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Plenarprotokoll 21/33 · 21. Bundestag

33. Sitzung · 15.10.2025

Alle 87 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 33. Sitzung am 15.10.2025 umfasste 138 ausgewertete Sachbeiträge von 88 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Europa & Außen, Sicherheit & Verteidigung. Beraten wurden 16 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Simone Fischer (Grüne) mit 11 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Konstantin von Notz (Grüne) (3×).

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
  • Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
  • Gesetz zur besseren Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren
  • Keine Leistungskürzungen in der Pflege

Insgesamt 16 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

87

Zugeordnete Reden

87

Abgeordnete am Pult

148

Zwischenrufe

11

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. AfDAfD24
  2. GrüneGrüne22
  3. CDU/CSUCDU/CSU19
  4. LinkeLinke11
  5. SPDSPD10
  6. fl.fraktionslos1

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Wer klatschte für wen

  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 64×Linke 9×CDU/CSU 8×SPD 8×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 48×Linke 1×
  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 44×SPD 35×Grüne 13×Linke 1×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 26×Grüne 8×SPD 2×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 32×CDU/CSU 28×Grüne 11×Linke 5×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 87 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

87 Reden

  1. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier: Die AfD-Fraktion hat über den Sommer das Instrument der GO-Debatten wieder für sich entdeckt."
  2. Stephan BrandnerAfDStephan BrandnerAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt habe ich sozusagen das GO, das Go, hier was zu sagen. Und nach diesen einleitenden Worten: Ich habe diese Aggressivität der Vorrede gar nicht verstanden. Wir reden ganz normal, wie so oft, über die Frage des Ablaufes. (Felix Schreiner [CDU/CSU]: Genau!"
  3. Johannes FechnerSPDJohannes FechnerSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Seit 1980 haben wir in Grundzügen unsere heutige Geschäftsordnung. Da sich sehr viel im Parlamentsbetrieb geändert hat, müssen wir diese grundlegende Reform an ganz vielen Stellen durchführen."
  4. Irene MihalicGrüneIrene MihalicGrüne ·
    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Fechner, ich für meinen Teil habe aufgegeben, mich mit den inneren Widersprüchen der AfD-Fraktion zu befassen. Ich dringe da offen gestanden nicht mehr durch."
  5. Ina LatendorfLinkeIna LatendorfLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! So, jetzt stehen wir schon wieder hier und reden über die Geschäftsordnung zur Geschäftsordnung."
  6. Thomas FetschAfDThomas FetschAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! In einem Interview auf der Internetseite des Deutschen Bundestages hat Frau Kollegin Gabriela Heinrich mit Bezug auf die Anfang Oktober stattgefundene Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Recht festgestellt, dass die Pressef …"
  7. Björn SimonCDU/CSUBjörn SimonCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Patrick Schnieder, wir freuen uns sehr, dass Sie wieder auf der Regierungsbank Platz genommen haben."
  8. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, auch von uns ein herzliches „Willkommen zurück“. – Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, mit dem sehr viel Geld im Verkehrsbereich vom Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben wird."
  9. Carmen WeggeSPDCarmen WeggeSPD ·
    Danke, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Dr. Hubig, für das Vertrauen in den Rechtsstaat ist eine funktionierende und bürgernahe Justiz sehr, sehr wichtig. Denn Bürgerinnen und Bürger sollen in diesem Land schnell recht bekommen, wenn sie im Recht sind."
  10. Christin WillnatLinkeChristin WillnatLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Hubig, die Regierungskoalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag verpflichtet, „eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt“, zu stärken. Ein Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung wird aber nicht geregelt."
  11. Alexis GierschAfDAlexis GierschAfD ·
    Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister Schnieder, am vergangenen Sonntag war ja ein Volksentscheid in Hamburg, und unter dem Titel „Hamburger Zukunftsentscheid“ haben 23 Prozent der Bürger durchgesetzt, dass die Stadt Hamburg ihre Emissionsreduktionsziele deutlich früher erreichen soll, also im Ja …"
  12. Johannes WagnerGrüneJohannes WagnerGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, auf dem Autogipfel ging es um die Zukunft der deutschen Autoindustrie. Die Expertenwelt ist sich größtenteils einig, dass die Zukunft der Autoindustrie elektrisch ist und wir als Deutschland, das ein Exportautoland ist, darauf sehr angewiesen sind, diesen Technologiesprung …"
  13. Julia SchneiderGrüneJulia SchneiderGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe auch noch mal eine Nachfrage zum Zukunftsentscheid. In Berlin gibt es aktuell den BaumEntscheid. Man merkt also, die Bürgerinnen und Bürger wollen gerne schneller Klimaneutralität erreichen."
  14. Maximilian KnellerAfDMaximilian KnellerAfD ·
    Okay. Es betrifft ja auch die Autozulieferer. Ich sage es mal so: Bei Stahlimporten gibt es ja auch einen Bedarf der Automobilindustrie. Das betrifft eigentlich alle; es betrifft Bosch, es betrifft sämtliche Zulieferer, die, wie der Kollege gesagt hat, Planungssicherheit wollen, aber nicht in der Form, dass man Dinge v …"
  15. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Dr. Hubig, Sie haben es heute bereits kurz angesprochen und auch jüngst in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ betont, dass Sie, wie meine Fraktion auch, einen dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich der verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen sehen."
  16. Pierre LamelyAfDPierre LamelyAfD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben das Thema Kinderpornografie angesprochen. Wir haben dazu in der letzten Woche eine Aktuelle Stunde im Zusammenhang mit der EU-Chatkontrolle durchgeführt. Die Bürger haben verstanden, dass es ein großer Etikettenschwindel ist."
  17. Helge LimburgGrüneHelge LimburgGrüne ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, die geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen ist ja nur ein Baustein; Sie haben es selber gesagt."
  18. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, der EuGH fordert ja, dass die Daten der IP-Adressen in verschiedenen Kategorien gespeichert werden müssen, in einer abgesicherten und zuverlässigen Einrichtung. Konnten Sie hierzu im Gespräch mit den Telekommunikationsunternehmen schon Lösungen finden? Dr."
  19. Till SteffenGrüneTill SteffenGrüne ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, in der Tat ist die Situation sehr dramatisch, weil aufgrund des Widerrufs der Aufnahmezusagen die Gefahr besteht, dass die Ortskräfte, die in Islamabad ja in Safe Houses aufgenommen worden sind, dort nicht mehr geschützt werden und auch den Polizeikräften in Pakistan ausg …"
    Sitzung 21/33PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung⚖️ Demokratie & Recht
  20. Isabel CademartoriSPDIsabel CademartoriSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Verkehrsminister Schnieder, auch wir freuen uns, dass Sie wohlauf bei dieser Regierungsbefragung dabei sind. Ich will Sie zum Autogipfel, der letzte Woche im Kanzleramt stattgefunden hat, befragen."
  21. Andreas MayerAfDAndreas MayerAfD ·
    Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Schnieder, Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement, wenn ich es richtig verstanden habe, gesagt: Die Automobilindustrie ist auf einem guten Weg."
  22. Sehr geehrter Herr Bundesminister, es geht ja nicht nur um die Frage der Antriebstechnologie. Der Automobilgipfel hat sich auch über das autonome Fahren ausgetauscht. Was möchte die Bundesregierung dafür tun, damit Deutschland mit seinen Automobilherstellern zum Leitmarkt für autonomes Fahren wird?"
  23. Tarek Al-WazirGrüneTarek Al-WazirGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben in Ihrer Eingangsbemerkung festgestellt, dass die Infrastruktur in Deutschland in einem schlechten Zustand ist und da mehr investiert werden muss. Sie haben jetzt mit dem Sondervermögen Möglichkeiten wie keiner Ihrer Vorgänger in den letzten Jahrzehnten."
    Sitzung 21/33PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🚆 Verkehr & Mobilität
  24. Luigi PantisanoLinkeLuigi PantisanoLinke ·
    Sehr geehrter Herr Minister Schnieder, im letzten Jahr ist alle 90 Minuten ein Kind im Straßenverkehr verunglückt. Insgesamt sind im letzten Jahr über 2 800 Menschen im Straßenverkehr gestorben. In den letzten 20 Jahren gab es nur sieben Tage, an denen kein Mensch im deutschen Straßenverkehr ums Leben gekommen ist."
  25. Zoe MayerGrüneZoe MayerGrüne ·
    als würden sich die Zahlen in den nächsten Jahren drastisch reduzieren. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Patrick Schnieder, Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, da erwischen Sie mich auf dem falschen Fuß; da stehe ich jetzt auf dem Schlauch, wenn ich so sagen darf."
  26. Herr Präsident! Herr Bundesminister Schnieder, „was baureif ist, wird gebaut“ – so hört man es aus Ihrem Haus, was Infrastruktur, also Straßen- und Schienenprojekte, angeht. Da komme ich zum Albaufstieg der A8 zwischen der Anschlussstelle Mühlhausen im Täle und Hohenstadt in meinem Wahlkreis."
  27. Daniel KölblCDU/CSUDaniel KölblCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Bundesminister, wir haben ja hier im Parlament über den Haushalt 2026 debattiert. Viele Abgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, dass Ihre Projekte vor Ort finanziert werden können. Deswegen würde ich gerne eine Nachfrage zum Koalitionsausschuss, den Sie gerade angesprochen hatten, stellen."
  28. Harald OrtheyCDU/CSUHarald OrtheyCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Schnieder, die Nutzung von privatem Kapital kann angesichts des enormen Investitionsbedarfs helfen, Lücken in der Infrastruktur Verkehr zu schließen."
  29. Michael DonthCDU/CSUMichael DonthCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Lieber Herr Minister, der Bund investiert so viel wie nie zuvor in die Schiene, Stichwort „Erhalt vor Ausbau“. Welche Projekte und Programme sind denn aus Ihrer Sicht besonders wegweisend, damit wir auch mehr Kapazität und Zuverlässigkeit in das System bekommen?"
  30. Stefan Seidlerfl.Stefan Seidlerfraktionslos ·
    Vielen Dank. – Herr Präsident! Vielen Dank auch an Herrn Donth, für diese wichtige Frage. – Herr Schnieder, ich möchte die Aufmerksamkeit in den hohen Norden lenken; da gibt es ein sehr, sehr dringendes Projekt. Es geht um den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn von Niebüll zur Insel Sylt."
  31. Rainer KraftAfDRainer KraftAfD ·
    Danke. – Herr Präsident! Herr Minister, vom Norden in den Süden. Die Presse berichtet, dass sich trotz Rekordschulden, die Deutschland aufnimmt, einige Bahnprojekte in Bayern, namentlich der Ausbau der Strecke Augsburg–Ulm bzw. der Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel, verzögern sollen. So berichtet es die Presse."
  32. Sehr geehrter Herr Präsident! Vor allem sehr geehrter Herr Minister, seit der Bahnreform 1994 hatten die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur große Mühe, die Bahn als Eigentümer in grundlegenden Fragen zu steuern. Ein Beispiel ist die Umsetzung der Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart."
  33. Janosch DahmenGrüneJanosch DahmenGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, als Notarzt treibt mich um, dass Deutschland zu den wenigen Ländern in Europa gehört, wo im Fernverkehr nicht flächendeckend Defibrillatoren in den Zügen verfügbar sind."
  34. Birgit BessinAfDBirgit BessinAfD ·
    Wie wollen Sie Bahnfahren in Zukunft attraktiv machen, und wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Region nicht abgehängt wird? Vizepräsident Omid Nouripour: Vielen Dank. – Herr Minister."
  35. Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass die Neubauvorhaben der Bahn finanziert werden sollen. Deshalb meine Anschlussfrage: Österreich und Italien schaffen es, 60 Kilometer Tunnel zu graben, und haben jetzt den Durchstich gefeiert."
  36. Hakan DemirSPDHakan DemirSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte zu einem Thema kommen, das Sie anfangs mit skizziert haben. Es geht um Gewalt gegen Frauen, es geht um das Thema „häusliche Gewalt“."
  37. Lena GumniorGrüneLena GumniorGrüne ·
    Deswegen meine Frage an Sie: Welche weiteren Punkte des spanischen Modells werden Sie noch umsetzen wollen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke]) Vizepräsident Omid Nouripour: Danke. – Frau Ministerin. Dr."
  38. Clara BüngerLinkeClara BüngerLinke ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, im neuen Entwurf des Asylgesetzes gibt es in § 70a die Möglichkeit, Kinder, die einen Asylantrag stellen, zu inhaftieren. Das Justizministerium ist in den Ressortverhandlungen mit beteiligt."
  39. Sie haben es ja erwähnt: Die Entlastung, vor allem der Endverbraucher, wurde mal mit 5 Cent oder mehr in den Raum gestellt. Jetzt ist es gut die Hälfte geworden. Sie gehen über die Netzentgelte. Bei der Stromsteuer steuern Sie aber die Verbraucher nicht direkt an."
  40. Susanne HierlCDU/CSUSusanne HierlCDU/CSU ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Hubig. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Das wurde heute schon verschiedentlich thematisiert. Im Zuge der Reform des Gewaltschutzgesetzes soll jetzt die Fußfessel kommen."
  41. Iris NielandAfDIris NielandAfD ·
    Vielen Dank noch einmal. – Frau Dr. Hubig, ausweislich des Internets liegt der Anteil von in Deutschland geborenen Frauen in Frauenhäusern, wohin sich die Frauen vor Gewalt flüchten – häufig durch ihre Ehemänner –, bei fast 70 Prozent."
  42. Michael KellnerGrüneMichael KellnerGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, 600 000 Unternehmen werden entlastet. Ich frage Sie, ob Sie auch wissen, wie viele Unternehmen nicht entlastet werden, nämlich knapp 3 Millionen."
  43. Marcel BauerLinkeMarcel BauerLinke ·
    Vielen Dank, Frau Staatssekretärin für die Antwort. – Wie aus der Antwort auf meine Frage Nummer 8/545 hervorgeht, besprechen sich hochrangige Vertreter/-innen Ihres Hauses aber regelmäßig mit Tönnies, und zwar nicht nur auf Angestelltenebene, sondern auch Sie, Frau Staatssekretärin Connemann, standen binnen vier Woche …"
  44. Bernd SchattnerAfDBernd SchattnerAfD ·
    Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Frau Staatssekretärin, wir haben jetzt viel über Tönnies gesprochen. Der Konzern plant, jetzt auch in Spanien, in der Provinz Aragon, eine große Fabrik zu bauen, 75 Millionen Euro zu investieren, circa 1 000 Arbeitsplätze zu schaffen."
  45. Julian JoswigGrüneJulian JoswigGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sie haben deutlich gemacht, dass die öffentliche Hand ein großer Nachfragehebel ist, auch für Branchen wie beispielsweise Stahl oder auch Zement – rund 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und obendrauf noch 500 Milliarden Euro Sondervermögen."
  46. Katharina BeckGrüneKatharina BeckGrüne ·
    Anknüpfend daran, dass die Energiepreise bei der Stromsteuersenkung so unfassbar wichtig sind, ist mir eine klitzekleine Klarstellung wichtig – ich bin ja im Finanzausschuss und finanzpolitische Sprecherin –: Natürlich haben wir die Stromsteuer in der letzten Legislatur massiv gesenkt, und Sie verstetigen das – natürli …"
  47. Alaa AlhamwiGrüneAlaa AlhamwiGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank auch Frau Staatssekretärin für die Antwort. – Im Branchendialog zur Beschleunigung von Netzanschlüssen wurden in der letzten Legislaturperiode verschiedene konkrete Maßnahmen mit der Branche diskutiert und Verbesserungen bei den Netzanschlüssen ausgearbeitet."
  48. Julia VerlindenGrüneJulia VerlindenGrüne ·
    Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich bin immer wieder im Austausch mit Vertretern der Bundesregierung und auch der regierungstragenden Koalitionsfraktionen, und immer wieder wird mir gespiegelt – und ich habe auch im Wahlkampf viel von Vertretern Ihrer Partei gehört, man müsse im Gebäudeenergiegese …"
  49. Sandra DetzerGrüneSandra DetzerGrüne ·
    Ja, sehr gerne. – Ich würde in diesem Zusammenhang noch eine Nachfrage zu dem Zolldeal stellen, in dessen Rahmen ja diese Ergebnisse entstanden sind. Wir hatten damals kritisiert, dass der Bundeskanzler auf einen schnellen Abschluss dieser Verhandlungen gedrängt hat."
  50. Mirze EdisLinkeMirze EdisLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, jetzt werden Sie mir das Gleiche sagen: dass wir darüber ja schon im Ausschuss gesprochen haben. Aber wir kriegen ja leider keine Antworten."
  51. Stefan KeuterAfDStefan KeuterAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde anschaut, möchte man fast fragen: Ach wirklich? Jetzt schon? Nach Jahren des Wegsehens, des Kleinredens, des ideologischen Schönfärbens, nach Jahren, in denen man lieber Gendersternchen als Flugabwehrsysteme zählte?"
  52. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Montag fand die Anhörung der drei Nachrichtendienste des Bundes vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium statt. Die Quintessenz dieser Anhörung war: Erstens. BND-Präsident Jäger hat explizit – explizit!"
  53. Jan KösteringLinkeJan KösteringLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst hieß es 2030, dann war in der öffentlichen Debatte immer öfter vom Jahr 2029 die Rede. BND-Chef Jäger warnte anlässlich der öffentlichen Anhörung der Nachrichtendienste, sich nicht in der Gewissheit zu wiegen, ein Angriff käme erst 2029."
  54. Jürgen HardtCDU/CSUJürgen HardtCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn hier von ganz links und ganz rechts immer noch bezweifelt wird, wo die Bedrohung tatsächlich herkommt, (Jan Köstering [Die Linke]: Wer hat das denn bezweifelt?) möchte ich hier an dieser Stelle klar festhalten: Die Drohnen über Polen kamen aus Russland, (Mirze …"
  55. Steffen JanichAfDSteffen JanichAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheit unserer Gesellschaft, unserer Infrastruktur und unserer Bevölkerung sind die kostbarsten Güter, die es zu schützen gilt. Die Nutzung von Drohnen hat enorm zugenommen."
  56. Sonja EichwedeSPDSonja EichwedeSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Montag fand die jährliche öffentliche Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten unserer Nachrichtendienste statt. Die Anhörung ist von außerordentlicher Bedeutung für unser Land, für unsere Bevölkerung."
  57. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit dem Fortschritt anfangen. Offensichtlich sind wir unter den – Konstantin, wie hast du es genannt?"
  58. Thomas ErndlCDU/CSUThomas ErndlCDU/CSU ·
    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Ja, es ist ein unbequemer Gedanke, aber es ist tatsächlich Realität: Unsere Feinde versuchen, uns einzuschüchtern, zu verunsichern, zu spalten – jeden Tag, mit einer Vielzahl an Mitteln und mit zunehmender Aggressivität."
  59. Daniel ZerbinAfDDaniel ZerbinAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben gerade eine Menge über Bedrohungen gehört: über Spionage, Sabotage, Krieg in den Sternen, gefährlichste Zeiten seit 1945 und natürlich was über Drohnen."
  60. Daniel BaldySPDDaniel BaldySPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse einmal die drei Reden der AfD zusammen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Schicke Schuhe!) Der erste Redner hat gesagt: Es gibt überhaupt keine Bedrohung. Der Zweite hat gesagt: Es gibt eine Bedrohung, und die AfD hat es schon immer gewusst."
  61. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den deutschen Nachrichtendiensten und ihren Präsidenten sehr dankbar für die Klarheit, mit der sie die Gefahr in der Anhörung am Montag benannt haben."
  62. Gerold OttenAfDGerold OttenAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Evaluierung der Bundeswehreinsätze aus dem Jahr 2024 heißt es: Die deutsche Beteiligung an Irini hat eine „positive politische Signalwirkung“."
  63. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der blutige Bürgerkrieg in Libyen ist in der Öffentlichkeit kaum noch ein Thema. Aber er ist längst nicht vorbei."
  64. Lea ReisnerLinkeLea ReisnerLinke ·
    Frau Präsidentin! Abgeordnete! Bis heute verfolgen mich die Schreie einer Frau, einer Mutter, die ihr Kind in den Wellen des Mittelmeers verloren hat, kurz bevor wir ihr sinkendes Boot erreicht haben. Das war 2017. Ich war damals als Krankenpflegerin an Bord eines zivilen Seenotrettungsschiffes."
  65. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen unseren ukrainischen Freund hat den Fokus unserer Verteidigungspolitik von den internationalen Kriseneinsätzen wieder hin zur Landes- und …"
    Sitzung 21/33PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  66. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Im Zusammenhang mit dem Grundwehrdienst sprach man in früheren Jahrzehnten manchmal spöttisch vom „Gammeldienst“. Vor allem Soldaten, die sich unterfordert fühlten, taten dies."
  67. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sicherheit und Stabilität erreicht man nicht durch markige Sprüche für Tiktok, sondern durch Verantwortung und Einsatz. Liebe Soldatinnen und Soldaten, Sie leisten einen großartigen Einsatz. Vielen herzlichen Dank dafür!"
  68. Markus FrohnmaierAfDMarkus FrohnmaierAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung ist die Triangel im außenpolitischen Konzert. Sie klimpern unbeholfen, während andere im Orchester den Ton angeben. Der Bundeskanzler ist zum großen Friedensgipfel nach Kairo geflogen."
  69. Peter BeyerCDU/CSUPeter BeyerCDU/CSU ·
    Ich wurde hier, glaube ich, gefragt. – Frau Präsidentin! Deswegen herzlichen Dank für Ihre Frage, weil dies mir noch einmal Gelegenheit gibt, auf das hinzuweisen, was ich versucht hatte schon in meinem Redebeitrag zu sagen: Ihr Antrag beschäftigt sich mit Dingen, die längst auf den Weg gebracht worden sind, seit Jahren …"
  70. Rocco KeverAfDRocco KeverAfD ·
    Vielen lieben Dank. – Herr Beyer, Sie hatten eben angesprochen, dass das ein wahnsinnig komplexes Thema ist, halt auch mit der Transparenz. Das ist kein komplexes Thema, und wenn Sie sich unseren Antrag im Detail durchgelesen haben, hätten Sie es festgestellt."
  71. Cansu ÖzdemirLinkeCansu ÖzdemirLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier vorlegt, ist kein Antrag zur Transparenz. Es ist ein Antrag, der das Ziel hat, Nichtregierungsorganisationen zu diskreditieren, (Zurufe von der AfD: Das machen Sie schon selber!) und zwar aus blankem Hass auf alles, was für Solidarität steh …"
  72. Jonas GeisslerCDU/CSUJonas GeisslerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Verwaltung braucht Kontrolle. In der Bundesverwaltung gibt es ganz unterschiedliche Kontrollinstanzen und Kontrollebenen. Eine davon sind wir als Deutscher Bundestag, eine andere ist der Bundesrechnungshof."
  73. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen vier Stunden Debatte heute Nachmittag zu auswärtigen Themen habe ich so viel Skurriles und so viele logische Brüche gehört, (Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Ihrer Fraktion!) jetzt zuletzt vom Kollegen Geissler aus der CDU/CSU-Fraktion, (Peter Bey …"
  74. Christoph SchmidSPDChristoph SchmidSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Minuten Skurrilität jetzt zurück zur Debatte. (Dr. Anna Rathert [AfD]: Zahlen können nicht lügen!"
  75. Torben BragaAfDTorben BragaAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal liegt uns ein Antrag der Bundesregierung vor, mit dem das Mandat für einen seit Jahren laufenden Auslandseinsatz verlängert werden soll, diesmal die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer."
  76. Luise AmtsbergGrüneLuise AmtsbergGrüne ·
    Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian der NATO im Mittelmeer."
    Sitzung 21/33PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  77. Paul ZiemiakCDU/CSUPaul ZiemiakCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sea Guardian ist eine sinnvolle Mission, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Mandat."
  78. Ralf StegnerSPDRalf StegnerSPD ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr und der Partnernationen dafür danken, dass sie im Mittelmeer ihren Dienst versehen; denn Sea Guardian ist ein Anker der Stabilität in einer instabilen Region, die übrigens an den Nahen Osten grenzt, …"
  79. Evelyn SchötzLinkeEvelyn SchötzLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller ist 78 Jahre alt, eine ganz normale Bürgerin. Sie vergisst manchmal, den Herd auszuschalten, braucht Hilfe beim Einkaufen, und beim Putzen wird ihr schwindelig. Sie ist aber fest entschlossen, in ihrem eigenen Zuhause zu bleiben."
  80. Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Abgeordneter. – Vielleicht haben Sie gerade nicht hingehört. Ich habe es gerade schon gesagt: Wir werden einiges in der Pflege auf den Prüfstand stellen müssen. Es ist wichtig, dass wir das machen; denn in diesem Bereich gibt es einige Verwerfungen."
  81. Ates GürpinarLinkeAtes GürpinarLinke ·
    Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Kollegin Moll, ich möchte aus einem Bericht von ntv zitieren: „Gesundheitsministerin Warken will Pflegegrade überprüfen […] Nach Berichten über eine Streichung des Pflegegrad eins bestätigt Warken zumindest eine Überprüfung.“ (Simone Borchardt [ …"
  82. Claudia WeissAfDClaudia WeissAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Zuschauer! Die Pflege in Deutschland steht nicht mehr am Rand der Krise – sie steckt mittendrin. Was einst ein Versprechen von Fürsorge und Sicherheit war, ist heute zum Symbol staatlicher Überforderung und politischer Gleichgültigkeit geworden."
  83. Claudia MollSPDClaudia MollSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat heute einen Antrag eingebracht, der mit dem Titel „Keine Leistungskürzungen in der Pflege“ zunächst harmlos klingt. (Heiterkeit des Abg."
  84. Christina BaumAfDChristina BaumAfD ·
    Vielen Dank. – Ich möchte noch mal nachhaken, Frau Moll. Sie sprachen eben davon, dass die Pflegestufe 1 nicht abgeschafft, (Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das heißt nicht „Pflegestufe“! Pflegegrad!) aber präventionsorientiert umgebaut werden soll – oder so ähnlich. Ich kann damit nichts anfangen."
  85. Simone FischerGrüneSimone FischerGrüne ·
    Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Die Pflegekassen warnen seit Monaten, und sie haben recht: Die Mittel reichen nicht mehr aus."
  86. Emmi ZeulnerCDU/CSUEmmi ZeulnerCDU/CSU ·
    Im Moment sind wir in der Situation, wo das Pflegegeld, das die Menschen daheim bekommen, zum Monatseinkommen hinzugerechnet wird. Das ist empirisch belegt, und das können wir auch nachweisen. Wir haben da einfach einen Bedarf."
  87. Tobias EbenbergerAfDTobias EbenbergerAfD ·
    Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist schon interessant, wie hier der Schwarze Peter zwischen Parteigremien und Fraktionen hin und her geschoben wird."

Zwischenrufe in dieser Sitzung

148 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.

Zur Zwischenruf-Auswertung der ganzen Wahlperiode →

Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/33 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

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