Plenarprotokoll 21/50 · 21. Bundestag
50. Sitzung · 18.12.2025
Redebeiträge von 125 Abgeordneten in dieser Sitzung — je Person ein Eintrag, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 50. Sitzung am 18.12.2025 umfasste 190 ausgewertete Sachbeiträge von 130 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Sicherheit & Verteidigung, Europa & Außen. Beraten wurden 57 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Irene Mihalic (Grüne) mit 20 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Martin Reichardt (AfD) (3×).
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung
- Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
- Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds
- Gesetz zu dem Abkommen
- Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
- Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
- Digital Services Act abschaffen
- Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdien
- Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung
- Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus
Insgesamt 57 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
125
Abgeordnete am Pult
5
Fraktionen am Pult
809
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meiste Beifallsbekundungen erhielt
Irene Mihalic20×
Helge Lindh19×
Clara Bünger17×- Marcel Emmerich14×
Martin Reichardt13×
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
- Martin Reichardt3×
- Clara Bünger2×
- Markus Matzerath1×
- Christopher Drößler1×
- Jan Köstering1×
Wer klatschte für wen
CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 188×SPD 142×Grüne 49×AfD 12×- AfDbekam Beifall vonAfD 168×SPD 1×Linke 1×
- SPDbekam Beifall vonSPD 158×CDU/CSU 123×Grüne 86×Linke 32×
- Grünebekam Beifall vonGrüne 126×SPD 53×Linke 28×CDU/CSU 27×
- Linkebekam Beifall vonLinke 75×Grüne 19×SPD 12×AfD 1×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Wer in dieser Sitzung geredet hat
Alle 125 Abgeordneten, die laut Protokoll gesprochen haben — je Person ein Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Die Namen verlinken auf das MdB-Profil. Mehrfache Wortmeldungen derselben Person stehen als ein Eintrag.
Reden
Jahr
Fraktion
125 Reden
- Markus MatzerathAfD ·
„Herr Präsident! Herr Dobrindt! (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Minister!) Ich habe gerade wieder gestaunt. Bei Ihrer Fürsorgepflicht unseren Kollegen gegenüber wäre es vielleicht sinnvoll, auch mal den Tarifabschluss von diesem Jahr zu übernehmen, damit die Kollegen ein bisschen mehr Geld in der Tasche haben.“
- Dirk WieseSPD ·
„Herr Dr. Brandner, mir schreibt keiner Zwischenfragen auf, sondern sie ergeben sich aus einer parlamentarischen Debatte, wenn der Redner am Pult fragwürdige Äußerungen tätigt und das Nachfragen provoziert. Das ist in einer Demokratie üblich, und das müssen Sie auch über sich ergehen lassen.“
- Sonja EichwedeSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundesinnenminister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unseres Landes haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Kriminalität verlagert sich, neue Bedrohungen sind hinzugetreten.“
- Irene MihalicGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kurz vor Weihnachten bringt die Koalition noch mehrere sicherheitsrelevante Gesetze in den Deutschen Bundestag ein. Heute Nachmittag sprechen wir noch über eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes.“
- Clara BüngerLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier heute erneut aufführt, ist kein parlamentarischer Beitrag, sondern ein Angriff und eine gezielte Kampagne aus Desinformation und Diffamierung gegen demokratische Institutionen und engagierte Menschen in Deutschland.“
- Josef OsterCDU/CSU ·
„Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundespolizei ist eine tragende Säule in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Wir haben eine starke Bundespolizei in Deutschland, gut ausgebildet und vor allen Dingen auch hochmotiviert.“
- Christopher DrößlerAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundespolizei muss der veränderten Sicherheitslage Deutschlands entsprechend handeln können, und dies auf einer rechtlich festen Grundlage. Doch die Symptomdoktorei alleine reicht nicht.“
- Sebastian FiedlerSPD ·
„Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole mich: „Meine Herren“ muss ich bei der AfD sagen. Ich habe das schon mal gesagt: Die AfD denkt, Sicherheit wäre Männersache. Das ist so was von gestern; das kann man sich gar nicht ausmalen. Das gibt es überhaupt nicht.“
- Filiz PolatGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz erhält die Bundespolizei – das wurde bereits gesagt – Kompetenzen, die bisher im Zuständigkeitsbereich der Länder lagen.“
- Jan KösteringLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ministerium von Herrn Pistorius warnt in Sachen Zivilschutz und Katastrophenhilfe eigentlich seit Monaten, dass die Bundeswehr im Ernstfall für viele Aufgaben, die früher im Rahmen der Amtshilfe ganz selbstverständlich von der Bundeswehr geleistet wurden, nicht …“
- Florian OestCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für eine Polizei, die Rückhalt hat, für Sicherheitskräfte, die Täter stoppen, für Bürger, die sicher leben – nach diesen Grundsätzen erneuern wir das Bundespolizeigesetz. Es wird eines der modernsten Sicherheitsgesetze Europas.“
- Steffen JanichAfD ·
„Ja, Frau Nasr, das ist mein gutes Recht, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn?) weil wir als Opposition und insbesondere im Namen der Polizei hier ansprechen müssen, was Sie in Ihrem Polizeigesetzentwurf noch unterlassen bzw. falsch gemacht haben.“
- Rasha NasrSPD ·
„Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Janich, Sie haben ja jetzt ausgeführt, was Ihre Perspektive im Hinblick auf dieses Gesetz ist. Interessanterweise vertrauen Sie nicht mal den Beamten beim Verfassungsschutz; aber gut. Ich möchte Sie eine Sache fragen.“
- Ingo VogelSPD ·
„Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, natürlich noch mit den besten Wünschen nachträglich! – Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!“
- Tobias Matthias PeterkaAfD ·
„Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Ein Gespenst geht um in Deutschland – ominös, es ist in aller Munde, jedoch schwer zu fassen. Es ist die vielzitierte Zivilgesellschaft.“
- Hendrik HoppenstedtCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen: Liebe Besucher des Gymnasiums Isernhagen, die heute auch unter uns sind!“
- Helge LimburgGrüne ·
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag und auch mit der Einbringungsrede erreicht die AfD einen neuen Tiefpunkt in ihrer eigenen parlamentarischen Arbeit.“
- Felix DöringSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Grünen sehr dankbar, dass sie uns die Möglichkeit geben, heute noch mal über das Demokratiefördergesetz zu sprechen.“
- Martin PlumCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert parlamentarischer Kontrolle. Gerade deshalb setzen das Grundgesetz und das Untersuchungsausschussgesetz ihrer Einsetzung klare Grenzen.“
- Stephan BrandnerAfD ·
„Wir sind ganz vorn dabei, wenn es um Aufklärung geht. Also bringen Sie Anträge zu Untersuchungsausschüssen zu Robert Habeck und Northvolt ein. Was Jens Spahn betrifft – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen –, werden wir zustimmen und das Ganze transparent in die Weltgeschichte tragen.“
- Maja WallsteinSPD ·
„Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön dass Sie da sind! Ich finde es persönlich sehr bemerkenswert, wie sich die AfD hier so ganz massiv gegen die demokratische Zivilgesellschaft äußert.“
- Misbah KhanGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp einem Monat gab es schon einen ähnlichen Antrag der AfD: einen Antrag, der die Amadeu Antonio Stiftung angreifen sollte.“
- Carsten MüllerCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Es ist eine große Herausforderung; aber wir stellen uns dieser. Ich will kurz in den Sach- und Streitstand einführen. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar erzielte das BSW nach dem amtlichen Endergebnis – das ist hier relevant – einen Stimmenanteil von 4,981 Prozent.“
- Sebastian MaackAfD ·
„Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber jedes Mal, wenn die Grünen von Demokratie reden oder über Demokratie schreiben, (Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: …, dann verstehen Sie gar nichts!) dann muss ich an Diktatur denken.“
- Reinhard BrandlCDU/CSU ·
„Herr Kollege, vielen Dank. – Nur zu meinem Verständnis: Habe ich es richtig verstanden, dass Sie die Bundeszentrale für politische Bildung gerade als Nichtregierungsorganisation bezeichnet haben? (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der SPD) Könnten Sie mir mal erklären, wie Sie zu dieser Einstufung kommen?“
- Helge LindhSPD ·
„Gucken Sie sich Ihre eigene Haushaltsbuchführung an; es ist nötig bei Ihrem Sachverstand. Kommen wir jetzt wieder zu Ihrem Feindbild, den „Omas gegen Rechts“.“
- Sven WendorfAfD ·
„Wunderbar, ich freue mich auch. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Lindh. Sie haben ja gesagt, wir könnten nicht zwischen Million und Milliarde unterscheiden, dass wir immer von einem Milliardenbetrag sprechen.“
- Inge GräßleCDU/CSU ·
„Jungs, die Ohren gespitzt! Am Anfang habe ich gedacht: Jetzt versucht die AfD, die Akte „Wir sind die Opfer“ beim Bundesverfassungsgericht ein bisschen dicker zu machen als bisher. Sie haben da ja schon eine gewisse Täterstrecke. (Stephan Brandner [AfD]: „Täterstrecke“?“
- Ottilie KleinCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Debatte feiern wir eine Sternstunde der Geschichte unseres Landes. Vor 35 Jahren trat der erste Bundestag des wiedervereinigten Deutschlands hier im Berliner Reichstagsgebäude zusammen.“
- Nicole HessAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 35 Jahren hat sich der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert. Das war mehr als nur ein Datum. Es war ein Neubeginn, getragen von Mut, von Hoffnung und von dem Willen eines Volkes, endlich wieder zusammenzugehören.“
- Michael KellnerGrüne ·
„Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Ehrentribüne, herzlichen Dank für Ihre Leidenschaft, für Ihren Mut, für Ihr Engagement. Viele von Ihnen haben großen Mut gezeigt und sind 1989 auf die Straße gegangen.“
- Gregor GysiLinke ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass die Präsidentin gegangen ist; ich wollte sie über einen Irrtum aufklären. Der erste gesamtdeutsche Bundestag wurde nicht am 20. Dezember 1990 konstituiert; den gab es schon seit dem 3. Oktober 1990, weil wir als ostdeutsche Abgeordnete schon einzogen.“
- Sepp MüllerCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während ich in einem kleinen Dorf in Sachsen-Anhalt in den Windeln lag, haben sich am 20. Dezember 662 Abgeordnete auf den Weg gemacht, hier im Reichstag die Zukunft des vereinten Deutschlands zu gestalten.“
- Ronald GläserAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und auf der Ehrentribüne! Zunächst an meinen Vorredner, Herrn Dr. Gysi: Sie haben die Mechanismen der Ausgrenzung eben gut beschrieben und sich aus Ihrer Sicht wahrscheinlich auch zu Recht darüber beklagt.“
- Franziska KerstenSPD ·
„Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Ehrengäste, besonders Wolfgang Thierse! Ich freue mich sehr, Sie dort oben zu begrüßen. „Ein Brand hatte den Deutschen Reichstag in den Flammen untergehen lassen.“
- Anja WeisgerberCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war ein kalter Wintertag, der 20. Dezember 1990 vor 35 Jahren. Aber die Atmosphäre in diesem Hohen Haus war geprägt von einer Wärme: von der Wärme der wiedergewonnenen Einheit. Es war Zuversicht im Raum, Zuversicht bezüglich eines gemeinsamen Neubeginns.“
- Stefan MöllerAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rückblick auf 35 Jahre gesamtdeutschen Bundestags bietet viele Gründe, nachdenklich zu werden. Dabei sollte man als Opposition keine allzu großen Maßstäbe ansetzen. Politik ist schließlich nie perfekt, wichtig ist aber die Tendenz.“
- Nancy FaeserSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Frau Bergmann-Pohl! Lieber Wolfgang Thierse! Ich möchte ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen des damaligen 12. Bundestages hier begrüßen und mich bei Ihnen für Ihre mutige Arbeit bedanken.“
- Pascal ReddigCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste auf der Ehrentribüne! Am 20. Dezember 1990 eröffnete der damalige Alterspräsident Willy Brandt die Sitzung des ersten gesamtdeutschen Bundestags.“
- Lars RohwerCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung waren die drei großen Leitmotive der Ökumenischen Versammlung in der DDR, die mich politisiert haben. Dresden, 19.“
- Schahina GambirGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen diesen einen Satz: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. (Martin Reichardt [AfD]: Der ist falsch!) Doch was bedeutet dieser Satz ganz konkret?“
- Konrad KörnerCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus wurde auch heute schon über viel Grundsätzliches gesprochen, auch mit ein bisschen Pathos. Wenn es um unsere Demokratie geht, dann ist jedes Pathos recht.“
- Sven LehmannGrüne ·
„Darf ich kurz meine Frage stellen? – Sie sagen, wir könnten noch etwas lernen. Ich darf Ihnen erstens sagen, dass das Programm „Demokratie leben!“, zu dem Sie gerade insinuiert haben, dass dadurch sozusagen die Zivilgesellschaft gelenkt werden solle, eine Erfindung einer schwarz-roten Bundesregierung war.“
- Birgit BessinAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Demokratie förderlich wäre es, glaube ich, eher dann, wenn dieses Haus sich mehrheitlich dazu durchringen könnte, die Antifa als terroristische Vereinigung zu verbieten, die staatliche Finanzierung von nicht neutralen NGOs aufzuheben und das Programm „Demok …“
- Mandy EißingLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Antrag der Grünen für ein Demokratiefördergesetz. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Er ist richtig und wichtig, und er ist bitter nötig.“
- Oliver PöpselCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie gründen Ihren Antrag für ein Demokratiefördergesetz auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes: die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Aber das Grundgesetz geht ja noch ein bisschen weiter.“
- Marcel EmmerichGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst muss man noch mal hervorheben, wie heuchlerisch hier die Argumentation aus Ihren Reihen zum Thema „Demokratie und Meinungsfreiheit“ ist; denn gerade Ihre Buddys, egal ob Donald Trump oder Wladimir Putin, das sind doch Feinde …“
- Marc HenrichmannCDU/CSU ·
„Und zum Antrag selbst – Sie haben ja auch ein Problem mit der Begründung –: Er ist zumindest verfassungsrechtlich etwas unsauber. Sie sagen, eine reine AfD-Mitgliedschaft reicht nach Ihrer Einschätzung aus, um die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.“
- Anna Leonore Labitzke RathertAfD ·
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon fast eine Ironie der Geschichte, dass diese Debatte zum Antrag der Grünen direkt im Anschluss an die Debatte zum Gedenken an die konstituierende Sitzung des ersten gesamtdeutschen Bundestages stattfindet.“
- Heiko HainCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal debattiert dieses Haus über ein Demokratiefördergesetz, ein Demokratiefördergesetz, das schon in der Vergangenheit keine Mehrheit gefunden hat, und das aus guten Gründen.“
- Martin ReichardtAfD ·
„Herr Stegner, ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu antworten. Erstens haben Sie eben nicht von „Argumenten“ gesprochen, sondern Sie haben von „Personal“ gesprochen, dass Sie attackieren wollen, und das entspricht auch genau dem undemokratischen, verfassungsfeindlichen Geist Ihrer Fraktion und wahrsch …“
- Claudia MüllerGrüne ·
„Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenbemerkung. – Herr Reichardt, nehmen Sie auch als gebürtiger Westdeutscher zur Kenntnis, dass diese Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ heißt und dass „Bündnis 90“ für den Teil der Bürgerrechtsbewegung in der DDR steht, die dafür gesorgt hat, dass es zur Friedlichen Revolution kam?“
- Ralf StegnerSPD ·
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man von einem Mitglied dieser Fraktion als „Hetzer“ bezeichnet wird, sagt das mehr über Sie als über mich.“
- Simone FischerGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss unterstützt eine Petition, die fordert, dass der Bund die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung von geflüchteten Menschen und Bezieherinnen und Beziehern von Transferleistungen vollständig übernimmt.“
- Markus FrohnmaierAfD ·
„Und das wird es mit der AfD nicht geben. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Omid Nouripour: Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan.“
- Max LucksGrüne ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich 2021 neu in diesen Bundestag kam, bin ich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates geworden. Im Januar 2022 gab es dort die ersten Abstimmungen, an denen ich teilgenommen habe.“
- Lea ReisnerLinke ·
„Herr Präsident! Abgeordnete! Seit mehr als drei Jahren leiden die Menschen in der Ukraine unter dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins. Ihr Alltag spielt sich unter dem Surren der Drohnen ab, die Sirenen des Luftalarms sind ständige Begleiter.“
- Janosch DahmenGrüne ·
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin Reisner, ich habe Ihnen all die Minuten zugehört. (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Schön war es nicht!) Was ich vermisst habe, sind eindeutige Worte gegen den Aggressor, dessen Angriffe das Leid von Hunderttausenden Menschen, von Kindern, von Frauen und die B …“
- Jürgen HardtCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn heute AfD-Pöbeltag ist, weil man noch ein paar Tiktok-Videoschnipsel für die Weihnachtswochen sammeln will – die müssen wir uns dann hoffentlich nicht angucken –, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE …“
- Steffen KotréAfD ·
„Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Berliner Treffen war ein Versuch, die EU-Staaten noch halbwegs im Friedensprozess zu halten. Doch Sie haben sich schon längst aus dem Spiel der Diplomatie genommen. Sie reden ja nicht einmal mehr mit russischen Vertretern.“
- Hubertus HeilSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die Lage in der Ukraine. Seit fast vier Jahren tobt ein mörderischer Krieg, ein Krieg, den niemand anders begonnen hat als Wladimir Putin. (Peter Beyer [CDU/CSU]: So ist es!) Die Gespräche vom 15.“
- Robin WagenerGrüne ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an die Bundesregierung beginnen. Denn seit der Veröffentlichung des sogenannten 28-Punkte-Plans waren unsere Diplomatinnen und Diplomaten im Dauereinsatz, um diesen russischen Kapitulationsplan zurückzuweisen.“
- Knut AbrahamCDU/CSU ·
„Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie, Herr Frohnmaier, hier vorhin intoniert haben, (Heinrich Koch [AfD]: … war die Wahrheit!) war wirklich bodenlos. (Markus Frohnmaier [AfD]: Wirklich?) Denn Sie wissen nichts – gar nichts!“
- Daniel ZerbinAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Kommen wir mal wieder zurück zur Sachlichkeit. (Markus Frohnmaier [AfD]: Sehr gut! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gut! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Aus Ihrem Mund ist das aber ein Witz in Tüten!) Die Berliner Ukrainekonferenz vom 14. und 15.“
- Johannes SchrapsSPD ·
„Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berlin-Ukraine-Gipfel in dieser Woche war ein Signal. Er war insbesondere für die Ukraine und für Europa ein eminent wichtiges politisches Signal.“
- Tobias WinklerCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Ukrainegipfel am Sonntag und Montag hier in Berlin war in vielfacher Hinsicht bemerkenswert. Bundeskanzler Friedrich Merz ist es gelungen, ein wichtiges Signal der Stärke auszusenden: an die USA, an die Partner in Europa und an Moskau.“
- David PreisendanzCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Lage in der Ukraine sprechen, dann reden wir nur in zweiter Linie über Abschlusserklärungen, 20-Punkte-Pläne und diplomatische Prozesse.“
- Arne Onni RaueAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes reagiert auf reale Probleme, doch ist er an entscheidenden Stellen handwerklich schwach, rechtlich unsauber und in Teilen gefährlich unpräzise.“
- Daniel BaldySPD ·
„Herr Kollege, Ihnen müsste eigentlich auch bewusst sein, dass genau das das Perfide an der hybriden Bedrohung ist: die Frage der Attribuierbarkeit.“
- Konstantin von NotzGrüne ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Aufforderungen an das Bundesinnenministerium, endlich zu handeln und die sich seit Jahren verschärfende Problematik mit Drohnen in den Griff zu bekommen, hat es wahrlich nicht gemangelt.“
- Cornell-Anette BabendererdeCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Gesetzentwurf sehe ich als einen Baustein von vielen in einer veränderten Sicherheitsarchitektur – endlich!“
- Otto StraußAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Eines muss man gleich zu Beginn klar festhalten: Das Luftverkehrsgesetz und die LuftVO haben Sie nicht gelesen.“
- Sebastian SchmidtCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten erleben wir Drohnenüberflüge an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehrstandorten. Bereits jetzt sind erhebliche Schäden entstanden. Die Gefährdungslage entwickelt sich hoch dynamisch.“
- Angelika GlöcknerSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis Pirmasens, in dem zum Beispiel auch Zweibrücken liegt, leben viele Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben: Beschäftigte der Schuhindustrie, Reinigungskräfte, Handwerkerinnen und Handwerker.“
- Ulrike Schielke-ZiesingAfD ·
„Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zurück zur Sachlichkeit. (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich, heute unseren dritten Rentenantrag innerhalb weniger Wochen vorzustellen, der da heißt: „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsic …“
- Stefan NackeCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber wir heute sprechen, ist eine weitere Nebelkerze der AfD. Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, sie stehe an der Seite der Benachteiligten. Das tut sie aber nicht.“
- Timon DzienusGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! An dieser Debatte sind gerade zwei Dinge bemerkenswert: Zum ersten ist das der erste Antrag der rechtsextremen Fraktion, der nicht so vor Hass trieft.“
- Sarah VollathLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Die AfD verkennt in ihrem Antrag komplett, dass eine weitere Sonderregelung die Probleme in der Rente auch nicht lösen wird.“
- Daniela RumpSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand bestreitet, dass wir in Deutschland ein Problem mit Altersarmut haben. Doch dieser Antrag der AfD löst das Problem der Altersarmut nicht.“
- Thomas StephanAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rente ist kein Geschenk des Staats. Rente ist erarbeitete Lebensleistung. Und trotzdem erleben wir etwas, das viele Menschen nicht mehr verstehen und, ehrlich gesagt, auch nicht mehr akzeptieren: Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat, steht …“
- Florian BilicCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich freue mich nach so einer Sitzungswoche, wenn ich nach Hause komme, am allermeisten auf meine Familie.“
- Christian ZaumAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn Bürokraten Bildung planen, dann kommt eben genau so etwas dabei heraus: der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien“, eine sperrige Formulierung.“
- Jasmina HostertSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach dieser Rede der AfD bleibt einem wirklich die Spucke weg. Das hatte überhaupt nichts mit dem Thema zu tun. (Martin Reichardt [AfD]: Das war so viel Wahrheit!“
- Anja ReinalterGrüne ·
„Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Zeit, auf die sich die Schülerinnen und Schüler eigentlich am meisten freuen. Es geht um die Ferien.“
- Heidi ReichinnekLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns kurz: Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Ein wichtiger und großer Schritt: Jedes Kind hat das Recht auf frühkindliche Bildung und pädagogische Betreuung.“
- Corinna RüfferGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Wir alle gehen morgen hoffentlich in eine ruhigere Weihnachtsphase. Ich kam heute Morgen ins Büro und fand dort einen Stapel Weihnachtskarten, sowohl eher unpersönliche Weihnachtskarten mit Aufdruck und Unterschrift – liebe Frau Rüffer, wir wünschen Ihn …“
- Martin RabanusSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien“ ist, genauso wie bei vielen anderen Gesetzen, tatsächlich ein wenig sperrig.“
- Jakob BlankenburgSPD ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Jülich ist seit Jahren bekannt. Trotzdem ist sie bis heute nicht gelöst. Das ist das eigentliche Problem. Dort lagern 300 000 Brennelemente seit 2013, und das ohne atomrechtliche Genehmigung.“
- Paul SchmidtAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke fordert in ihrem Antrag, auf die geplanten Transporte von 152 Castorbehältern von Jülich nach Ahaus zu verzichten. Stattdessen soll ein neues Zwischenlager in Jülich gebaut werden.“
- Anna AeikensCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Jülich lagern aktuell fast 300 000 Brennelemente. Die Aufbewahrungsgenehmigung für dieses Zwischenlager ist 2013 ausgelaufen, und schon 2014 wurde die unverzügliche Räumung angeordnet.“
- Harald EbnerGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit 152 Behältern wird die Räumung des Zwischenlagers in Jülich einer der größten Transporte hochradioaktiver Abfälle in der Geschichte Deutschlands sein.“
- Fabian FahlLinke ·
„Vielen Dank. – Ich komme aus Aachen. Das ist bei Jülich; so könnte man es sagen. (Georg Schroeter [AfD]: Das ist ein paar Kilometer weg!) Ich muss deswegen schon darauf hinweisen: Ich habe jetzt nicht so ganz verstanden, wie Sie sich zu diesen Transporten positionieren.“
- Mareike HermeierLinke ·
„statt Castorkonvois! Danke. (Beifall bei der Linken) Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter. Sie haben das Wort.“
- Rainer KraftAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr verehrte Ministerin! Die Entscheidung ist gefallen: Die Mehrheit der EU-Staaten befürwortet die Kernenergie. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! So ein Unsinn! – Dr.“
- Hans KollerCDU/CSU ·
„Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag macht einmal mehr eines deutlich: Die einen verbreiten unverantwortliche Angstmache, die anderen eine unverantwortliche Verharmlosung. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo ist denn diese „Verharmlosung“?“
- Jan DierenSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Produktsicherheitsgesetz setzen wir eine europäische Verordnung in deutsches Recht um, die einheitliche Standards für die Sicherheit von Produkten in der Europäischen Union vorgibt.“
- René SpringerAfD ·
„Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Herr Dieren, wenn Ihnen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland so viel Sorgen bereitet, dann sollten Sie sich vielleicht mit Ihrer Ministerin und mit Ihrer Regierung ins Benehmen setzen und dafür sorgen, dass es endlich wieder vernünftige wirtschaftlic …“
- Lars EhmCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor: Sie kaufen ein Produkt, ein Spielzeug, ein Gerät, ein Werkzeug, und jedes Mal müssten Sie ernsthaft daran zweifeln, ob es sich dabei um etwas Sicheres handelt.“
- Cem InceLinke ·
„Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Produktsicherheit ist vorbetrieblicher Arbeitsschutz. Wer über sichere Produkte redet, redet über sichere Arbeit – über das, was Beschäftigte tagtäglich in den Händen halten, über Leitern, Maschinen, Werkzeuge.“
- Hülya DüberCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich erst mal bei meiner Kollegin Glöckner bedanken, weil ich mir, bis Sie gesprochen haben, gerade nicht so sicher war, ob ich mich tatsächlich in der Plenardebatte zum Produktsicherheitsgesetz befinde. Also vielen herzlichen Dank dafür!“
Zwischenrufe in dieser Sitzung
809 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/50 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
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