📰 PolitikCheck Blog · Bundestagssitzungen · 10.07.2026
90. Sitzung des Bundestages am 10. Juli 2026
Was am 10. Juli 2026 im Bundestag gesprochen wurde: 105 Redebeiträge von 105 Abgeordneten, vor allem zu Wirtschaft & Finanzen und Klima & Energie — mit Wortlaut und Quelle.
veröffentlicht am 10.07.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause standen zwei große Vorhaben im Mittelpunkt: das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und das Gebäudemodernisierungsgesetz, das die Regeln fürs Heizen ändert. Dazu kam ein Antrag der AfD-Fraktion zur Wirtschaftslage.
- Was ändert sich?
- Der Bundestag beriet beide Gesetze abschließend, also in der letzten Runde vor der Abstimmung. Zum Heizungsgesetz beantragten die Koalitionsfraktionen kurzfristig, diesen Punkt noch auf die Tagesordnung zu setzen; die Linke widersprach diesem Antrag zum Ablauf der Sitzung. Wie die Abstimmungen ausgingen, steht in den erfassten Redeanfängen nicht.
- Was heißt das für mich?
- Beide Themen treffen fast jeden Haushalt: das eine über den Beitrag zur Krankenkasse, das andere über die Heizung im Haus oder in der Mietwohnung. Was am Ende gilt, entscheidet sich erst mit dem Abstimmungsergebnis und den fertigen Gesetzestexten.
Beispiele
- Wer gesetzlich krankenversichert ist, sieht den Krankenkassenbeitrag jeden Monat auf der Lohnabrechnung. Über genau diese Beiträge wurde an diesem Tag debattiert.
- Wer eine alte Öl- oder Gasheizung hat, hört seit Jahren wechselnde Ansagen dazu, wie lange die noch laufen darf. Auch dazu lief an diesem Tag die abschließende Beratung.
Worum ging es in der 90. Sitzung am 10. Juli 2026?
Der Bundestag kam am Freitag, 10. Juli 2026, zur 90. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 105 Redebeiträge von 105 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Klima & Energie, Gesundheit & Pflege.
- Wirtschaft & Finanzen: 59 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Klima & Energie: 37 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Gesundheit & Pflege: 31 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Soziales & Arbeit: 22 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Europa & Außenpolitik: 21 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Innere Sicherheit: 16 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
Welche Fraktionen kamen zu Wort?
Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): CDU/CSU 31, AfD 21, SPD 21, Grüne 17, Linke 15. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.
- CDU/CSU: 31 Beiträge von 31 Personen — Steffen Bilger, Albert Stegemann, Simone Borchardt, Emmi Zeulner, Klaus Wiener, Lars Rohwer und 25 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- AfD: 21 Beiträge von 21 Personen — Marc Bernhard, Nicole Hess, Christina Baum, Claudia Weiss, Martin Sichert, Malte Kaufmann und 15 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- SPD: 21 Beiträge von 21 Personen — Dirk Wiese, Dagmar Schmidt, Lina Seitzl, Christos Pantazis, Sebastian Roloff, Dunja Kreiser und 15 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Grüne: 17 Beiträge von 17 Personen — Irene Mihalic, Britta Haßelmann, Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Janosch Dahmen, Armin Grau und 11 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Linke: 15 Beiträge von 15 Personen — Ina Latendorf, Heidi Reichinnek, Stella Merendino, Janine Wissler, Ates Gürpinar, Mirze Edis und 9 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
Was sagten die Abgeordneten der CDU/CSU?
31 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Steffen Bilger: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die heutige Tagesordnung zu setzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Albert Stegemann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – das klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Simone Borchardt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Ich glaube, Frau Lang, Sie haben eindeutig das Thema verfehlt oder die falsche Rede gegriffen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Ich muss ehrlich sagen: Ich habe von Krankschreibung einfach nichts gehört." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Emmi Zeulner: „Deswegen stellen wir uns heute mit diesem Gesetz dagegen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Nach dieser durchaus intensiven Debatte kommen wir jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Kranke …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Klaus Wiener: „Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, (Enrico Komning [AfD]: Ja, weil wir fleißig sind, Herr Wiener!) mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Lars Rohwer: „Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klimaziele abschaffen, Heizkostenfalle, Abhängigkeit von Öl und Gas verlängern! Super!) Erstens." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Hans Koller: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allwöchentlich fast die gleichen Anträge mit den gleichen Schlagworten, wie Sie die deutsche Wirtschaft retten wollen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Nicklas Kappe: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seriöse Politik bedeutet Verantwortung, und Sie, meine Herren von der AfD, (Jörn König [AfD]: Wir haben auch Damen!) Sie reden immer davon, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen, (Stephan Brandner [AfD]: Das wird auch so kommen!) Sie reden immer davon, da …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Sepp Müller: „Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja einige Verbände erwähnt, die das kritisieren. Das ist das gute Recht in der Demokratie. Sie wissen, dass auch bei dem damaligen Heizungsgesetz vorher viele Kritik geübt haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Andreas Lenz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Michael Hose: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde in Weimar geboren. Wer aus Weimar kommt, der lernt sehr früh: Verfassungen sind keine Wunschzettel. Verfassungen sind Grundordnungen, die unsere Gesellschaft über Jahrzehnte tragen müssen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Stephan Mayer: „Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann mir beileibe nicht unterstellen, dass ich nicht das Beste und auch nicht das Maximale für den Sport in Deutschland wollte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Hendrik Hoppenstedt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sicher ärgerlichste unter allen vermeintlichen Privilegien der Bundestagsabgeordneten – so hat es Norbert Lammert mal bezeichnet – ist, dass wir in der Pflicht stehen, über unsere eigene Diätenerhöhung zu entscheide …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Reinhard Brandl: „Vor neun Tagen hat der Koalitionsausschuss ein Reformpaket beschlossen. Das Bürgergeld ist Geschichte. (Beifall der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Jörn König [AfD]: Toll!) Warum erzähle ich das alles? (Stephan Brandner [AfD]: Das fragen wir uns auch!) Jetzt komme ich zum Thema, Frau Präsidentin." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Andrea Lindholz: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass wir heute im Rahmen der Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung auch die Möglichkeit der digitalen Anwesenheitserfassung für uns Abgeordnete schaffen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Konrad Körner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Jahr 335 vor Christus plante die griechische Stadt Theben einen Aufstand. Der Auslöser: Die Nachricht, Alexander der Große sei im Kampf gefallen. Sein Rivale hatte das Gerücht verbreitet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Catarina dos Santos-Wintz: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme Sie mit in eine Situation, die in jedem unserer Wahlkreise wahrscheinlich so passieren könnte; in meinem ist sie passiert: Ein älterer Herr bekommt in einer Chatfreundesgruppe ein Video zugeschickt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Alexander Throm: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Josef Oster: „Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie das Lob für Dobrindt weggelassen, hätten Sie mehr Zeit gehabt!) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Jens Lehmann: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin! Es ist schon ein besonderer historischer Moment für den Sport in Deutschland; denn heute verabschieden wir das erste Sportfördergesetz hier im Bundestag." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Marc Biadacz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Koalition aus CDU, CSU und SPD ist klar: Wer krank ist, ist krank – keiner soll krank zur Arbeit gehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, rüttelt niemand in der Koalition." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Hülya Düber: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Hinweis in Ihre Richtung: Sie beantragen hier eine Aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema, und dann nutzen beide Redner Ihrer Fraktion die Gelegenheit, zu einem politischen Rundumschlag auszuholen …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Martina Englhardt-Kopf: „Mit meiner Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz unterstütze ich das Ziel, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern, einen weiteren Anstieg der Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber zu begrenzen und zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückzukehren, und halte d …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Axel Knoerig: „Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Carsten Müller: „Der von der Bunderegierung eingebrachte Gesetzentwurf verfolgt das übergeordnete und unstrittige Ziel, die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Maßnahmen für die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik sind unerlässlich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Christina Stumpp: „Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Vivian Tauschwitz: „Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz) schaffen wir eine kurzfristig notwendige Grundlage, um den weiteren Anstieg der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen und damit Versichert …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Kai Whittaker: „Die im Gesetz vorgesehenen Einsparungen im Krankenhausbereich führen für meinen Wahlkreis zu Konsequenzen, die ich nicht mittragen kann. Das Defizit des Klinikums Mittelbaden wird durch das Gesetz erheblich erhöht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Klaus-Peter Willsch: „Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Ich stimme heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Drucksachen 21/6278, 21/6565) sowie der Entschließung, jeweils in der Fassung der Beschl …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Stefan Nacke: „Wenn über Krankschreibungen gesprochen wird, ist sehr schnell ein falscher Ton in der Debatte. Dann klingt es manchmal so, als stünden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Generalverdacht. Das ist nicht meine Haltung. Wer krank ist, gehört nicht an den Arbeitsplatz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
Was sagten die Abgeordneten der AfD?
21 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Marc Bernhard: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist „ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regelungen nicht mehr verstehen“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Nicole Hess: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Dieses Gesetz verspricht Stabilität, dabei ist es nur die nächste Rechnung, und wieder bekommen sie die Bürger zugestellt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Christina Baum: „Frau Ministerin, danke für das Zulassen der Frage. – Bisher war es so, dass die Krankenkassen verpflichtet waren, ihre Mitglieder zu informieren, wenn es zu Beitragserhöhungen kam. Jetzt ist das nicht mehr der Fall. Was ist dafür der Grund? Wollen Sie, dass sich die Mitglieder irgendwie überraschen lassen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Claudia Weiss: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem, was wir am Mittwoch im Gesundheitsausschuss erlebt haben, kann niemand ernsthaft behaupten, dass dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet und in seinen Folgen durchdacht ist. Am Sonntagabend erreichte uns eine 279-seitige Synopse der Koalition." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Martin Sichert: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor drei Monaten debattierten wir hier über die Pläne der Regierung, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen. Ich möchte aus dieser Debatte zitieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Malte Kaufmann: „Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir diskutieren heute einmal mehr über das Gebäudeenergiegesetz, und ich kann mich erinnern: Vor drei Jahren, als es die letzte Novellierung gab, wurde es auch „der Heizungshammer von Habeck“ genannt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Adam Balten: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koller, was wir vor allem brauchen, ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik, und die gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Alles klar!) Also, ich wünsche Ihnen dennoch allen eine wunderschöne Sommerpause." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Enrico Komning: „Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Rohwer, dass Sie hier von geistiger Kapazität sprechen, die uns fehlen soll, finde ich schon ziemlich merkwürdig. Der Einzige, der bei Ihnen etwas Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, ist Dr. Wiener, glaube ich. Herr Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Michael Espendiller: „Herr Kappe, Sie haben gerade gesagt, die Maßnahmen, die wir vorschlagen, würden den Bundeshaushalt durch Steuermindereinnahmen belasten. Reden Sie doch mal mit Ihren Haushältern, was wir Haushälter der AfD in den Haushaltsberatungen 2026 vorgeschlagen haben und für 2027 vorschlagen!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Jörn König: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Erinnern Sie sich alle noch an den „Herbst der Reformen“, verkündet vom Bundeskanzler, Friedrich dem Größten, zweite Wahl? Der Herbst verging, nichts geschah. Der Winter verging, nichts geschah. Das Frühjahr verging, nichts geschah." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Paul Schmidt: „Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Wir haben ja schon im Umweltausschuss über dieses Thema miteinander diskutiert. Jetzt habe ich gerade erfahren: Die Quote kommt erst ganz zum Schluss. 2040 haben Sie gerade gesagt. Das heißt: Die Treppe muss bis dahin funktionieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Gereon Bollmann: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken werben mit ihrem Antrag für ein Bundesprogramm, das ausweislich der Richtlinie Projekte der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche fördern soll, „die von Risikolagen betroffen sind und dadurch in ihren Bildungschancen beeinträchtigt werden“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Sven Wendorf: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Die Linken möchten Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Die Stärkung von Kultur und Sport ist grundsätzlich ein nachvollziehbares Anliegen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Stephan Brandner: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das wäre ja ganz was Neues!) Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Eijeijei!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Peter Bohnhof: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Deutschland diskutiert über das Attest ab Tag eins, eine Debatte, die viel Unruhe auslöst. Aber sie ist kein ernsthafter Versuch, irgendetwas zu verbessern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Ronald Gläser: „Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen, Ihr Antrag „Demokratieschild gegen Desinformation“ ist, nun ja, selbst Desinformation. Es geht Ihnen doch gar nicht wirklich darum, einen demokratischen Schutzschild zu errichten oder Desinformation zu unterdrücken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Ruben Rupp: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Grünen zitieren in ihrem Antrag die Bundesregierung: Desinformation ist die „‚absichtliche Verbreitung falscher […] Information[en]‘ mit dem Ziel, ‚Meinungen zu beeinflussen, um so einer Person, einer Gruppe oder einem Land zu schaden“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Christopher Drößler: „Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich muss das Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Wir leben mittlerweile in einem ganz anderen Land mit ganz anderen Bedrohungslagen und einer ganz anderen Gesellschaftsrealität." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Lars Schieske: „Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Seit über zehn Jahren wird am Sportfördergesetz gearbeitet – über zehn Jahre! Und was erleben wir jetzt? Am Anfang der Woche steht es weder im Ausschuss noch im Plenum auf der Tagesordnung. Dann kommt es rauf, dann geht es wieder runter, und nun ist es wieder drauf." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Thomas Korell: „Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Sportfördergesetz legt die Koalition offen, wie sie den Spitzensport künftig organisieren will – von oben –: zehn Mitglieder im Stiftungsrat, dazu Vorstand, Sportfachbeirat, Bundesaufsicht, fünf Sitze für den Bund samt Vorsitz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Hans-Jürgen Goßner: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition hat mal wieder etwas rausgehauen, was völlig von der Wirklichkeit entrückt und völlig abgehoben ist. Viele von Ihnen sind noch nie an einer Werkbank oder auf einem Gerüst gestanden, aber wollen den Menschen da draußen die Welt erklären." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
Was sagten die Abgeordneten der SPD?
21 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Dirk Wiese: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ (Zuruf des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Dagmar Schmidt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz ist keine Gesundheitsreform. Dieses Gesetz ist auch kein Gesetz, wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Lina Seitzl: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, und wir tun das – das nehmen Sie wahr – hier sehr ernsthaft. Wir haben es am Mittwoch mit zehn Stunden Beratung im Ausschuss sehr ernsthaft getan." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Christos Pantazis: „Verehrte Union, ich hege die klare Erwartungshaltung, dass unser Versprechen als Koalition gilt. Unmittelbar nach der Sommerpause werden weitere gesetzliche Verbesserungen für die Psychotherapie vorgelegt; denn gute Versorgung braucht Planungssicherheit für Behandelnde ebenso wie für Patientinnen und Patienten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Sebastian Roloff: „Ich helfe Ihnen immer gerne, wenn ich zur Aufklärung beitragen kann. Zum einen danke ich für Ihre Rückmeldung. Ich glaube, mein Team würde es sich verbitten, von Ihnen gelobt zu werden; aber ich richte das trotzdem aus." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Dunja Kreiser: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Helmut Kleebank: „Vielen Dank für die Frage. – Möglicherweise habe ich mich ein bisschen unklar ausgedrückt. Es ist offenbar der falsche Eindruck entstanden, die Grünöl- und Grüngasquote käme erst ganz am Ende. Wenn Sie sich Hochlaufszenarien anschauen, dann sehen Sie, dass sie typischerweise einen S-förmigen Verlauf haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Angelika Glöckner: „Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück von Wahlkampfreden hin zu sachhaltigen Plenarreden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich habe Ihnen eben genau zugehört." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Martin Rabanus: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwerpunkt meiner Rede wird das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ sein, aber vorher, sehr geschätzter Kollege Hose, will ich hier schon noch einmal hinterlegen, dass die Sozialdemokratie für die Aufnahme des Staatsz …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Aydan Özoğuz: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt: Diese Koalition bringt den Sport in Deutschland richtig voran, und es lohnt sich wirklich, das noch mal zu sagen. Daher danke für den Antrag. So haben wir die Gelegenheit, noch mal dazu auszuführen. (Beifall des Abg. Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Johannes Fechner: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir führen hier in diesen Tagen und Wochen harte Spardiskussionen. (Stephan Brandner [AfD]: Wo sparen Sie denn? Sie schröpfen die Bürger nur noch mehr!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Tim Klüssendorf: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja herzerwärmend, was Sie eben gesagt haben, Herr Bohnhof. (Zuruf von der AfD: Ja, oder?) Ich glaube, dass die Menschen Ihnen am Herzen liegen, bezieht sich vor allen Dingen auf Ihre eigenen Familien. Sie sind ja zu einer wahren Familienpartei geworden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Carolin Wagner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Sie haben jetzt gerade bei der AfD-Rede genau nachvollziehen und sehen können, wie die AfD hier arbeitet. (Ronald Gläser [AfD]: Mut zur Wahrheit! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Ganz genau! – Beatrix von Storch [AfD]: Genau!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Maja Wallstein: „Vielen herzlichen Dank. Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind oder gerade kommen! Und ich muss sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90, vielen Dank für diesen Antrag. Er hat viele wichtige Kernforderungen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Sebastian Fiedler: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Ingo Vogel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden. (Zuruf der Abg. Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Bettina Lugk: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Athletinnen und Athleten! Liebe Trainerinnen und Trainer! Vor etwas mehr als einem Monat haben wir hier in erster Lesung den Gesetzentwurf diskutiert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Jan Dieren: „Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Herr Sichert, tun Sie nicht so, als wenn Sie irgendetwas für Beschäftigte tun wollten. Ihre Partei, Ihre Fraktion ist der organisierte, der gewalttätige Angriff auf die arbeitende Klasse." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Sabine Dittmar: „Ich werde dem Gesetzentwurf zur Beitragsstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung heute nicht zustimmen. Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Jakob Blankenburg: „Ich stimme dem Gesetzentwurf zu. Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht und ich will im Folgenden darlegen, warum. Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes war eines der zentralen Wahlkampfthemen unseres Koalitionspartners. Er ist mit diesem Versprechen stärkste Kraft geworden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Tanja Machalet: „Wir sprechen heute über Krankschreibungen. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen. Und es bewegt sie, ehrlich gesagt, zu Recht. Denn es geht um etwas Grundsätzliches: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Krankheit um? Wie gehen wir mit denjenigen um, die arbeiten wollen, aber gerade nicht können?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
Was sagten die Abgeordneten der Grüne?
17 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Irene Mihalic: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Britta Haßelmann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Kirsten Kappert-Gonther: „Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bewusst, dass die Angriffe und Einschnitte im Bereich der Psychotherapie, die Sie mit diesem Gesetz vornehmen werden, dazu führen werden, dass vermutlich mindestens ein Drittel der psychotherapeutischen Kapazitäten in …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Johannes Wagner: „Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger – also der B …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Janosch Dahmen: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Armin Grau: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Borchardt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie verweisen jetzt wie mehrere Vorredner vorhin auch schon darauf, dass die Strukturreformen noch kommen werden und dass das jetzt ein Spargesetz ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Michael Kellner: „Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg. Ihr Landesverband in Brandenburg ist als gesichert rechtextrem eingestuft. (Stephan Brandner [AfD]: Ihr habt 3 Prozent geholt im Wahlkreis! Sie sind nicht für Brandenburg! – Weiterer Zuruf von der AfD: Brandenburg!) – Na ja, ich sage es ja nur." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Sandra Stein: „Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir wissen alle, dass Deutschland in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage steckt. (Martin Reichardt [AfD]: Das sogenannte Habeck-Syndrom!) Jeden Monat gehen Tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und wir wissen auch nicht, wie es bei VW weitergeht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Lisa Badum: „Herr Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe, dass Sie das Gesetz hier gut darstellen wollen; aber Sie entfernen sich schon sehr weit von der Wahrheit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Julia Verlinden: „Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Es gibt viele Gründe, warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen Sie mit Ihrer Politik alles nur noch schlimmer." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Sven Lehmann: „Ganz herzlichen Dank, sehr geschätzte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist jetzt ein Jahr im Amt. Das erste Jahr war sehr stark von Kulturkämpfen geprägt. (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Nein, das stimmt gar nicht!) Auf diese Kulturkämpfe folgt nun der Kulturabbau." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Claudia Roth: „Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kulturelle Bildung endet nicht an unseren Landesgrenzen. Sie lebt ja gerade vom internationalen Austausch, von Begegnungen und von jungen Menschen, die Brücken bauen zwischen Gesellschaften. Und genau dafür gibt es seit mehr als 15 Jahren „kulturweit“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Helge Limburg: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Brandner, weil Sie und Ihre Fraktion sich hier sich als Saubermänner inszenieren wollen: (Stephan Brandner [AfD]: Das sind wir!) Ich darf daran erinnern, dass in der vergangenen Wahlperiode Ermittlungen gegen den damaligen AfD-Bund …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Anna Lührmann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, wir wollen die Eisbären sehen. – Ich habe nämlich gerade im Internet eine Geschichte gelesen, nach der Friedrich Merz in Kanada eine Eisbärenmutter und ihre beiden Jungen erschossen haben soll." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Tina Winklmann: „Herr Präsident! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Ja, es ist historisch, wie es der Kollege Mayer gesagt hat, was wir heute beschließen werden. Ein Sportfördergesetz wurde auf den Weg gebracht, und das nicht seit gestern. Ich nehme Sie mit zu Lake Placid, den Winterspielen 1980." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Ricarda Lang: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag verkündet wurden, fragt sich das ganze Land: Was zum Teufel soll das?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Felix Banaszak: „Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmidt einst sagte: Wer Visionen, Migräne oder Endometriose hat, sollte zum Arzt gehen? (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
Was sagten die Abgeordneten der Linke?
15 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Ina Latendorf: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz. (Beifall bei der Linken) Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Heidi Reichinnek: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Stella Merendino: „Frau Ministerin, draußen vor der Tür sind ungefähr 600 Pflegekräfte, die gegen dieses Spargesetz demonstrieren. Sie sagen: Es werden alle beteiligt. – Aber die Pharmaindustrie und die Reichen dieses Landes werden nicht beteiligt. Wie kann das sein? Und was würden Sie jetzt gerne den Streikenden dort draußen mitteilen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Janine Wissler: „Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Dr. Seitzl, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern wollen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Ates Gürpinar: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstelle Ihnen nach nachgeschobenen Anträgen, Protokollnotizen, 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen: Sie wissen nicht, was Sie tun." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Mirze Edis: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer hält dieses Land eigentlich am Laufen? Nicht die Aktionäre, nicht die Investmentfonds, nicht die Unternehmensberater, nicht BlackRock." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Agnes Maria Conrad: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass sich die deutsche Wirtschaft aktuell in einer Krise befindet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Lorenz Gösta Beutin: „Lieber Kollege, Sie sagten eben, man müsse den Menschen vertrauen. Aber nun sehen wir, dass im Hinblick auf dieses Gebäudemodernisierungsgesetz – oder Teuer-Heizen-Gesetz, wie wir es auch gerne nennen – sowohl Handwerkerverbände als auch Arbeitgeberverbände, Umweltverbände, Gewerkschaften und Ihre eigenen Expertinnen u …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Violetta Bock: „Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informationsrechten als Abgeordneter aus Artikel 38 …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Jörg Cezanne: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen wir es kurz: Wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu verleiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl- oder Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinlaufen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- David Schliesing: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Start von „Kultur macht stark“ im Jahr 2013 haben weit mehr als 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche an den Programmen teilgenommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Donata Vogtschmidt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Desinformationen sind längst mehr als eine Lüge im Internet. Sie sind zu einer politischen Waffe geworden. Sie sollen Menschen verunsichern, Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufbringen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Clara Bünger: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Jorrit Bosch: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen haben diesem Gesetz im Ausschuss zugestimmt, wir nicht – nicht weil Deutschland kein Sportfördergesetz braucht – im Gegenteil, das ist längst überfällig –, sondern weil dieses Gesetz weit hinter dem zurückbleibt, was möglich gewesen wäre." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Julia-Christina Stange: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Die Grünen haben diese Aktuelle Stunde unter den Titel „Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen“ gestellt. Und genau darum geht es heute." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
Wie ist diese Sitzung einzuordnen?
Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.
Woher stammen diese Angaben?
Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/90 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
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