Torben Braga

Sehr geehrter Herr H., Ihre letzte Frage nach der Position meiner Partei habe ich Ihnen ausführlich und, wie ich finde, fair beantwortet. Diese zweite Frage beantworte ich kürzer: Nein. Ich bin kein Umweltpolitiker, sondern – zumindest derzeit – in meiner Fraktion für Finanz- und Außenpolitik zuständig, und ich werde meine begrenzte Zeit leider nicht damit verbringen können, mich auf Zuruf durch bestimmte Publikationen zu arbeiten, um vor Ihnen eine Prüfung abzulegen, deren Ergebnis Sie ohnehin schon festgelegt haben. Zur Sache dennoch zwei Punkte, weil sie das Muster zeigen, das ich für das eigentliche Problem halte. Sie führen "10.000 Hitzetote in diesem Jahr" und Schäden von "280 bis 900 Milliarden Euro" ins Feld, als handelte es sich um abgezählte Tatsachen. Das sind sie nicht. Die Hitzetoten sind eine statistisch geschätzte Übersterblichkeit, die je nach Rechenmodell erheblich schwankt und für einen noch laufenden Sommer ohnehin nicht seriös feststeht. Die Schadensspanne, hingegen, stammt aus einer Szenariostudie und beschreibt Annahmen, keine Beträge, die irgendwo anfielen. Schon die Bandbreite der Zahlen – ein Wert zum Dreifachen des anderen – verrät, wie unscharf die Grundlage ist. Diese Zahlen werden präzise vorgetragen, um Betroffenheit zu erzeugen, ihre Weichheit wird aber gern verschwiegen. Genau das ist der Mechanismus, den ich ablehne. Erst werden die alarmierendsten Schätzungen als feststehende Wahrheit präsentiert, dann wird jeder, der die politischen Schlüsse daraus nicht teilt, in die Nähe der Realitätsverweigerung gerückt und zur Nachhilfe in die Bibliothek geschickt. Das ist übrigens das Gegenteil von Wissenschaft, die eigentlich vom Ausweis der Unsicherheit lebt, nicht von ihrer Verschleierung zum Zweck der politischen Mobilisierung. Wer so vorgeht, verwechselt die eigene Betroffenheit mit Evidenz. Meine Position und die meiner Partei habe ich Ihnen dargelegt. Sie unterscheidet nüchtern zwischen der wissenschaftlichen Diagnose, über die wenig Streit besteht, und den politischen Konsequenzen, über die man in einer Demokratie unterschiedlicher Auffassung sein darf. An dieser Unterscheidung ändert auch die dringlichste Lektüreempfehlung nichts. Ich wünsche Ihnen dennoch alles Gute. Einen Hinweis noch, weil Sie ausdrücklich darum baten, Ihren Namen auszuschreiben: Das liegt nicht in meiner Hand. Abgeordnetenwatch kürzt die Namen der Fragesteller meines Wissens grundsätzlich ab. Darauf habe ich keinen Einfluss. Mit freundlichen Grüßen Torben Braga

Sehr geehrter Herr H., lassen Sie mich zunächst das benennen, worüber kein Streit besteht: Dass die CO2-Konzentration in der Atmosphäre seit der Industrialisierung gestiegen ist, dass CO2 ein Treibhausgas ist und dass die globale Durchschnittstemperatur zugenommen hat, sind messbare Tatsachen. Die Position meiner Partei ist an dieser Stelle oft verkürzt wiedergegeben worden. Der Streit entzündet sich weniger an der Frage, ob sich das Klima wandelt, als an drei nachgelagerten Fragen: • wie groß der menschengemachte Anteil im Verhältnis zu natürlichen Faktoren genau ist, • wie zuverlässig langfristige Modellprognosen sind, und vor allem, • welche politischen Schlüsse daraus zu ziehen sind. Die ersten beiden Fragen sind wissenschaftlicher Natur, und wissenschaftliche Fragen werden nicht durch Mehrheiten oder durch politische Bekenntnisse entschieden, sondern durch fortlaufende Überprüfung. Ein gewisses Maß an Skepsis gegenüber Prognosen, die Jahrzehnte in die Zukunft reichen, halte ich für wissenschaftlich redlich und nicht für dessen Gegenteil. Der eigentliche Dissens liegt jedoch bei der dritten Frage, der politischen. Meine Partei bestreitet nicht, dass sich das Klima ändert, sondern hält die deutsche Klimapolitik für teuer, wirkungsarm und sozial ungerecht. Deutschland verursacht rund 2% der weltweiten CO2-Emissionen. Eine Politik, die den Bürgern hier erhebliche Lasten auferlegt, während die globalen Emissionen von der Entwicklung in China, Indien und anderswo bestimmt werden, kann das Klima kaum messbar beeinflussen, wohl aber den Wohlstand und die Zustimmung der eigenen Bevölkerung verspielen. Wir treten deshalb für Anpassung und technologische Offenheit ein, für Deiche, Wasserwirtschaft, robuste Landwirtschaft und Forschung, statt für eine Politik der Verbote und Belastungen, deren Nutzen fürs Weltklima im Verhältnis zu ihren Kosten gering ausfällt. Die von Ihnen geschilderten Folgen, Ernteausfälle, steigende Lebensmittelpreise, höhere Versicherungsprämien, Hitzebelastung, nehme ich ernst. Ich weise allerdings darauf hin, dass mehrere davon nicht allein klimatische Ursachen haben. Die Versicherungsprämien etwa steigen auch wegen Bebauung in Risikolagen und wegen inflationsbedingt teurerer Wiederherstellungskosten; die Lebensmittelpreise auch wegen Energiekosten, die ihrerseits eine Folge politischer Entscheidungen sind. Wer diese Ursachen sauber auseinanderhält, kommt zu wirksameren Antworten als jemand, der alles unter einer einzigen Überschrift verbucht. Nun zu dem Punkt, der in Ihrem letzten Satz anklingt. Sie deuten an, die Stimmung könne kippen und es könnten "Schuldige gesucht" werden. Ich will darauf offen antworten: In einer Demokratie werden politische Meinungsverschiedenheiten durch Argument und Wahl entschieden, nicht dadurch, dass eine Seite der anderen im Nachhinein die Rolle des Schuldigen zuweist. Wer heute eine bestimmte Politik für falsch hält und dies mit Gründen vertritt, handelt legitim, auch wenn sich die Mehrheitsmeinung später verschiebt. Ich habe keine Sorge, meine Positionen in einigen Jahren erneut zur Wahl zu stellen. Sollte sich herausstellen, dass wir in einzelnen Punkten falsch lagen, werde ich das einräumen. Das gehört zur wissenschaftlichen wie zur politischen Redlichkeit, und ich erwarte es umgekehrt von denen, die heute meinen, im sicheren Besitz der Wahrheit zu sein. Ob meine Partei ihre Position "überdenkt", lässt sich also so beantworten: Die AfD überprüft ihre Aussagen fortlaufend an der Faktenlage, wie es jede politische Kraft tun sollte. Ihre Grundhaltung, dass deutsche Klimapolitik an ihrer Wirksamkeit und ihren Kosten gemessen werden muss und nicht an ihrer symbolischen Geste, halte ich aber nach wie vor für richtig. Mit freundlichen Grüßen Torben Braga

Sehr geehrte Frau B., ich will Ihnen nicht mit einem Ratschlag kommen, der Ihre Lage kleinredet. Wenn Sie den Eindruck haben, dass vieles für Ihre Generation schlechter aussieht als für die vorherige, dann teilen Sie diesen Eindruck mit vielen, und er ist in einigen Punkten schlicht berechtigt: bei den Wohnkosten, bei der Rentenlast, bei der Frage, ob sich Leistung noch lohnt. Das wegzureden wäre respektlos. Was ich Ihnen aber raten kann, ist zweierlei. Erstens: Trennen Sie die Hoffnung von den Tagespolitikern. Wer sein Vertrauen davon abhängig macht, dass eine bestimmte Regierung oder ein bestimmter Politiker ihn nicht enttäuscht, wird zwangsläufig enttäuscht. Vertrauen in die Politik heißt für mich nicht, an die handelnden Personen zu glauben, sondern an die Möglichkeit, dass sich Verhältnisse ändern lassen, und daran, dass Sie selbst dabei eine Stimme haben. Die deutsche Geschichte ist voll von Momenten, in denen sich Lagen zum Besseren verändert haben, die vorher aussichtslos wirkten. Zweitens: Hoffnung entsteht seltener aus dem Nachdenken über das große Ganze als aus dem Handeln im Kleinen. Wer sich engagiert, in einem Verein, einer Partei, einer Initiative, egal welcher Richtung, erlebt sich als jemand, der etwas bewegt, statt etwas zu erleiden. Das ist kein Allheilmittel, aber es ist der wirksamste Weg gegen das Gefühl der Ohnmacht, das aus Ihrer Frage spricht. Und lassen Sie mich offen sein: Dass Sie diese Frage überhaupt stellen, an einen Abgeordneten, öffentlich, spricht dafür, dass Sie noch nicht abgeschlossen haben mit der Politik. Behalten Sie das. Der gefährlichere Zustand ist nicht die Enttäuschung, sondern die Gleichgültigkeit. Mit freundlichen Grüßen Torben Braga