88. Sitzung des Bundestages am 8. Juli 2026

Der Bundestag kam am Mittwoch, 8. Juli 2026, zur 88. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 86 Redebeiträge von 86 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Innere Sicherheit, Europa & Außenpolitik, Klima & Energie.

• ▸Innere Sicherheit: 33 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 31 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Klima & Energie: 30 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Wirtschaft & Finanzen: 28 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸demokratie: 23 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Migration & Asyl: 11 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): AfD 25, CDU/CSU 20, Grüne 19, Linke 12, SPD 10. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸AfD: 25 Beiträge von 25 Personen — Martin Sichert, Rainer Galla, Karsten Hilse, Ingo Hahn, Paul Schmidt, Michael Blos und 19 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸CDU/CSU: 20 Beiträge von 20 Personen — Steffen Bilger, Thomas Gebhart, Christian Moser, Johannes Rothenberger, Martin Plum, Anna Aeikens und 14 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Grüne: 19 Beiträge von 19 Personen — Irene Mihalic, Till Steffen, Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Lisa Badum, Harald Ebner und 13 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Linke: 12 Beiträge von 12 Personen — Ina Latendorf, Violetta Bock, Lorenz Gösta Beutin, Luke Hoß, Marcel Bauer, Kathrin Gebel und 6 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸SPD: 10 Beiträge von 10 Personen — Dirk Wiese, Carmen Wegge, Jakob Blankenburg, Helge Lindh, Rasha Nasr, Metin Hakverdi und 4 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

25 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Martin Sichert: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorgestern kamen 102 Änderungen zum GKV-Gesetz, die daraus ein komplett neues Gesetz machen. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! Totaler Unsinn!) Fast überall wurde geändert. Übermorgen soll das Gesetz schon verabschiedet werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Rainer Galla: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mal etwas Grundsätzliches, was die Gesetzgebung in Ihrem Hause anbelangt: Soweit ich weiß, haben Sie in Ihrem Hause mehr als 200 hochqualifizierte und auch hochbezahlte Juristen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Karsten Hilse: „Herr Minister Schneider, am 01.07.2026 lief der Tankrabatt der Bundesregierung aus. Deutschland steht jetzt bei den höchsten Benzinpreisen auf Platz 9 von 169 Ländern. Der Benzinpreis steigt wieder auf über 2 Euro." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Ingo Hahn: „Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin Breher, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte allerdings eine Nachfrage zu einem Thema, das Sie jetzt gar nicht angesprochen haben, nämlich dem Mercosur-Abkommen. Das ist ja jetzt noch nicht so lange in Kraft." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Paul Schmidt: „Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, ich möchte jetzt noch mal ganz konkret nachfragen. In der Beantwortung der Frage vom Kollegen Bernd Schattner haben Sie gesagt, dass Sie jetzt aktiv werden wollen in Sachen Backpulver. Dieses Problem haben die deutschen Weinbauern aber schon sehr lange." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Michael Blos: „Herr Minister, die Bundesregierung fördert zum angeblichen Klimaschutz den Hochlauf von Elektrofahrzeugen mit erheblichen Mitteln und verweist zugleich auf Batterierecycling als Lösung für Rohstoff- und Umweltprobleme." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Andreas Bleck: „Herr Minister, Sie haben zu Recht festgestellt, dass Sie für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung“ eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen. Union, SPD und Grüne haben diese Zweidrittelmehrheit nicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Hans-Jürgen Goßner: „Herr Präsident! Herr Minister Schneider, im Koalitionsvertrag verspricht die Bundesregierung zu Recht, die Verwaltungsausgaben im Bund zu senken und Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Stephan Brandner: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erfurt ist am vergangenen Wochenende nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt. (Lachen bei Abgeordneten der Linken) Menschen wurden aufgehetzt durch demokratiefeindliche und seit Jahren steuergeldgemästete Organisationen und durch Gewerkschaften wie den DGB, deren Chefin …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Bernd Schattner: „Ihre Maßnahmen scheinen nicht viel zu bringen, wenn 30 Prozent der Weinbaubetriebe vor der Insolvenz stehen. Aber das ist ja ein generelles Problem dieser Regierung, dass Ihre Maßnahmen für dieses Land generell nichts bringen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Stefan Schröder: „Frau Staatssekretärin, nicht nur die Wege des Herrn sind unergründlich, sondern auch die Ihres Ministeriums; manchmal kommt mir das so vor. Sie haben ja das mit dem Backpulver angesprochen. Ich verweise auf die Drucksache 21/2042 vom 07.10.2025." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Götz Frömming: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere: Liebe Kollegen von den linken Parteien hier im Haus! (Dr. Alice Weidel [AfD]: Also alle!) Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Hetzjagden von Chemnitz? (Stephan Brandner [AfD]: Die es ja gar nicht gab!) Das ist ja interessant." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Maximilian Kneller: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich kenne ja alle Flyer der Konrad-Adenauer-Stiftung auswendig, und ich kenne auch Ihre Rhetorikseminare, in denen Sie – das finde ich immer wieder interessant – von linken wie rechten Extremisten sprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Ronald Gläser: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer kurzen Schilderung dessen beginnen, was ich selber erlebt habe. Ich war auf diesem Parteitag – natürlich nicht bei diesen krawallartigen Auseinandersetzungen, sondern auf dem Parteitagsgelände –, und da habe ich Vadim Derksen getroffen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Matthias Helferich: „Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie vergessen haben, in welcher Partei Sie sind. Sie sind in der Partei von Frau Faeser, die als SPD-Innenministerin in der vergangenen Legislatur – nach Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig – ein Presseorgan, nämlich das „Compact …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Beatrix von Storch: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen ein Bündnis mit den USA. Das beruht auf nationalen Interessen und den gemeinsamen kulturellen Wurzeln, aber nicht auf der Mission zur Befreiung der Menschheit von allen Übeln dieser Welt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Anna Leonore Labitzke Rathert: „Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 250 Jahren erkannten die Amerikaner etwas, das ihnen die Kraft gab, gegen den englischen König und seine Armee und für ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen: dass Gott, ihr Schöpfer, sie mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat und dass a …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Markus Frohnmaier: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“; ich wiederhole: „im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine“! (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema müssen Sie reden!) Sieben Worte! Sie stammen nicht von mir; sie stammen auch nicht von einer AfD-Parteitagsrede." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Kay Gottschalk: „Herr Stegner, ich kenne Sie ja schon sehr lange aus Schleswig-Holstein. Es wundert mich, dass Sie hier am Mikrofon so den Mund aufreißen. Gucken Sie doch mal nach Niedersachsen!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Gerold Otten: „Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen offenbart ein erschreckendes Unverständnis militärischer Realitäten. Sie fordern einmal mehr Geld und schwere Waffen, besessen von dem gefährlichen Irrglauben, damit den Zusammenbruch der russischen Streitkräfte herbeiführen zu können." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Fabian Jacobi: „Spätestens dann drängt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit auf. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die Bundesregierung erhält das Wort Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Steffen Janich: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb im März des Jahres 2024: „Die Lücke zwischen dem, was die Technik kann, und dem, was legal einsetzbar ist, wird immer größer. Vor der Polizei hielt sie sich 30 Jahre lang versteckt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Rocco Kever: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute durch deutsche Innenstädte gehen, dann zeigt sich Ihnen der unübersehbare Verfall unseres Landes: marode Schulen, eine kaputtgesparte Bahn, (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, es geht um Entwicklungshilfe!) unsichere Straßen und ein koll …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Denis Pauli: „Herr Yüksel, lieber Serdar, (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?) wir waren ja gemeinsam auf der Auslandsreise. Ich schätze Sie als durchaus gebildeten Kollegen ein. Sie haben jetzt viele Punkte benannt, wofür wir auch stehen. Wir wollen nicht unbedingt die notwendige Hilfe abschaffen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Matthias Rentzsch: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Intransparenz, Korruption und Verschwendung – die deutsche Entwicklungshilfe steht zunehmend unter Druck. Auch international führt berechtigte Kritik zu zunehmenden Kürzungen in diesem Bereich." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

20 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Steffen Bilger: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Empörung (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie beschädigen den Ausschuss, wo keine Mehrheit festgestellt wurde! Das können Sie mal erklären!) vielleicht mal ganz nüchtern zu den Fakten. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! 17 zu 10!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Thomas Gebhart: „Vielen Dank. – Herr Minister, in wenigen Tagen wird die Europäische Kommission Vorschläge zur Reform des Emissionshandels auf den Tisch legen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Christian Moser: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfurt letztes Wochenende: ein Reporter am Boden, laut Medienberichten sogar ein Tritt gegen den Kopf." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Johannes Rothenberger: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Organisierte Kriminalität ist international organisiert und auch international tätig. Was haben Sie bereits unternommen, oder was haben Sie noch geplant zu unternehmen, um diese grenzüberschreitenden Aktivitäten zu bekämpfen? – Vielen Dank. Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Martin Plum: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, neben den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung hat auch der Bundesrat Vorschläge für eine wirksamere Vermögensabschöpfung gemacht, insbesondere auch im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Anna Aeikens: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Minister Schneider, die europäische Kommunalabwasserrichtlinie beschäftigt uns; sie muss bis Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Hans Koller: „Herr Präsident! Herr Minister, die Richtlinie enthält die Vorgabe, dass in sogenannten Risikogebieten eine vierte Reinigungsstufe nachgerüstet werden muss. Was bedeutet das für Deutschland? Bei wie vielen Kläranlagen muss nachgerüstet werden?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Caroline Bosbach: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Aktuelle Stunde bietet tatsächlich eine Gelegenheit, sich anzugucken, welche Entwicklungen wir in diesem Land zu verzeichnen haben, und darüber zu sprechen, wohin die Reise geht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Michael Hose: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war an diesem Wochenende zu Hause, zu Hause in meiner Heimatstadt Erfurt. Und ich glaube, jeder, der schon mal da war, wird mir beipflichten: Erfurt ist eine der schönsten Städte Deutschlands." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Ottilie Klein: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir mal wieder zum Thema zurückkommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD) Die Pressefreiheit ist einer der wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie; denn nur wenn die Presse in einem Land frei arbeiten kann, können auch die M …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Jürgen Hardt: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 250 Jahre in drei Minuten ist sportlich; deswegen wiederhole ich nicht alles, was viele der Kollegen hier eben richtigerweise gesagt haben. Die Staatsgründung der Vereinigten Staaten von Amerika war etwas Einzigartiges." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Peter Beyer: „Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch, Vereinigte Staaten von Amerika, zum 250. Geburtstag! Der 4. Juli 1776 war ein welthistorischer Wendepunkt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Knut Abraham: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir in dieser Woche wieder über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sprechen. Nichts hat die Lage auf unserem Kontinent so fundamental verändert wie Putins blutiger Feldzug." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Tobias Winkler: „Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen kam ich zurück von der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Den Haag, eine große Konferenz mit Abgeordneten aus über 50 Staaten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Jan-Wilhelm Pohlmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sind es bereits 1 596 Tage, die der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine andauert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Frederik Bouffier: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für mehr Sicherheit in Deutschland. Nach langer Vorbereitung von BMI und BMJV liegen nun verschiedene Gesetzentwürfe vor." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Axel Müller: „Das stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und hilft den Opfern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Damit schließe ich die Aussprache." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Carl-Philipp Sassenrath: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon befürchtet, dass Sie so in die Debatte einsteigen. Dass Sie mit keinem Wort auf Ihre eigenen Anträge eingehen, zeigt wieder nur, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sache geht, dass Ihnen die eigenen Anträge vielleicht auch peinli …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Thomas Rachel: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren beiden Anträgen geht es der AfD-Fraktion nicht um konstruktive Reformen. Nein, Sie wollen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung komplett abschaffen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Wolfgang Stefinger: „Nein danke. – Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Entwicklungszusammenarbeit läge nicht im deutschen Interesse. Ich sage Ihnen: Wer deutsche Interessen wirklich vertreten will, der muss internationale Zusammenarbeit betreiben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

19 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Irene Mihalic: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sie haben [...] dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Till Steffen: „Frau Hubig, Sie haben die grundlegende Bedeutung des Rechtsstaats herausgestellt. Der Maskenskandal um Jens Spahn, die Lobbyaffäre um Philipp Amthor oder die Verbindungen von Katherina Reiche zur Gaslobby haben ja eins gemeinsam: Sie konnten nur ans Licht kommen, weil die Bundesregierung über diesbezügliche Fragen Ausk …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Jan-Niclas Gesenhues: „Herr Minister Schneider, Sie haben auf die Frage meines Kollegen Ebner schon geantwortet, dass Sie weiter am Natürliche-Infrastruktur-Gesetz arbeiten. Spätestens seit Anfang des Jahres wird uns immer wieder versprochen, dass es kommen soll. Dann kam das Naturzerstörungsgesetz." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Julia Schneider: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Es war schier unerträglich vor zwei Wochen ungefähr, die große Hitzewelle: 41,7 Grad, Tausende Menschen, die ihr Leben verloren, (Stephan Brandner [AfD]: Was?) unsere Infrastruktur, die nicht standgehalten hat, Straßen, die aufgeplatzt sind, Schienen, die verbogen sind, Schulen, die gesch …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Lisa Badum: „Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister, wenn Bürgerinnen und Bürger heute den CO2-Preis zahlen, dann vertrauen sie darauf, dass das Geld in eine klimaneutrale Zukunft investiert wird: für eine bessere Bahn, für Elektromobilität oder auch für Wärmepumpen und klimaneutrales Heizen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Harald Ebner: „und grauer Infrastruktur herstellen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Sehr geehrter Herr Kollege, in der Tat haben Sie mich richtig zitiert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Hanna Steinmüller: „Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an die Justizministerin. Die Kollegin hat die Hitze angesprochen. Es heizt sich nicht nur draußen auf, sondern auch in den Wohnungen. Gerade für ältere Menschen ist es eine große Gefahr, wenn die Wohnungen so heiß werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Julia Verlinden: „miteinander zu verständigen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]) Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Frau Abgeordnete, federführend für die Umsetzung der Methanverordnung ist mein Haus, bin ich als Minister." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Michael Kellner: „Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich will es noch mal verstehen: Frau Reiche hat eine brutale Grätsche gesetzt und eine Position eingenommen, die nicht die Ihre ist, angeblich noch mit Rückendeckung des Kanzleramtes. Wie bewerten Sie die Position von Frau Reiche?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Karl Bär: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, Frau Staatssekretärin. – Mit der Ukraine hat das hier wirklich gar nichts zu tun. Wir sprechen über einen EU-Haushalt, für den die Kommission fast 2 Billionen Euro vorschlägt, (Zuruf von der AfD) dabei aber bei der GAP kürzen möchte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Mayra Vriesema: „Vielen Dank. – Frau Ministerin, 2021 haben über 1 Million Berliner/-innen für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung gestimmt. Mich würde interessieren, wie Sie das demokratietheoretisch rechtfertigen wollen, jetzt einfach von Bundesebene aus den Ländern einen Riegel vorzuschieben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Zoe Mayer: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, in den letzten Jahren gab es leider zu wenige große Erfolge beim Tierschutz. Die Ampelregierung ist leider zerbrochen vor der großen Novelle des Tierschutzgesetzes. (Stephan Brandner [AfD]: Nicht „leider“!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Katrin Göring-Eckardt: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor es in irgendwelchen Zwischenrufen untergeht, gleich zu Beginn und unmissverständlich: Pressefreiheit ist ein unverhandelbares Grundrecht. Und Gewalt ist Gewalt. Ich, wir verurteilen sie." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Franziska Brantner: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Fall, der zeigt, wie ernst wir es mit unserer Verfassung meinen. In Erfurt wurden Menschen angegriffen, die für ein Medium arbeiten, dessen Haltung viele hier nicht teilen, mich eingeschlossen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Deborah Düring: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ist seit Generationen eng mit uns verwoben – politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell –: von den Auswanderern mit der Verheißung auf ein besseres Leben über die Befreiung Europas vom Nationals …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Robin Wagener: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während Sie gleich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, bereitet sich Russland auf die nächste Angriffswelle vor – genau in diesem Moment." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Konstantin von Notz: „Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage ist nicht, ob unsere Polizei digital arbeiten soll – natürlich soll sie das –, die Frage ist, ob sie das rechtsstaatlich tut und ob das Geplante tatsächlich das erfüllt, was versprochen wird, ob Freiheit und Sicherheit in einem Gleichgewicht sind und wie es geli …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Marcel Emmerich: „Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Bouffier, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte noch mal die Frage aufgreifen, welche Software denn genutzt wird, wenn die automatisierte Datenanalyse eine Rechtsgrundlage bekommt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Claudia Roth: „Werter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was diese Anträge hier einmal mehr offenlegen, ist einfach nur gruselig: Deutschland soll sich aus der Welt zurückziehen – raus aus der Verantwortung, rein in die Abschottung –, das Entwicklungsministerium abwickeln und den Etat um über 80 Prozent zusammenstreichen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

12 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Ina Latendorf: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, dass es in diesem Hohen Haus wieder gesagt werden muss, damit es deutlich wird: Politik ist die öffentliche Aushandlung sozialer und gesellschaftlicher Probleme, und für diese Aushandlung benötigt man Zeit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Violetta Bock: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Fraktion, Jörg Cezanne und ich haben am Freitag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes eingereicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Lorenz Gösta Beutin: „Herr Minister, Sie haben also zugegeben, Sie haben der Plünderung des Klima- und Transformationsfonds zugestimmt. Das finde ich fatal. Nun hat aber der Expertenrat für Klimafragen festgestellt, dass der CO2-Preis regressiv wirkt. Das heißt, der CO2-Preis belastet besonders Menschen mit wenig Geld." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Luke Hoß: „Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig, die AfD ist verfassungswidrig. (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht!) Das ist das Resultat eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte. (Karsten Hilse [AfD]: Jaja!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Marcel Bauer: „Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, wie Sie wissen, schreitet die Flächenkonzentration voran. Insbesondere Konzerne und Agrarholdings eignen sich immer mehr Grund und Boden von der landwirtschaftlichen Fläche in der Bundesrepublik an." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Kathrin Gebel: „Vielen Dank für das Zulassen der Nachfrage. – Der Frauenanteil im Weinbau liegt bei den Betriebseigentümerinnen bei 11 Prozent; das ist ja ziemlich niedrig. In den Studiengängen sieht es zum Glück anders aus." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Caren Lay: „Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubig, Bundeskanzler Merz hat ja in der letzten Woche angekündigt, er wolle die Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen durch Bundesrecht verbieten, und zunächst mal nehme ich das so kurz vor der Berlin-Wahl als ein Eingeständnis, dass unter der jetzigen Rechtslage die Ve …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Ferat Koçak: „„Sie werden diffamiert, rassistisch und transfeindlich beleidigt, ihre Arbeitgeber ins Visier genommen, und sie bekommen Morddrohungen. Apollo, Bild, Nius, Welt und Junge Freiheit hetzen den rechten Mob auf uns.“ (Lachen bei Abgeordneten der AfD) „Ihr Geschäftsmodell sind politische Hetzkampagnen.“ Das kann ich aus eig …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Janina Böttger: „Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht die US-Regierung, nicht das Feuerwerk am 4. Juli ehren heute die Ideale der Unabhängigkeitserklärung. Geehrt und verteidigt werden sie von den Menschen, die gegen die Razzien von ICE auf die Straße gehen und ihre Nachbarn schützen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Lea Reisner: „Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich war letztes Jahr in der Ukraine. In Lwiw habe ich einen jungen Mann kennengelernt. Wir haben lange gesprochen: über seinen Alltag, seine Familie und darüber, wie der Krieg alles bestimmt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Clara Bünger: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schon dem Grunde nach fehlt es an einem verfassungsrechtlich tragfähigen Fundament. […] Wir empfehlen: die Rücknahme der Gesetzesentwürfe; […]“ Zitat Ende." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Charlotte Neuhäuser: „Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Was haben die AfD und Elon Musk gemeinsam? Beide buckeln nach oben und treten nach unten. (Beifall bei der Linken) Auch wenn Sie das nicht hören wollen und hier laut rumschreien: Beide nehmen willentlich in Kauf, dass Menschen sterben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

10 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Dirk Wiese: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Diskussionen, die wir jetzt hier über dieses Gesetzgebungsverfahren führen: Sehr geehrter Herr Sichert, wenn es eine Partei gibt, die die Demokratie bei uns im Land von innen heraus zu zersetzen sucht, dann ist das die Ihrer Fraktion." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Carmen Wegge: „Frau Ministerin, Sie haben es auch in Ihrem Eingangsstatement gesagt: Das Land braucht eine starke Justiz. Wir brauchen einen guten Zugang zum Rechtsstaat; Verfahren müssen schnell und effizient verlaufen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Jakob Blankenburg: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auch von meiner Seite noch mal vielen Dank für die klaren Worte zu den Ursachen und Auswirkungen der hohen Preise, unter denen die Bürgerinnen und Bürger unbestritten leiden, und für die Maßnahmen, die die Bundesregierung diesbezüglich ergriffen hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Helge Lindh: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Frömming, Sie haben ja über doppelte Standards sprechen und darauf hinweisen wollen, dass Sie den Opfern der Gewalt Ihr Mitgefühl ausgedrückt haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Rasha Nasr: „Ich rechne mit einer Kurzintervention; das muss jetzt nicht sein. Vielen Dank. – Journalistinnen und Journalisten sind nicht dazu da, das Leben von Politikerinnen und Politikern leichter zu machen. Ihre Aufgabe ist es, Fragen zu stellen, Zusammenhänge offenzulegen und Missstände aufzudecken." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Metin Hakverdi: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 250 Jahre Vereinigte Staaten von Amerika, das ist das Jubiläum einer Idee: All men are created equal. Die USA mussten immer um die Einlösung dieses Versprechens aus der Unabhängigkeitserklärung ringen, selber ringen, mit sich selbst." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Ralf Stegner: „Ich habe schon mehrmals versucht, Ihnen zu erklären – aber das ist ja schwer, weil Sie das nicht begreifen –, dass es einen Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat gibt. (Heiterkeit des Abg." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Johannes Schraps: „Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen beschreibt die in der Tat erschütternde Situation, in der sich die Ukraine weiterhin befindet." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Johannes Schätzl: „Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Debatte um moderne Ermittlungsbefugnisse ist mit Sicherheit keine neue Debatte, sie beschäftigt den Rechtsstaat spätestens, seit es Sicherheitsbehörden gibt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Serdar Yüksel: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kever, wenn es einen Verfall gibt, dann ist es der Verfall an Moral, an Verantwortung und an Ethik mit dieser Rede und mit diesen Anträgen, die Sie zu verantworten haben, und nicht der Verfall der Innenstädte, den Sie gerade beschrieben haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/88 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/88 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]