Plenarprotokoll 21/13 · 21. Bundestag
13. Sitzung · 25.06.2025
Alle 82 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 13. Sitzung am 25.06.2025 umfasste 134 ausgewertete Sachbeiträge von 81 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Sicherheit & Verteidigung, Wirtschaft & Steuern, Europa & Außen. Beraten wurden 17 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Ates Gürpinar (Linke) mit 12 Beifalls-Vermerken.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie
- Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
- Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit hingewiesen
- Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipe
Insgesamt 17 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
82
Zugeordnete Reden
82
Abgeordnete am Pult
164
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meister Beifall erhielt
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
AfDbekam Beifall vonAfD 52×
Grünebekam Beifall vonGrüne 55×Linke 15×SPD 3×CDU/CSU 2×
CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 79×SPD 31×Grüne 10×
Linkebekam Beifall vonLinke 33×Grüne 12×AfD 1×
SPDbekam Beifall vonSPD 30×CDU/CSU 25×Grüne 16×Linke 3×- fl.fraktionslosbekam Beifall vonGrüne 1×Linke 1×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Alle Reden dieser Sitzung
Vollständig — jede der 82 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.
Reden
Jahr
Fraktion
82 Reden
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade von den hohen Energiekosten gesprochen. Angesichts der hohen Kosten verstehen wir es schon nicht, dass die Stromsteuer nun nicht für alle gesenkt werden soll. Da kann man auch hier nur sagen: Versprochen, gebrochen."
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Reiche, ich darf noch mal auf die Energiekosten zurückkommen. Wir begrüßen das Strompreispaket sehr, das die Bundesregierung gestern auf den Weg gebracht hat. In der Analyse ist es natürlich so, dass es entlastet."
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Nachmittag, Herr Minister Rainer! Sie haben heute Vormittag im Ausschuss noch mal betont, dass Sie der Ansicht sind, dass alle Menschen in Deutschland essen können sollen, was sie wollen, und auch arbeiten können sollen, wie sie wollen."
„Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Ministerin. Danke auch an Sie, Herr Minister. Meine Frage geht an die Frau Wirtschaftsministerin. Danke für die grundsätzlichen Ausführungen. Sie haben es ausgeführt: Es wird ein hohes Tempo vorgelegt."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen eben von Fördergeldern, natürlich auch für die Stahlindustrie. Am Beispiel von thyssenkrupp Steel haben wir gesehen, dass das Unternehmen ungefähr 1,3 Milliarden Euro von der Bundesregierung und knapp 700 Millionen Euro von der Landesregierung ge …"
„Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister Rainer, Sie haben von einer zukunftssicheren Landwirtschaft gesprochen, unterstützen aber gleichzeitig uneingeschränkt das Mercosur-Abkommen. Also: Freihandel ist richtig und wichtig."
„Also, im Antrag ist klar formuliert, dass wir uns die Vergabeverfahren natürlich genau anschauen werden. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso? Sie haben doch gar keinen Zugriff auf die Unterlagen!) Und wir sind von der Rechtmäßigkeit dessen, was passiert ist, felsenfest überzeugt."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister Rainer, ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen: Welche Punkte aus dem ambitionierten Koalitionsvertrag werden Sie prioritär umsetzen, und wie sehen Sie da den Zeitrahmen?"
„dass im Kabinett und in Ihrem Ministerium keinerlei Sachverstand vorhanden ist? (Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Das war keine Nachfrage zum Thema, oder?) Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Lieber Herr Kollege, ich habe die Aussage unseres Ministerpräsidenten auch vernommen."
„wie es vorgesehen wäre. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage und dass Sie mir Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen."
„auf die Einhaltung von Gesetzen, also die Einhaltung des Mindestlohns hinwirken müsste und nicht auf dessen Absenkung? (Beifall bei Abgeordneten der Linken) Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen herzlichen Dank, Frau Wissler, für die Nachfrage."
„Herr Präsident! Sehr geehrter Minister, Sie wissen sehr wohl, dass der Mindestlohn für die Schaffung einer eigenen Lohngruppe für osteuropäische Erntehelfer existenziell wichtig ist, und zwar für ganze Berufsstände. Versprechen Sie uns den äußersten Einsatz Ihres Ministeriums für diese Berufsstände?"
„Herr Präsident! Herr Minister, es ist ganz klar: Wir alle erwarten von Ihnen, dass Sie Recht und Gesetz einhalten, selbstverständlich. Aber ich möchte doch noch mal nachhaken bei dem Punkt „Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte“."
„Eine Frage zu den grünen Leitmärkten: Werden Sie sich in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei den vielen Milliarden, die jetzt in die Sanierung unserer Brücken und in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden, CO2-armer Stahl und CO2-armer Beton zum Einsatz kommen, um diese grünen Leitmärkte voranzubring …"
„Danke, Herr Präsident. – Frau Reiche, ich knüpfe an das an, was mein Kollege Kellner gesagt hat. Die Absenkung der Stromsteuer war ein wesentliches Versprechen, um die Wirtschaft in Gänze zu entlasten."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Reiche, ich fasse noch einmal zusammen, was wir in den letzten Wochen von Ihnen gehört haben: Erstens."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um viel heute in dieser Aktuellen Stunde. Es geht zum einen um eine sehr hohe Summe, um bis zu 11 Milliarden Euro, die dem Steuerzahler bzw. der Steuerzahlerin als Schaden entstanden sind."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, Sie haben es selbst gesagt – und wir können Sie da, glaube ich, beruhigen –: Nord Stream 2 hat keine Zukunft. Herr Merz hat es ja auch sehr deutlich gemacht. Ich möchte eingehen auf die russischen Vermögen."
„Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt gerade das geplante Verfahren zur Beschleunigung der Auftragsvergabe angesprochen. Meine Fragen an Sie sind: Wie wird das voraussichtlich aussehen?"
„anzugehen? – Danke. (Beifall bei der AfD) Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Herr Abgeordneter, die Entscheidung ist bereits getroffen, und der Rückbau ist im Gange. Die Bundesregierung hat nicht vor, Kernkraftwerke wieder zu errichten. Insofern können wir das gar nicht."
„Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Das Thema war „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“. Sie haben einen Regierungsentwurf vorgelegt, in dem unter anderem die Absenkung der Gasspeicherumlage zum 01.01.2026 vorgesehen ist sowie die Absenkung der Netzentgelte."
„Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten mit Bezug auf den grünen Stahl die Betonung auf den fairen Wettbewerb und auf die absolute Notwendigkeit, unfairen Wettbewerb auch auf europäischer Ebene zu unterbinden, gelegt."
„Ja, ich habe tatsächlich noch eine Nachfrage. Danke, Frau Präsidentin. – Betrachtet die Bundesregierung und speziell das Bundesministerium der Verteidigung die Tätigkeit, die gerade angesprochen ist – Dienst in einer fremden Armee –, als Tätigkeit, die nach bundesdeutschem Recht die Möglichkeit einer Ausbürgerung nach …"
„Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Herr Minister, ich wollte mich zunächst bei Ihnen sehr dafür bedanken, dass Ihr Haus die Ausnahme beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte prüft. Viele im Bereich der Sonderkulturen – Gemüse, Obst, Weinbau – brauchen diese Ausnahme für Saisonarbeitskräfte."
„Vielen Dank. – Meine Frage geht an den Bundesminister Alois Rainer. – Ich möchte gern erfahren, wie für Sie die ersten Termine auf europäischer Ebene verlaufen sind, bei welchen Themen Sie Fortschritte erzielen konnten und wie die nächsten Schritte für die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn aussehen."
„Herr Bundesminister Rainer, eine besonders grauenvolle Praxis im Bereich der Tiertransporte sind die Exporte in Drittstaaten. Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Bilder aus der Türkei kennen."
„Ich hätte eigentlich eher eine Nachfrage an Frau Reiche, wenn das möglich ist. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Das geht nicht. Wir sind gerade bei der Hauptfrage von Herrn Steiniger. Unsere Regelung hier ist, dass man dazu Nachfragen stellen kann."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer, erst einmal vielen Dank. Wir haben uns als Koalition ja dafür ausgesprochen, dass wir die Landwirtschaft im Bereich des Tierwohls unterstützen wollen, auch weil das immer wieder von den Verbrauchern gefordert wird."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer, ich komme noch mal zurück zum Thema Mindestlohn. Der Mindestlohn ist dafür da, um eine Lohnuntergrenze flächendeckend, also für alle Bereiche, durchzusetzen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ein Thema, das Landwirten viel Kopfzerbrechen bereitet – Stichwort „Bürokratieabbau“ –, ist die Umsetzung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Rainer, auch meine Frage geht an Sie, zum Thema „Tierschutz und Tiertransporte“. Wir haben am 14.06. den Internationalen Tag gegen Tiertransporte gehabt. Wir alle kennen die vielen Berichterstattungen über Tierschutzrechtsverstöße, gerade im Bereich Tiertransporte."
fl.Stefan Seidlerfraktionslos ·
„Herr Rainer, es geht in den hohen Norden, an die Küste. Sie sind auch für den Küstenschutz zuständig. Nach der schweren Sturmflut im Herbst 2023 hat Ihre Fraktion am Ende der 20. Wahlperiode einen Küstenschutz-Antrag eingebracht. Das ist eine wichtige Sache, die es weiterzuverfolgen gilt."
„Vielen Dank für die Antwort an dieser Stelle. Das beantwortet meine Frage natürlich nicht, muss ich sagen. Nichtsdestotrotz nehme ich jetzt aber mit, dass Sie sich für Entlastungen einsetzen werden. Können wir damit rechnen, dass dieses wichtige Thema dann auch Gegenstand der kommenden Haushaltsberatungen sein wird?"
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sehen, hier geht ein Riss durchs Haus. Die einen fabulieren von der grünen Energiewende, wir möchten gerne eine saubere und sichere Stahlproduktion in Deutschland weiter sicherstellen."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch für die Antwort. Ich glaube, CCS ist nicht die einzige Antwort. Sie haben im Ausschuss gesagt, dass Sie für das Ziel das Gesetz einhalten wollen; gestern haben Sie was anderes gesagt."
„Ich hatte jetzt schon zwei. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Das ist meine erste Fragestunde als Vizepräsidentin. Ich rufe jetzt die Frage 2 des Abgeordneten Stefan Schröder auf: Kann das Bundesministerium der Verteidigung bestätigen, dass alle Piloten der Bundeswehr genügend Flugstunden (180/Jahr) oder mehr als genüg …"
„Laut einer Pressemitteilung der Bundeswehr vom April dieses Jahres wird die Pilotenausbildung für den A400M und den Eurofighter zunehmend über einen Flugsimulator stattfinden. Das leuchtet mir insofern ein, als dadurch kostengünstig und risikoarm ausgebildet werden kann."
„Sehr geehrter Herr Staatsekretär! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Uns ist zu Ohren gekommen, dass alle Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Drohnenausbildung einen Facharzttermin beim Augenarzt buchen müssen, um ihr Sichtfeld überprüfen zu lassen."
„Danke, Frau Präsidentin. – Ich hätte dazu noch eine Nachfrage. Das „Handelsblatt“ hat geschrieben, dass ihm die Pläne schon vorliegen. Ich habe das heute auch schon im Ausschuss gefragt. (Stephan Brandner [AfD]: Ist geheim!) Was können Sie dazu noch sagen?"
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! AfD wirkt mal wieder, wenn auch nur ein ganz kleines bisschen hier. Ohne uns würde das Thema totgeschwiegen; es wäre überhaupt gar kein Thema. Jetzt kommen Sie mit so einem lauwarmen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission daher. Das reicht natürlich nicht ansatzweise."
„Daran möchte ich gerne anschließen. Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, es gibt ja immer wieder Umfragen, in denen in der Bevölkerung die Bereitschaft, dieses Land zu verteidigen, abgefragt wird."
„ja, ich komme zum Schluss – gefährliche Außenpolitik ist – ich schicke Ihnen die Zitate mal zu –, dann ist das eine seltsame Aussage über den Kanzler aus Ihren Reihen und erklärt vielleicht die fehlenden Stimmen. (Lars Rohwer [CDU/CSU]: Das war ja die Antwort Ihrer eigenen Regierung!"
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, können Sie zur Zeitplanung noch etwas nach vorne gerichtet sagen? Sie haben jetzt Gründe genannt, warum sich das jetzt also seit mehreren Jahren verzögert."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär, da möchte ich noch mal nachhaken, weil der Kollege Dr. Dahmen auch mit der eigenen Erfahrung darauf abgestellt hat, dass in Litauen die Verhältnisse so sind, dass durch eine Bodenrettung die notwendigen zeitlichen Voraussetzungen für eine Rettung bei Schwerstverletzt …"
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie verwickeln sich ja hier in Widersprüche. Sie sagen, die Standards der Rettung an den Standorten in Litauen seien mit denen in Deutschland vergleichbar. Das ist doch ganz offenkundig nicht der Fall, weil Sie dort keine Luftrettung anbieten. Dr."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn ist leider nicht hier. Wir haben gerade die Befragung im Haushaltsausschuss unterbrochen. Wir haben zunächst die Gesundheitsministerin, Frau Warken, befragt. Das hat sich sehr lange hingezogen. Jetzt kam Herr Spahn dran."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir mal wieder zur Sache und vor allen Dingen zur Fachlichkeit und hören mit dem populistischen Kram auf."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir sprechen heute über ein politisches Totalversagen, über ein Lehrstück in Missmanagement, in Verschwendung und fehlender Verantwortung."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Coronapandemie konfrontierte unser Land mit einer historischen Ausnahmesituation. Von 2019 bis 2023 hat sie alle Bereiche des Lebens tiefgreifend verändert: den Alltag der Familien, die Arbeit der Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte, unsere Bildungseinrichtung …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollen wir doch mal wieder etwas sachlicher werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Im Jahr 2020 überrollte Corona ganz Europa und letztlich die ganze Welt."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahrheit kommt irgendwann immer ans Licht, so auch im Fall der Maskenbeschaffung. Der Sudhof-Bericht, der gestern von t-online veröffentlicht wurde und aus dem ich zitieren werde, zeigt ein schockierendes Bild von Chaos, Misswirtschaft und möglicher Vetternwirtschaft unter …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte heute zeigt einmal mehr, wie herausfordernd es ist, darüber auch hier im Bundestag zu debattieren und in der Gesellschaft zu debattieren, was wir eigentlich aus der Coronapandemie lernen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem auch lieber ärztlicher und auch Abgeordnetenkollege Herr Theiss! Wir hören das ja immer wieder aus den Reihen der Union, dass wir uns alle ja nur nicht erinnern würden an 2020. Aber wir waren ja alle dabei."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um mindestens 3,5 Milliarden Euro, die der Staat aufgrund eines groben Fehlverhaltens des heutigen Unionsfraktionsvorsitzenden und damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn verloren hat."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in einer aufgeheizten Debatte. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und für einen Moment die Pflegeprofession hier ansprechen: Kinderkrankenschwester, Altenpflegerin, Gesundheits- und Krankenpfleger."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch an die Razzien auf Spielplätzen, an Polizeieinsätze in öffentlichen Parks, nicht etwa um Drogendealer aufzuspüren, sondern um unbescholtene Bürger auf ihre Maskenpflicht hinzuweisen?"
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich an den Beginn der Coronakrise zurückerinnere, dann ist mir in Erinnerung geblieben, dass wir alle, die damals schon dem Deutschen Bundestag angehört haben und in der Gesundheitspolitik aktiv waren, in langen Krisensitzungen des Gesundheitsausschusses gesessen habe …"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Coronakrise war eine Jahrhundertkrise und eine Krise, auf die Deutschland offenkundig nicht ausreichend vorbereitet war."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Ich weiß, Sie wollen jetzt nicht weiter über die Maskendeals reden, sondern über die Enquete-Kommission, die wir auch sehr begrüßen. Und dazu komme ich auch gleich. (Zuruf des Abg."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie fordern Lehren für künftige Pandemien. In der Coronazeit verbreiteten sich mehrere Krankheiten pandemisch unter Politikern: Größenwahn, Kontrollwahn und hypochondrischer Wahn. (Beifall bei der AfD) Und in diesem Wahnzustand schien jedes Mittel recht."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Coronapandemie hat uns in der Tat vor enorme Herausforderungen gestellt, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht mehr zu bewältigen hatten."
„Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Willen, diese Pandemie aufzuklären, haben die Koalitionsfraktionen schon in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Denn uns ist eines wichtig: Wir wollen nie wieder unvorbereitet in eine Krise stolpern, von der wir vorher nicht einmal etwas geahnt haben."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen beantragen heute ganz offen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen, insgesamt 260 Milliarden Euro, an die Regierung Selenskyj zu übergeben."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wem Sie verpflichtet sind, dann war es die Rede, die wir gerade eben gehört haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur um es noch mal sehr grundsätzlich zu sagen: Die entscheidende Aufgabe in der derzeit stattfindenden Energiewende bleibt es, den Ausbau der Erneuerbaren konsequent fortzusetzen, Solaranlagen, Windräder und Batteriespeicher auszubauen."
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ukraine kämpft um ihre Freiheit, sie kämpft aber auch für unsere Sicherheit, und sie benötigt dabei unsere Unterstützung – politisch, militärisch, wirtschaftlich."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen bis zu 40 neue Gaskraftwerke bauen, 20 Gigawatt Leistung, genug Strom für 30 Millionen Menschen. Dafür werden enorme Mengen Gas benötigt, ohne dass Sie überhaupt wissen, wo Sie das Gas herbekommen sollen."
„Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bringt weiter unermessliches Leid über das Land und über seine Menschen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über die erneute Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Stellen Sie sich vor: Es ist Krieg, Bürgerkrieg. Sie suchen mit Ihrer Familie Zuflucht in einem Lager, das von UN-Soldaten beschützt wird. Der Schutz ist aber nicht wirksam, weil niemand den Mut hat, sich für Sie einzusetzen und Sie zu verteidigen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Mission EUFOR Althea wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, Bosnien und Herzegowina zu stabilisieren. Doch heute müssen wir uns fragen: Welches politische System sichern wir dort eigentlich ab?"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass jeder hier im Saal den Menschen in Bosnien und Herzegowina aufrichtig einen nachhaltigen Frieden und ein funktionierendes Staatswesen wünscht."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der Entscheidung, ob wir wieder einmal den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der EUFOR-Mission Althea verlängern. Ich spreche mich im Namen meiner Fraktion klar gegen diesen weiteren Einsatz aus."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Wir beraten heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Herr Hoher Repräsentant! Bosnien und Herzegowina ist ein Land, in dem sich die teils unversöhnlich erscheinende ethnische und religiöse Komplexität des Westbalkans wie in einem Brennglas verengt."
„Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kein klar denkender Mensch würde neben Grundschulen, Kindergärten und in Kleingartenanlagen Flüchtlingsunterkünfte bauen. Doch mit dem Sonderbaurecht für Flüchtlinge geschieht bis heute genau das."
„Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst einmal eine Vorbemerkung: Ich bin froh, dass ich der politischen Mitte angehöre; denn das, was hier von links und rechts kommt, ist nicht unbedingt das, was ich mir unter einer politischen Streitkultur vorstelle."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Grundgesetz ist viel mehr als ein juristisches Dokument. Es ist ein Versprechen, dass die Würde eines jeden Menschen geachtet und geschützt wird, unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns die AfD heute vorlegt, ist mal wieder kein Beitrag zur Migrationspolitik. Es ist auch kein Beitrag zum Baurecht. Es ist erneut reiner Populismus."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden hier über ein sehr komplexes Thema, und ich möchte dem Kollegen der SPD doch entschieden widersprechen: Der AfD-Antrag ist kein Populismus, das ist rechte Hetze."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt weiß ich nicht, auf welchen Blödsinn ich zuerst antworten muss. (Jürgen Coße [SPD]: Leider ist das wahr!) Ihre Ausführungen, Frau Gennburg, sind völlig absurd, weil wir die Planungshoheit der Kommunen auch beim Bauturbo berücksichtigen."
„Es gibt kein Menschenrecht, in Deutschland zu leben. Danke. (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz schwach!) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Damit schließe ich die Aussprache."
Zwischenrufe in dieser Sitzung
164 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/13 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Reden im Landtag
Wörtliche Redebeiträge aus den Plenarprotokollen der 16 Landesparlamente ab 2026 — filterbar nach Landtag, mit Quelle.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.