Fraktion
SPD
21. Bundestag
Mandat
Liste
262 Nürtingen
Anwesenheit
97%
66 von 68 namentlichen
Überblick
Kerndaten
- Vollständiger Name
- Nils Schmid
- Fraktion
- SPD
- Mandatstyp
- Listenmandat (Platz 2)
- Wahlkreis
- 262 Nürtingen
- Beruf (vor Mandat)
- nicht angegeben
- Jahrgang
- —
Amtliche Stammdaten (Bundestag)
- Akademischer Titel
- Dr.
- Beruf (amtliche Angabe)
- Jurist, Minister a. D.
- Geburtsjahr (amtliche Angabe)
- 1973
Quelle: Deutscher Bundestag — MdB-Stammdaten (Open Data, XML) ↗ · Datei-Stand 29.04.2026
Werdegang
Amtliche Kurz-Vita, unverändert übernommen — Deutscher Bundestag.
- 1993Abitur in Filderstadt
- 1994 bis 1999Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen
- 2006Promotion
- 2001 bis 2011selbstständiger Rechtsanwalt
- 2011 bis 2016stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft
- 1991Eintritt in die SPD, 1993 bis 1997 Juso-Kreisvorsitz
- 1996 bis 1998Mitglied des Juso-Landesvorstands
- 1993 bis 2011und seit 2017 Mitglied SPD-Kreisvorstand
- November 2009 bis Oktober 2016 Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg
- Mitglied des Landtages Baden-Württemberg 1997 bis 2017. Mitgliedschaften u. a.: Vorstandsvorsitzender der Werner-Weinmann-Stiftung
- Vorsitzender Kuratorium der Kunststiftung Baden-Württemberg gGmbH und Kuratorium des Deutsch-Türkischen Forums Stuttgart e V
- Vorstand Deutsch-Französisches Institut
- Präsidium Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e V
- Stiftungsrat Stiftung Wissenschaft und Politik
- Politischer Beirat Wirtschaftsforum der SPD e V
- Mitgl
- Stiftungsrat Stiftung Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS)
- Institut für Auslandsbeziehungen und Atlantik-Brücke e V
- Beirat des Konsortiums der Türkisch-Deutschen Universität e
- V. (K-TDU), Istanbul
- Deutsch-Türkische Gesellschaft e
- V. Seit Oktober 2017 Mitglied des Bundestages
- seit 2018 Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
- seit 2019 Mitglied und seit 2021 Co-Vorsitzender des Vorstandes Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung
- seit 2020 Mitglied Vorstand Deutsch-Französischen Parlamentarische Versammlung
Quelle: Deutscher Bundestag — Open Data (MdB-Stammdaten). Angaben der Bundestagsverwaltung, hier nur in einzelne Stationen gegliedert.
Nils Schmid kontaktieren
Adresse, Telefon und der offizielle Kontaktweg — direkt sichtbar. Das Wahlkreisbüro vor Ort ist der kürzeste Draht; sonst die Telefonzentrale des Bundestags und das amtliche Kontaktformular. Eine direkte E-Mail zeigen wir nur, wenn sie belegt ist; wir erfinden keine Adressen.
Wahlkreisbüro vor Ort
Eigene Angabe des Büros (Website des MdB ↗).
Berliner Büro
Nils SchmidDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinAmtliche Dienstanschrift — keine private Adresse.
Quelle: Deutscher Bundestag (Biografien/Kontaktformular, Telefonzentrale) · Wahlkreisbüro aus amtlicher Bio oder eigener MdB-Website (Selbstauskunft) · abgeordnetenwatch.de (CC0) · belegte E-Mail aus Selbstauskunft (Wikidata CC0). Stand 2026-08-24.
Aktuelle Meldungen
Jüngste Beiträge von der eigenen Homepage (Presse/Aktuelles, Titel wörtlich) — Selbstauskunft, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Quoten auf einen Blick
Reine Zahlen — kein Werturteil. Hohe Werte sind nicht automatisch „besser“; Abweichung von der Fraktion kann Eigenständigkeit bedeuten.
66 von 68 namentlichen Abstimmungen (21. WP)
Ø Fraktion 94,1 % · Ø Bundestag 91 %
Nebentätigkeiten(13 Einträge)
Anzeige-/veröffentlichungspflichtige Angaben (Selbstauskunft an die Bundestagsverwaltung) — inkl. Funktionen, Beteiligungen, Zuwendungen und Tätigkeiten vor dem Mandat. Nebentätigkeiten sind zulässig; hier nur die Wiedergabe, keine Wertung. Einordnung im Fraktions-Vergleich aller Nebeneinkünfte →
- Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF)
Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich, von Amts wegen (ab 01.04.2026)
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Zentrum für Internationale Friedenseinsätze gemeinnützige GmbH (ZIF)
Mitglied des Aufsichtsrates, ehrenamtlich, von Amts wegen (ab 15.10.2025)
Funktion in Unternehmen
- K3S Rechtsanwälte, Filderstadt,
Rechtsanwalt, Rückkehrrecht (Tätigkeit vor Mitgliedschaft im Bundestag)
Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundestag
- Deutsch-Französisches Institut e.V. (dfi)
Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Rechtsanwalt - freiberuflich
Rechtsanwalt
Entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat
- Konsortium Türkisch-Deutsche Universität e.V. (K-TDU)
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich (bis 31.10.2025)
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOIS)
Mitglied des Beirates, ehrenamtlich
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
Mitglied des Politischen Beirates, ehrenamtlich
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
+ 5 weitere Einträge anzeigen− weniger anzeigen
- Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Mitglied des Stiftungsrates, ehrenamtlich, von Amts wegen (ab 27.09.2025)
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
Mitglied des Präsidiums, ehrenamtlich
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Akademie Schloss Solitude
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich (bis 05.11.2025)
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Deutsch-Türkisches Forum Stuttgart e.V.
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich (bis 31.10.2025)
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Kunststiftung Baden-Württemberg gemeinnützige GmbH
Vorsitzender des Kuratoriums, ehrenamtlich (bis 01.10.2025)
Funktion in Unternehmen
Quelle: Abgeordnetenwatch · Profil ↗ (CC0) · Stand 26.08.2026
Wahlkreis 262 · Nürtingen
Stärkste Kraft 2025: CDU/CSU 33,7 %Erststimmen — Bundestagswahl 2025Wahlkreissieger: Matthias Hiller (CDU)
- CDU/CSU37,7%
- AfD17,8%
- SPD16,4%
- Grüne14,4%
- Linke5,4%
- FDP5,3%
Zweitstimmen — Bundestagswahl 2025
- CDU/CSU33,7%
- AfD18,0%
- SPD14,1%
- Grüne13,6%
- FDP6,7%
- Linke5,8%
- Sonstige4,4%
- BSW3,7%
Entwicklung 2013–2025 (Zweitstimmen, Kern-Parteien)
Anteil in %
Wahlkreis-Zuschnitte können sich zwischen den Wahlen ändern — die Reihe ist daher als Annäherung zu lesen.
Quelle: Bundeswahlleiterin · Zweitstimmen-Ergebnisse je Wahlkreis · keine Wertung.
Einordnung im MdB-Ranking
Belegbare Rechenschafts-Faktoren, gleich gemessen für alle 630 · Stand 29.08.2026
- Anwesenheit
- 97,1 %
- Nebentätigkeiten
- 13
- Bürgerfragen beantwortet
- 97 %
- Mandat(zählt nicht mit)
- Liste (direkt angetreten)
- Zwischenfragen (gestellt/zugelassen)
- 0 / 0
- Zwischenrufe
- 0
- Regierungs-Zufriedenheit
- Regierungsfraktion (13 %) · Malus -8,7
- Erfahrungs-Index
- 16/18 · Promotion
Die Gesamt-Einordnung ist das gleichgewichtete Perzentil-Mittel der acht Faktoren, die die Person messen, dazu der Bonus/Malus-Aufschlag (höchstens ±10 Punkte) und — für Abgeordnete der Regierungsfraktionen — der Regierungs-Malus von (100 − Zufriedenheit)/10 Punkten. Hier: Mittel 58,8, Regierungs-Malus -8,7 → 50,1. Faktoren, die die Fraktionsrolle abbilden, stehen nicht im Mittel und sind oben als „zählt nicht mit“ gekennzeichnet. Jeder Faktor hat auf /mdb-ranking einen eigenen Tab mit dem Rechenweg und dem Datenzeitraum. Die Werte aktualisieren sich mit der täglichen Datenpipeline. Kein Urteil über die politischen Inhalte — nur nachrechenbare Kennzahlen.
Anwesenheits-Bilanz
Wichtig: Namentliche Abstimmungen sind nur ein Ausschnitt der Parlamentsarbeit (Ausschuss- Sitzungen, Reden, Delegationsreisen zählen hier nicht). Hohe Teilnahme heißt nicht „besser“. Nur die nackten Zahlen — Wertung liegt bei dir.
Teilnahme
97,1 %
Teilgenommen
66
Nicht abgegeben
2
Erfasste Abst.
68
Zum Vergleich: Die SPD-Fraktion kommt im Schnitt auf 94,1 % Teilnahme (121 erfasste Abgeordnete). Schmid liegt 3,0 Prozentpunkte darüber.
Quelle: abgeordnetenwatch.de · namentliche Abstimmungen (CC0) · Stand 2026-08-29. „Nicht abgegeben“ zählt jede nicht abgegebene Stimme (entschuldigt, unentschuldigt oder Nichtteilnahme). Vergleich mit allen Abgeordneten und Fraktionen: Abstimmungs-Analyse · Anwesenheit →
So hat Nils Schmid abgestimmt
Die letzten namentlichen Abstimmungen im 21. Bundestag. Hier nur die dokumentierte Stimme — die Bewertung liegt bei dir.
Für diesen Mandatsträger sind bei abgeordnetenwatch.de bislang keine namentlichen Abstimmungen erfasst (z. B. bei kürzlich nachgerückten Mandatsträgern). Sobald Daten vorliegen, erscheinen sie hier automatisch.
Quelle: abgeordnetenwatch.de · Abstimmungen ↗ · Daten unter CC0 Public Domain · Zugriff: tagesaktuell (24-h-Cache). Alle Abstimmungen mit jeder Einzelstimme: Abstimmungen im Bundestag · Muster & Vergleich: Abstimmungs-Analyse
Reden in Zahlen
Alle Sachbeiträge aus den amtlichen Plenarprotokollen der 21. Wahlperiode — gleiche Erfassung für alle Fraktionen, keine Wertung.
31
Wortmeldungen
4 / 90
Sitzungen mit Redebeitrag
4.525
Wörter gesamt
146
Wörter je Beitrag (Fraktions-Ø 407)
Wortmeldungen im Zeitverlauf
Häufigste Themen
- 🛡️ Sicherheit & Verteidigung ×21
- 🇪🇺 Europa & Außen ×9
- 💶 Wirtschaft & Steuern ×4
- ⚖️ Demokratie & Recht ×2
- 🏥 Gesundheit ×2
Häufigste Begriffe
- bundeswehr ×18
- soldatinnen ×17
- soldaten ×17
- litauen ×12
- bundesregierung ×10
- beitrag ×8
- versorgung ×8
- verteidigungsfähigkeit ×8
Sprachprofil (rechnerisch)
39,3
Lesbarkeitsindex (Fraktions-Ø 52,6)
16,3
Wörter je Satz
0,4 %
Fragesätze
12,3 %
Ausrufesätze
Lesbarkeit nach Flesch/Amstad (0–100; höher = einfachere Sätze und kürzere Wörter, Parlamentssprache liegt meist bei 45–60). Rein rechnerische Kennzahlen — sie messen Sprachform, nicht Inhalt oder Qualität.
Zahlen & Vorschläge (rechnerisch)
3
Zahlenangaben
0,7
je 1.000 Wörter
7
Vorschlags-/Forderungs-Wendungen
41 Min
Redezeit gesamt (ca.)
Zahlenangaben = Zahl mit Einheit (Prozent, Euro, Mrd., Mio. …) im Redetext; Vorschlags-/Forderungs-Wendungen = Formulierungen wie „wir fordern“, „wir schlagen vor“, „wir brauchen“. Rein rechnerische Zählung, keine Wertung (§6). Redezeit grob geschätzt (Wörter ÷ 110 je Minute) — das amtliche Protokoll nennt keine gemessene Dauer.
Längster Beitrag: 719 Wörter am 15.10.2025 — zur Sitzung 21/33 →
Quelle: Deutscher Bundestag, amtliche Plenarprotokolle (90 Sitzungen, Stand 29.08.2026). Gezählt werden Sachbeiträge am amtlichen Redner-Marker; Zwischenrufe/Beifall sind herausgerechnet. Mitglieder der Bundesregierung sprechen ohne Fraktionszuordnung und erscheinen hier nicht. Alle Protokolle & Analysen →
Alle Wortmeldungen (31)
Jeder Sachbeitrag aus den amtlichen Plenarprotokollen der 21. Wahlperiode — wörtlicher Auszug, Wortzahl, genannte Zahlenangaben und Link zur Sitzung. Keine Wertung.
„Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns rechtlich nicht im Krieg, aber Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Faktisch leben wir in einem Zustand ständiger Verteidigung.“
15.10.2025Sitzung 21/33 →719 Wörter≈ 7 Minals Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen💻 Digitales & Daten
1 Zahlenangabe: 10 Milliarden
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheit und die Stabilität unserer südlichen Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, sind von entscheidender Bedeutung für Deutschland, für Europa und für unser Transatlan …“
15.10.2025Sitzung 21/33 →356 Wörter≈ 3 Minals Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen💻 Digitales & Daten
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Unabhängigkeit im Jahr 2011 leben die Menschen im Südsudan in einem Umfeld, das von Gewalt, Korruption, politischen Spannungen, Umweltkatastrophen und einer dramatischen humanitären N …“
10.09.2025Sitzung 21/20 →335 Wörter≈ 3 Minals Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung🛡️ Sicherheit & Verteidigung
1 Zahlenangabe: 9 Millionen
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier die Antwort: Die zur Verfügung stehenden Flugstundenkontingente sind grundsätzlich hinreichend, um den Erhalt der erforderlichen personellen Einsatzbereitschaft der Piloten der Bundeswe …“
25.06.2025Sitzung 21/13 →95 Wörterals Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung🛡️ Sicherheit & Verteidigung
„Die Allied Command Operation Forces Standards sehen Folgendes vor: Die Piloten sollen jährlich ein Minimum von 180 Flugstunden erfliegen, von denen bis zu 40 im Simulator erbracht werden können, bei bestimmten Simulatoren sogar mehr als 40. …“
25.06.2025Sitzung 21/13 →56 Wörterals Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung
„Interessante Frage, die aber weit über die ursprüngliche Frage hinausgeht. Deshalb muss ich die Antwort dazu schriftlich nachliefern. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!“
25.06.2025Sitzung 21/13 →56 Wörterals Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung
„Genau das ist ja Gegenstand des Aufwuchses der Ausstattung der Bundeswehr. Die neuen Möglichkeiten durch die Grundgesetzänderung werden in den nächsten Jahren selbstverständlich auch dafür genutzt – und das wird in den Haushalten abgebildet …“
25.06.2025Sitzung 21/13 →46 Wörterals Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung⚖️ Demokratie & Recht
„Die Antwort reiche ich nach, Frau Kollegin. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier die Antwort: Das Bundesministerium der Verteidigung erfasst und bewertet die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nicht mit Skalenwerten zwisc …“
25.06.2025Sitzung 21/13 →101 Wörterals Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung🛡️ Sicherheit & Verteidigung
„Das Verhältnis des Bundesverteidigungsministeriums zur Bundeswehr ist nicht mit dem Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern zu vergleichen, wo Noten verteilt werden. Deshalb ist auch der Verweis auf die Notenregelung nicht zielführend.“
25.06.2025Sitzung 21/13 →108 Wörterals Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen⚖️ Demokratie & Recht
„Sie wissen, dass die Vorgaben der NATO die entscheidende Größe für die Verteidigungsfähigkeit sind. Die Fähigkeitsziele der NATO werden im laufenden Gipfel neu definiert, und entsprechend planen wir die Ausstattung der Bundeswehr, sowohl pe …“
25.06.2025Sitzung 21/13 →46 Wörterals Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung🛡️ Sicherheit & Verteidigung
Fragen & Antworten (abgeordnetenwatch)
Für diese Person liegt keine Beantwortungs-Quote vor. Erfasste Fragen stehen unten.
Neueste öffentliche Fragen
Angelika C. · 24.07.2026
offenWerden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer EU-Chatkontrolle nicht zustimmt, wenn diese eine anlasslose Überprüfung oder Durchsuchung privater Nachrichten ermöglichen würde?
▸ Frage vollständig lesen (960 Zeichen)
Sehr geehrter Herr Schmid, ich bin gegen eine anlasslose Kontrolle privater Nachrichten, weil ich u.a. WhatsApp täglich für persönliche Gespräche nutze und darauf vertraue, dass meine Kommunikation vertraulich bleibt. Der Schutz von Kindern im Internet ist ein wichtiges Ziel und braucht wirksame Maßnahmen. Eine Regelung, die eine flächendeckende Überprüfung privater Nachrichten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ohne konkreten Verdacht ermöglichen würde, halte ich jedoch für den falschen Weg. Aus meiner Sicht darf die private Kommunikation nicht unter einen allgemeinen Verdacht gestellt werden. Vertrauliche Kommunikation ist ein wichtiger Bestandteil einer freien und demokratischen Gesellschaft. Ich möchte daher von Ihnen wissen, ob Sie sich dafür einsetzen werden, dass Deutschland einer solchen Chatkontrolle nicht zustimmt und das Recht auf vertrauliche Kommunikation auch im digitalen Raum geschützt bleibt. Mit freundlichen Grüßen A. C.
Palanija B. · 22.07.2026
beantwortetWie ist das mit der Chat controlle, werden sie da gegen stimmen, denn Deutschland hat es in der Hand und dem entsprechen wird es auch in Zukunft gewählt .. noch ist es ja bis das Hauptteil kommt überg
EU Beschluss und weitere Folgen
▸ Antwort lesen (2.919 Zeichen)
Sehr geehrte Frau B. , vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Chatkontrolle und hier zur Entscheidung des Europäischen Parlamentes, die so genannte Interimsverordnung zum freiwilligen Scannen der Kommunikation seitens der Provider erneut zu verlängern, um die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial aufzudecken und um die Strafverfolgung zu ermöglichen. Es ist mir wichtig zu betonen, dass es zwingend notwendig ist, die Verbreitung von Kindesmissbrauchsmaterial im Netz effektiv und mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Auf europäischer Ebene wird dazu seit einiger Zeit über ein umfassendes Gesetz beraten, um einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen. Die Verhandlungen sind auch deswegen schwierig, weil es eine rechtsstaatliche Lösung geben muss, die den grundrechtlich garantierten Schutz von Kindern und Jugendlichen sicherstellt und zugleich ebenso den Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation wahrt. Bis eine solche dauerhafte Lösung beschlossen ist, hat eine Ausnahmeregelung der europäischen ePrivacy-Richtlinie Anbietern digitaler Kommunikationsdienste bisher erlaubt, private Kommunikation freiwillig nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu durchsuchen. Diese Möglichkeit wurde nun verlängert. Das Parlament hat sich mit absoluter Mehrheit erneut dafür ausgesprochen, dass verschlüsselte Kommunikation nicht anzufassen ist und eine Umgehung oder ein Aufbrechen der Verschlüsselung ausgeschlossen bleiben muss. Die Position des Parlaments wird jetzt dem Rat übermittelt. Dieser kann die angepasste Position per Eilverfahren annehmen oder den formellen Trilog anrufen. Wir als SPD hoffen sehr, dass sich der Rat dieser Position anschließt und nicht weiter auf seinen Maximalforderungen besteht. Ich möchte auch betonen, dass es bei der Entscheidung des Europäischen Parlamentes also noch nicht um die zu schaffende europäische gesetzliche Regelung und um eine verpflichtende Chatkontrolle ging. Hierzu laufen noch die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission. Die Verlängerung der Ausnahmeregelung muss aus rechtsstaatlicher Sicht durchaus kritisch gesehen werden, jedoch sehe ich diese Entscheidung als notwendig an. Sie trug in der Vergangenheit maßgeblich dazu bei, strafbare Handlungen aufzudecken. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass es bezüglich einer gesetzlichen Verpflichtung zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation und zur Umgehung oder zum Aufbrechen der Verschlüsselung keine Mehrheit gibt. Diese Situation macht zugleich deutlich, dass sich das Europäische Parlament, die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission jetzt dringend auf eine entsprechende gesetzliche Grundlage verständigen müssen, die beide Grundrechte sicherstellt: den effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen und den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation. In diesem Sinne freundliche Grüße Nils Schmid
Antwort-Qualität: 8 von 8 Punkten·Katalog K1-2026-07-23▸ Bewertung ansehen▾ einklappen
- Bezug
- 2/2Geht die Antwort auf die gestellte Frage ein?
- Substanz
- 2/2Wird begründet, mit konkreten Angaben?
- Klarheit
- 2/2Ist eine Position erkennbar? (welche, ist egal)
- Verständlichkeit
- 2/2Ohne Vorwissen verständlich?
Ordnet die Entscheidung des Parlaments sachlich ein, benennt das weitere Verfahren und die eigene Bewertung offen.
Automatisierte Bewertung nach offengelegtem Katalog K1-2026-07-23 (Bezug, Substanz, Klarheit, Verständlichkeit — je 0–2 Punkte), bewertet am 05.08.2026. Bewertet wird die Qualität der Antwort, nicht die politische Position; der Maßstab ist für alle Fraktionen identisch. Wie das ins MdB-Ranking einfließt
Ulrich H. · 16.07.2026
beantwortetWerden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
▸ Frage vollständig lesen (883 Zeichen)
Sehr geehrter Herr Schmid, Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren. Nach aktuellen Berichten geht es inhaltlich nicht um eine reine Reform. Vielmehr ist geplant, den Zugang zu staatlichen Informationen durch erhebliche Eingeschränkungen zu behindern. Diskutiert werden unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“, deutlich höhere Gebühren sowie weitere Hürden für Antragsteller. Das IFG ist seit rund 20 Jahren ein wichtiges Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle staatlichen Handelns. Wer das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will, schwächt Kontrolle, erschwert investigativen Journalismus und verstärkt das Misstrauen. Wie bewerten Sie diese Pläne? Werden Sie sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass das IFG als wirksames Transparenzgesetz erhalten bleibt?
▸ Antwort lesen (2.095 Zeichen)
Sehr geehrter Herr Hofmann, vielen Dank für Ihre Frage zum Informationsfreiheitsgesetz, zu denen ich Ihnen gern antworte. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - und damit ein allgemeines Einsichtsrecht für Bürgerinnen und Bürger in Behördenunterlagen auf Bundesebene - wurde ja 2006 unter einer Bundesregierung eingeführt, an der die SPD beteiligt war, während es zuvor kein allgemeines Einsichtsrecht für Bürgerinnen und Bürger in Behördenunterlagen auf Bundesebene gegeben hatte. Ein besonderes Interesse muss seitdem nicht mehr nachgewiesen werden. Ausnahmen von diesem Anspruch ergeben sich gegenüber sicherheitsrelevanten Behörden wie dem BND oder dem Verfassungsschutz. Und im Sinne eines transparenten Staates können wir 20 Jahre nach Einführung des IFG feststellen: Es hat sich bewährt. Auf die jetzt in Rede stehende Reform des IFG hatten wir uns bereits im Koalitionsausschuss verständigt. Dazu zählt z.B. die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es ist z.B. nicht nachzuvollziehen, dass die Bundesverwaltung auch heute noch Akten händisch schwärzt. Außerdem muss geprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt ist. Informationen können aber auch bereits heute zurückgehalten werden, soweit ihre Offenlegung die innere oder äußere Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder konkret schutzbedürftige Kritische Infrastrukturen gefährden würde. Transparenz und Sicherheit sind jedoch an sich kein Widerspruch und die SPD will, dass beides auch weiterhin gewährleistet ist. Deshalb darf die Reform des IFG nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, Presse und Zivilgesellschaft führen. Vereinfachung und Digitalisierung dürfen nicht als Vorwand genutzt werden, die bestehenden Transparenzrechte abzubauen. Sie können daher davon ausgehen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion - und namentlich meine Fachkolleginnen und -kollegen im zuständigen Innenausschuss - uns sehr vehement in diesem Sinne einsetzen werden. Mit freundlichen Grüßen Nils Schmid
Antwort-Qualität: 7 von 8 Punkten·Katalog K1-2026-07-23▸ Bewertung ansehen▾ einklappen
- Bezug
- 2/2Geht die Antwort auf die gestellte Frage ein?
- Substanz
- 2/2Wird begründet, mit konkreten Angaben?
- Klarheit
- 2/2Ist eine Position erkennbar? (welche, ist egal)
- Verständlichkeit
- 1/2Ohne Vorwissen verständlich?
Ordnet das IFG historisch ein und sagt vehementen Einsatz gegen Einschränkungen zu; teils schwerfällige Sätze.
Automatisierte Bewertung nach offengelegtem Katalog K1-2026-07-23 (Bezug, Substanz, Klarheit, Verständlichkeit — je 0–2 Punkte), bewertet am 27.07.2026. Bewertet wird die Qualität der Antwort, nicht die politische Position; der Maßstab ist für alle Fraktionen identisch. Wie das ins MdB-Ranking einfließt
Eigene Kanäle von Nils Schmid
Selbstauskunft — persönliche Homepage und offizielle Social-Media-Profile. Niemals Beleg für Aussagen über Dritte. Quelle: Wikidata (CC0); einzelne Kanäle stammen stattdessen aus der Verlinkung auf der eigenen, belegten Homepage.
Weitere Quellen zu Schmid
Fehler oder veraltete Angabe zu Schmid?
Hilf mit, dieses Profil korrekt zu halten — am besten mit Quelle. Wir prüfen jeden Hinweis und korrigieren transparent.
Rechenschaft von Schmid einfordern
Diese Person entscheidet mit über deine Zukunft. Sag ihr deine Meinung, frag sie öffentlich oder bring dein Anliegen als Petition ein.
Siehe auch
Alle 630 Abgeordneten in acht gleichgewichteten Faktoren, die die Person messen: Anwesenheit, Nebentätigkeiten, Antworten, Debatte, Redekultur, digitale Präsenz, Erfahrung, legislative Aktivität. Faktoren, die die Fraktionsrolle abbilden, stehen daneben statt darin.
Wer die Parteien seit 2013 führt und führte — Wahldaten, Amtszeiten und der Umfrage-Trend je Führung.
Wie stark entspricht eine Partei dem Typus „Volkspartei"? Ein deskriptiver 0–100-Index aus belegten Faktoren.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus alle weiteren Beschlüsse des Bundestags (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.