Plenarprotokoll 21/79 · 21. Bundestag
79. Sitzung · 20.05.2026
Alle 83 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 79. Sitzung am 20.05.2026 umfasste 115 ausgewertete Sachbeiträge von 83 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Europa & Außen. Beraten wurden 19 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Julia Schneider (Grüne) mit 12 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Julia Schneider (Grüne) (2×). 1 überprüfbare Zahlen-Nennungen deckten sich mit der amtlichen Referenz oder waren kontextabhängig. 1 weitere Nennung bezog sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurde daher nicht als Abweichung gewertet.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
- Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung
- Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Insgesamt 19 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
83
Zugeordnete Reden
83
Abgeordnete am Pult
190
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meister Beifall erhielt
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
Grünebekam Beifall vonGrüne 60×SPD 11×CDU/CSU 10×Linke 7×
AfDbekam Beifall vonAfD 58×
CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 40×SPD 34×Grüne 10×Linke 2×
Linkebekam Beifall vonLinke 33×Grüne 4×SPD 4×
SPDbekam Beifall vonSPD 26×CDU/CSU 23×Grüne 10×Linke 2×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck
1 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — keine echte Abweichung, 1 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).
- ℹ kontextabhängigBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 12,5 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
Kein direkter Abgleich: Bezug auf das Jahr 2032, nicht auf den aktuellen amtlichen Stand. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…hon strukturell geschmälert. Ab 2032 fallen wegen der Körperschaftsteuersenkung 12,5 Milliarden Euro allein im Bundeshaushalt weg. Dann…“ — Katharina Beck (Grüne)
Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/79 (PDF) ↗
Alle Reden dieser Sitzung
Vollständig — jede der 83 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.
Reden
Jahr
Fraktion
83 Reden
„Danke für das Wort, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, Ihre Schuldenpolitik zeigt Wirkung. Am Ende Ihrer regulären Amtszeit wird allein der Bund im Jahr 2030 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die Gesundheit."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, die Bundesregierung hat eine Reform zur Vereinfachung der Kindergeldbeantragung auf den Weg gebracht. Wir beraten den Gesetzentwurf in dieser Woche in erster Lesung."
„Danke, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister Klingbeil, Sie möchten ja immer gern Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das möchten wir auch."
„Das will ich gerne tun, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, dann gebe ich Ihnen gerne noch ein bisschen mehr Zeit, (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber nett von Ihnen!) um die Frage noch etwas ausführlicher beantworten zu können; denn der Zoll ist ja für die Steuerkriminalitätsbekämpfung wichtig."
„Vielen Dank. – Herr Vizekanzler, mir drängt sich natürlich die Frage auf, wann Sie denn endlich Apsilon auf Instagram entfolgen. Vielleicht hören Sie sich den Track mal an. Es wäre ganz sinnvoll und würde vielleicht helfen."
„Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zunächst einleitend zwei Fakten. Zum einen: In Deutschland leben 84 Millionen Menschen; das sind circa 4 Millionen mehr als zur Wende 1989."
„Das Denken bei Herrn Brandner dauert offensichtlich ein bisschen länger. (Marcel Queckemeyer [AfD]: Bei euch hat es schon lange nicht mehr stattgefunden!) Aber kommen wir zurück zum Thema. – Frau Ministerin, Sie haben ja gerade zu Recht gesagt: Jede Wohnung zählt in unserem Land."
„Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, die Feuerwehr und die gesamte Blaulichtfamilie sind unverzichtbare Bestandteile unserer Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, über den § 35 Baugesetzbuch werden ja Feuerwehrhäuser privilegiert. Welche Möglichkeiten sehen Sie denn bei der Erweiterung des Baugesetzbuchs, das Mehrfamilienwohnen auf dem Land zu unterstützen?"
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratieabbau vom 6. November 2025 bezeichnet den Bauturbo als Hebelprojekt und prognostiziert bereits für 2026 einen Entlastungsbetrag von rund 2,5 Milliarden Euro."
„Danke schön. – Frau Ministerin, Sie suchen ja händeringend nach der Idee, wie man jetzt endlich bezahlbar bauen kann, und Sie haben den Bauturbo gestartet. Ich denke, wir können konstatieren, dass der Bauturbo das Bauen eben genau nicht beschleunigt hat."
„Wie lange warten wir noch auf den Gebäudetyp E? – Danke. (Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nimmt wieder Platz) Präsidentin Julia Klöckner: Entschuldigung, bitte stehen bleiben!"
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre Regierung hat diese Woche vom Expertenrat für Klimafragen eine schallende Ohrfeige bekommen."
„Nein, ich bleibe dabei: Wir bleiben hier in der Debatte; deswegen keine Zwischenfrage. – Es war ein riesiger Erfolg: Solar, Batterien, Wind. Es ist ein riesiger Erfolg, dass die E-Mobilität vorankommt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Industrie ist kaputt!) Das ist der Grund, warum heute das obere Szenario abgesenkt ist."
„Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In Deutschland ging im letzten Jahr die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 0,3 Prozent zurück, in der EU stieg sie um 0,6 Prozent."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, wir würden Dinge politisch falsch finden. Das stimmt. Aber ich will noch mal darauf hinweisen, dass der Expertenrat für Klimaschutzfragen Ihr Expertengremium ist, das Ihre Klimaschutzpolitik sehr deutlich kritisiert hat."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann es gar nicht hoch genug aufhängen: Mit der Entscheidung, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, endet eine Jahrzehnte praktizierte deutsche Politik für Entspannung und Deeskalation."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Sorge, was die Menschen in diesem Land frustriert, ist, dass Sie als Bundesregierung sich aus einem sehr breiten Vorschlag einer Finanzkommission die Rosinen herauspicken, die Ihnen passen."
„Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, mit der geplanten Novelle des Baugesetzbuchs wollen wir das Bauen weiter beschleunigen und vereinfachen. Darüber hinaus wollen wir auch Möglichkeiten für Kommunen schaffen, Immobilien zu erwerben."
„Herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, beim Sparpaket wird es leider ziemlich dünn, wenn es um gesunde Ernährung und Prävention geht. Da hätte ich eine Frage, die in diese Kerbe schlägt. Bei jeder Debatte um Ernährung kommt immer wieder das Argument der Eigenverantwortung."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich habe hier jetzt gut zugehört. Auch Sie haben Ihren Schwerpunkt auf die Baubeschleunigung gelegt. Aber Sie sind ja auch Wohnungsministerin. Wir haben eine riesige Mietenkrise im Land. Ich hätte da schon erwartet, dass Sie auch dazu etwas sagen."
„Vielen Dank. – Auch meine Frage zielt auf den bezahlbaren Wohnraum. Rund ein Drittel aller Mieter/-innen in Deutschland geht davon aus, dass sie zukünftig Schwierigkeiten haben werden, ihre Miete zu zahlen. Ein Instrument ist ja der Mietendeckel."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, „Beschleunigung“ ist ja immer das Stichwort, das Sie hier beim Thema Bauen bringen. Das Problem ist aber: Auch wenn man möchte, dass es beschleunigt wird, muss es auch Planungssicherheit geben. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz führt zum Gegenteil."
„Frau Ministerin, so leicht lasse ich Sie beim Thema Wohngeld jetzt nicht davonkommen. – Ich bin als 17-Jähriger ausgezogen und war auf das Wohngeld angewiesen. Ohne diese Leistung hätte ich kein Abitur machen können. Sie haben jetzt gesagt, die geplante Wohngeldkürzung würde schmerzen."
„Vielen Dank. – Frau Ministerin Hubertz, Sie haben gesagt: Das Wohngeld bleibt. Aber ich möchte da gerne nachfragen: Wie viel bleibt von diesem Wohngeld denn übrig, wenn derzeit 2,4 Milliarden Euro eingestellt sind und 1 Milliarde Euro gespart werden soll?"
„Wie sollen die die Miete bezahlen? Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: Es wurde ja eingangs schon auf die Sozialstaatskommission hingewiesen."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre „Kleine Koalition der großen Schulden“ liefert ja wieder ein Bild des Stillstands und des Kleinkriegs."
„Herr Minister, ich hätte dazu noch eine Nachfrage. Teilen Sie meinen Optimismus, dass wir es hinkriegen, die noch vorhandenen Lücken zu schließen und gleichzeitig die Rücklage, die wir noch haben, für 2028 zu verwenden?"
„Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Herr Bundesminister, der angesprochene Eckwertebeschluss sieht vor, dass die Bundesministerin für Gesundheit unter anderem 2 Milliarden Euro beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds einsparen muss."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Klingbeil, Sie haben als Vizekanzler und SPD-Parteichef gesagt, Sie wollen in der aktuellen Situation Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten."
„Herr Finanzminister, Stichwort „Haushaltslücken und Entlastung“: Wir begrüßen sehr, dass sich Ihre Überlegungen zu Spitzensteuersatz und Reichensteuer immer mehr in unsere Richtung bewegen. Aber was offen bleibt, ist tatsächlich die Finanzierung; denn Ihre Einkommensteuersignale bedeuten bislang noch Mindereinnahmen."
„Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lars Klingbeil, passend zum Thema würde mich interessieren: Wie bewerten Sie das erste Jahr der Regierung? Welche Projekte – nicht nur finanzpolitische und haushaltspolitische Großprojekte – sehen Sie als Meilensteine dieser Regierung?"
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, schön, dass Sie uns hier für unsere Fragen zur Verfügung stehen; in den zehn Minuten im Haushaltsausschuss heute ist das ja leider nicht möglich. Meine Frage bezieht sich auf die Bereichsausnahme; Sie haben das in Ihrer Einleitung angesprochen."
„Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Vizekanzler, Sie haben eben von den Lücken im Haushalt gesprochen. Jetzt hat der Koalitionsausschuss, dem Sie ja auch angehören, in der vergangenen Woche entschieden, dass der CO2-Preis für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr nicht steigen wird."
„Vor diesem Hintergrund: Ist es sinnvoll, da weiter Geld zu versenken? Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Ich muss deutlich sagen: Wenn wir Menschen dabei unterstützen, dass sie auf das Elektroauto umsteigen oder eine Wärmepumpe einbauen, wenn wir Unternehmen in diesem Land mit dem Industriestrompreis und der …"
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, diese Koalition hat ja in ihrem ersten Jahr eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen, um die strukturellen Probleme in Deutschland anzugehen."
„Vielen Dank. – Herr Minister, ich nutze die Gelegenheit, weil wir gerade über den KTF reden. Sie haben vorhin hier ausgeführt, dass Sie zwischen Transformation und Klimaschutz Konflikte sehen."
„Ich habe auch eine Nachfrage zum Sondervermögen, Herr Klingbeil. Es hat ja zugegebenermaßen bereits nach drei Monaten eine gewisse Kritik am Ausgabeverhalten gegeben, und es wäre natürlich schade, wenn es in zwölf Monaten eine ähnliche Kritik geben würde."
„Wie viele Arbeitsplätze gefährden Sie damit in den Bereichen der erneuerbaren Energien, bei den Zulieferern und in der Industrie? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Es tut mir leid, Herr Kollege, aber Dinge werden nicht richtiger, wenn man sie häufiger wiederholt."
„Herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Hubertz. Morgen findet ja die Aktionärsversammlung des größten deutschen Wohnungskonzerns, Vonovia, statt. Dort soll sehr großzügig – und für Aktionäre steuerfrei – 1 Milliarde Euro in Form von Dividenden ausgeschüttet werden."
„Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Die vorliegende Umsetzung liest sich als bloße technokratische Vollzugsmaßnahme. Sie kommt mit dem bereits bekannten Mantra daher, dass auch die Europäische Union die Sorgen der Bürger erkennen würde und ganz entschlossen Abhilfe schaffen könnte. So weit, so durchschaubar."
„Vielen Dank für die Zulassung der Nachfrage. – Ein konkreter Punkt, der in der Reform angegangen werden soll, betrifft die Therapeutinnen und Therapeuten."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Staatssekretär, der Angriff von rechts war, wie erwartet, auch bezogen auf die Menschen, die vor Flucht und Vertreibung zu uns geflohen sind. (Stephan Brandner [AfD]: Angriff von rechts?"
„Ganz herzlichen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie sind ja gerade schon darauf eingegangen, dass Sie Empfehlungen der Kommission in Ihren Gesetzentwurf übernommen haben. Es gab allerdings auch Vorschläge, mit denen sich die Kommission befasst hat und bei denen sie explizit empfohlen hat, sie nicht umzusetzen."
„Danke schön. – Ein zweites großes Thema, das aktuell stark diskutiert wird, ist die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner. Ausnahmen soll es geben, zum Beispiel für diejenigen, die Kinder unter sieben Jahren oder pflegebedürftige Personen im Haushalt betreuen."
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die exzellenten Expertinnen und Experten der Regierungskommission gelobt. Die haben Ihnen als Bundesregierung ja ein Maßnahmenpaket im Umfang von 42 Milliarden Euro angeraten."
„Ja, danke schön. – Die dramatische Situation der Krankenhäuser hatten wir ja gerade schon. Da kursieren auch wirklich schlimme Zahlen. Der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses, Herr Hecken, spricht davon, dass bis zu 700 von 1 700 Krankenhäusern in Deutschland betroffen sein könnten, Krankenhäuser, die auch heutzutag …"
„Also, kommen wir zurück in die Aktuelle Stunde. Wie gesagt, die AfD möchte den Weltklimarat diskreditieren. Im Umweltausschuss waren gerade eben eine Vertreterin und ein Vertreter des IPCC zu Gast und haben uns berichtet, wie der Weltklimarat arbeitet und dass dies als Goldstandard der Wissenschaft gilt."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Sorge, wir hatten damals in der Ampelkoalition ein sehr wirksames Krankenhausreformgesetz gemacht. Das haben Sie jetzt komplett verwässert und damit eben auch die Strukturreformen, die dringend erforderlich gewesen wären, verhindert."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Weltweit geht Schritt für Schritt – nicht sofort und gänzlich, aber stetig und mit zunehmendem Tempo – der größte Betrug, der jemals an der Menschheit begangen wurde, zu Ende."
„Deshalb müssen wir auch in weltpolitisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten am Klimaschutz festhalten. Die Tatsache, dass die Entscheidung der USA, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, keine Nachahmer gefunden hat, stimmt mich persönlich optimistisch (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Aber das wird kommen!"
„Liebe Frau Präsidentin, die AfD war heute schon so laut und hat auch schon so viel Blödsinn erzählt, dass ich ehrlicherweise finde, sie haben schon genug geredet. Von daher lehne ich diese Zwischenfrage ab. Ich möchte viel lieber zu den guten Nachrichten kommen."
„Frau Präsidentin! Wissenschaft und Bildung sind bei vielen, insbesondere der Springer-Presse, nicht beliebt. Fakten sind oft unangenehm. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Kommunismus tötet!) Da habe ich fast sogar Mitgefühl mit den Rückwärtsgewandten hier im Plenum."
„Nein, herzlichen Dank. – Sie haben ja noch zehn Minuten Redezeit; da können Sie bestimmt all das äußern, was Sie äußern möchten. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nee!) Die Welt ist heute eine andere als vor 20 Jahren."
„Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Der Weltuntergang steht vor der Tür, der Klimakollaps steht unmittelbar bevor: Das wird den Menschen seit Jahren eingeredet."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD zelebriert heute ein weiteres Mal, wie wirklichkeits- und wissenschaftsverleugnend sie aufgestellt ist. Es ist einfach immer wieder ein desaströses Bild, das Sie bei Debatten zum Klimaschutz abgeben."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf diese Rede vorbereitet und den Antrag zum Thema „bundesweites Lagebild“ studiert, aber sowohl Herr Lensing als auch Herr Drößler haben zum bundesweiten Lagebild gar nichts gesagt."
„nein, danke – wird unwahrscheinlicher, weil Handeln Wirkung zeigt. Das widerlegt nicht Klimaforschung, das bestätigt sie. Und genau deswegen ist es auch richtig. Und genau diese Form der Wissenschaftsskepsis, die Sie hier vorbringen, wird gefährlich, wenn sie politische Entscheidungen bestimmt."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich jeder von uns hatte schon mal Ärger mit reparaturanfälligen Produkten. Es gibt also gute Gründe, die Rechte der Verbraucher bei Reparaturen zu stärken."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute ein Haushaltsgerät kauft, kennt das Problem: Die Waschmaschine funktioniert eigentlich noch, aber ein kleines Bauteil ist defekt; das Display des Smartphones springt; der Akku des Tablets lässt nach."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns alle viel zu sehr ans Wegwerfen gewöhnt – ob Handy, ob Laptop oder sogar die Waschmaschine."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Recht auf Reparatur klingt gut; aber am Ende muss auch jemand reparieren können, und die Reparatur muss bezahlbar sein. Genau da liegt das Problem dieses Gesetzentwurfs. Was erleben Reparaturbetriebe heute?"
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen ganz normalen Morgen vor. Sie greifen zu Ihrem Smartphone – das gehört wahrscheinlich zu einem normalen Morgen –, und es funktioniert nicht mehr. Der Bildschirm bleibt schwarz. Ich sage mal so: Die dezente Panik können wir uns alle gut ausmalen."
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was bringt mir das jetzt schon wieder?“, mögen viele von Ihnen denken, sehr geehrte Damen und Herren. Schon wieder irgendeine Regelung aus Brüssel."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war am Wochenende wieder einmal auf dem Wertstoffhof. Und was sieht man da? Man sieht einen offenen Container mit jeder Menge Geräten, die – zumindest dem laienhaften ersten Anschein nach – noch echt gut in Schuss sind."
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über Paralleljustiz sprechen, dann reden wir nicht über irgendein Randphänomen. Wir reden über einen Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das staatliche Gewaltmonopol besagt, dass ausschließlich der Staat das Recht und die Macht hat, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und durchzusetzen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Natürlich ist Paralleljustiz nicht zu tolerieren, wenn sie unserer Rechtsordnung widerspricht, egal ob durch die Hells Angels, eine fundamentalistische christliche Sekte oder islamische Schari …"
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Anscheinerweckungsantrag“ ist das Wort. Wenn Sie bisher noch nicht wussten, was das ist: Nach diesem Antrag wissen Sie es. In diesem Antrag geht es selbstverständlich nicht darum, sachlich und fundiert das Phänomen von Paralleljustiz anzugehen."
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will heute über Paralleljustiz reden, über Friedensrichter, Clans, Zeugendruck, informelle Machtstrukturen – ausgerechnet die AfD. Das ist ungefähr so, als würde ein brennender Müllcontainer eine Brandschutzübung leiten wollen."
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindh, nachdem Sie viele Minuten Ihrer Redezeit nicht zum eigentlichen Thema gesprochen haben, (Helge Lindh [SPD]: Doch! Klaro!) wieder zurück zu unserem Antrag."
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bundesminister Wadephul! Ich freue mich, dass Sie, wenn auch mit ein bisschen Verspätung, heute noch zu unserer Debatte dazugestoßen sind. Wir debattieren heute über den Sudan. Und ja, das Leid der Menschen vor Ort ist eine Tragödie."
„und mehr Transparenz – – (Das Mikrofon wird abgeschaltet – Beifall bei der Linken) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Als Nächstes hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr."
„Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Im Sudan spielt sich eine der größten humanitären Tragödien unserer Zeit ab: ein brutaler Bürgerkrieg zwischen der regulären Armee unter General Al-Burhan und den Milizen der Rapid Support Forces unter General Hemeti."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Frau Ministerin! Frau Staatsministerin! Und vor allem: Frau Botschafterin Ahmed! Schön, dass Sie heute da sind. Es war wirklich kaum auszuhalten, der letzten Rede zuzuhören."
„Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Gabe des Gedankenlesens bin ich zwar nicht beschlagen, aber es muss auch nicht immer ein Nachteil sein, nicht alle Gedanken lesen zu können."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht überraschend, aber trotzdem doch immer wieder bestürzend, dass wir hier regelmäßig Zeuge von sicherheitspolitischem Analphabetismus werden."
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor einigen Wochen die Nachricht durch die Presse ging, dass die amerikanische Regierung vorerst von der Stationierung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen in Deutschland absehen wird, habe ich zu denen gehört, die das weder kritisiert noch bedauert haben – allerdi …"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag der Linken vorliegen. Der ist – das muss man sagen – im ersten Satz schon nicht so ganz richtig: „atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen“ heißt es hier."
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Hufeisenfraktionen! Ich habe bei dem Antrag der Linken so ein bisschen ein Déjà-vu; denn der Sound ist in Wirklichkeit ziemlich altbacken."
„Herr Präsident! Herr Kollege Volkmann, glaubt man Ihren Ausführungen, dass die Mittelstreckenraketen der US-Amerikaner notwendig seien, um die Fähigkeitslücke hier in Europa und Deutschland zu schließen, dann ist es Ihr Bundeskanzler, der die Sicherheitsbedrohung für Deutschland darstellt, weil er mit seinen Aussagen d …"
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert heute, auf die Stationierung bzw. den Aufbau weitreichender konventioneller Mittelstreckenfähigkeiten in Deutschland zu verzichten. Ich halte diesen Antrag für falsch."
„Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der Linkenfraktion liest, dann könnte man fast glauben, die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa gehe nicht von Wladimir Putin aus, sondern von unseren amerikanischen Verbündeten."
Zwischenrufe in dieser Sitzung
190 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
„Die sollen ja Sie geben, die Antwort! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die können wir geben! Wir können tauschen, Herr Minister! Wir haben Antworten!"
Carolin Bachmann (AfD) → Dr. Michael Espendiller (AfD)
„Wir fragen, Sie antworten!"
Stephan Brandner (AfD) → Dr. Michael Espendiller (AfD)
„Funktioniert nicht!"
Michael Espendiller (AfD) → Dr. Michael Espendiller (AfD)
„In anderen Staaten ist es auch nicht so schlimm wie bei uns!"
Stephan Brandner (AfD) → Dr. Michael Espendiller (AfD)
„Dann sagen Sie es doch! Sagen Sie, wie es geht!"
Stephan Brandner (AfD) → Dr. Michael Espendiller (AfD)
„Wo war denn Wachstum?"
Stephan Brandner (AfD) → Dr. Michael Espendiller (AfD)
„…, um spanische Renten zu sichern!"
Stephan Brandner (AfD) → Dr. Michael Espendiller (AfD)
„Der hat das mit der Schuldenuhr verwechselt!"
Marcel Queckemeyer (AfD) → Dr. Michael Espendiller (AfD)
„Das ist aber nett von Ihnen!"
Stephan Brandner (AfD) → Frauke Heiligenstadt (SPD)
„Aber nicht für alle Unternehmen!"
Katharina Beck (Grüne) → Ines Schwerdtner (Linke)
„Deswegen die 1 000-Euro-Prämie!"
Sebastian Münzenmaier (AfD) → Ines Schwerdtner (Linke)
„Hammer! Zwei Monate!"
Stephan Brandner (AfD) → Ines Schwerdtner (Linke)
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/79 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Reden im Landtag
Wörtliche Redebeiträge aus den Plenarprotokollen der 16 Landesparlamente ab 2026 — filterbar nach Landtag, mit Quelle.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.