📰 PolitikCheck Blog · Bundestagssitzungen · 09.07.2026
89. Sitzung des Bundestages am 9. Juli 2026
Was am 9. Juli 2026 im Bundestag gesprochen wurde: 123 Redebeiträge von 123 Abgeordneten, vor allem zu Wirtschaft & Finanzen und Klima & Energie — mit Wortlaut und Quelle.
veröffentlicht am 09.07.2026
Kurz zusammengefasst
- Worum geht es?
- Der Tag begann mit einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Danach ging es unter anderem um zwei Anträge der Grünen — ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen und die Lage der Bahn —, um das antragslose Kindergeld und um einen Antrag der AfD-Fraktion zu einer Untersuchungsgruppe zur Medienordnung und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
- Was ändert sich?
- An diesem Tag wurde vor allem debattiert. Die Fraktionen begründeten ihre Anträge und Gesetzentwürfe, die Regierung stellte ihre Linie dar. Ob und wie am Ende abgestimmt wurde, geht aus den erfassten Redeanfängen nicht hervor.
- Was heißt das für mich?
- Die Themen betreffen den ganz normalen Alltag: wie schnell man auf der Autobahn fahren darf, ob der Zug pünktlich kommt und wie viel Papierkram Eltern für Familienleistungen erledigen müssen.
Beispiele
- Beim antragslosen Kindergeld sagte eine Rednerin der Linken, das Gesetz erspare Eltern bundesweit 300 000 Anträge. Eltern bekämen das Geld dann, ohne ein Formular auszufüllen.
- Zur Bahn sagte ein Redner der Linken, viele Fahrgäste zählten eine Verspätung von 30 Minuten schon gar nicht mehr als echte Verspätung.
Worum ging es in der 89. Sitzung am 9. Juli 2026?
Der Bundestag kam am Donnerstag, 9. Juli 2026, zur 89. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 123 Redebeiträge von 123 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Klima & Energie, Europa & Außenpolitik.
- Wirtschaft & Finanzen: 76 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Klima & Energie: 59 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Europa & Außenpolitik: 32 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Soziales & Arbeit: 28 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Innere Sicherheit: 23 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Bildung & Forschung: 22 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
Welche Fraktionen kamen zu Wort?
Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): CDU/CSU 36, AfD 29, SPD 25, Grüne 19, Linke 14. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.
- CDU/CSU: 36 Beiträge von 36 Personen — Alexander Hoffmann, Jens Spahn, Catarina dos Santos-Wintz, Jürgen Hardt, Michael Donth, Jonas Geissler und 30 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- AfD: 29 Beiträge von 29 Personen — Tino Chrupalla, Alice Weidel, Wolfgang Wiehle, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller und 23 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- SPD: 25 Beiträge von 25 Personen — Matthias Miersch, Wiebke Esdar, Armand Zorn, Siemtje Möller, Isabel Cademartori, Martin Kröber und 19 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Grüne: 19 Beiträge von 19 Personen — Katharina Dröge, Julia Verlinden, Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Swantje Michaelsen, Matthias Gastel und 13 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Linke: 14 Beiträge von 14 Personen — Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner, Fabian Fahl, Lorenz Gösta Beutin, Doris Achelwilm, Mareike Hermeier und 8 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
Was sagten die Abgeordneten der CDU/CSU?
36 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Alexander Hoffmann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben eine Welt im Wandel, eine Welt, in der das, was heute sicher geglaubt ist, morgen schon nicht mehr gilt – wie wir es heute auch wieder im Nahen und Mittleren Osten erleben –, eine Welt, in der es eine …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Jens Spahn: „Gerade nicht, danke schön. – Es passiert etwas; es geht voran. Und das hat viel mit dem Vertrauen zu tun, das gewachsen ist – Vertrauen, das auch in der Koalition in den letzten Monaten erst wachsen musste. Daher möchte ich ausdrücklich Danke sagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Catarina dos Santos-Wintz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung gesagt: Unser Land verfügt über große Stärken: wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich. Ja, wir sehen die Lage, wie sie ist." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Jürgen Hardt: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Europa, sondern vielleicht auch in Moskau und in Peking hat man gespannt auf den NATO-Gipfel in Ankara geblickt; wir in Europa natürlich in der Sorge, dass vielleicht ein Zeichen der Geschlossenheit ausbleiben könnte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Michael Donth: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bahnfunkstörungen, Hitzeprobleme, verzögerte Fertigstellung von Korridorsanierungen oder die Debatte um Italo: Verkehrspolitisch wurde in den letzten Tagen und Wochen wieder einiges geboten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Jonas Geissler: „Herr Kollege Tarek Al-Wazir, ich schätze Sie unglaublich für Ihre Arbeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Aber ich bitte doch darum, nicht immer nur Äpfel mit Birnen zu vergleichen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Harald Orthey: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter anderem behandeln wir heute einen Gesetzentwurf der Grünen, der auf den ersten Blick einfach klingt: Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf unseren Autobahnen soll den Klimaschutz voranbringen, die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Kos …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Günter Baumgartner: „Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten drei Jahren haben wir gesehen, was die Grünen bei der Bahn alles saniert haben. Wie toll, dass die Entwicklung der Bahn vorangeschritten ist! Respekt! (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Kröber [SPD] – Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Alexander Jordan: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute wiederholt (Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zweite, dritte Lesung: Das gehört dazu!) mit einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den deutschen Autobahn …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Lukas Krieger: „Als Mitglied des Deutschen Bundestages, als jemand, der in einem Rechtsstaat ein öffentliches Mandat bekleidet, würde ich mich freuen, wenn man Gerichtsurteile zur Kenntnis nimmt und akzeptiert und respektiert. – Das ist die erste Sache." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Mechthilde Wittmann: „Gut. – Ich möchte Sie gerne darauf aufmerksam machen, dass sowohl der Herr Bundesfinanzminister als auch die Bundesfamilienministerin heute anwesend sind, um den Gesetzentwurf mit uns gemeinsam zu debattieren und dann auch zu beschließen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Matthias Hiller: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben das Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, die Umsetzung von RED III, der Bauturbo, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und die Beschleunigung von Vergaben öffentlicher Aufträge g …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Oliver Pöpsel: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele Varianten zu den heute hier vorgelegten Gesetzentwürfen gehört." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Hendrik Hoppenstedt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es, Herr Renner, ja bemerkenswert, dass bei Ihrem eigenen Antrag Ihre Fraktion hier so gut wie gar nicht präsent ist (Martin Erwin Renner [AfD]: Wundert mich auch, ja!) Es scheint daran zu liegen, dass Sie 202 …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Michael Frieser: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, ob man in den Unterlagen nachschauen kann. Aber die AfD hat sich bei ihrem Antrag wahrscheinlich gedacht: Wir machen es so wie bei einem guten Wein." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Ottilie Klein: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der letzten Sitzungswoche vor einer Landtagswahl, und natürlich macht die AfD die Öffentlich-Rechtlichen noch einmal zum Thema." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Pascal Reddig: „Sie haben gerade eine Studie zitiert. Ich habe darauf hingewiesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in jeder Studie das größte Vertrauen der Menschen erhält, wenn es um die Frage geht, welchen Medien sie vertrauen. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber es ist so; das ist die Faktenlage." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Tilman Kuban: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1886 hat Carl Benz in Deutschland das Auto erfunden. Seit 140 Jahren bauen wir dank der vielen Tüftler, Entwickler und Arbeiter in unserem Land die besten Autos der Welt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Hans Koller: „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über des Deutschen liebstes Kind, wie wir das Auto früher auch genannt haben. Sie, liebe Kollegin Michaelsen, haben uns gerade referiert, warum sich hier etwas verändert hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Carsten Körber: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Automobilbau prägt meine Heimatregion Zwickau seit nunmehr über 120 Jahren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Lars Rohwer: „Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Debatte möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Blick ein Stück weit nach vorne zu werfen, während in der Vorstandsetage von Volkswagen diskutiert und vor den Werken demonstriert wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Sepp Müller: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein fließendes Wasser; Zapfsäulen, die nicht funktionieren; Ausfall der Kommunikation; Kühlketten, die reißen; Ampeln, die nicht funktionieren: Das ist die Realität eines Blackouts. Diesen Blackout wollen wir nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Andreas Lenz: „Wie gesagt, wir brauchen gesicherte Leistung und neue Kraftwerkskapazitäten. Jeder, der meint, dass das lediglich mit Batteriespeichern geht, der streut den Leuten Sand in die Augen und ist unredlich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Klaus Wiener: „Dieses Gesetz – das will ich auch noch mal betonen – ist ausdrücklich auch kein Versuch, die Erneuerbaren auszubremsen; das wird hier ja auch immer wieder behauptet. Das 80-Prozent-Ziel steht. Fazit: Das hier ist ein gutes Gesetz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Frederik Bouffier: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, ein bisschen die Emotionalität aus der Debatte wieder herauszunehmen. (Zurufe von der Linken) Wenn man die Anträge der Linken und der Grünen liest, dann fällt vor allen Dingen eines auf: Beide eint die Vorstellung, dass bessere Wissenschaft vor all …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Adrian Grasse: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Ja, wir müssen wissenschaftlichen Nachwuchs fördern. Und ja, wir müssen talentierten Forscherinnen und Forschern verlässliche Karriereperspektiven eröffnen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Susanne Hierl: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen, das ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Das Mietrecht kann soziale Härten abfedern und Missbrauch verhindern. Gleichzeitig gilt aber: Mehr Regulierung allein schafft keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Jan-Marco Luczak: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, zu unserem Gesetzentwurf hier zu sprechen und nicht zu den Dingen, die von der Opposition gefordert werden. Aber mindestens zum Thema Vergesellschaftung, Frau Kollegin Lay, muss ich doch etwas sagen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Marvin Schulz: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! SpongeBob Schwammkopf singt dschihadistische Kampflieder – frei im Netz verfügbar, gemacht für unsere Kinder, erstellt mit künstlicher Intelligenz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Konrad Körner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zum Programm „Demokratie leben!“ enthält zum wiederholten Male viele Aufzählungen, aber ignoriert das Wesentliche, nämlich die Neuausrichtung des Programms. (Zuruf der Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Sascha van Beek: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer wie ich am Rande des Ruhrgebiets lebt, hat von klein auf erlebt, wie Industrie unser Land geprägt hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Christian Moser: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt möchte ich dem Kollegen Dr. Gesenhues recht geben. Wir sind ja nicht oft einer Meinung; aber eins möchte ich betonen: Die Industrieemissionsrichtlinie gibt es schon sehr lange." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Michael Breilmann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter jeder Zwangsverheiratung, hinter jeder Kinderehe stehen Schicksale von Menschen. Zwangsverheiratung und Kinderehen sind Menschenrechtsverletzungen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Tijen Ataoğlu: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere für Mädchen haben Kinderehen weitreichende Folgen – gesundheitlich, sozial und natürlich auch wirtschaftlich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Heiko Hain: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer unsere Demokratie schützen will, muss auch wissen, wer versucht, Einfluss auf sie zu nehmen. Genau darum geht es in diesem Gesetzentwurf. Ein wichtiger Aspekt bei dieser Einflussnahme ist die Finanzierung von Ausländervereinen aus Drittstaaten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Caroline Bosbach: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die letzten 20 Minuten angehört und habe nur noch ganz wenige Worte zur Ergänzung, und zwar zu den Stichworten „Herkunft“, „anlasslose Datenerhebung“ und „Generalverdacht“." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
Was sagten die Abgeordneten der AfD?
29 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Tino Chrupalla: „Also erst mal, Herr Hoffmann: Wenn ich Ihnen schon die Frage gestatte – Sie reden ja häufig von der „Delegitimierung des Parlaments“, zu der wir ja angeblich immer beitragen – und wenn der Oppositionsführer hier eine Rede hält, dann redet er und „quatscht“ nicht, wie Sie das bezeichnen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Alice Weidel: „Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeskanzler ist noch da; dahinten kann ich ihn sehen. (Beatrix von Storch [AfD]: Er scheut das gemeinsame Bild!) Herr Merz, seit Sie im Amt sind, tun Sie mit bornierter Dreistigkeit das Gegenteil von dem, (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Wolfgang Wiehle: „Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vernünftige Verkehrspolitik unterstützt die Freiheit der Bürger und schont die staatlichen Kassen. Wir haben es bei den Anträgen der Grünen heute mit dem genauen Gegenteil zu tun." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Lars Haise: „Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die beiden Anträge der Grünen sind kein ernsthafter Versuch, die Probleme unserer Infrastruktur zu lösen. Sie sind ideologisch motivierte Nebelkerzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Stefan Henze: „Eine nette Diskussion bis jetzt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Grünen ignorieren die Realität – mal wieder. Statt die echten Probleme anzupacken, diskutieren wir auf Ihren Wunsch zum x-ten Mal über ein Tempolimit. (Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Maximilian Kneller: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hitze zerstört Verkehrsinfrastruktur. Liebe Grüne, ich dachte immer, das wären Sie. (Heiterkeit des Abg. René Bochmann [AfD] – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Täta! Tätä!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Kay Gottschalk: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer! „Antragsloses Kindergeld“ klingt zunächst sehr harmlos, fast sympathisch: weniger Papier, weniger Bürokratie, weniger Aufwand für Familien. Ich will aber auch sagen: Wir werden uns bei dem Gesetzentwurf zum antragslosen Kindergeld enthalten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Marcel Queckemeyer: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber wir heute entscheiden, kommt zu spät und trifft hart. Die Frist lief am 1. Juli ab. Jetzt zwingt Brüssel jeden Betrieb zum eigenen Umweltmanagement; es gibt Berichtspflichten und immer schärfere Grenzwerte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- René Springer: „Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Der Minister ist geflohen, dabei wollte ich ihn gerade loben, weil nicht alles schlecht ist an seinem Gesetzentwurf. Wir begrüßen zum Beispiel den Versuch, Bürokratie abzubauen für deutsche Familien." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Martin Erwin Renner: „Hochverehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Willkommen im Jahr 2026! Willkommen in der digitalen Welt! Es ist schon bemerkenswert, dass ich so beginne. Unsere bestehende Medienordnung stammt wörtlich aus dem letzten Jahrhundert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Leif-Erik Holm: „Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk bewegt sehr viele Menschen. Sie sind zu Recht unzufrieden mit einem extrem teuren Rundfunk, den wir alle finanzieren müssen und der gleichzeitig oftmals unausgewogen berichtet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Sven Wendorf: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer an den heimischen Empfangsgeräten! Ich erinnere mich gerne an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in meiner Kindheit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Stephan Brandner: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Aspekt kam bisher etwas zu kurz, nämlich das Treiben der auch aus Zwangsgebühren finanzierten 14 Landesmedienanstalten, deren Aufgabe es eigentlich ist, die Vielfalt der Medienangebote und der Meinungen zu sichern, die Medienfreiheit zu schützen und Privatsender zu beaufsic …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Götz Frömming: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beruhigen wir uns vielleicht mal alle wieder ein bisschen! Sie haben sich jetzt brav an der AfD abgearbeitet, (Michael Breilmann [CDU/CSU]: An Ihrem Antrag!) sich aber damit auch selbst um eine Chance gebracht, nämlich hier tatsächlich zur Sache zu sprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Raimond Scheirich: „Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Heute sprechen wir auf Antrag der Regierungsfraktionen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Mathias Weiser: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigten in den VW-Werken Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm haben heute erfahren, dass ihre Werke innerhalb der nächsten acht Jahre abgewickelt werden sollen. Das betrifft 40 000 Arbeitsplätze." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Adam Balten: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland, die Automobilnation! Jemand sagte mal sinngemäß: Deutschland ist das Luxusauto der Welt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Steffen Kotré: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Global Wealth Report der Schweizer UBS bescheinigt uns Deutschen nur den 30. Rang beim Vermögen pro Erwachsenem." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Paul Schmidt: „Vielen Dank, Herr Kollege Lenz, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben ja vorgeschlagen, die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder zu reaktivieren. Die ehemaligen Kernkraftwerksleiter haben sich vor Kurzem zu Wort gemeldet und gesagt, dass das Ganze geht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Bernd Schattner: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat nicht einfach nur hohe Strompreise; Deutschland hat politisch gemachte Rekordstrompreise. Die Verantwortung dafür tragen nicht der Weltmarkt, nicht das Wetter und nicht irgendein Zufall; die Verantwortung tragen diese Bundesregierung und ihre Vorgänger." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Ingo Hahn: „Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ja, wir als Alternative für Deutschland sind daran interessiert, dass Forschung und Lehre verbessert, dass junge Wissenschaftler gefördert werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Christoph Birghan: „Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der miserable Zustand der Regierung hat ja auch Vorteile. Wir reden jetzt vermehrt über junge Menschen, über Wissenschaft und Hochschulen, über Forschungsförderung und das BAföG – auch wenn die Regierung nicht stark vertreten ist, aber immerhin: Frau Staatssekretärin, sch …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Thomas Fetsch: „Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur der Titel der hier zu diskutierenden Regierungsvorlage ist sperrig, sondern abseits der Detailregelungen leider auch der Kerngedanke." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Rainer Galla: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Was haben wir hier? Einen Gesetzentwurf der Bündnisgrünen zur Einschränkung der Eigenbedarfskündigung und einen Antrag der Linken mit einer sogenannten Nachschärfung zur Mietrechtsnovelle." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Birgit Bessin: „Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Gäste! Es wird Zeit, dass linker Staatsaktivismus und der Aufbau eines linken Vorfeldes, finanziert durch unser aller Steuergeld, beendet wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Sebastian Maack: „Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes legt unmissverständlich fest: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Da steht nicht: Die Regierung bezahlt NGOs, um das Meinungsbild in der Bevölkerung zu beeinflussen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Thomas Korell: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Während in Leuna, in Schkopau und in Piesteritz die Lichter ausgehen, beschließt diese Koalition aus Union und SPD unter Kanzler Merz das nächste Bürokratiemonster aus Brüssel: (Daniel Rinkert [SPD]: Ui!) die verschärfte Industrieemissionsrichtlinie, verpflichten …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Kerstin Przygodda: „Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Zwangsehen sind Menschenhandel, der Anfang von lebenslanger Vergewaltigung und Demütigung. Zwangsehen sind Gewalt. Zwangsehen enden oft in einem Ehrenmord, nämlich dann, wenn die Frauen es wagen, sich daraus zu befreien." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Ulrich von Zons: „Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Wie verteidigt man ein Land? Die Bundesregierung gibt heute ihre Antwort: mit einem Formular – einem Formular von 1966, mit dem sich die Gefährder bitte selbst bei uns melden sollen. Man verteidigt ein Land nicht mit einem Formular! Macht dieses Gesetz Deutschland sicherer?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
Was sagten die Abgeordneten der SPD?
25 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Matthias Miersch: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich will mit Ihrer Bemerkung zum NATO-Gipfel starten. Ich vertraue auf Ihre Ausführungen, und Sie haben sicherlich auch noch mal ganz andere Kenntnisse und eine andere Position als ich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Wiebke Esdar: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Sommer beginnt für 800 000 Kinder der sprichwörtliche Ernst des Lebens. In diesem Jahr werden die Kinder eingeschult, die im ersten Lockdown der Coronapandemie geboren wurden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Armand Zorn: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt in meiner Jugendheimat in Sachsen-Anhalt einen Ort, der einmal als Solar Valley bezeichnet wurde." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Siemtje Möller: „Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hier hat über weite Strecken gezeigt: Unser Land steht vor einer Vielzahl von großen Reformaufgaben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Isabel Cademartori: „Vielen Dank, Frau Kollegin, auch dafür, dass wir diese Debatte führen; denn ich halte sie tatsächlich für wichtig. In meiner Einführung wollte ich vor allem auch darauf hinweisen, dass diese gesellschaftliche Debatte notwendig ist, dass wir sie auch führen, dass sie aber aus meiner Sicht auf allen Ebenen noch nicht mit …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Martin Kröber: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie von der AfD-Fraktion sagen, wir sollen das Thema Verkehrspolitik nicht immer ideologisch diskutieren, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich so sehr gegen das Deutschlandticket und grundsätzlich mehr Verkehr auf der Schiene einsetzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Truels Reichardt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Tempolimit wird die Debatte oft so geführt, als gäbe es nur zwei Lager: die einen dafür, die anderen dagegen. Und beide meinen sie, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Parsa Marvi: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es heute viele digitale Formulare und punktuell digitale Verwaltungsleistungen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Frauke Heiligenstadt: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur zur Information für die Zuhörerinnen und Zuhörer auch hier im Saal: Im Gesetzentwurf sind selbstverständlich auch das Informationsrecht und die Informationspflicht bei Zahlung des antragslosen Kinder …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Holger Mann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag werden eine Menge Fragen zu Medien und Medienkonsum aufgerufen, die sie in einer Enquete-Kommission diskutieren wollen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Maja Wallstein: „Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie bei dieser Debatte da sind, in der die AfD die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fordert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Martin Rabanus: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Dieser Antrag ist nicht neu." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Sebastian Roloff: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist zu ernst für den Klamauk, den wir uns hier wieder von der AfD anhören mussten. Also kommen wir zur Sache zurück." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Johann Saathoff: „Moin, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe es noch nie erwähnt: Ich komme aus Ostfriesland; ich gebe es zu. Ich komme aus Emden, aus dem äußersten Nordwesten der Bundesrepublik." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Nina Scheer: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir heute ein Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, über das wir schon viele Jahre diskutiert haben. In der letzten Koalition war auch hart darum gerungen worden; letztendlich kam es nicht mehr zu einer Verständigung darüber." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Carolin Wagner: „Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im technologischen Fortschritt liegt die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Dafür braucht es kluge Köpfe, und wir wollen die besten Talente heben und fördern. Wir wollen sie halten und auch gewinnen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Lina Seitzl: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über gute Arbeit auf dem Campus, und das ist richtig. Denn wer über die Zukunft des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland spricht, der muss über die Menschen sprechen, die diesen Standort tragen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Hakan Demir: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss erst mal anerkennen, dass wir hier ein Mietpaket haben, wie es seit 20 Jahren nicht mehr hier im Haus besprochen worden ist; es ist das größte Paket der letzten 20 Jahre." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Felix Döring: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Motto: „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“ sitzen wir dienstags immer in unserer AG und sind dann ganz überrascht: Huch, es steht noch gar nichts von der AfD zu „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Daniel Rinkert: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Manchmal entsteht aus einer Pflicht auch eine Chance. Genau das ist heute der Fall. Wir setzen die europäische Industrieemissionsrichtlinie – kurz: IED – in deutsches Recht um. Das müssen wir tun." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Dunja Kreiser: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Anspruch war, diese europäische Richtlinie möglichst eins zu eins umzusetzen – klar und rechtssicher –; denn das schafft Planungssicherheit für unsere Industrie, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und sorgt gleichzeitig daf …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Jasmina Hostert: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Die AfD – eine Partei, vor der Frauenrechtsorganisationen wie Terre des Femmes, der Deutsche Frauenrat oder auch das Deutsche Institut für Menschenrechte eindringlich warnen – legt hier einen Antrag vor, in dem sie sich ang …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Helge Lindh: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Sebastian Fiedler: „Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Johannes Schätzl: „Wir debattieren hier über ein legitimes Ziel, das wir alle unterstützen: die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismusfinanzierung und illegitimer Einflussnahme aus Drittstaaten. Das Vereinsleben ist eine der großen Stärken unseres Landes." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
Was sagten die Abgeordneten der Grüne?
19 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Katharina Dröge: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie, Herr Bundeskanzler, haben ja heute eine Regierungserklärung abgegeben, in der es so wirkte, als ob wir Sie dafür loben sollen, dass Sie sich in Ihrer Koalition auf irgendetwas verständigt haben. Ich kann das verstehen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Julia Verlinden: „Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Im Juni mussten 18 Autobahnen gesperrt werden, weil die Hitze mit fast 42 Grad Rekordtemperaturen zu erheblichen Schäden an der Fahrbahn geführt hatte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Lisa Badum: „Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich teile ja Ihre Einschätzung, und wir haben heute erschütternde Zahlen vom Robert-Koch-Institut zu Tausenden von Menschen erhalten, die in nur einer Woche aufgrund der Klimakrise den Hitzetod gefunden haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Tarek Al-Wazir: „Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte noch mal zur Frage „Tempolimit und Verbrauch“ kommen, die Sie angesprochen haben. Wir haben ein potenzielles Versorgungsproblem. Die Straße von Hormus ist wahrscheinlich ab heute wieder zu." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Swantje Michaelsen: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“: Der Titel dieser Aktuellen Stunde klingt gut; nur mit der Realität hat er leider nicht so viel zu tun." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Matthias Gastel: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Stillstand in der Bahnpolitik überwinden“, so ist unser Antrag überschrieben. Und es ist erschreckend zu sehen, was diese Koalition in eineinhalb Jahren kaputtgemacht hat und wie wenig sie in Sachen Bahnpolitik bisher gestaltet hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Moritz Heuberger: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 300 000 Kindergeldanträge werden entfallen, Eltern dieser Kinder werden entlastet. Das finden wir gut. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Katharina Beck: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man beim zweiten Kind nun bürokratiearm das Kindergeld bekommen kann: Meine Güte! Ich habe den gleichen Brief mit der Steueridentifikationsnummer wie der Kollege Truels Reichardt erhalten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Awet Tesfaiesus: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freie und unabhängige Medien sind eine tragende Säule der Demokratie. Sie informieren, ordnen ein, kontrollieren staatliches Handeln. Sie ermöglichen den öffentlichen Diskurs und sind Grundlage für die Meinungsbildung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Anna Lührmann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über die Medienordnung der Zukunft. Was ist denn die größte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Medien in Deutschland? Die AfD behauptet, es sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das ist natürlich völliger Quatsch." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Sandra Detzer: „Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Automobilindustrie befindet sich im wahrscheinlich tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Katrin Uhlig: „Sie wollen hier heute ein Gesetz beschließen, das Kosten verursachen wird. Aber wer diese Kosten tragen wird, sagt das Gesetz nicht. Das wollen Sie irgendwann in einem zukünftigen Gesetz regeln. Das ist doch keine seriöse Politik. Wer sagt denn, dass es dieses andere Gesetz überhaupt geben wird?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Michael Kellner: „Ganz herzlichen Dank. – Uns eint ja das Ziel, bezahlbare Strompreise hinzubekommen. Jetzt haben wir hier diesen Gesetzentwurf. Sie sind ja Volkswirt, ein Mann der Zahlen. Jetzt wüsste ich gerne: Was kommt zusätzlich auf den Strompreis obendrauf? Die Schätzungen sind ein halber Cent bis ein Cent pro Kilowattstunde." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Ayse Asar: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 90 Prozent befristete Verträge im Mittelbau, ein Durchschnittsalter von 42 Jahren bis zur Erstberufung auf eine Professur: Die klassische Postdocbiografie in Deutschland ist eine Aneinanderreihung von Kettenverträgen, existenzieller Unsicherheit und e …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Till Steffen: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um eines vorweg ganz klar zu sagen: Selbstverständlich müssen wir bauen. In Wohnungsmärkten, wo es hohe Nachfrage gibt, muss natürlich auch zusätzlicher Wohnraum entstehen. Aber Bauen allein reicht nicht. Hier will ich auf das Beispiel von Hamburg verweisen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Nyke Slawik: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht keine Woche ohne bahnbrechende Enthüllungen im Deutschen Bundestag. Diese Woche wird anscheinend der Deep State enthüllt und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mal wieder kritisiert, das natürlich unter den Linken ins Leben gerufen wurde – ne …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Jan-Niclas Gesenhues: „Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern mit dem Wert der europäischen Industrieemissionsrichtlinie anfangen, weil dieses Gesetz so wunderbar zeigt, dass Umweltpolitik erfolgreich sein kann. Die Industrieemissionsrichtlinie hat unser Leben in ganz Europa besser gemacht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Lamya Kaddor: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber eben auch Jungen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Irene Mihalic: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Staatssekretärin, Sie haben es ja eben angesprochen: Wir wissen seit Jahren, dass autoritäre Staaten versuchen, in Deutschland Einfluss zu nehmen, sei es durch Cyberangriffe, Desinformationen, Wegwerfagenten, auch durch die AfD, Herr von Zons, aber …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
Was sagten die Abgeordneten der Linke?
14 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.
- Heidi Reichinnek: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sommer, Sonne, Sozialkahlschlag – das Gesundheitssystem rasiert, die Mietenexplosion ignoriert, Arbeitsrechte ausgehöhlt. Die Regierung macht das Leben der Mehrheit unbezahlbar und unerträglich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Ines Schwerdtner: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Moment sitzen überall in diesem Land Menschen an ihren Küchentischen und rechnen. Sie berechnen den Monatseinkauf, die Tankkosten und die Rentenpunkte. Und Sie, Herr Klingbeil, sagen diesen Menschen: Für Sie ist kein Geld da. – Doch genau das ist eine Lüge!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Fabian Fahl: „Herr Präsident! Früher wollten Kinder Lokomotivführer werden, heute nicht mehr. (Lars Haise [AfD]: Doch! Ich schon!) Bahnfahren macht schließlich keinen Spaß mehr. Eine Verspätung von 30 Minuten zählt bei vielen nicht mal mehr als echte Verspätung. Touristinnen und Touristen wundern sich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Lorenz Gösta Beutin: „Herr Abgeordneter Geissler, zuerst: Jeder Tote auf unseren Straßen ist ein Toter zu viel und ist nicht zu tolerieren. Und ganz grundlegend: Ich habe mir natürlich in Vorbereitung auf meine Rede dieses Argument genau angeguckt und gehofft, dass dieses Argument kommt, weil ich es dann nicht mehr in meiner Rede zu widerle …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Doris Achelwilm: „Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Dieses Gesetz erspart Eltern bundesweit 300 000 Anträge auf Kindergeld, das stimmt. Viele Mütter und Väter müssen bald nicht mehr sinnlos mit Formularen kämpfen, um Geld zu bekommen, das ihnen ohnehin zusteht – wunderbar." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Mareike Hermeier: „Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln mal wieder ein rechtsideologisches Pamphlet in Antragsform der Kolleginnen und Kollegen der AfD. Es geht mal wieder darum, Kinder- und Jugendschutz in der Überschrift zu nennen und Rassismus zu meinen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- David Schliesing: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über den Ladenhüter der AfD, eine Enquete-Kommission zur Medienordnung und zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen, musste der Bundestag das letzte Mal im November 2022 debattieren – es wurde schon erwähnt. Inhaltlich hat sich seitdem allerdings wenig verändert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Cem Ince: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Automobilindustrie! Am 18. September 2015 wurde der Dieselskandal bekannt, und die Automobilindustrie stürzte in eine Dauerkrise. Das Management hat betrogen, doch den Preis bezahlten die Beschäftigten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Jörg Cezanne: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist vor allen Dingen eine vertane Chance. Statt die zukünftige Stromversorgung konsequent an den Zielen Bezahlbarkeit, größtmögliche Unabhängigkeit und Klimaneutralität auszurichten, setzt Katherina Reiche in erster Linie auf den Bau n …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Nicole Gohlke: „Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Während die Bundesregierung vom Gesundheits- über den Bildungsbereich bis hin zum Sozialen wirklich alles zusammenkürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, hat sie zumindest mal die Forschung zu einem wichtigen Zukunftsfeld erklärt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Caren Lay: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zehn Jahren stiegen die Mieten in Rostock um 83 Prozent, in Leipzig um 70 Prozent und in Mönchengladbach um 65 Prozent. Damit wurden die Mieten also deutlich stärker angehoben als die Löhne und Einkommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Mandy Eißing: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will die Demokratieförderung in diesem Land kaputtmachen; (Martin Reichardt [AfD]: Nö!) das ist ein Fakt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Violetta Bock: „Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es geht um circa 13 000 Industrieanlagen in Deutschland: chemische Industrie, Nahrungsmittelindustrie, Abfallverbrennung, Textilindustrie." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
- Ferat Koçak: „Was Sie hier heute vorgelegt haben, ist kein Gesetz. Es ist die Ansage an Millionen Menschen in diesem Land: „Wir vertrauen euch nicht.“ Niemand von uns bestreitet: Wenn unter dem Deckmantel eines Vereins Gelder verschoben, Straftaten finanziert oder demokratiefeindliche Strukturen aufgebaut werden, muss das aufgeklärt …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
Wie ist diese Sitzung einzuordnen?
Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.
Woher stammen diese Angaben?
Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/89 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.
Herausgeber: Sebastian Flack · Dieser Beitrag wurde KI-gestützt aus den laufend erhobenen PolitikCheck-Daten erstellt und nach unseren Prüfroutinen gegen die Quelldateien verifiziert. Jede Zahl trägt Quelle und Zugriffsdatum — gefundene Fehler bitte an info@politikcheck-deutschland.de.
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Tagesaktuelle Nachrichten rund um Bundestag, Parteien und Wahlen — mit Quelle und Datum.
Tagesaktuelle Schlagzeilen etablierter und alternativer Medien nebeneinander — im Originalwortlaut, mit Quelle. Keine Wertung.
Regierungszufriedenheit + Partei-Zustimmung aus zwei Primärquellen.
Die acht Bundestagsparteien plus SSW (Sitze, Wahlprogramme, Finanzen) sowie Schlüsselpersonen, Regierung, Länder und Werkzeuge zu den Abgeordneten.