82. Sitzung des Bundestages am 10. Juni 2026

Der Bundestag kam am Mittwoch, 10. Juni 2026, zur 82. Sitzung der 21. Wahlperiode zusammen. Im Protokoll sind 92 Redebeiträge von 92 Abgeordneten aus 5 Fraktionen erfasst. Am häufigsten ging es um Wirtschaft & Finanzen, Innere Sicherheit, Europa & Außenpolitik.

• ▸Wirtschaft & Finanzen: 29 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Innere Sicherheit: 28 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Europa & Außenpolitik: 23 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Gesundheit & Pflege: 17 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Bildung & Forschung: 16 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸demokratie: 16 Redebeiträge · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

Die Redezeit verteilt sich im Protokoll wie folgt (gezählt werden erfasste Beiträge, nicht Minuten): CDU/CSU 25, AfD 21, Grüne 19, Linke 14, SPD 13. Die Reihenfolge folgt der Anzahl der Beiträge.

• ▸CDU/CSU: 25 Beiträge von 25 Personen — Sebastian Schmidt, Alexander Throm, Benedikt Büdenbender, Caroline Bosbach, Alois Rainer, Cornell-Anette Babendererde und 19 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸AfD: 21 Beiträge von 21 Personen — Gottfried Curio, Bernd Schuhmann, Martin Reichardt, Michael Blos, Martin Hess, Ingo Hahn und 15 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Grüne: 19 Beiträge von 19 Personen — Karl Bär, Johannes Wagner, Zoe Mayer, Filiz Polat, Schahina Gambir, Max Lucks und 13 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Linke: 14 Beiträge von 14 Personen — Ferat Koçak, Ina Latendorf, Jan Köstering, Ates Gürpinar, Stella Merendino, Pascal Meiser und 8 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸SPD: 13 Beiträge von 13 Personen — Daniel Baldy, Svenja Stadler, Franziska Kersten, Helge Lindh, Derya Türk-Nachbaur, Jürgen Coße und 7 weitere · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

25 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Sebastian Schmidt: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Sie haben am 20. Mai dieses Jahres gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsminister Pistorius den Pakt für den Bevölkerungsschutz öffentlich vorgestellt. Kollege Baldy hatte dazu auch eine Frage." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Alexander Throm: „Deswegen möchte ich Sie bitten, Herr Minister, einmal die technischen Kontakte der Vorgängerregierung zu den Taliban darzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie akkreditieren Taliban!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Benedikt Büdenbender: „Sehr geehrter Herr Minister Rainer, der Rückbau von Bürokratie und die Abschaffung von Berichtspflichten sind Themen, die mir persönlich und uns als Unionsfraktion sehr am Herzen liegen. Landwirte gehören aufs Feld und nicht an den Schreibtisch." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Caroline Bosbach: „Lieber Herr Bundesminister Rainer, meine Frage bezieht sich noch mal speziell auf die Berichts- und Dokumentationspflichten. Davon gibt es ja leider sehr viele, und sie werden von vielen zu Recht als sehr aufwendig empfunden. Der Aufwand für die Landwirtschaft und speziell auch für die Ernährungsindustrie ist enorm." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Alois Rainer: „Sehr geehrter Herr Kollege, diesen einen großen Wurf wird es nicht geben. Es muss mehrere geben. Wenn es um einen großen Wurf ginge, dann könnte ich sagen: Das wäre jetzt dieses eine Bürokratieabbaugesetz. Es ist aber ein ständiger Prozess." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Cornell-Anette Babendererde: „Herr Bundesinnenminister, Extremismus ist das eine; aber Extremismus geht oft auch Hand in Hand mit hybriden Bedrohungen. Insbesondere Russland nutzt gerne Extremismus und hybride Bedrohungen zusammen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Katja Strauss-Köster: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, Sie haben das vorhin schon ausgeführt: Sie haben die bundesweiten Fallzahlen 2025 Politisch motivierte Kriminalität vorgestellt. – Den extremen Anstieg bei linksextrem motivierten Straftaten haben Sie auch angesprochen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Frederik Bouffier: „Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an den Bundesinnenminister. – Herr Dobrindt, Sie haben gerade die Sicherheitsbehörden angesprochen. Es ist auch schon zum Ausdruck gebracht worden, dass wir weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungslage haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Siegfried Walch: „Vielen Dank. – Sehr geehrter Minister Dobrindt, eine Nachfrage zum Thema IP-Adressen-Speicherung. Sie haben es gerade angesprochen: Es ist enorm wichtig, dass die Behörden hier auf der Höhe der Zeit agieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Simone Borchardt: „Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Frage. Mir geht es darum: Es scheint ja nicht jedem im Plenum bewusst zu sein, warum wir diese Zuckersteuer oder -abgabe einführen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Markus Koob: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Ergebnis der Wahl ist enttäuschend und bedauerlich; aber wir sollten keine falschen und vor allem keine voreiligen Schlüsse ziehen, wie es auch in dieser Debatte heute hier wieder getan wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Roland Theis: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, eine Enttäuschung; ja, eine herbe Niederlage. Deshalb ist es richtig, dass wir als Parlament uns heute nicht zuletzt mit Blick auf künftige Bewerbungen die Frage stellen: Was hat eigentlich zu diesem Ergebnis geführt?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Nicolas Zippelius: „Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Keuter, der Fußballvergleich, den Sie gerade gezogen haben, hat eigentlich nur gezeigt, dass Sie weder von Außenpolitik noch von Fußball irgendeine Ahnung haben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Stephan Mayer: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es macht überhaupt keinen Sinn, um den heißen Brei herumzureden: Die gescheiterte Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat ist natürlich ernüchternd. Sie ist enttäuschend. Man kann auch sagen: Sie ist blamabel." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Hülya Düber: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Jahresbericht des Petitionsausschusses aufschlägt, begegnet man zunächst vielen Zahlen: 12 399 Petitionen im Jahr 2025 mit mehr als einer halben Million Unterstützungen. Davon wurden 652 Petitionen veröffentlicht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Nicklas Kappe: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Honigland. Was das mit Petitionen zu tun hat und warum ich Ihnen das erzähle, dazu gerne später mehr. Zunächst muss ich sagen: Ich bin ein Kind des Ruhrgebiets." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Wolfgang Dahler: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fußballweltmeisterschaft rückt näher, die Vergleiche mit Fußball werden mehr. Ich glaube, wir sind eine ganz gute Mannschaft im Petitionsausschuss. Daher möchte ich auch dieses Beispiel verwenden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Sandra Carstensen: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was bewegt die Menschen in unserem Land? Was wollen Sie verändern? Wo sehen Sie Handlungsbedarf? Welche Erwartungen richten Sie an die Politik? Kaum ein Bericht beantwortet diese Fragen so deutlich wie der aktuelle Petitionsbericht." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Axel Müller: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das oberste Ziel im Strafverfahren ist das Herausfinden der Wahrheit, ja, geradezu die Pflicht; denn Richter und Richterinnen wollen und sollen – das weiß ich aus meiner eigenen, fast drei Jahrzehnte dauernden Tätigkeit …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Florian Oest: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anstehende Weltmeisterschaft zeigt: Keine Sportart bewegt die Menschen in unserem Land so sehr wie der Fußball. Morgen beginnt ein Turnier, das Millionen Menschen vor den Bildschirmen fesselt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Knut Abraham: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter! Liebe Deutsche, liebe Polen, die diese Debatte über die Medien verfolgen!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Paul Ziemiak: „Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Polen und Deutsche teilen eine gemeinsame Grenze, aber sie teilen vor allem eine gemeinsame Geschichte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Michael Donth: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich heute kurzhalten. Dann habe ich mir aber den Antrag, den Sie gestellt haben, noch mal genauer angeschaut. (Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Henning Rehbaum: „Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag erweckt die AfD den Eindruck, dass ein besonders lackierter Zug die DB von ihrer Arbeit abhält. Das ist natürlich totaler Tinnef, und man kann sich wirklich die Frage stellen: Haben wir keine anderen Sorgen?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Jonas Geissler: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags ist ja schon länger bekannt. Gestern Abend hatten wir alle das Vergnügen, dann auch zu lesen, was Sie für ein Geschwurbel fabrizieren können. Und wenn man ganz ehrlich ist: Diese Debatte setzt dem Ganzen noch einmal die Krone auf." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

21 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Gottfried Curio: „Herr Innenminister, in Deutschland halten sich knapp 1 Million Syrer aufgrund verschiedener Aufenthaltstitel auf. Beim Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten war man sich laut dem Kanzler einig, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der Asylbewerber zurück sollen – im Nachgang vom syrischen Außenminister …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Bernd Schuhmann: „Sehr geehrter Herr Minister! Der Befall durch die Schilf-Glasflügelzikade geht mit jedem Jahr exponentiell nach oben: 2023 75 000 Hektar, 2024 106 000 Hektar, 2025 158 000 Hektar Zuckerrüben- und Kartoffelproduktionsfläche. Doch die Bundesregierung steht de facto immer noch mit blanken Händen da." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Martin Reichardt: „Herr Minister, im Rahmen des Bevölkerungsschutzes geht es ja auch um Schutzraumbau; das hat sicherlich auch etwas mit Kriegstüchtigkeit zu tun. Die Kapazitäten liegen derzeit bei wenigen Prozent der Gesamtbevölkerung. Was ist denn Ihr Ziel hinsichtlich des Schutzraumausbaus für die nächsten Jahre?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Michael Blos: „Sehr geehrter Herr Minister, beim vergangenen Landesparteitag der AfD in Heidenheim wurde nach Berichten von linken Aktivisten ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch in einem Hotel platziert, was wohl wieder dem rechten Spektrum zugeordnet wird." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Martin Hess: „Herr Minister, das freut mich zu hören, weil sich das mit der Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion deckt. Nur, warum setzen Sie dann Prioritäten? Warum bezeichnen Sie dann den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Ingo Hahn: „Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär Kippels, ja, „würde“ – das war ein Konjunktiv, den Sie gerade verwendet haben. Aber jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, der weiß: Wenn nicht mehr die gleichen Einnahmen da sind für die Leistungserbringer, für die Praxen, für die Kliniken, dann können natürlich …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Bernd Schattner: „Vielen Dank. – Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin Ihren Kanzler, Aussage aus September 2023: „Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300 000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Michael Kaufmann: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, halten Sie es für angemessen, dass die Bundesregierung damit in die Autonomie eines gesamten Berufsstandes eingreift, insbesondere dann, wenn dieser Berufsstand seine Aufgaben bisher weitestgehend reibungslos erfüllt hat? Dr. Georg Kippels, Parl." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Tobias Matthias Peterka: „Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Der vorliegende, hier eigentlich entscheidende Gesetzentwurf zu Zeugnisverweigerungsrecht, Sozialarbeit und Beratungs-NGOs ist wirklich der eigentliche Offenbarungseid. Wie man es dreht und wendet: Die Grünen fahren unsere Gesellschaft mal wieder an die Wand." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Markus Frohnmaier: „Also wirklich! – Und in der Migrationspolitik läuft es auch nicht. Letztes Jahr ist wieder eine Großstadt nach Deutschland eingewandert, und von den 47 Milliarden Euro Bürgergeld ging die Hälfte an Ausländer. (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nichts mit dem Sicherheitsrat zu tun! – Dr." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Beatrix von Storch: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir machen uns selbst kleiner, als wir sind: Das sagte Friedrich Merz 2022 als Kritik an der Ampel. Nach einem Jahr Kanzler Merz sind wir nun so klein, dass selbst Österreich und Portugal mehr internationale Unterstützung organisieren können als die schwarz-rote Regierung für Deu …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Malte Kaufmann: „Aber er war ja nicht alleine da. Es waren auch namhafte deutsche Unternehmer dort und auch viele Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt, die genetzwerkt haben. Jetzt kommt die Frage: Was sagen Sie dazu? (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Die haben wirtschaftliche Interessen! Welche haben Sie denn?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Stefan Keuter: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist mit seiner Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat krachend gescheitert. Für ein Land unserer Größe, unsere enormen Beiträge und unseren eigenen Anspruch ist das eine diplomatische Blamage erster Ordnung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Manfred Schiller: „Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich möchte heute mit dem Positiven beginnen: mit einem erfolgreichen Petitionsverfahren, das zu Recht auch im Jahresbericht Erwähnung findet. So klein dieser Fall manchen erscheinen mag – für den betroffenen Petenten aus Thüringen war er von höchster Bedeutung." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Nicole Hess: „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Beginnen möchte ich mit einem ausdrücklichen Dank an den Ausschussdienst, denn ohne Sie wäre dieser Riesenberg von Arbeit nicht zu erledigen, und mit der Feststellung – es wurde schon gesagt –, dass die Zusammenarbeit im Petitionsausschu …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Olaf Hilmer: „Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Jeden einzelnen Werktag landen fast 50 Petitionen auf dem Tisch des Deutschen Bundestages – nicht irgendwelche, sondern echte Hilferufe von Menschen, die mit den Verhältnissen in diesem Land nicht mehr klarkommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Knuth Meyer-Soltau: „Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Es ist immer etwas schlecht, wenn ein ehemaliger Richter vor einem spricht, nicht wahr? – Dieser Gesetzentwurf trägt das hübsche Etikett „Vertrauen“, ist aber tatsächlich nichts anderes als grüner Mist mit roten Sprenkeln; denn diese Verpackung beinhaltet die Aufweichung eines G …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Lars Schieske: „Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die deutsche Fankultur im Fußball ist einzigartig. Sie steht für Heimat, Leidenschaft, Ehrenamt und Zusammenhalt von der Bundesliga bis zum Dorfverein, also von Bayern München bis zum VfB Krieschow." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Alexander Wolf: „Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Werte Ehrengäste! Wir als AfD haben uns sehr gefreut über den Besuch des polnischen Präsidentenberaters Professor Nowak vor relativ kurzer Zeit hier bei uns im Bundestag." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Götz Frömming: „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Fahnen und Flaggen, sogar Nationalflaggen, kann man ja schnell mal etwas falsch machen. Wer hätte das gedacht! Selbst wenn man unsere schöne Deutschlandfahne – hier hinter uns hängt Sie – im Bundestag aus dem Fenster hält, dann kann man Ärger bekommen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Lars Haise: „Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es ist wieder einmal Pride Month. Wer regelmäßig die Deutsche Bahn nutzt und deren Unternehmenskommunikation beobachtet, stellt fest, dass sich der Schwerpunkt, nämlich Züge sicher und pünktlich von A nach B zu fahren, zumindest bis zum 1. Juli verschoben hat." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

19 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Karl Bär: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Im niederbayerischen Dorf Vierhöfen gab es 2024 einen Schock für die Menschen – Sie kennen es vielleicht; es liegt in der Gemeinde Wallersdorf –: Im Trinkwasser waren zu viel Nitrat und zu viele Pflanzenschutzmittelrückstän …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Johannes Wagner: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Kippels, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie sagen, dass Sie keine allgemeine Steuer, sondern eine Abgabe wollen. Das ist per se auch in unserem Interesse. Es gibt da aber größere rechtliche Bedenken. Prüfen Sie die auch, und wie ist da der aktuelle Stand?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Zoe Mayer: „Herr Staatssekretär, in Getränken soll künftig weniger Zucker sein. Die Antwort der Industrie ist aktuell, Zucker eins zu eins durch Süßstoff zu ersetzen. Wir sehen auch, dass es mittlerweile einige Softdrinks mit Süßstoff gibt, die an Kinder vermarktet werden. Da gibt es einige Probleme." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Filiz Polat: „Welches Signal senden Sie an autoritäre Regime, wenn Sie mit den Taliban hier in Deutschland zusammenarbeiten? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Liebe Kollegin Polat, vielen Dank für die Lernfrage zu Status und Stati." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Schahina Gambir: „Danke, Frau Präsidentin. – Laut „Tagesschau“ drängen Sie, Herr Minister, das Auswärtige Amt dazu, die Taliban – Zitat – „nicht allzu hart anzupacken“, um die Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu gefährden. Gleichzeitig machen Sie sich erpressbar." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Max Lucks: „Wie können Sie das vertreten, Herr Minister? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Ganz kurzer Hinweis noch mal, damit es nicht zu Irritationen kommt: Oben läuft ein Farbblock mit." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Marlene Schönberger: „Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Dobrindt, wenn am Sonntag Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wären, könnten das erste Mal seit 1945 wieder Rechtsextreme in einer Regierung sitzen. (Zuruf von der AfD: Jawohl!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Lamya Kaddor: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, noch im Mai erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Es liegen keine Erkenntnisse über eine gezielte islamistische Einflussnahme auf demokratische Parteien vor." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Marcel Emmerich: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage. So wie der Gesetzentwurf momentan mit Blick auf die digitalen Ermittlungsbefugnisse ausgestaltet ist, ist ja nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel Palantir als Softwarelösung infrage kommt." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Lukas Benner: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben zu Recht die ganzen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler gelobt, auf die wir uns dankenswerterweise in diesem Land verlassen können. Wir haben nur in Teilen ein Problem, nämlich: Es sind häufig dieselben." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Linda Heitmann: „Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben die Zuckersteuer als eine der Maßnahmen im Zuge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes angekündigt, aber gleichzeitig gesagt, sie solle erst 2028 wirksam werden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Janosch Dahmen: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde den Parlamentarischen Staatssekretär gern noch etwas fragen wollen. In der Frage eben klang ja schon an, dass Sie das, was Sie hier Reform nennen, letztlich nutzen, um ein Loch in der Pflegekasse zu einem noch größeren Loch in den Kommunen zu machen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Agnieszka Brugger: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr legen die renommierten deutschen Friedensforschungsinstitute ein Gutachten zur Lage auf der Welt vor, und jedes Jahr ist das eine mehr als lohnenswerte Lektüre." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Deborah Düring: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns ja einig darin: Das war eine herbe Niederlage für Deutschland, und so etwas darf nicht noch mal passieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Corinna Rüffer: „Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wie es sich gebührt, möchte auch ich einmal den zwölf Leuten vom Ausschusssekretariat meinen allergrößten Dank aussprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Tina Winklmann: „Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, das sind die Anliegen dieses Hauses. Das ist der Kern dessen, für was der Petitionsausschuss steht und für was Politik stehen muss und Politik stehen sollte." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Helge Limburg: „Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Woran denken Sie, wenn Sie an Fußballfans denken? Ich denke da an die vielen Hunderttausend Menschen, die jedes Wochenende in den ersten Profiligen ihrer Leidenschaft nachgehen, die mit Fanmärschen in Stadien pilgern, die kreative Choreografien präsentieren, die …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Katrin Göring-Eckardt: „Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Eine Ehre, dass Sie heute hier sind. – Gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit: Bis 1991 hat es gebraucht, dass Deutschland und Polen das sagen konnten, in einem Vertrag festgehalten, oder schon 1991, unmittelbar …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Matthias Gastel: „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Millionen von Fahrgästen bangen täglich um die Pünktlichkeit ihrer Züge auf dem Weg zur Ausbildungsstätte, in die Schule oder zum Arbeitsplatz. Und was macht die AfD?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

14 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Ferat Koçak: „Herr Dobrindt, der Landesverfassungsschutz stuft fünf Landesverbände der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem ein: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen. Und – oh Wunder! – in Thüringen soll jetzt der AfD-Bundesparteitag stattfinden, am 4." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Ina Latendorf: „Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Corinna Rüffer, für die wirklich aufwühlende Rede. Dieser Tagesordnungspunkt ist was Besonderes. Wir haben eben schon gehört, dass wir an diesem Tag, aber eben nur einmal im Jahr, über den Petitionsausschuss und seine Arbeit debattieren." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Jan Köstering: „Ich würde gerne beim Thema „1 000 neue Fahrzeuge“ bleiben. Wie planen Sie gegebenenfalls einen personellen Aufwuchs bzw. die Qualifizierung der Menschen in den Hilfsorganisationen, um mit diesen Fahrzeugen umgehen zu können?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Ates Gürpinar: „Dafür noch mal einen Extradank an Sie, Frau Präsidentin, dass ich noch eine Nachfrage stellen kann und darf. – Es geht ja um kostendeckende Beiträge für Bürgergeldempfänger, eigentlich finanziert aus dem Haushalt. Sie haben ein Reformpaket vorgelegt, das eigentlich die GKVen entlasten soll." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Stella Merendino: „Herr Staatssekretär Kippels, Sie haben gerade schon angekündigt, es solle noch ein Präventionsgesetz auf den Weg gebracht werden. Ich stelle mir die Frage: Wie passt das zur GKV-Reform, mit der doch präventive Screenings, zum Beispiel für Hautkrebs, und psychiatrische Angebote für Kinder und Jugendliche weggekürzt werd …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Pascal Meiser: „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Kippels, mit Ihrem GKV-Kürzungsgesetz planen Sie ja unter anderem, auch die Zuschüsse beim Zahnersatz zu kürzen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Kathrin Gebel: „Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Nachfrage. – Ich würde ganz gerne anschließen an das Thema GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz oder, wie der Kollege sagte, GKV-Kürzungsgesetz. Darin sind zum Beispiel auch Änderungen bei der Psychotherapie vorgesehen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Evelyn Schötz: „Vielen Dank für die Gelegenheit, eine Nachfrage zu stellen. – Herr Staatssekretär, neben dem Kleinrechnen der Anzahl der Pflegebedürftigen wollen Sie auch dafür sorgen, dass die Unterstützung bei den Eigenanteilen in den Pflegeheimen später greift." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Lea Reisner: „Frau Präsidentin! Abgeordnete! Im UN-Sicherheitsrat entscheiden zumindest formal 15 Länder über Krieg und Frieden, über Sanktionen, über Mandate, über militärische Eingriffe in Konflikte überall auf der Welt. Deutschland wollte da rein. Aber die Welt hat anders entschieden." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Mirze Edis: „Vielen lieben Dank, Herr Theis, dass Sie mir erlauben, die Frage zu stellen. – Empfinden Sie das bitte nicht als zynisch: Aber gehört die Haltung zur Vertreibung der Palästinenser durch Israel, aber auch zu den über 70 000 ermordeten Menschen zu der nicht verhandelbaren Politik, die Sie eben genannt haben?" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Clara Bünger: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Fußballfans! Jedes Wochenende besuchen durchschnittlich 750 000 Menschen aus allen Schichten die Stadien der Republik. Die Ränge sind voll, ihre Choreografien beeindruckend. Und genau über diese Menschen reden wir heute." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Jorrit Bosch: „Herr Kollege Mayer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja von den Gewaltproblemen gesprochen, und Sie haben sich ja auch positiv gegenüber den Maßnahmen der Innenministerkonferenz geäußert." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Janina Böttger: „Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 35 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag sind ein guter Anlass, an drei Dinge zu erinnern: an die Rolle Polens beim Ende des Eisernen Vorhangs, an deutsche Verantwortung, aber auch an die Notwendigkeit, die Überheblichkeit des Westens gegenüber dem Osten zu …" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Maik Brückner: „Frau Präsidentin! Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Rechtsextreme im Zug eine Fahne haben. (Zuruf von der AfD: Ach du liebe Zeit!) Gegenstand der heutigen Debatte ist aber eine Fahne am Zug, genauer gesagt, die Regenbogenfahne an einem ICE der Deutschen Bahn." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

13 erfasste Beiträge. Zitiert ist jeweils der Beginn der Rede im Wortlaut des amtlichen Protokolls — ohne Kürzung im Satz und ohne Deutung. Den vollständigen Redetext enthält das verlinkte Protokoll-PDF.

• ▸Daniel Baldy: „Es ist eine historische Stunde, dass der Bundesinnenminister die Grünen lobt. Da, finde ich, kann man die Zeit schon mal überziehen. (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Beim Thema Ausbildung haben Sie ja angekündigt, das Thema Selbstschutz nach vorne zu stellen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Svenja Stadler: „Danke schön. – Lieber Herr Minister Rainer, Prävention ist Investition in die Zukunft, vor allen Dingen auch in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Franziska Kersten: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Rainer, ich habe eine Frage zum Bürokratieabbaugesetz. Es gibt Vorschläge zur Sachkunde im Pflanzenschutz. Auf Bund-Länder-Ebene gab es eigentlich eine Einigung mit den Leitern der Pflanzenschutzdienste." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Helge Lindh: „Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt, vor fünf Jahren hat Innenminister Seehofer den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, UKA, vorgestellt – ein überparteilich anerkannter Meilenstein." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Derya Türk-Nachbaur: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Deutschland hat die Wahl zum nichtständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat verloren – ziemlich klar, deutlich, ganz ohne Zitterpartie." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Jürgen Coße: „Das ist eine interessante Frage, weil sie sehr viel über Sie selber aussagt. (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Ja, genau!" · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸David Mandrella: „Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege von der AfD, dass Sie das Ziel, den sozialen Zusammenhalt zu bewahren, nicht teilen und ihn irgendwie abschaffen wollen, nehme ich entspannt zur Kenntnis. Aber sei’s drum." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Daniela Rump: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Potsdam, direkt am Stadtschloss, stand einst die Bittschriftenlinde. Menschen kamen zu diesem Baum, um ihre Anliegen, ihre Sorgen und ihre Bitten an den König zu richten." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Daniel Bettermann: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fußballfans! Es ist das gute Recht der Opposition, Anträge in den Bundestag einzubringen. Das macht unseren Parlamentarismus lebendig und stärkt die demokratische Debatte hier im Hohen Haus." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Johannes Schraps: „Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Trennung Europas endgültig überwinden – so steht es in der Präambel des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Maja Wallstein: „Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Jetzt haben Sie gehört, wie man Verträge durcheinanderwerfen kann und es mit den Fakten nicht so genau nimmt. Ich freue mich, dass wir über dieses sehr wichtige Thema hier sprechen." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Martin Kröber: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Als ich mir diesen Antrag angeschaut habe, habe ich ein, zwei Minuten darüber nachgedacht, ob ich mir diesen wirklich durchlesen sollte. (Zuruf des Abg. Lars Haise [AfD]) Am Ende des Tages erklärt eigentlich schon die Überschrift alles." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]
• ▸Isabel Cademartori: „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man meinen, die größten Probleme der Deutschen Bahn seien Regenbogenflaggen, ein Mitarbeiternetzwerk und die Teilnahme am Christopher Street Day." · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]

Diese Seite gibt wieder, was im amtlichen Protokoll steht: wer gesprochen hat und mit welchen Worten die Reden beginnen. Sie bewertet nicht, wer recht hat — dafür gibt es die Originalquelle und das eigene Urteil. Wie die Abgeordneten anschließend abgestimmt haben, steht bei den namentlichen Abstimmungen.

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Alle Angaben stammen aus dem amtlichen Plenarprotokoll 21/82 des Deutschen Bundestages. Die Zitate sind unverändert übernommen.

• ▸Plenarprotokoll 21/82 als PDF (Deutscher Bundestag) ↗ · Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll [30.07.26]