Plenarprotokoll 21/34 · 21. Bundestag
34. Sitzung · 16.10.2025
Redebeiträge von 120 Abgeordneten in dieser Sitzung — je Person ein Eintrag, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 34. Sitzung am 16.10.2025 umfasste 155 ausgewertete Sachbeiträge von 125 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Sicherheit & Verteidigung, Klima & Energie. Beraten wurden 60 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Friedrich Merz (CDU/CSU) mit 27 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Stephan Brandner (AfD) (3×). Von 2 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 1 von der amtlichen Referenz ab.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
- Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes
- Gesetz zu dem Vertrag
- Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025
- Gesetz zu dem Abkommen
- Gesetz zu dem Protokoll
- Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
- Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
- Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
- Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
- Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes
- Liebe Grüße in den Knast
Insgesamt 60 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
120
Abgeordnete am Pult
5
Fraktionen am Pult
656
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meiste Beifallsbekundungen erhielt
Friedrich Merz27×- Jens Spahn20×
Tino Chrupalla19×- Alice Weidel14×
Katharina Dröge14×
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
- Stephan Brandner3×
- Julian Joswig3×
- Florian Oest2×
Ferat Koçak2×
Daniel Bettermann2×
Wer klatschte für wen
- CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 281×SPD 202×Grüne 52×Linke 17×
- AfDbekam Beifall vonAfD 187×Linke 2×
- SPDbekam Beifall vonSPD 142×CDU/CSU 111×Grüne 53×Linke 23×
- Grünebekam Beifall vonGrüne 134×SPD 29×Linke 24×CDU/CSU 12×
- Linkebekam Beifall vonLinke 100×Grüne 16×SPD 10×CDU/CSU 4×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck
2 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 1 abweichend.
- ✓ deckt sichZahl der Arbeitslosen
Genannt: 3 Millionen · Amtlich (aktuell): 3.06 (BA-Monatsreihe (2026-08))
„…as Sie anpacken. Sie haben es dank Ihrer Politik erreicht, dass wir wieder über 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland haben. Welch…“ — Bernd Schattner (AfD)
- ⚠ weicht abZahl der Arbeitslosen
Genannt: 2,5 Millionen · Amtlich (aktuell): 3.06 (BA-Monatsreihe (2026-08))
„…s Institut der deutschen Wirtschaft. Da wird in einer Studie festgestellt, dass 2,5 Millionen Arbeitslose mehr in Deutschland vorhand…“ — Andreas Lenz (CDU/CSU)
Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/34 (PDF) ↗
Wer in dieser Sitzung geredet hat
Alle 120 Abgeordneten, die laut Protokoll gesprochen haben — je Person ein Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Die Namen verlinken auf das MdB-Profil. Mehrfache Wortmeldungen derselben Person stehen als ein Eintrag.
Reden
Jahr
Fraktion
120 Reden
- Alice WeidelAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Unterzeichnung des Gaza-Friedensabkommens in Ägypten hat uns abermals vor Augen geführt, wie sehr das Ansehen und der Einfluss Deutschlands in aller Welt unter den letzten Regierungen gelitten hat.“
- Matthias MierschSPD ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihre Rede mit dem Verweis auf den Montag begonnen haben, diesen historischen Tag, an dem wir gesehen haben, dass Politik niemals Hoffnung und Zuversicht verlieren darf. (Zuruf der Abg.“
- Katharina DrögeGrüne ·
„Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Herr Bundeskanzler, Sie reisen nächste Woche zum Europäischen Rat als Kanzler einer Koalition, die sich in einer zentralen Frage der deutschen Sicherheitspolitik auf offener Bühne vollständig zerlegt hat, nämlich in der Frage, wie die Bundeswehr einen Personalaufwuchs sc …“
- Jens SpahnCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten war es so deutlich wie bei diesem Europäischen Rat: Die Trennung von Außen- und Innenpolitik ergibt kaum noch Sinn.“
- Sören PellmannLinke ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 werden erneut die Mittel für Infrastruktur gekürzt und – wie ist es anders zu erwarten? – die Mittel für Rüstung und Raumfahrt erhöht.“
- Siemtje MöllerSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der anstehende Europäische Rat ist mehr als ein regelmäßiges Treffen der Staats- und Regierungschefs.“
- Tino ChrupallaAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die letzten Tage haben gezeigt: Kluge Politik kann zum Interessenausgleich beitragen und das gemeinsame Interesse am Frieden stärken.“
- Dirk WieseSPD ·
„Herr Chrupalla, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass diese Bundesregierung in die Infrastruktur, in die Zukunft dieses Landes investieren muss.“
- Alexander HoffmannCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor wichtigen Entscheidungen: bei der Solidarität mit Israel und bei der Unterstützung der Ukraine.“
- Beatrix von StorchAfD ·
„Ja, vielen herzlichen Dank, Herr Hoffmann. – Kurze Frage: Sind Sie also wie die AfD auch der Meinung, dass wir die Ukraine unbedingt dahin gehend unterstützen sollten, dass die 190 000 wehrfähigen Männer, die in Deutschland leben und von denen 150 000 Bürgergeld bekommen, zuvörderst jetzt in die Ukraine zurückzukehren …“
- Pascal MeiserLinke ·
„Herr Kollege Hoffmann, Sie haben uns ja sehr direkt hier angesprochen. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Zu Recht!) Und ich fände es ja gut, wenn wir in den ganzen Debatten, so aufgeheizt, wie sie auch sein mögen, ein bisschen redlich zu sein versuchen – so schwer das dem einen oder anderen fällt.“
- Chantal KopfGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich möchte Ihnen zunächst zu Ihrer Rede gratulieren: Wieder einmal haben Sie es geschafft, uns in den ersten Momenten glauben zu lassen, dass wir es hier mit einem echten, überzeugten Europäer zu tun haben.“
- Catarina dos Santos-WintzCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht in diesem Herbst 2025 an einem Wendepunkt. Unsere Sicherheit, unsere wirtschaftliche Stärke und unsere Freiheit werden erneut auf die Probe gestellt. Aber in jeder Krise liegt doch auch eine Chance.“
- Daniel WalterSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen der Zeit, vor denen wir vor diesem Europäischen Rat stehen, sind ohne Zweifel gewaltig.“
- Jürgen HardtCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in dieser Debatte möchte ich einen Blick in die Gegenwart werfen und einen Blick in die Zukunft.“
- Martin HessAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Linksextremismus hat in Deutschland die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten. Diese Lagebeurteilung der AfD teilen mittlerweile immer mehr Sicherheitsbehörden. Die Angriffe der Antifa werden intensiver.“
- Florian OestCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz-Rot-Gold, das sind nicht nur Farben, das ist ein Versprechen. (Beifall bei der CDU/CSU) Schwarz-Rot-Gold steht für Freiheit, Rechtsstaat, Zusammenhalt und soziale Marktwirtschaft. Vor Kurzem haben wir 35 Jahre Wiedervereinigung gefeiert.“
- Lamya KaddorGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Es war so klar, dass die AfD mit einem solchen Antrag um die Ecke kommt, (Stephan Brandner [AfD]: Das ist doch ein wichtiger Antrag!“
- Helge LindhSPD ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wo Tatsachen konsequent durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden, stellt sich heraus, daß es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt.“ Das schrieb Hannah Arendt in „Wahrheit und Politik“. Und sie hatte recht.“
- Ferat KoçakLinke ·
„Nein. (Stephan Brandner [AfD]: Sie küssen unser Herz, oder?) Serpil und Melek, zwei Mütter von vielen. Ihre Tränen sind das Blut der Seelen von Hunderten, die durch den deutschen Faschismus nach 1945 ermordet wurden.“
- Maximilian KnellerAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so unterhaltsam wird es bei mir, glaube ich, nicht, aber ich gebe mein Bestes. (Heiterkeit bei der AfD) Das Verbrennerverbot ist ein Frontalangriff auf den Wohlstand in unserem Land.“
- Cornell-Anette BabendererdeCDU/CSU ·
„Danke, David. Du bist gleich dran. – Herr Koçak, Sie haben Niemöller zitiert, und man hat gemerkt: Es wurde ganz still im Saal. Niemöller kann man sich wirklich merken und sich auch daran orientieren. Sie haben auch die mangelnde Solidarität mit den Juden damals zu Zeiten des Nationalsozialismus zitiert.“
- David GregoszCDU/CSU ·
„Nein. (Beifall des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) Wir beobachten rechtsextremistische Straftaten bei immer jüngeren Menschen. Wir beobachten Mobilisierungserfolge rechter Gruppen bei Jugendlichen in den sozialen Medien.“
- Otto StraußAfD ·
„Danke für die Erteilung des Wortes. – Also: Ich bin ja jetzt neu hier im Parlament und höre seit dieser Zeit ständig: Wir Demokraten, wir Demokraten, wir Demokraten. – Es gibt so eine Lebensweisheit: Wer keine Frau hat, der redet gerne über Frauen. Wer kein Geld hat, der redet auch gerne über Geld.“
- Stephan BrandnerAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass sich der eine oder andere CDU-Abgeordnete auf meine Rede freut. Ich bemühe mich auch, nicht so rumzubrüllen wie die Vorredner. Das ist ja wirklich unerträglich, was hier von diesem Rednerpult bisher abgesondert wurde.“
- Rasha NasrSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, (Stephan Brandner [AfD]: Frau Nasr!) der Kampf gegen den Faschismus liegt in der DNA der Sozialdemokratie.“
- Lukas BennerGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende finden die Weltmeisterschaften im Turnen statt. Aber die Verrenkungen, die in diesem Antrag zu finden sind, sind nicht medaillenträchtig, sondern ganz schön absurd. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir doch mal in Ihren Antrag.“
- Caroline BosbachCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antifa – ja – beginnt immer mit vermeintlicher Moral, aber – das gehört auch dazu – endet leider immer öfter auch mit dem Molotowcocktail. Deswegen ist es schon okay, dass wir heute mal über einen solchen Antrag sprechen.“
- Markus MatzerathAfD ·
„Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wo berechtigterweise gerade von der linken Seite diese Aufregung herkommen kann. Wir fordern in unserem Antrag, dass politisch motivierte Gewalt, gleich welchen Spektrums, scharf und anlassbezogen verurteilt wird. Das ist eigentlich kein Grund für Aufregung, oder?“
- Siegfried WalchCDU/CSU ·
„Nein, jetzt mag ich nicht mehr. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Ich weiß nicht, woher; aber es ist auch egal. (Beifall bei der CDU/CSU) Sind Sie enttäuscht? Ich verstehe, dass Sie es gerne noch genossen hätten. Es ist wichtig, dass die Behörden genau hinschauen, wo dieses Mittel notwendig ist.“
- Birgit BessinAfD ·
„Vielen Dank. – Sehr geehrter Kollege, Sie haben ja jetzt schon dargestellt, dass Sie auch terroristische Vereinigungen verfolgen lassen würden.“
- Ulrike Schielke-ZiesingAfD ·
„Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Es kreißte der Berg und gebar ein Rentenpaket. Angekündigt war das schon länger, jetzt hat man sich durchgerungen. Was ist der Zweck des Ganzen?“
- Stefan NackeCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich über die Rente rede, dann geht es um Vertrauen, um Verantwortung und um den Zusammenhalt in unserem Land und nicht nur um Paragrafen und Prozentzahlen.“
- Andreas AudretschGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute hier über die Rente. Das heißt, wir müssen auch über Generationengerechtigkeit und über Gerechtigkeit ganz grundsätzlich sprechen.“
- Heidi ReichinnekLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hört man ja ganz neue Töne aus der Koalition. Seit Monaten wollen Sie uns doch eigentlich einreden, wir könnten uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten und das Rentensystem sei nicht mehr finanzierbar.“
- Bernd RützelSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute ist ein richtig guter Tag für 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Heute ist auch ein sehr guter Tag für Sie oben auf den Tribünen. Es sind viele Schulklassen da.“
- Gerrit HuyAfD ·
„Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Rund 18 Millionen Beschäftigte haben heute eine Anwartschaft auf eine Betriebsrente. Gemessen an allen Beschäftigten ist das rund die Hälfte – nicht genug, um die sogenannte Rentenlücke zu schließen.“
- Marc BiadaczCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 75 Jahren gehört es zu den Grundpfeilern der Sozialpolitik der Unionsparteien, „dem Fleißigen und Tüchtigen jede Aufstiegsmöglichkeit zu geben“. So hat es der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, 1949 in seiner Regierungserklärung formuliert.“
- Armin GrauGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule unserer Altersvorsorge. Diese starke Säule hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt.“
- Sarah VollathLinke ·
„Herr Präsident! Eigentlich müssten wir darüber sprechen, wie wir die Rente zukunftsfest machen. Leider reden wir jetzt darüber, wie wir dafür sorgen, dass die Situation nicht noch schlimmer wird. Soll dieses Paket jetzt die große Rettung sein, die Sie seit Monaten ankündigen?“
- Pascal ReddigCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als Allererstes: Frau Vollath, Sie haben gerade gesagt, dass die Sicherung der Haltelinie keinen einzigen Cent mehr Rente bringen würde.“
- Thomas StephanAfD ·
„Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Grundpfeiler unseres Sozialsystems. Die Bundesregierung hat jetzt hierzu einige Gesetze auf den Weg gebracht.“
- Johannes WinkelCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ähnlich wie so vielen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ging es mir, als ich gehört habe, dass ich zu einem Antrag der AfD zum Thema Haftbefehl sprechen soll.“
- Annika KloseSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD hier im Bundestag spricht, dann hört man immer dieselbe Leier: Bürgergeldempfänger würden betrügen, Ausländer seien kriminell. Schuld sind bei Ihnen immer diejenigen, die Hilfe brauchen oder einen anderen Pass haben.“
- Peter AumerCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Rentenpaket geht es um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass sich Arbeit, Verantwortung und Familie im Alter lohnen. Es geht darum, dass Lebensleistung, aber auch Erziehungsleistung anerkannt werden.“
- Janosch DahmenGrüne ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem Wendepunkt für unseren Rettungsdienst, unsere Notaufnahmen und vor allem für Millionen Menschen in Deutschland, die sich darauf verlassen müssen, im Notfall schnell und richtig versorgt zu werden.“
- Hans TheissCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute und effiziente Notfallversorgung ist eines der wichtigsten Elemente im Gesundheitswesen; sie ist die Basis der medizinischen Versorgung.“
- Christina BaumAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rettungsdienst in Deutschland steht vor dem Kollaps. Seit Jahren schon wird er in den Ruin getrieben, und die CDU macht weiter, wo ihre Vorgänger aufgehört haben. Niemand da draußen im wahren Leben merkt überhaupt, dass ein Regierungswechsel stattgefunden hat.“
- Tanja MachaletSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sprechen wir über eine Familie – Eltern mit Kleinkind. Es ist Freitagnachmittag, und natürlich bekommt das Kleinkind jetzt Fieber. Warum „natürlich“?“
- Jan KösteringLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Grünen bedanken, dass Sie mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung in die Debatte eintreten. Das ist nötig, und das ist überfällig. (Beifall der Abg.“
- Hendrik StreeckCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich einmal an einen Moment in Ihrem Leben, in dem es Ihnen, einem Ihrer Kinder oder einem Ihrer Angehörigen schlecht ging.“
- Joachim BlochAfD ·
„Herr Präsident! Frau Ministerin! Patienten mit Bagatellerkrankungen verstopfen die Notaufnahmen. Der Rettungswagen wird bei Nichtigkeiten gerufen. Jeder sieht sich als Notfall. Ärzte und Pflegepersonal arbeiten am Limit.“
- Christos PantazisSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Worten meiner Kollegin Dr. Machalet ausdrücklich an: Die Bundesregierung arbeitet derzeit intensiv an einem Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung, der in Kürze in den Bundestag eingebracht wird.“
- Misbah KhanGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein riesiges Problem: Unser Gesundheitssystem steht vor dem Kipppunkt.“
- Simone BorchardtCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Notfallversorgung ist längst überfällig, und das wissen wir. Die Belastung in den Notaufnahmen steigt, der Rettungsdienst fährt zu immer mehr Einsätzen, und Hilfesuchende wissen nicht, wohin sie sich wenden sollen.“
- Nicole HessAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Stellen Sie sich einen Rettungswagen vor: Nachts auf nasser Fahrbahn, die Ampel ist rot, das Navi rechnet, und die Uhr läuft.“
- Sebastian SchmidtCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, diese Debatte heute abschließen zu dürfen. Die Notfallversorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems.“
- Olaf HilmerAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Als ich im Februar dieses Jahres in dieses Parlament gewählt wurde, war mir sofort klar, dass ich mich für die Arbeit im Petitionsausschuss bewerben werde.“
- Bernd SchattnerAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier gerade in Deutschland passiert, ist kein Strukturwandel, es ist ein wirtschaftliches Massensterben, ausgelöst von dieser Regierung und ihrem ideologischen Irrsinn.“
- Andreas LenzCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr gehen die Wirtschaftsforschungsinstitute von einem Wirtschaftswachstum von lediglich 0,2 Prozent aus, im nächsten Jahr von 1,4 Prozent, dann von 1,6 Prozent; das ist mehr als in den letzten Jahren.“
- Sandra DetzerGrüne ·
„Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist schwierig. Ich will sie in drei Zahlen zusammenfassen: Null, fünf und 221. Null: Das ist die Zahl, die den Beitrag der AfD zur Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes beschreibt.“
- Sebastian RoloffSPD ·
„Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Sternstunde des Parlaments muss ich vielleicht mal mit ein paar Mythen aufräumen, (Dr.“
- Janine WisslerLinke ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr sind über 100 000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Viele Beschäftigte bangen um ihren Job: bei den Autobauern, in den Stahlwerken, in der Chemieindustrie.“
- Wilhelm GebhardCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr klassenkämpferischen Rede, (Janine Wissler [Die Linke]: Danke!) liebe Frau Kollegin Wissler – ich schätze Sie sehr; da Sie Hessin sind, sind wir beide ja Landsleute –, muss ich ganz ehrlich sagen: Das trägt nun nic …“
- Marc BernhardAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bosch streicht 22 000 Stellen, Lufthansa 4 000, Schaeffler 4 700, Daimler Truck 5 000, Continental 7 000, Audi 7 500, die Deutsche Post 8 000, thyssenkrupp 11 000, ZF 14 000, die Deutsche Bahn 30 000, VW 35 000, und das ist nur die Spitze des Eisbergs.“
- Daniel BettermannSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Wir stehen heute vor entscheidenden Weichenstellungen: Meistern wir die Transformation, also den Wandel unserer Wirtschaft, indem wir mutig in neue Zukunftsfelder investieren und damit Jobs sichern, oder machen wir die Rolle r …“
- Sandra SteinGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an Deutschland, dann denke ich an Maschinen „made in Germany“, an den Tüftlergeist und mutige Unternehmerinnen und Unternehmer, (Marc Bernhard [AfD]: …, die Sie vernichten!) die mit ihren Ideen unseren Wohlstand erarbeiten, (Marc Bernhard [AfD]: R …“
- Fabian GramlingCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen reden: nicht über die Schlagzeilen, sondern über die Realitäten in unserem Land. Die Realität ist, dass unsere Wirtschaft in der Rezession steckt und mit ausbleibender Nachfrage und steigenden Kosten zu kämpfen hat.“
- Jan FeserAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein altes Gedicht besagt: „Zu fällen einen schönen Baum, braucht’s eine halbe Stunde kaum.“
- Klaus WienerCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer der vergangenen Sitzungswochen hat uns die AfD mit einem Antrag beglückt, dessen Titel etwas schräg anmutete. „Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen“ stand da. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was ist denn daran schräg?“
- Rüdiger LucassenAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist eine schwere Entscheidung, eine Gewissensentscheidung. Es ist ein Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Freiheit junger Menschen.“
- Norbert RöttgenCDU/CSU ·
„Erstens. Ich weiß nicht, ob ich zu positiv bin, wenn ich interpretiere, dass in dieser ehrlichen Frage eine selbstkritische Haltung zum Ausdruck kommt und Sie sie aus Ihrer Verunsicherung heraus stellen: Was gilt es eigentlich zu verteidigen? Ich kann Ihnen sagen: Wir wissen sehr genau, was es zu verteidigen gilt (Dr.“
- Niklas WagenerGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Liebe junge Menschen, die heute hierhergekommen sind! Was Sie hier heute erlebt haben, war das neueste Improtheater unserer Regierung, vielleicht mit dem Titel „Wehrdienst – eine unendliche Geschichte“.“
- Desiree BeckerLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Die Linke wird der UNMISS-Mandatsverlängerung nicht zustimmen.“
- Thomas ErndlCDU/CSU ·
„Nein. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen uns nicht ansprechen und dann nichts zulassen! – Zurufe der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich frage mich: Warum ist denn eigentlich diese Frage 2022 noch nicht aufgegriffen worden?“
- Sara NanniGrüne ·
„Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Ja, es ist richtig: Das Aspides-Mandat wurde damals in der Ampelregierung beschlossen, und ich habe mich auch persönlich dafür starkgemacht, dass Deutschland selbstverständlich dabei ist. Warum? Was war der Kontext?“
- René SpringerAfD ·
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! In Deutschland wurden zuletzt 150 000 Personen mit einem Haftbefehl gesucht, Menschen, die sich bewusst der Justiz entziehen; 88 Prozent davon sind keine Deutschen. Und was macht die Bundesregierung?“
- Timon DzienusGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Heute nehme ich mir mal die gesichert Rechtsextremen vor. Da liegt ja ein Antrag vor. Ganz klassisch kann man das zusammenfassen mit einem Wort: Eigentor. Sie faseln hier etwas von Gerechtigkeit.“
- Daniela RumpSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Balkonsolaranlagen sind inzwischen deutlich einfacher zu installieren. Der Mutterschutz gilt endlich auch für Frauen, die ihr Baby leider verloren haben.“
- Kai WhittakerCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe es offen zu: Ich habe mich schon die ganze Woche darauf gefreut, über diesen Antrag zu sprechen. (Janine Wissler [Die Linke]: Das muss ja eine traurige Woche gewesen sein!) Sie werden gleich sehen, warum.“
- Arne Onni RaueAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Vorweggesagt: Es ist schon erstaunlich, wie sich insbesondere die Vertreter der CDU/CSU hier widersprechen.“
- Hülya DüberCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Petitionsausschuss sprechen, sprechen wir nicht über irgendeinen Ausschuss des Deutschen Bundestages.“
- Manfred SchillerAfD ·
„Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte interessierte Petenten! Wir reden nun über den Jahresbericht 2024. Jetzt fragen Sie sich nach der Lektüre dieses Jahresberichtes vielleicht, warum die Anzahl der eingereichten Petitionen gegenüber dem Vorjahr um rund 19 Prozent gesunken ist und die Anzahl de …“
- Corinna RüfferGrüne ·
„Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Liebe Menschen! Liebe Petenten, die heute hoffentlich zahlreich zuhören! Heute ist ein guter Tag: Wir beraten den Jahresbericht des Petitionsausschusses und feiern, dass die Menschen in diesem Land die Möglichkeit haben, sich aktiv an unserer Demokratie …“
- Andreas MattfeldtCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, um die es ja in dieser Debatte geht! Bevor ich einsteige, lassen Sie mich aber noch zwei Sätze über einen Kollegen verlieren, den wir sehr plötzlich verloren haben, unseren lieben Kollegen Udo Schiefner.“
- Marlon BröhrCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne aufgreifen wollen, was Kollegin Rüffer eben gesagt hat: Ich bin auch sehr gerne Mitglied des Petitionsausschusses, im Übrigen jetzt schon die zweite Periode, und das hat natürlich damit zu tun, dass es auf eine gewisse Art und Weise de …“
- Nicole GohlkeLinke ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke will, dass die Bildungskatastrophe nicht länger auf die lange Bank geschoben wird. Wir beantragen heute die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung.“
- Konrad KörnerCDU/CSU ·
„Ja, ich mache weiter, genau. – Aber, Frau Gohlke, wir sehen halt: Bildungswettbewerb ist etwas Gutes. Er zeigt nämlich, was gut funktioniert und was nicht.“
- Christian ZaumAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufhebung des Kooperationsverbotes ist so eine Art politischer Untoter, ein Zombie, der alle paar Jahre aufersteht und dann unseren parlamentarischen Diskurs erneut bereichert.“
- Martin RabanusSPD ·
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist das Bessere immer der Feind des Guten. Aber der Antrag der Linken und auch die Rede, die wir gehört haben, liebe Kollegin Gohlke, erwecken doch den Eindruck, dass der Bund sich bei der Bildungsfinanzierung überhaupt nicht engagieren würde.“
- Anja ReinalterGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Kinder jetzt mit Winterjacken im Unterricht sitzen, weil in der Schule mal wieder die Heizung ausgefallen ist, und wenn Lehrkräfte schon nach der ersten Stunde am Limit sind, dann wissen wir: Bildung hat in diesem Land nicht die höchste Priorität …“
- Stephan AlbaniCDU/CSU ·
„Das Kooperationsverbot ist kein Denkverbot. Es ist wie beim Elektriker eine Sicherung, damit der Strom nicht von zwei Seiten gleichzeitig kommt und am Ende einen Kurzschluss erzeugt, der keinen Sinn macht. Es sorgt dafür, dass Verantwortung nicht verpolt wird.“
- Anna Leonore Labitzke RathertAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz legt in den Artikeln 30 und 70 eindeutig fest: Die Verantwortung für Bildung liegt bei den Ländern.“
- Johannes VolkmannCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz der Freiheit der Schifffahrt, der Schutz unserer Handelswege ist die Grundlage unseres Wohlstands.“
- Jörg ZirwesAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das Rote Meer ist eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Sollte dieser Strom ins Stocken geraten, spüren wir das hier bei uns in Deutschland unmittelbar bei Versorgung, Preisen und wirtschaftlicher Stabilität.“
- Jürgen CoßeSPD ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum diskutieren wir das heute hier? Weil es eine Lehre aus der Vergangenheit Deutschlands gegeben hat, nämlich dass nie wieder eine einzelne Person darüber zu entscheiden hat, ob deutsche Soldaten international eingesetzt werden.“
- Ulrich ThodenLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alter Wein in neuen Schläuchen oder, wie die Bundesregierung sagen würde, EUNAVFOR Aspides.“
- Ralph EdelhäußerCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherung unserer Seewege ist eine Kernaufgabe europäischer, aber natürlich auch unserer deutschen Sicherheitspolitik. Über das Rote Meer läuft bekanntermaßen ein ganz erheblicher Teil des Welthandels.“
- Alexander WolfAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man stelle sich vor, ein deutsches Flugzeug wird von einem fremden Kriegsschiff aus mit einem Laser geblendet – wohlgemerkt: das Flugzeug ohne Offensivwaffen, auf reinem Aufklärungsflug zum Schutz unserer Handelsrouten vor islamistischem Terror. Eine eindeutige Drohgebärde!“
- Daniel BaldySPD ·
„Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Herr Wolf, eins muss dann aber schon mal sagen: In den letzten Wochen haben Sie zum Thema Drohnen komplett geschwiegen.“
Zwischenrufe in dieser Sitzung
656 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/34 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
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