Die politische Woche in Deutschland — KW 42/2026

Jüngste Erhebung der Woche (INSA, 17.10.): AfD 29 % · CDU/CSU 18 % · Grüne 14 %. Insgesamt erschienen 3 bundesweite Erhebungen. Die Sonntagsfrage misst die Wahlabsicht zum Zeitpunkt der Befragung und ist kein Wahlergebnis: Die Institute gewichten ihre Rohdaten nach Erfahrungswerten, weshalb zwei Institute am selben Tag zu unterschiedlichen Werten kommen können.

• ▸AfD: 29 % · Quelle: dawum.de [19.10.26]
• ▸CDU/CSU: 18 % · Quelle: dawum.de [19.10.26]
• ▸Grüne: 14 % · Quelle: dawum.de [19.10.26]
• ▸SPD: 13 % · Quelle: dawum.de [19.10.26]
• ▸Linke: 11 % · Quelle: dawum.de [19.10.26]
• ▸FDP: 4 % · Quelle: dawum.de [19.10.26]
• ▸BSW: 4 % · Quelle: dawum.de [19.10.26]
• ▸📊 Einordnung: Unsere Sammlung umfasst aktuell 80 bundesweite Erhebungen von 10 Instituten (INSA, Forsa, Forschungsgruppe Wahlen, Ipsos, Infratest dimap, Verian, Allensbach, pollytix, YouGov, GMS). Die Erhebungen dieser Woche befragten zwischen 1.206 und 2.006 Menschen. Jede Sonntagsfrage bleibt eine Momentaufnahme mit statistischer Fehlertoleranz: Kleine Unterschiede zwischen zwei Werten sind deshalb nicht automatisch ein Vorsprung. Wie treffsicher die Institute zuletzt lagen, zeigt unser Instituts-Vergleich. · Quelle: dawum.de / wahlrecht.de [19.10.26]
• ▸📖 Sonntagsfrage: Die Frage der Umfrageinstitute an repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte, welche Partei sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre — eine Momentaufnahme mit statistischer Fehlertoleranz, keine Prognose des Wahlausgangs. ↗

Der Bundestag stimmte über 3 Vorlagen namentlich ab. Bei dieser Form der Abstimmung wird festgehalten, wie jeder einzelne Abgeordnete gestimmt hat — deshalb lässt sich hier, anders als beim sonst üblichen Handzeichen, das Verhalten jedes Mandatsträgers dauerhaft nachlesen.

• ▸16.10. — „Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)“: angenommen (303 Ja / 210 Nein) · Quelle: abgeordnetenwatch.de API v2 (CC0 1.0) · namentliche Abstimmungen Deutscher Bundestag [19.10.26]
• ▸15.10. — „Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)“: angenommen (496 Ja / 73 Nein) · Quelle: abgeordnetenwatch.de API v2 (CC0 1.0) · namentliche Abstimmungen Deutscher Bundestag [19.10.26]
• ▸15.10. — „Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)“: angenommen (421 Ja / 66 Nein) · Quelle: abgeordnetenwatch.de API v2 (CC0 1.0) · namentliche Abstimmungen Deutscher Bundestag [19.10.26]
• ▸📊 Einordnung: Namentlich abgestimmt wird nicht über jede Vorlage, sondern nur auf Verlangen — in der laufenden 21. Wahlperiode (Bundestag 2025–2029) zählt unsere Auswertung bislang 85 namentliche Abstimmungen, die erste am 25.06.2025. Nur bei ihnen lässt sich nachlesen, wie die einzelnen Abgeordneten gestimmt haben; alles andere entscheidet der Bundestag per Handzeichen, ohne namentlichen Nachweis. · Quelle: abgeordnetenwatch.de API v2 (CC0 1.0) · namentliche Abstimmungen Deutscher Bundestag [19.10.26]
• ▸📖 Namentliche Abstimmung: Anders als beim Handzeichen wird hier das Stimmverhalten jedes einzelnen Abgeordneten erfasst und amtlich veröffentlicht; verlangen kann sie eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten (§ 52 GO-BT).
• ▸📖 Wahlperiode: Der Zeitraum, für den ein Bundestag gewählt ist — regulär vier Jahre; die laufende 21. Wahlperiode begann mit der konstituierenden Sitzung nach der Bundestagswahl vom 23.02.2025. ↗

5 Verfahren erreichten in der Woche einen neuen Beratungsstand. Angaben wie „2. Beratung" bezeichnen dabei die Station im Verfahren, nicht das Thema: In Kraft ist ein Gesetz erst nach der dritten Beratung, der Beteiligung des Bundesrates und der Verkündung im Bundesgesetzblatt.

• ▸14.10. — 1. Beratung: „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition, Auswahl von Vorgangstypen) [19.10.26]
• ▸14.10. — 1. Beratung: „Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes“ · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition, Auswahl von Vorgangstypen) [19.10.26]
• ▸14.10. — Änderung der Ausschussüberweisung: „Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition, Auswahl von Vorgangstypen) [19.10.26]
• ▸14.10. — Beratung: „Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wieder…“ · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition, Auswahl von Vorgangstypen) [19.10.26]
• ▸14.10. — Beratung: „Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben - Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zu…“ · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition, Auswahl von Vorgangstypen) [19.10.26]
• ▸📊 Einordnung: Seit Beginn der Erfassung am 25.03.2025 verzeichnet unsere DIP-Auswertung 1.931 Beschlussfassungen. Ein einzelnes Gesetz taucht darin mehrfach auf, weil jede Beratung ein eigener Verfahrensschritt ist — von der Einbringung über die Ausschussberatung bis zur Schlussabstimmung. · Quelle: Deutscher Bundestag — DIP (Beschlussfassungen je Vorgangsposition, Auswahl von Vorgangstypen) [19.10.26]
• ▸📖 Erste, zweite und dritte Lesung: Ein Gesetzentwurf durchläuft im Bundestag drei Beratungen: Vorstellung und Überweisung an die Ausschüsse, danach Aussprache samt Änderungsanträgen, zuletzt die Schlussabstimmung. ↗
• ▸📖 Bundesrat: Das Verfassungsorgan, über das die 16 Länder an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken; bei zustimmungspflichtigen Gesetzen kann er ein Vorhaben endgültig stoppen. ↗

Auswahl amtlicher Kurzmeldungen aus den Ausschüssen — Titel wörtlich übernommen. Weil die Ausschusssitzungen in der Regel nicht öffentlich sind, ist „heute im bundestag" für Außenstehende meist die einzige zeitnahe Quelle darüber, was dort verhandelt wurde.

• ▸„"Das Parlament": Regierungserklärung zum EU-Gipfel“ (Bundestagsnachrichten, 16.10.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [19.10.26]
• ▸„AfD fordert strukturelle Reform der Pflegeversicherung“ (Gesundheit, 16.10.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [19.10.26]
• ▸„Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 fortgesetzt“ (Haushalt, 16.10.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [19.10.26]
• ▸„Bundesregierung präsentiert Aktionsplan zur Nachhaltigkeit“ (Bundestagsnachrichten, 16.10.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [19.10.26]
• ▸„Grüne für Rentenversicherung für alle“ (Arbeit und Soziales, 16.10.) ↗ · Quelle: bundestag.de/hib [19.10.26]
• ▸📊 Einordnung: Unsere Übersicht listet 41 Gremien des Bundestages — ständige Ausschüsse, Unterausschüsse und Sondergremien wie das Parlamentarische Kontrollgremium. Erfasst sind bei uns aktuell 914 hib-Meldungen der letzten 60 Tage. · Quelle: abgeordnetenwatch.de (CC0 1.0) — Stammdaten vom Deutschen Bundestag [19.10.26]
• ▸📖 Regierungserklärung: Eine programmatische Rede des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers im Bundestag, in der die Regierung ihre Ziele oder ihre Position zu einem aktuellen Thema darlegt. ↗
• ▸📖 Ausschuss: In den Fachgremien des Bundestages wird ein Gesetzentwurf zwischen erster und zweiter Lesung im Detail beraten; hier findet die eigentliche inhaltliche Arbeit statt, meist nicht öffentlich. ↗

2 Landtags-Umfragen erschienen in der Woche. Gefragt wird hier nach der Wahlabsicht für das jeweilige Landesparlament — die Werte weichen regelmäßig von den bundesweiten ab, weil Landesthemen und bekannte Landespolitiker mitentscheiden.

• ▸Baden-Württemberg (Infratest dimap, 15.10.): Grüne vorn mit 30 % · Quelle: dawum.de · Landtags-Sonntagsfragen [17.10.26]
• ▸Nordrhein-Westfalen (INSA, 16.10.): CDU vorn mit 26 % · Quelle: dawum.de · Landtags-Sonntagsfragen [17.10.26]
• ▸📊 Einordnung: Insgesamt liegen uns 161 Landtags-Erhebungen aus 16 Bundesländern vor. Landesumfragen erscheinen deutlich seltener als bundesweite — außerhalb von Wahljahren oft nur wenige Male pro Land und Jahr, weshalb einzelne Werte lange als „aktuell" zitiert werden. · Quelle: dawum.de · Landtags-Sonntagsfragen [17.10.26]
• ▸📖 Landtag: Die Volksvertretung eines Bundeslandes — sie wählt den Ministerpräsidenten, beschließt Landesgesetze und kontrolliert die Landesregierung; in Berlin, Bremen und Hamburg heißt sie Abgeordnetenhaus beziehungsweise Bürgerschaft. ↗

Im jüngsten ARD-DeutschlandTrend September 2026 (31.08.–02.09.) führt Boris Pistorius (SPD) mit 51 % Zufriedenheit. Gemessen wird die Zufriedenheit mit der politischen Arbeit einer Person, nicht die Wahlabsicht für ihre Partei — abgefragt wird zudem nur eine Auswahl bekannter Namen, nicht das gesamte Kabinett.

• ▸1. Boris Pistorius (SPD): 51 % zufrieden · Quelle: infratest dimap (ARD-DeutschlandTrend) [16.09.26]
• ▸2. Johann Wadephul (CDU): 34 % zufrieden · Quelle: infratest dimap (ARD-DeutschlandTrend) [16.09.26]
• ▸3. Alexander Dobrindt (CSU): 30 % zufrieden · Quelle: infratest dimap (ARD-DeutschlandTrend) [16.09.26]
• ▸📊 Einordnung: Erhoben hat infratest dimap im Auftrag der ARD, Erhebungszeitraum September 2026 (31.08.–02.09.); die Rangliste umfasst 10 abgefragte Politiker — eine Auswahl bekannter Namen, kein Ranking aller Amtsträger. Der Prozentwert gibt an, welcher Anteil der Befragten mit der Arbeit der jeweiligen Person zufrieden ist; die übrigen sind es nicht oder haben keine Meinung. · Quelle: ARD-DeutschlandTrend · infratest dimap [16.09.26]

25 Kleine Anfragen aus der Woche in unserer Auswertung — Titel wörtlich aus dem amtlichen DIP. Mit einer Kleinen Anfrage verlangen Abgeordnete schriftlich Auskunft von der Regierung; weil die Antwort als Drucksache erscheint, ist sie anschließend für jeden nachlesbar.

• ▸🤝 „Rendite deutscher Entwicklungszusammenarbeit auf Exporte und Beschäftigung in Deutschland“ (Fraktion der AfD, 13.10.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [19.10.26]
• ▸🏛️ „European Stability Initiative und die Bundesregierung - Aktualisierung der den Fragestelle…“ (Fraktion der AfD, 14.10.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [19.10.26]
• ▸🏛️ „Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Berlin und im Bundestagsw…“ (Fraktion der AfD, 13.10.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [19.10.26]
• ▸🏛️ „Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute (Nachfrage zu der Antwort der Bund…“ (Fraktion der AfD, 12.10.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [19.10.26]
• ▸🤲 „Effizienz der Deutschen Rentenversicherung im internationalen Vergleich“ (Fraktion der AfD, 13.10.) ↗ · Quelle: bundestag.de (DIP) [19.10.26]
• ▸📊 Einordnung: Die Kleine Anfrage ist das meistgenutzte Instrument, das einer Fraktion zusteht: In der 21. Wahlperiode zählt unsere DIP-Auswertung bereits 2.823 Kleine Anfragen, verteilt auf 19 Themenfelder. Das häufigste inhaltliche Themenfeld ist Außenpolitik mit 234 Anfragen. Häufiger sind nur die Schriftlichen Fragen — die stellt aber jeder Abgeordnete einzeln. Die Bundesregierung muss jede einzelne schriftlich beantworten — das bindet Arbeitszeit in den Ministerien und macht die Antworten zugleich dauerhaft öffentlich nachlesbar. · Quelle: Deutscher Bundestag — Dokumentations- und Informationssystem (DIP) [19.10.26]
• ▸📖 Kleine Anfrage: Ein schriftliches Frageinstrument, mit dem eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten von der Bundesregierung Auskunft verlangen können; die Regierung antwortet schriftlich, Frage und Antwort erscheinen als Drucksache und sind damit öffentlich. ↗
• ▸📖 Drucksache: Jedes amtliche Bundestags-Dokument trägt eine eindeutige Nummer aus Wahlperiode und laufender Zählung (etwa 21/1234); Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und Antworten sind darüber dauerhaft auffindbar. ↗

51 neue Videos aus den beobachteten Politik-Formaten (Titel wörtlich).

• ▸„heute 19:00 Uhr vom 18.10.26 Nach Protesten in Frankreich, Söder bei Junge Union, Unglück in Kanada“ (ZDFheute (heute/Lanz), 18.10.) ↗ · Quelle: YouTube [18.10.26]
• ▸„RENTE MIT 63: Arbeitsminister Schweitzer lehnt Abschaffung ab! – Auch in der CDU wächst Widerstand“ (WELT Nachrichtensender, 18.10.) ↗ · Quelle: YouTube [18.10.26]
• ▸„DEUTSCHLANDTAG: Nach Wüst und Kanzler Merz ‒ Markus Söder spricht vor der Jungen Union | LIVESTREAM“ (WELT Nachrichtensender, 18.10.) ↗ · Quelle: YouTube [18.10.26]
• ▸📊 Einordnung: Wir beobachten 9 Politik-Formate; seit dem 01.01.2026 sind daraus 364 Videos erfasst. Die Auswahl bildet Reichweite ab, nicht Wahrheitsgehalt — ein oft geklicktes Interview ist kein Beleg für seine Inhalte. · Quelle: YouTube (kuratierte Format-Kanäle) [18.10.26]

Basis-Stand 01.01.2026: 2.643 Mrd. € — rechnerisch 31.732 € pro Kopf. Der Pro-Kopf-Wert entsteht durch Teilen des Schuldenstands durch die Einwohnerzahl; er ist eine Rechengröße und keine persönliche Schuld einzelner Menschen.

• ▸Live-Schuldenuhr und Steuergeld-Schwarzbuch · Quelle: Bund der Steuerzahler e. V. — Schuldenuhr Deutschland [18.10.26]
• ▸📊 Einordnung: Der gesamte Bundeshaushalt 2026 umfasst zum Vergleich 525 Mrd. € (Soll). Auf den Einzelplan „Bundesschuld“ entfallen darin 34 Mrd. €, also 6,4 % aller Ausgaben. Schuldenstand und Haushalt messen dabei Verschiedenes: Der Schuldenstand ist die über alle Jahre aufgelaufene Summe, der Haushalt der Plan eines einzigen Jahres — die beiden Zahlen lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen. · Quelle: Bundesministerium der Finanzen · bundeshaushalt.de (Open Data) [03.10.26]
• ▸📖 Bundeshaushalt: Der jährliche Finanzplan des Bundes, den der Bundestag als Haushaltsgesetz beschließt (Art. 110 GG); er stellt alle erwarteten Einnahmen den geplanten Ausgaben gegenüber und gliedert sie in Einzelpläne je Ressort. ↗

Unser Registerabgleich sichtete 11 neue Einträge (Erst-Sichtung — das amtliche Registrierungsdatum liefert die Such-API nicht). Sechs davon stehen hier; alle führt das Lobbyregister des Bundestages.

• ▸DLF - Deutsch-Litauisches Forum e.V. (Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung) ↗ · Quelle: lobbyregister.bundestag.de [19.10.26]
• ▸Kurt Kurt Schmid (Privatperson) ↗ · Quelle: lobbyregister.bundestag.de [19.10.26]
• ▸Northern Chip Network e.V. (Privatrechtliche Organisation) ↗ · Quelle: lobbyregister.bundestag.de [19.10.26]
• ▸PKF WMS GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (Sonstiges Unternehmen) ↗ · Quelle: lobbyregister.bundestag.de [19.10.26]
• ▸Roberta Education gGmbH (Sonstiges Unternehmen) ↗ · Quelle: lobbyregister.bundestag.de [19.10.26]
• ▸Hamburg Commercial Bank AG (Sonstiges Unternehmen) ↗ · Quelle: lobbyregister.bundestag.de [19.10.26]
• ▸📊 Einordnung: Das Register umfasst insgesamt 7.005 Einträge, davon 6.328 mit aktiver Interessenvertretung. Zusammen geben die Registrierten 902 Mio. € pro Jahr für Interessenvertretung an. „Neu" heißt hier: Der Eintrag ist unserem Registerabgleich erstmals aufgefallen — ein amtliches Datum der Erstregistrierung gibt die Such-API nicht heraus. · Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung [19.10.26]
• ▸📖 Lobbyregister: Das öffentliche Verzeichnis aller Personen und Organisationen, die gegenüber Bundestag oder Bundesregierung Interessenvertretung betreiben; die Eintragung ist seit 2022 gesetzliche Pflicht und verlangt Angaben zu Auftraggebern und Ausgaben. ↗

6 Termine in der kommenden Woche, 4 weitere in den 30 Tagen danach (sofern schon bekannt). Die Liste stammt aus den offiziellen Terminkalendern der Parteien und ist kein vollständiger Sitzungsplan des Bundestages.

• ▸19.10. — Zukunft gestalten (SPD) · Quelle: www.spdfraktion.de [19.10.26]
• ▸19.10. — Wie finanzieren wir eine zukunftsfähige Wirtschaft und Infrastruktur? – Fachkonferenz zum "Invest in Germany Summit" (Linke) · Quelle: www.linksfraktion.de [19.10.26]
• ▸19.10. — Martin Hagen bei den Familienunternehmern Baden-Württemberg (FDP) · Quelle: www.fdp.de [19.10.26]
• ▸19.10. — BÜRGERDIALOG IN SACHSEN (AfD) · Quelle: afdbundestag.de [19.10.26]
• ▸19.10. — Bezirkstreffen in Hamburg-Nord (BSW) · Quelle: hh.bsw-vg.de [19.10.26]
• ▸19.10. — Stadtteilgruppe Burglesum (Grüne) · Quelle: gruene-bremen.de [19.10.26]
• ▸26.10. (später) — Bürgersprechstunde mit Karsten Hilse, MdB in Bautzen (AfD) · Quelle: afdsachsen.de [19.10.26]
• ▸26.10. (später) — Laternenumzug (CDU) · Quelle: www.cdu-bremen.de [19.10.26]
• ▸26.10. (später) — Landesvorstandssitzung (Grüne) · Quelle: gruene-bremen.de [19.10.26]
• ▸26.10. (später) — Stadtteilgruppe Woltmershausen (Grüne) · Quelle: gruene-bremen.de [19.10.26]