Winsen an der Luhe, Studium der Finanzwissenschaft in der Finanzverwaltung Niedersachsen, 1988 Abschluss als Diplom-Finanzwirt
- 1991 bis 2013tätig in der Finanzverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt
- Seit 2007 Mitglied des Menschenrechtszentrums Cottbus e.V
- 2010Mitglied im Verein zur Förderung der partnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen Havelland e.V
- Seit 2005 Mitglied der CDU
- seit 2007 Mitglied des Vorstandes der CDU Havelland
- Mitglied der Gemeindevertretung Havelaue (Oktober 2008 bis Juni 2012)
- seit 2008 Abgeordneter des Kreistages Havelland
- Direktkandidat der CDU im Bundestagswahlkreis 59 Oberhavel/Havelland II seit 2009
- seit 2011 stellvertretender Vorsitzender der CDU Havelland
- 2011 bis 2015Kreisvorsitzender der MIT Havelland
- seit 2015 Vorsitzender der MIT Brandenburg
- Mitglied des Vorstandes der KPV Havelland
- Mitglied des Deutschen Bundestages seit Oktober 2013
Quelle: Deutscher Bundestag — Open Data (MdB-Stammdaten). Angaben der Bundestagsverwaltung, hier nur in einzelne Stationen gegliedert.
Uwe Feiler kontaktieren
Adresse, Telefon und der offizielle Kontaktweg — direkt sichtbar. Das Wahlkreisbüro vor Ort ist der kürzeste Draht; sonst die Telefonzentrale des Bundestags und das amtliche Kontaktformular. Eine direkte E-Mail zeigen wir nur, wenn sie belegt ist; wir erfinden keine Adressen.
Wahlkreisbüro vor Ort
Berliner Büro
Uwe FeilerDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinAmtliche Dienstanschrift — keine private Adresse.
Quelle: Deutscher Bundestag (Biografien/Kontaktformular, Telefonzentrale) · Wahlkreisbüro aus amtlicher Bio oder eigener MdB-Website (Selbstauskunft) · abgeordnetenwatch.de (CC0) · belegte E-Mail aus Selbstauskunft (Wikidata CC0). Stand 2026-08-24.
Quoten auf einen Blick
Reine Zahlen — kein Werturteil. Hohe Werte sind nicht automatisch „besser“; Abweichung von der Fraktion kann Eigenständigkeit bedeuten.
58 von 68 namentlichen Abstimmungen (21. WP)
Ø Fraktion 95,8 % · Ø Bundestag 91 %
Nebentätigkeiten(5 Einträge)
Anzeige-/veröffentlichungspflichtige Angaben (Selbstauskunft an die Bundestagsverwaltung) — inkl. Funktionen, Beteiligungen, Zuwendungen und Tätigkeiten vor dem Mandat. Nebentätigkeiten sind zulässig; hier nur die Wiedergabe, keine Wertung. Einordnung im Fraktions-Vergleich aller Nebeneinkünfte →
- Landkreis Havelland60 € einmalig (im Jahr 2026)
Mitglied des Kreistages
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Landkreis Havelland60 € einmalig (im Jahr 2025)
Mitglied des Kreistages
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Landkreis Havelland300 € monatlich
Mitglied des Kreistages
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Land Sachsen-Anhalt, Magdeburg,
Beamter, Rückkehrrecht (Tätigkeit vor Mitgliedschaft im Bundestag)
Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundestag
- Landkreis Havelland
Mitglied des Kreistages
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
Quelle: Abgeordnetenwatch · Profil ↗ (CC0) · Stand 26.08.2026
Wahlkreis 58 · Oberhavel – Havelland II
Stärkste Kraft 2025: AfD 29,3 %Erststimmen — Bundestagswahl 2025Wahlkreissieger: Andreas Galau (AfD)
- AfD30,8%
- CDU/CSU24,8%
- SPD20,0%
- Linke9,5%
- Grüne6,6%
- FDP2,9%
Zweitstimmen — Bundestagswahl 2025
- AfD29,3%
- CDU/CSU21,7%
- SPD15,4%
- Linke9,3%
- BSW8,8%
- Grüne8,4%
- FDP3,6%
- Sonstige3,5%
Entwicklung 2013–2025 (Zweitstimmen, Kern-Parteien)
Anteil in %
Wahlkreis-Zuschnitte können sich zwischen den Wahlen ändern — die Reihe ist daher als Annäherung zu lesen.
Quelle: Bundeswahlleiterin · Zweitstimmen-Ergebnisse je Wahlkreis · keine Wertung.
Einordnung im MdB-Ranking
Belegbare Rechenschafts-Faktoren, gleich gemessen für alle 630 · Stand 29.08.2026
- Anwesenheit
- 85,3 %
- Nebentätigkeiten
- 2
- Bürgerfragen beantwortet
- 92 %
- Mandat(zählt nicht mit)
- Liste (direkt angetreten)
- Zwischenfragen (gestellt/zugelassen)
- 0 / 1
- Zwischenrufe
- 4
- Regierungs-Zufriedenheit
- Regierungsfraktion (13 %) · Malus -8,7
- Erfahrungs-Index
- 12/18 · Master/Diplom
Die Gesamt-Einordnung ist das gleichgewichtete Perzentil-Mittel der acht Faktoren, die die Person messen, dazu der Bonus/Malus-Aufschlag (höchstens ±10 Punkte) und — für Abgeordnete der Regierungsfraktionen — der Regierungs-Malus von (100 − Zufriedenheit)/10 Punkten. Hier: Mittel 49,5, Regierungs-Malus -8,7 → 40,8. Faktoren, die die Fraktionsrolle abbilden, stehen nicht im Mittel und sind oben als „zählt nicht mit“ gekennzeichnet. Jeder Faktor hat auf /mdb-ranking einen eigenen Tab mit dem Rechenweg und dem Datenzeitraum. Die Werte aktualisieren sich mit der täglichen Datenpipeline. Kein Urteil über die politischen Inhalte — nur nachrechenbare Kennzahlen.
Anwesenheits-Bilanz
Wichtig: Namentliche Abstimmungen sind nur ein Ausschnitt der Parlamentsarbeit (Ausschuss- Sitzungen, Reden, Delegationsreisen zählen hier nicht). Hohe Teilnahme heißt nicht „besser“. Nur die nackten Zahlen — Wertung liegt bei dir.
Teilnahme
85,3 %
Teilgenommen
58
Nicht abgegeben
10
Erfasste Abst.
68
Zum Vergleich: Die CDU/CSU-Fraktion kommt im Schnitt auf 95,8 % Teilnahme (211 erfasste Abgeordnete). Feiler liegt 10,5 Prozentpunkte darunter.
Quelle: abgeordnetenwatch.de · namentliche Abstimmungen (CC0) · Stand 2026-08-29. „Nicht abgegeben“ zählt jede nicht abgegebene Stimme (entschuldigt, unentschuldigt oder Nichtteilnahme). Vergleich mit allen Abgeordneten und Fraktionen: Abstimmungs-Analyse · Anwesenheit →
So hat Uwe Feiler abgestimmt
Die letzten namentlichen Abstimmungen im 21. Bundestag. Hier nur die dokumentierte Stimme — die Bewertung liegt bei dir.
Für diesen Mandatsträger sind bei abgeordnetenwatch.de bislang keine namentlichen Abstimmungen erfasst (z. B. bei kürzlich nachgerückten Mandatsträgern). Sobald Daten vorliegen, erscheinen sie hier automatisch.
Quelle: abgeordnetenwatch.de · Abstimmungen ↗ · Daten unter CC0 Public Domain · Zugriff: tagesaktuell (24-h-Cache). Alle Abstimmungen mit jeder Einzelstimme: Abstimmungen im Bundestag · Muster & Vergleich: Abstimmungs-Analyse
Im Bundestag gesagt
Wörtliche Auszüge aus den amtlichen Plenarprotokollen — je Sitzung der längste Sachbeitrag. Quelle: Deutscher Bundestag. Keine Wertung.
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Heute beraten wir den Einzelplan 07, den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir beraten damit den Haushalt für unseren Rechtsstaat.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Einzelplan geht es um nichts weniger als um Schutz: den Schutz unserer Wälder und Moore, den Schutz unserer Meere und Böden und den Schutz der Bevölkerung vor nuklearen und radiologischen Gefahren.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau eine Woche nach unserer letzten Haushaltsdebatte beraten wir heute den Etat für das Jahr 2026.“
Heute vs. früher
Themen, zu denen mehrfach gesprochen wurde — neuester und früherer Beitrag im direkten Vergleich.
💶 Wirtschaft & Steuern
Neuester Beitrag · 27.11.2025
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Heute beraten wir den Einzelplan 07, den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir beraten damit den Haushalt für unseren Rechtsstaat.“
Protokoll 21/44 ↗Früher · 25.11.2025
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Einzelplan geht es um nichts weniger als um Schutz: den Schutz unserer Wälder und Moore, den Schutz unserer Meere und Böden und den Schutz der Bevölkerung vor nuklearen und radiologischen Gefahren.“
Protokoll 21/42 ↗💻 Digitales & Daten
Neuester Beitrag · 27.11.2025
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Heute beraten wir den Einzelplan 07, den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir beraten damit den Haushalt für unseren Rechtsstaat.“
Protokoll 21/44 ↗Früher · 18.09.2025
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Einzelplan 07, und es ist für mich hier das erste Mal, dass ich den mitberaten durfte.“
Protokoll 21/25 ↗🌍 Klima & Energie
Neuester Beitrag · 25.11.2025
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Einzelplan geht es um nichts weniger als um Schutz: den Schutz unserer Wälder und Moore, den Schutz unserer Meere und Böden und den Schutz der Bevölkerung vor nuklearen und radiologischen Gefahren.“
Protokoll 21/42 ↗Früher · 25.09.2025
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau eine Woche nach unserer letzten Haushaltsdebatte beraten wir heute den Etat für das Jahr 2026.“
Protokoll 21/28 ↗Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker im Protokoll. Reden in Regierungsfunktion (z. B. als Ministerin) erscheinen dort unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst.
Reden in Zahlen
Alle Sachbeiträge aus den amtlichen Plenarprotokollen der 21. Wahlperiode — gleiche Erfassung für alle Fraktionen, keine Wertung.
9
Wortmeldungen
6 / 90
Sitzungen mit Redebeitrag
5.835
Wörter gesamt
648
Wörter je Beitrag (Fraktions-Ø 405)
Wortmeldungen im Zeitverlauf
Häufigste Themen
- 💶 Wirtschaft & Steuern ×9
- 🌍 Klima & Energie ×6
- 💻 Digitales & Daten ×4
- 🇪🇺 Europa & Außen ×3
- 🎓 Bildung & Forschung ×2
Häufigste Begriffe
- haushalt ×24
- rechtsstaat ×22
- einzelplan ×20
- stärken ×14
- verbraucherschutz ×13
- mittel ×12
- setzen ×11
- verantwortung ×11
Sprachprofil (rechnerisch)
53,1
Lesbarkeitsindex (Fraktions-Ø 52,2)
13,6
Wörter je Satz
1,4 %
Fragesätze
5,8 %
Ausrufesätze
Lesbarkeit nach Flesch/Amstad (0–100; höher = einfachere Sätze und kürzere Wörter, Parlamentssprache liegt meist bei 45–60). Rein rechnerische Kennzahlen — sie messen Sprachform, nicht Inhalt oder Qualität.
Zahlen & Vorschläge (rechnerisch)
22
Zahlenangaben
3,8
je 1.000 Wörter
21
Vorschlags-/Forderungs-Wendungen
53 Min
Redezeit gesamt (ca.)
Zahlenangaben = Zahl mit Einheit (Prozent, Euro, Mrd., Mio. …) im Redetext; Vorschlags-/Forderungs-Wendungen = Formulierungen wie „wir fordern“, „wir schlagen vor“, „wir brauchen“. Rein rechnerische Zählung, keine Wertung (§6). Redezeit grob geschätzt (Wörter ÷ 110 je Minute) — das amtliche Protokoll nennt keine gemessene Dauer.
Längster Beitrag: 970 Wörter am 25.09.2025 — zur Sitzung 21/28 →
Quelle: Deutscher Bundestag, amtliche Plenarprotokolle (90 Sitzungen, Stand 29.08.2026). Gezählt werden Sachbeiträge am amtlichen Redner-Marker; Zwischenrufe/Beifall sind herausgerechnet. Mitglieder der Bundesregierung sprechen ohne Fraktionszuordnung und erscheinen hier nicht. Alle Protokolle & Analysen →
Alle Wortmeldungen (9)
Jeder Sachbeitrag aus den amtlichen Plenarprotokollen der 21. Wahlperiode — wörtlicher Auszug, Wortzahl, genannte Zahlenangaben und Link zur Sitzung. Keine Wertung.
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin! Heute beraten wir den Einzelplan 07, den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.“
27.11.2025Sitzung 21/44 →721 Wörter≈ 7 Min💶 Wirtschaft & Steuern💻 Digitales & Daten🎓 Bildung & Forschung
4 Zahlenangaben: 900 000 Euro · 5,6 Millionen · 2 Prozent · 7 Prozent
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Einzelplan geht es um nichts weniger als um Schutz: den Schutz unserer Wälder und Moore, den Schutz unserer Meere und Böden und den Schutz der Bevölkerung vor nukleare …“
25.11.2025Sitzung 21/42 →742 Wörter≈ 7 Min🌍 Klima & Energie💶 Wirtschaft & Steuern🇪🇺 Europa & Außen
4 Zahlenangaben: 7 Millionen · 500 000 Euro · 400 000 Euro · 600 000 Euro
„Vielen Dank für die Frage. – Sie werfen ja oftmals Nebelkerzen, und dann ist es neblig im Raum. Deshalb es ist wichtig, auch mal wieder für Klarheit zu sorgen.“
25.11.2025Sitzung 21/42 →253 Wörter≈ 2 Min🌍 Klima & Energie💶 Wirtschaft & Steuern🇪🇺 Europa & Außen
1 Zahlenangabe: 7 Millionen
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau eine Woche nach unserer letzten Haushaltsdebatte beraten wir heute den Etat für das Jahr 2026.“
25.09.2025Sitzung 21/28 →932 Wörter≈ 8 Min💶 Wirtschaft & Steuern💻 Digitales & Daten🎓 Bildung & Forschung
1 Zahlenangabe: 1,2 Milliarden
„Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 16. Der Einzelplan 16 ist kein Randthema.“
25.09.2025Sitzung 21/28 →970 Wörter≈ 9 Min🌍 Klima & Energie💶 Wirtschaft & Steuern🇪🇺 Europa & Außen
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Einzelplan 07, und es ist für mich hier das erste Mal, dass ich den mitberaten durfte.“
18.09.2025Sitzung 21/25 →727 Wörter≈ 7 Min💶 Wirtschaft & Steuern💻 Digitales & Daten⚖️ Demokratie & Recht
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Schroeter: Waren Sie schon mal beim Bundesamt für Strahlenschutz? Ich glaube nicht.“
16.09.2025Sitzung 21/23 →382 Wörter≈ 3 Min🌍 Klima & Energie💶 Wirtschaft & Steuern🏘️ Wohnen & Bau
4 Zahlenangaben: 2,7 Milliarden · 15 Milliarden · 37 Milliarden · 24 Millionen
„Herr Kollege, es geht nicht nur um die Gefahr für den Menschen, sondern auch um die Gefahr für die Umwelt. Fraglos sind die Dinge, die in der See liegen, eine Umweltbelastung.“
16.09.2025Sitzung 21/23 →451 Wörter≈ 4 Min🌍 Klima & Energie💶 Wirtschaft & Steuern
7 Zahlenangaben: 4 Millionen · 500 000 Euro · 11,5 Millionen · 20 Millionen · 500 000 Euro
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt hier gerade den Einzelplan 16. Da geht es um Klimaschutz und Naturschutz.“
08.07.2025Sitzung 21/16 →657 Wörter≈ 6 Min🌍 Klima & Energie💶 Wirtschaft & Steuern💻 Digitales & Daten
1 Zahlenangabe: 32 Grad
Zwischenrufe & Zwischenfragen
Aus den amtlichen Plenarprotokollen des 21. Bundestages — gleiche Erfassung für alle Fraktionen, keine Wertung.
1 / 1
Zwischenfragen als Redner zugelassen
60 / 124
Beifall-Vermerke mit Zuspruch auch aus anderen Fraktionen
Quelle: Deutscher Bundestag, amtliche Plenarprotokolle · Stand 29.08.2026 · Alle Zwischenrufe & die komplette Statistik →
Fragen & Antworten (abgeordnetenwatch)
Für diese Person liegt keine Beantwortungs-Quote vor. Erfasste Fragen stehen unten.
Neueste öffentliche Fragen
André R. · 22.07.2026
beantwortetIst die CDU inzwischen für Sozialismus?
▸ Frage vollständig lesen (657 Zeichen)
Sehr geehrter Herr Feiler, wir bewegen uns auf eine Staatsquote von 50% und mehr zu. Anstatt die Staatsquote zu senken steigt sie mit einer CDU in Regierungsverantwortung. Helmut Kohl sagte einmal: "Bei einer Staatsquote von 50Prozent beginnt der Sozialismus". Ich gebe Helmut Kohl da recht und denke wir müssen die Quote senken und nicht erhöhen, gelten die Aussagen für die CDU nicht mehr? Wie ist für Sie die Aussage von Helmut Kohl zu bewerten? Ist die CDU eine sozialistische Partei, wenn sie die Staatsquote auf über 50Prozent steigert oder müsste man nicht endlich mal der SPD Zähne zeigen? Ich freue mich auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen
▸ Antwort lesen (1.566 Zeichen)
Sehr geehrter Herr R., vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerade als Haushaltspolitiker sind für mich die Staatsausgaben ein wichtiges Thema. Es ist klar, dass wir eine solide Haushaltspolitik brauchen. Dazu gehört es auch, bestimmte Ausgaben, wie etwa Förderungen, zu hinterfragen. Die aktuelle hohe Staatsquote darf kein Dauerzustand sein. Hier braucht es einen Richtungswechsel in den nächsten Jahren. Gleichzeitig dürfen wir notwendige Investitionen nicht unterlassen. Gerade jetzt müssen wir unsere Infrastruktur modernisieren. Dadurch schaffen wir die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum. Ein weiterer Punkt, der zu hohen staatlichen Investitionen führt, ist zudem die veränderte außenpolitische Situation. Parallel stärken wir private Investitionen. Mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten, der ersten Unternehmenssteuersenkung seit 2008 und rund 12 Milliarden Euro an günstigen Finanzierungen und Beteiligungskapital für den Mittelstand verbessern wir die Bedingungen für unsere Unternehmen. Für mich gehört beides zusammen. Wir müssen heute gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren und gleichzeitig den Staat effizienter machen. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, wettbewerbsfähige Energiepreise und bessere Bedingungen für private Investitionen sollen neues Wachstum ermöglichen. Das stärkt den Standort Deutschland und schafft zugleich die Voraussetzungen dafür, die Staatsquote wieder auf ein dauerhaft tragfähiges Niveau zurückzuführen. Mit freundlichen Grüßen Uwe Feiler, MdB Parlamentarischer Staatssekretär a. D.
Antwort-Qualität: 7 von 8 Punkten·Katalog K1-2026-07-23▸ Bewertung ansehen▾ einklappen
- Bezug
- 1/2Geht die Antwort auf die gestellte Frage ein?
- Substanz
- 2/2Wird begründet, mit konkreten Angaben?
- Klarheit
- 2/2Ist eine Position erkennbar? (welche, ist egal)
- Verständlichkeit
- 2/2Ohne Vorwissen verständlich?
Positioniert sich zur Staatsquote und nennt konkrete Maßnahmen und Summen; auf die zugespitzte Frage geht sie nicht ein.
Automatisierte Bewertung nach offengelegtem Katalog K1-2026-07-23 (Bezug, Substanz, Klarheit, Verständlichkeit — je 0–2 Punkte), bewertet am 28.08.2026. Bewertet wird die Qualität der Antwort, nicht die politische Position; der Maßstab ist für alle Fraktionen identisch. Wie das ins MdB-Ranking einfließt
Silvia S. · 22.07.2026
beantwortetWie beurteilen Sie die geplante Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung in Bezug auf den Schutz privater Kommunikation?
▸ Frage vollständig lesen (578 Zeichen)
Sehr geehrter Herr Feiler, wie beurteilen Sie die geplante Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung in Bezug auf den Schutz privater Kommunikation? Werden Sie sich dagegen einsetzen, dass private Nachrichten anlasslos überprüft werden dürfen? Wie stellen Sie sicher, dass bei einem derart weitreichenden Vorhaben die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden? Und halten Sie es für richtig, über ein so grundrechtsrelevantes Thema kurz vor der Sommerpause abzustimmen, wenn viele Abgeordnete bereits abwesend sind? Mit freundlichen Grüßen Silvia S.
▸ Antwort lesen (1.234 Zeichen)
Vielen Dank für Ihr Schreiben. Unsere Haltung ist eindeutig: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Ich nehme die Sorge um die Vertraulichkeit privater Kommunikation sehr ernst. Sie ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung für Vertrauen in den digitalen Raum. Gleichzeitig ist es richtig, dass Europa entschieden gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen hilft, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller zu entfernen. Eine Entscheidung liegt momentan nicht beim Deutschen Bundestag. Wichtig ist dabei: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so gestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung gewahrt bleibt. Unser Ziel ist es, Kinder wirksam zu schützen und zugleich die Sicherheit und Vertraulichkeit privater Kommunikation zu erhalten. Dafür setze ich mich gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein. Mit freundlichen Grüßen Uwe Feiler, MdB Parlamentarischer Staatssekretär a. D.
Antwort-Qualität: 6 von 8 Punkten·Katalog K1-2026-07-23▸ Bewertung ansehen▾ einklappen
- Bezug
- 1/2Geht die Antwort auf die gestellte Frage ein?
- Substanz
- 1/2Wird begründet, mit konkreten Angaben?
- Klarheit
- 2/2Ist eine Position erkennbar? (welche, ist egal)
- Verständlichkeit
- 2/2Ohne Vorwissen verständlich?
Klare Absage an anlasslose Kontrolle, aber Teilfragen zu Abstimmungszeitpunkt und Absicherung bleiben unbeantwortet.
Automatisierte Bewertung nach offengelegtem Katalog K1-2026-07-23 (Bezug, Substanz, Klarheit, Verständlichkeit — je 0–2 Punkte), bewertet am 15.08.2026. Bewertet wird die Qualität der Antwort, nicht die politische Position; der Maßstab ist für alle Fraktionen identisch. Wie das ins MdB-Ranking einfließt
Franziska K. · 15.07.2026
offenWie kommen Sie darauf, dass das Informationsfreiheitsgesetz geändert werden muss, um kritische Infrastruktur besser zu schützen?
▸ Frage vollständig lesen (983 Zeichen)
Sehr geehrter Herr Feiler, in einer Antwort auf die Frage, wie Sie zu den von CDU/CSU und SPD geplanten Einschnitten beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stehen, schreiben Sie: Die Sicherheitslage habe sich seit der Einführung des IFG verändert. Ich stimme zu. Sie deuten dann an, das IFG müsse nun angepasst. werden, um Infrastruktur besser zu schützen. Wie kommen Sie darauf? In §3 des IFG gibt es bereits sehr klare Ausnahmen, mit denen sicherheitsrelevant Informationen geschützt sind. Was wird sicherer, wenn Anfragende, wie von ihrer Fraktion geplant, künftig ihr „berechtigtes Interesse“ belegen müssen? Die im Koalitionsausschuss beschlossenen Änderungen am IFG tragen nichts zu dem richtigen Ansinnen bei, Infrastruktur zu schützen. Sie tragen lediglich dazu bei, dass Fehlverhalten von Politikern (siehe Maskenskandal) nicht mehr aufgedeckt werden kann. Was hingegen den Schutz kritischer Infrastruktur voranbringen würde, sind Investitionen in Sicherheit. MfG F. K.
Weitere Quellen zu Feiler
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Rechenschaft von Feiler einfordern
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Siehe auch
Alle 630 Abgeordneten in acht gleichgewichteten Faktoren, die die Person messen: Anwesenheit, Nebentätigkeiten, Antworten, Debatte, Redekultur, digitale Präsenz, Erfahrung, legislative Aktivität. Faktoren, die die Fraktionsrolle abbilden, stehen daneben statt darin.
Wer die Parteien seit 2013 führt und führte — Wahldaten, Amtszeiten und der Umfrage-Trend je Führung.
Wie stark entspricht eine Partei dem Typus „Volkspartei"? Ein deskriptiver 0–100-Index aus belegten Faktoren.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus alle weiteren Beschlüsse des Bundestags (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.