84. Sitzung des Bundestages am 12. Juni 2026

Der Bundestag kam am Freitag, 12. Juni 2026, zur 84. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 83 Redebeiträge von 83 Abgeordneten aus 6 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Soziales & Arbeit, Gesundheit & Pflege.

• ▸Wirtschaft & Finanzen: 42 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Soziales & Arbeit: 34 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Gesundheit & Pflege: 24 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Klima & Energie: 23 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 18 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Migration & Asyl: 14 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): CDU/CSU 21, AfD 19, Grüne 17, SPD 14, Linke 11, fraktionslos 1. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸CDU/CSU: 21 Beiträge von 21 Personen — Simone Borchardt, Emmi Zeulner, Thomas Pauls, Hendrik Streeck, Ralph Brinkhaus, Joachim Ebmeyer und 15 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸AfD: 19 Beiträge von 19 Personen — Martin Sichert, Nicole Hess, Claudia Weiss, Ruben Rupp, Robin Jünger, Adam Balten und 13 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Grüne: 17 Beiträge von 17 Personen — Janosch Dahmen, Andreas Audretsch, Linda Heitmann, Johannes Wagner, Paula Piechotta, Rebecca Lenhard und 11 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸SPD: 14 Beiträge von 14 Personen — Christos Pantazis, Lina Seitzl, Matthias Mieves, Carolin Wagner, Holger Mann, Maja Wallstein und 8 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Linke: 11 Beiträge von 11 Personen — Stella Merendino, Ates Gürpinar, Donata Vogtschmidt, Sonja Lemke, Sahra Mirow, Lorenz Gösta Beutin und 5 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸fraktionslos: 1 Beitrag von 1 Person — Stefan Seidler · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

21 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Simone Borchardt: „Natürlich müssen wir über das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ reden. Es ist wichtig, dass hier die Richtung stimmt. Deshalb werden wir das Thema im parlamentarischen Verfahren nicht aus dem Blick verlieren, und wir werden alle Maßnahmen der FinanzKommission noch mal prüfen. Das ist besonders wichtig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Emmi Zeulner: „Das Thema der Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger ist natürlich ein hochsensibles, und zwar dahin gehend, dass wir natürlich nur schwerlich erklären können, dass gesetzlich Versicherte für Gesundheitskosten aufkommen sollen, für die eigentlich der Bundeshaushalt und die Gesamtgesellschaft aufkomm …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Thomas Pauls: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung taumelt am finanziellen Abgrund. Gingen wir bislang noch von einem Defizit von 15,5 Milliarden Euro aus, so rechnen wir jetzt schon mit 18 Milliarden Euro – ein Zeichen der gestiegenen Kosten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Hendrik Streeck: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir subventionieren in Deutschland Krankheit – nicht mit einem Titel im Bundeshaushalt, sondern mit jeder Behandlung, die die Solidargemeinschaft am Ende teuer bezahlt, nur weil wir am günstigeren Anfang nicht richtig hinschauen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Ralph Brinkhaus: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Rupp. Sie haben sinngemäß gesagt, KI sei so was wie die industrielle Revolution. Nein, sie ist wesentlich mehr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Joachim Ebmeyer: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion zeichnet mit ihrem Antrag „Deutschland in die KI-Zukunft bringen“ ein Bild von Deutschland und Europa, das ich so nicht teile." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Hans Theiss: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die künstliche Intelligenz revolutioniert schon heute unser Leben, und Deutschland muss und wird in diesem Feld international eine Spitzenrolle spielen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Vivian Tauschwitz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wehrbeauftragter! Liebe Ehrengäste! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Liebe Kameraden und liebe Veteraninnen und Veteranen! Am 15. Juni begehen wir den Nationalen Veteranentag zum zweiten Mal. Dieser Tag ist mehr als ein Kalendereintrag." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Ralph Edelhäußer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Menschen in unserem Land, die bereit waren, alles hinter sich zu lassen, wann immer der Auftrag kam: ihre Familie, ihren Alltag, ja, auch ihre Sicherheit – Menschen, die in Einsätze gegangen sind, von denen sie ni …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Jan-Marco Luczak: „Herr Kollege, ich habe ganz bewusst gesagt, dass ich das insoweit als eine populistische Debatte empfinde, (Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, die Debatte ist populistisch?) weil man einerseits die Schwierigkeit der Debatte sehen muss, aber zugleich auch versuchen muss, den Menschen reinen Wein einzuschenken, …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Michael Kießling: „Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über zwei Anträge, die eines gemeinsam haben: Beide vermitteln den Eindruck, dass die Kürzung des Wohngeldes längst beschlossen sei. Das ist schlichtweg falsch. Es wird darüber diskutiert, und es gibt noch keinen Beschluss." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Cornell-Anette Babendererde: „Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag – ein guter Tag für Kinder, die von skrupellosen Männern als Mittel zum Zweck für ein lukratives Geschäftsmodell missbraucht werden, ein guter Tag für die Staatskasse und ein sehr guter Tag für den Rechtsstaat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Tijen Ataoğlu: „Ja, gerne. Fangen wir mit dem Fall von Mr. Cash Money an: 24 Kinder. Er selbst arbeitet nicht, die Mütter arbeiten nicht, 24 Kinder: Da können Sie ganz einfach nachrechnen, was das kostet – Ihre Fraktion hat uns gestern noch hier vorgeworfen, wir würden die Sätze nicht kennen, die die Leute im Sozialleistungsbezug beko …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Katja Strauss-Köster: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute durch unsere Innenstädte geht, sieht einen Widerspruch, der viele Menschen zu Recht beschäftigt. Da sind junge Familien, die verzweifelt nach einem bezahlbaren Heim suchen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Christian Moser: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen lohnt es sich immer, egal wie spät es ist, darüber zu debattieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Axel Müller: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Strafverfahren steht häufig der Angeklagte im Fokus. Das Opfer gerät da schnell mal aus dem Blick – aber nicht nur im Strafverfahren und im Gerichtssaal, sondern offenbar auch im Plenarsaal." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Johannes Rothenberger: „Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in der ersten Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Katrin Staffler: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich freue mich grundsätzlich immer, wenn das Thema Pflege hier aufgerufen wird. Wenn es gerade in der Aktuellen Stunde ist, ist es wunderbar; aber es ist halt eben auch eine Aktuelle Stunde und keine Märchenstunde." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Anne Janssen: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass dieser Debatte ist absolut richtig. Pflegende Angehörige verdienen Wertschätzung, und zwar nicht nur in Worten – das haben wir gerade auch noch mal gehört –, sondern in verlässlicher Unterstützung, in erreichbarer Beratung und in einer Pflegeversi …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Nora Seitz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund vier von fünf pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt, von denen zwei Drittel Frauen sind. Das ist unbestritten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Christoph Naser: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor zwei Wochen war ich Gemeindepfarrer in Bodelshausen, der südlichsten Gemeinde im Landkreis Tübingen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

19 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Martin Sichert: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn mich sogar Schreiben von CDU-Landräten erreichen, in denen steht – Zitat –: „Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden“, dann weiß man: Dieses Gesetz ist eine echte Katastrophe." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Nicole Hess: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin Warken! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte in Richtung der SPD: Ja, Sie haben so schön gesagt: Nichtstun wird teuer. – Ich möchte ergänzen: Das Falsche zu tun, wird teurer." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Claudia Weiss: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Pflege anschaut, dann erkennt man sehr schnell das eigentliche Muster dieser Politik: Diese Regierung stärkt die pflegenden Angehörigen nicht, sie entlastet sie nicht, sie schützt sie nicht vor Überforderung und vor Alte …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Ruben Rupp: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! 55 Prozent aller Unternehmen in Deutschland nutzen künstliche Intelligenz – ChatGPT hat 1 Milliarde monatliche Nutzer, (Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ist ganz vorne mit dabei!) Google AI Overviews hat 2,5 Milliarden Nutzer pro Monat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Robin Jünger: „Nein, schreiben Sie es auf. Ich beschäftige mich später damit. Drittens heben wir Kapital. Gründer mit vielversprechenden Ideen finden hierzulande kaum Wachstumskapital und gehen dorthin, wo man sie willkommen heißt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Adam Balten: „Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Die Frage ist eigentlich ziemlich simpel. Wir sehen, dass China, Südkorea, Japan und die USA aktuell führend sind. Ja, es wurde richtig erkannt, dass zukünftig die Robotik zusammen mit der KI viel Arbeit übernehmen wird. Das Energieproblem lassen wir erst mal beiseite." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Paul Schmidt: „Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen. Lieber Kollege von der SPD, Sie haben gerade erzählt, Sie wollen Geld einsammeln, Sie wollen hier in Deutschland auf die Art und Weise die KI ankurbeln. Sie meinen, dass wir hier wirtschaftlich auf die Art und Weise erfolgreich sein können." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Hannes Gnauck: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kameraden der Bundeswehr! Der Veteranentag erinnert uns an eine Wahrheit, die in Zeiten des Friedens leicht aus dem Blick gerät: Die Freiheit unseres Landes, die Sicherheit unseres Volkes und die Handlungsfähigkeit unseres Staates beruhen …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Jan Ralf Nolte: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Veteranentag ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Männer und Frauen, die sich bereit erklärt haben, Deutschland mit ihrem Leben zu schützen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Marc Bernhard: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über ein Drittel aller Mieter müssen heute schon über 35 Prozent ihres Nettoeinkommens nur für Miete und Heizung bezahlen. Das heißt, jeder dritte Mieter in Deutschland ist mit den Wohnkosten überlastet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Olaf Hilmer: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! „Keine Einschnitte beim Wohngeld“, so überschreiben die Grünen ihren Antrag und geben sich plötzlich als die Retter von Rentnern und Familien aus. Ehrlich jetzt? Das ist an Heuchelei echt nicht zu überbieten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Stephan Brandner: „Also, Frau Kollegin, von schwarzen Schafen haben jetzt Sie gesprochen – das will ich hier mal klarstellen – und nicht ich. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Stichwort „Generalverdacht“: Dazu hatte ich vorhin schon Stellung genommen. Es ist für uns klar, dass man diese Sache regeln muss." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Anna Leonore Labitzke Rathert: „Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wirklich erfrischend, einmal etwas Vernünftiges von der Bundesregierung zu hören, wie ich es gerade von Ihnen gehört habe. (Stephan Brandner [AfD]: Ja!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Otto Strauß: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man zunächst meinen: Endlich beschäftigt sich einmal jemand mit einem echten Problem. Tatsächlich gibt es in vielen Städten leerstehende Bürogebäude, während gleichzeitig Wohnraum fehlt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Volker Scheurell: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Wer aber den Antrag liest, stellt fest: Da findet keine Beschleunigung statt, hier wird ein Regulierungsturbo gestartet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Knuth Meyer-Soltau: „Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung verkauft uns hier ein Gesetz, das angeblich Verletzte stärken soll; tatsächlich stärkt es aber vor allem die eigene Agenda und schwächt sogar den Rechtsstaat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Tobias Matthias Peterka: „Herr Präsident! Liebe Bürger! Wieder einmal Titel-Mimikry bei der Bundesregierung. Opferschutz bei Gewalt- und Sexualdelikten – schön wäre es, wenn hier wirklich Menschen vor Gewalt, Frauen vor sexuellen Übergriffen geschützt werden würden, wie es ein starker Rechtsstaat auch könnte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Tobias Ebenberger: „Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Gefühlskalt, herzlos, unmenschlich! (Axel Müller [CDU/CSU]: AfD! Selbstbeschreibung!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Ulrike Schielke-Ziesing: „Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Unser Land ist pleite, und die Regierung braucht Geld. So simpel ist das. Über die Ursachen, die viel mit jahrzehntelanger Verschwendung und Wählertäuschung zu tun haben, möchte ich heute einmal nicht reden, sondern über die Folgen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

17 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Janosch Dahmen: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, das Sie Beitragssatzstabilisierungsgesetz nennen. Aber bereits wenige Wochen nach dessen Beschluss im Kabinett ist seit dieser Woche klar: Sie haben sich grob verschätzt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Andreas Audretsch: „Vielen Dank. – An der Charité in Berlin ist der Tarifvertrag Entlastung bereits gekündigt worden. Pflegekräfte werden in Zukunft schlechtere Bedingungen in der alltäglichen Arbeit haben. Bei Vivantes, auch in Berlin, droht ebenfalls eine solche Kündigung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Linda Heitmann: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede von einer großen Gesundheitsreform. Ich möchte fragen: Was ist für Sie eigentlich eine Reform?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Johannes Wagner: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir kommen ja beide aus Bayern. Und der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Herr Holetschek, hat ja gesagt: Es ist nicht akzeptabel, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf aktuell vorsieht, …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Paula Piechotta: „Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahns …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Rebecca Lenhard: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Dieselbe Partei, die Musk in ihren Wahlkampf geholt hat, (Lachen des Abg. Ruben Rupp [AfD]) Namen und Informationen an MAGA weitergegeben hat, US-Sanktionen gegen HateAid bejubelt hat (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Andrea Lübcke: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Technologische Souveränität im Bereich der KI ist ohne Zweifel eine zentrale Zukunftsfrage unserer Zeit. Europa darf nicht dauerhaft und einseitig abhängig sein von China oder den USA bei KI-Modellen, Daten, Cloud-Infrastrukturen, Chips oder Rechenpower." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Robin Wagener: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Verehrte Gäste auf der Ehrentribüne! Ich begegne vielen Menschen in Uniform und vielen Menschen, die Uniform getragen haben – Menschen, die tief beeindrucken, und Menschen mit Geschichten, die berühren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Mayra Vriesema: „Sehr geehrter Herr Präsident! Wer in Großstädten eine Wohnung sucht, kennt das Problem: Wenn man eine Wohnung findet, dann ist sie meist viel zu teuer. Jeder merkt: In Deutschland fehlt es nicht nur an besserer Mietregulierung, sondern auch an bezahlbarem Wohnraum, genauer gesagt: an 1,4 Millionen Stück." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Hanna Steinmüller: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kießling, Sie haben die Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau genannt. Da die Ministerin relativ spärlich dazu informiert, möchte ich noch mal sagen: Es sind in der Tat Rekordinvestitionen; aber die Zahl der Sozialwohnungen ist trotzdem nicht gestiegen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Filiz Polat: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ausländerbehörden künftig mitentscheiden sollen, ob eine Vaterschaft anerkannt wird, dann setzt sich der Staat mit an den Familientisch." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Helge Limburg: „Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Erster Punkt. Sie haben gerade gesagt, die Ausländerbehörden schaffen das schon: Wie viel mehr Geld stellen Sie denn unseren Kommunen zur Verfügung, um diese Verfahren im Interesse der Familien, vor allem der Kinder auch schnel …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Sylvia Rietenberg: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein entkerntes Baugesetzbuch ist genauso wenig nutzbar wie ein entkerntes Haus. Genau das fasst den aktuellen Kurs dieser Bundesregierung in der Baupolitik zusammen. Deshalb zeigen wir heute mit unserem Antrag: Es gibt dazu eine Alternative." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Kassem Taher Saleh: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Rottwilm, lieber Philipp, zwei Punkte: Ich starte mit einer ganz einfachen Frage. Sie waren ja in Zeiten der Ampel nicht dabei; dies ist Ihre erste Legislatur. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass wir da den Bauturbo beschlossen hätten?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Lena Gumnior: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Du bist nicht allein. – Manchmal reicht dieser Satz schon, um sich sicherer zu fühlen. Und wer Opfer einer Gewalttat wurde, sollte sich vor Gericht sicher fühlen können." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Britta Haßelmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Gesundheit und Pflege sind für alle Menschen bedeutend. Jede und jeder macht sich Gedanken darüber, wie gute Gesundheit und Pflege gesichert werden können – eines Tages für sich selbst, für die Angehörigen, die Eltern, die Großeltern, für die Freunde und die Na …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Simone Fischer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon etwas wundern: Dieser Referentenentwurf, der auch Anlass dieser Aktuellen Stunde ist, ist ja nicht vom Himmel gefallen, (Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! So ist es!) sondern er kommt aus der Bundesregierung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

14 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Christos Pantazis: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung ist weit mehr als ein Finanzierungssystem." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Lina Seitzl: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Nina Warken! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Hess, Sie haben hier gerade beteuert, dass die GKV stabilisiert werden muss, und Sie haben dargestellt, wie wir die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zerstören werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Matthias Mieves: „Zur Frage, ob mir bekannt ist, dass Rechenzentren Strom brauchen: Ja, das ist mir tatsächlich bekannt. (Heiterkeit bei der SPD) Was mir aber auch bekannt ist: Um hier in Deutschland und in Europa eine zukunftsfähige KI-Industrie aufzubauen, brauchen wir Rahmenbedingungen, die die AfD jeden Tag bekämpft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Carolin Wagner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die AfD will eine starke KI-Landschaft für Deutschland. (Alexander Arpaschi [AfD]: Ja, genau!) Dafür will sie wieder tonnenweise Atommüll erzeugen (Enrico Komning [AfD]: Atommüll wird gar nicht mehr erzeugt!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Holger Mann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beschreibt auf drei Seiten veraltete Vorstellungen zu KI und zur Industriepolitik. Ehe ich im Detail darauf eingehe, noch mal ein Blick darauf, was Sie als Partei mit künstlicher Intelligenz tun." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Maja Wallstein: „Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, mitten in einer Debatte um einen AfD-Antrag. Es heißt ja immer, wir sollten die AfD inhaltlich stellen. Na klar!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Claudia Moll: „So, jetzt beruhigen wir uns erst mal alle wieder! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Sehr geehrter Herr Präsident!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Esra Limbacher: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Der Veteranentag ist ein wichtiges, ja überfälliges Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung – Wertschätzung für all diejenigen, die sich mit ihrem Leben im Dienst für die Bundesrepublik Deutschland für das Recht und d …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Hendrik Bollmann: „Ich muss erst mal das Rednerpult hochstellen. (Katalin Gennburg [Die Linke]: Ja, das Niveau vor allem!) Das dauert ein bisschen. Das tut mir leid. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Angelika Glöckner: „Ich antworte gerne auf die Frage, obwohl es mir, ehrlich gesagt, schwerfällt. Es liegt doch klar auf der Hand, dass wir nicht faktenlos irgendwelche Entscheidungen treffen, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!) sondern dass wir uns daran orientieren, was die …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Carmen Wegge: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was soll das? – Weitere Zurufe von der AfD) Wir beschließen heute ein Gesetz, das einen realen Missstand adressiert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Hakan Demir: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz verfolgt zwei Ziele: Wir wollen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen unterbinden, und wir wollen, dass Menschen, bei denen es kein Verdachtsrisiko gibt, ihre Anerkennung bei den Standesämtern schnell durchführen können." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Philipp Rottwilm: „Ich glaube, wir wollen alle nach Hause. Deswegen lehne ich das heute ab. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber peinlich!) Sie setzen auf Zwang und Bevormundung. Unsere Koalition setzt auf Vertrauen und Pragmatismus." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Tanja Machalet: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir eigentlich gepflegt werden, wenn wir alt sind, wenn wir krank sind, wenn wir auf Hilfe angewiesen sind?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

11 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Stella Merendino: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wenn eine Brücke einsturzgefährdet ist, käme man niemals auf die Idee, noch mit einem Lkw drüberzufahren. Doch im Gesundheitswesen scheint man ernsthaft zu glauben, dass das System umso belastbarer wird, je stärker man es belastet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Ates Gürpinar: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Kürzungsreformen, beginnend im Gesundheitswesen, will die Regierung einen langjährigen gesellschaftlichen Konsens endgültig zerstören, und zwar eine Absicherung in dieser Gesellschaft, ein Schutznetz – heute bei der Gesundheit, morgen bei der Pflege, …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Donata Vogtschmidt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Technologische Souveränität durch deutsches Fachwissen sichern“: Schon der Titel eines der heute hier debattierten Anträge verrät, dass die AfD nichts verstanden hat. Software funktioniert so nicht. Wissen funktioniert so auch nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Sonja Lemke: „Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Die AfD präsentiert heute gleich zwei Anträge, die übliche Mischung aus dem Hinterherrennen des KI-Hypes und dem völlig verstrahlten Atom- und Kohlewahnsinn. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Aber warum liebt die AfD alles, was mit KI-Systemen zu tun hat?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Sahra Mirow: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Stellen Sie sich einmal vor, in Ihrem Briefkasten liegt schon wieder eine Mieterhöhung. Das mag Ihnen zwar nichts ausmachen, aber für Millionen Menschen in diesem Land bedeutet das blanke Existenzangst. 18,4 Millionen Menschen leben in Wohnarmut." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Lorenz Gösta Beutin: „Danke, lieber Kollege Luczak, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben uns, der Linken, und meiner Kollegin Sahra Mirow eben vorgeworfen, populistisch gewesen zu sein. Sie haben auch gesagt, es sei eine schwierige Frage. Ich darf Ihnen sagen: Es ist eine ganz einfache Frage und eine einfache Rechnung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Isabelle Vandre: „Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kießling, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, als Sie gerade über die Frage von Profit auf dem Wohnungsmarkt gesprochen haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Clara Bünger: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das Sie uns heute hier vorlegen, ist diskriminierend. Es bricht die UN-Kinderrechtskonvention, und es ist verfassungswidrig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Katalin Gennburg: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist jetzt sicherlich die Sternstunde, um über Baupolitik zu sprechen. Von daher ist es vielleicht angemessen, ein paar Dinge zu sortieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Kathrin Gebel: „Vielen Dank, Herr Präsident! – Das beste Recht der Welt nutzt gar nichts, wenn man keinen Zugang dazu hat. Und wenn gewaltbetroffene Frauen ein Strafverfahren nicht alleine durchmachen müssen, dann stärkt das ihren Zugang zum Recht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Evelyn Schötz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Pflegende Angehörige halten dieses Pflegesystem jeden einzelnen Tag am Laufen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

1 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Stefan Seidler: „Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines wurde in dieser Debatte ganz deutlich: Die Lage ist ernst – steigende Ausgaben, Finanzierungslücken, und die Menschen sorgen sich um ihre Gesundheitsversorgung und Beiträge. Und darum ist klar: Reformen sind notwendig." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/84 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/84 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]