81. Sitzung des Bundestages am 22. Mai 2026

⚡Kurz zusammengefasst

Worum geht es?

Der Tag begann mit dem Kindergeld: Die Regierung will es künftig ohne Antrag auszahlen. Dazu lag auch ein eigener Gesetzentwurf der AfD zum Kindergeld vor. Danach ging es um die Arbeitszeit: Die Linke will den Achtstundentag im europäischen Recht festschreiben, die Grünen legten einen eigenen Antrag zur Arbeitszeit vor. Dritter Punkt war die Reform der Apotheken, die der Bundestag an diesem Tag beschloss. Es folgten ein Antrag der Grünen zum Kampf gegen den Hunger in der Welt, zwei Berichte der Regierung über Abrüstung und Rüstungskontrolle für die Jahre 2024 und 2025 und ein Antrag der AfD, das Gaskraftwerk in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Zum Schluss debattierte der Bundestag auf Verlangen der Linken über große Immobilienkonzerne und den Schutz von Mietern. Die Sitzung endete um 15:11 Uhr.

Was ändert sich?

Der Bundestag hat an diesem Tag ein Gesetz beschlossen: das Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung. In der zweiten Beratung stimmten CDU/CSU und SPD dafür, AfD und Grüne dagegen, die Linke enthielt sich. In der Schlussabstimmung war es genauso: dafür CDU/CSU und SPD, dagegen AfD und Grüne, Enthaltung der Linken (Plenarprotokoll 21/81, S. 9761). Zum selben Thema lagen zwei Anträge aus der Opposition vor. Der Gesundheitsausschuss hatte empfohlen, beide abzulehnen. Abgestimmt wurde über diese Empfehlungen; Ja heißt hier also: Der Antrag wird abgelehnt. Beim Antrag der Linken „Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern“ stimmten CDU/CSU, AfD und SPD für die Empfehlung, die Linke dagegen, die Grünen enthielten sich. Der Antrag ist damit abgelehnt (S. 9761). Beim Antrag der AfD „Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen“ verlangte die AfD eine namentliche Abstimmung. Dabei wird festgehalten, wie jeder einzelne Abgeordnete stimmt. Der Vizepräsident gab bekannt: 564 abgegebene Stimmen, 438 Ja, 126 Nein, keine Enthaltung (S. 9769). Das endgültige Ergebnis im Protokoll lautet 566 abgegebene Stimmen, 440 Ja und 126 Nein (S. 9770). In der Namensliste stehen bei Ja Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, bei Nein die Abgeordneten der AfD; je ein fraktionsloser Abgeordneter steht bei Ja und bei Nein (ab S. 9770). Der Antrag der AfD ist damit ebenfalls abgelehnt. Wie jeder Abgeordnete gestimmt hat, zeigt die Übersicht der namentlichen Abstimmungen. Eine Wahl gab es an diesem Tag nicht. Eine weitere Abstimmung betraf das Gaskraftwerk Lubmin: Die AfD wollte über ihren Antrag sofort in der Sache abstimmen lassen, CDU/CSU und SPD wollten ihn erst in die Ausschüsse geben, also in die Fachgruppen des Bundestages. Für die Überweisung stimmten Linke, SPD, Grüne und CDU/CSU, dagegen die AfD, niemand enthielt sich. Über den Antrag selbst stimmte der Bundestag deshalb an dem Tag nicht ab (S. 9788). Nur beraten und in die Ausschüsse überwiesen wurden außerdem: in erster Beratung der Gesetzentwurf der Regierung für ein Kindergeld ohne Antrag und der Gesetzentwurf der AfD zum Kindergeld (S. 9736), der Antrag der Linken zum Achtstundentag und der Antrag der Grünen zur Arbeitszeit (S. 9752), der Antrag der Grünen zum Hunger in der Welt (S. 9773) und die beiden Berichte der Regierung zur Abrüstung (S. 9779). Bei diesen vier Überweisungen gab es keine anderen Vorschläge, deshalb wurde nicht eigens abgestimmt. Über diese Vorlagen wird erst später entschieden. Die Debatte über Immobilienkonzerne war eine Aktuelle Stunde und endete ohne Abstimmung (S. 9804).

Was heißt das für mich?

Spürbar wird für Bürger vor allem das Apothekengesetz. Nach den Worten von Abgeordneten der Koalition aus CDU/CSU und SPD dürfen Apotheken damit mehr als bisher. Sie dürfen mit allen Impfstoffen impfen, die keine lebenden Erreger enthalten (Totimpfstoffe). Nach einer ärztlichen Schulung dürfen Apotheker Erwachsenen Blut für Untersuchungen abnehmen. Bei Lieferproblemen dürfen sie schneller ein anderes, ebenso geeignetes Medikament herausgeben (S. 9753, 9758 und 9760). Nach den Worten des CDU/CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger darf ein dafür qualifizierter pharmazeutisch-technischer Assistent die Apotheke vorübergehend offen halten, wenn der Apotheker fehlt: höchstens 10 Tage am Stück und 20 Tage im Jahr (S. 9758). Mehr Geld je abgegebener Packung für die Apotheken steht nach Angaben der CDU/CSU nicht in diesem Gesetz, sondern in zwei begleitenden Regelwerken der Regierung (S. 9753). Die Opposition lehnte das Gesetz ab oder enthielt sich: Die Grünen nannten Mehrkosten in Milliardenhöhe für die Krankenversicherung (S. 9756), die AfD sagte, das Gesetz löse keines der bestehenden Probleme (S. 9755), die Linke sagte, es verschiebe die Probleme nur (S. 9757). Ab wann die einzelnen Regeln gelten, nennt der Vizepräsident bei der Abstimmung nicht. Beim Kindergeld ändert sich noch nichts: Der Entwurf ist erst in der Beratung. Auch bei Arbeitszeit, Hunger in der Welt, Abrüstung, dem Kraftwerk Lubmin und den Mieten hat der Bundestag an diesem Tag nichts entschieden, was im Alltag gilt.