Olaf Scholz
SPD-Fraktion · 21. Bundestag · Wahlkreis 61 Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
Rechtsanwalt · Jg. 1958
Fraktion
SPD
21. Bundestag
Mandat
Direkt
61 Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
Anwesenheit
94%
80 von 85 namentlichen
Bürgerfragen
0%
beantwortet, alle Wahlperioden
Überblick
Kerndaten
- Vollständiger Name
- Olaf Scholz
- Fraktion
- SPD
- Mandatstyp
- Direktmandat (Erststimme)
- Wahlkreis
- 61 Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
- Beruf (vor Mandat)
- Rechtsanwalt (amtliche Angabe)
- Jahrgang
- 1958 (wird 2026 68 Jahre alt)
Angaben mit dem Zusatz „amtliche Angabe“ — Quelle: Deutscher Bundestag — MdB-Stammdaten (Open Data, XML) ↗ · Datei-Stand 29.04.2026
Werdegang
Amtliche Kurz-Vita aus den Bundestags-Stammdaten (Datei vom 29.04.2026), unverändert übernommen. Ämter können sich seit diesem Datum geändert haben — die aktuelle Bundesregierung steht unter Personen · Regierung & Länder.
- 1975Eintritt in die SPD
- 1977Abitur in Hamburg-Rahlstedt
- 1984Jurastudium erfolgreich beendet
- anschließend Zivildienst in einer staatlichen Pflegeeinrichtung
- ab 1985 Tätigkeit als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
- 1982 bis 1988stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos
- 1998 bis 2001 und 2002 bis 2011 sowie ab 2021Mitglied des Deutschen Bundestages
- 2002 bis 2004Generalsekretär der SPD
- 2005 bis 2007parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion
- 2007 bis 2009Bundesminister für Arbeit und Soziales
- 2009 bis 2011stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
- 2011 bis 2018Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
- Februar bis April 2018 kommissarisches Amt des SPD-Parteivorsitzenden
- bis 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD
- März 2018 bis Dezember 2021 Bundesminister der Finanzen
- 2021 bis 2025Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Quelle: Deutscher Bundestag — Open Data (MdB-Stammdaten), Datei vom 29.04.2026, abgerufen am 19.10.2026. Angaben der Bundestagsverwaltung, hier nur in einzelne Stationen gegliedert.
Olaf Scholz kontaktieren
Adresse, Telefon und der offizielle Kontaktweg — direkt sichtbar. Das Wahlkreisbüro vor Ort ist der kürzeste Draht; sonst die Telefonzentrale des Bundestags und das amtliche Kontaktformular. Eine direkte E-Mail zeigen wir nur, wenn sie belegt ist; wir erfinden keine Adressen.
Wahlkreisbüro vor Ort
Eigene Angabe des Büros (Website des MdB ↗).
Berliner Büro
Olaf ScholzDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinAmtliche Dienstanschrift — keine private Adresse.
Quelle: Deutscher Bundestag (Biografien/Kontaktformular, Telefonzentrale) · Wahlkreisbüro aus amtlicher Bio oder eigener MdB-Website (Selbstauskunft) · Nummer je Wahlkreisbüro von der Website des Büros (Quelle an der Nummer) · abgeordnetenwatch.de (CC0) · belegte E-Mail aus Selbstauskunft (Wikidata CC0). Stand 19.10.2026.
Aktuelle Meldungen
Jüngste Beiträge von der eigenen Homepage (Presse/Aktuelles, Titel wörtlich) — Selbstauskunft, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Quoten auf einen Blick
Reine Zahlen — kein Werturteil. Hohe Werte sind nicht automatisch „besser“; Abweichung von der Fraktion kann Eigenständigkeit bedeuten.
80 von 85 namentlichen Abstimmungen (21. WP)
Ø Fraktion 93,6 % · Ø Bundestag 91,0 %
80 von 80 abgegebenen Stimmen (85 namentliche Abstimmungen der 21. WP)
Ø Fraktion 100 % · Ø Bundestag 99 %
0 von 34 Fragen, alle Wahlperioden
Ø Fraktion und Ø Bundestag bei der Anwesenheit: Anteil der abgegebenen an allen möglichen Stimmen der Abgeordneten, über alle erfassten namentlichen Abstimmungen (Enthaltung zählt als Teilnahme).
Nebentätigkeiten(5 Tätigkeiten)
Anzeige-/veröffentlichungspflichtige Angaben (Selbstauskunft an die Bundestagsverwaltung) — inkl. Funktionen, Beteiligungen, Zuwendungen und Tätigkeiten vor dem Mandat. Nebentätigkeiten sind zulässig; hier nur die Wiedergabe, keine Wertung. Einordnung im Fraktions-Vergleich aller Nebeneinkünfte →
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
Mitglied des Politischen Beirates (bis 03.09.2025)
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Zimmermann, Scholz und Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Rechtsanwalt
Entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat
- Bundesministerium der Finanzen
Bundesminister (Tätigkeit vor Mitgliedschaft im Bundestag)
Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundestag
- Zimmermann, Scholz und Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Beteiligung
Beteiligung an Kapital- oder Personengesellschaften
- Stiftung Frauenkirche Dresden
Mitglied des Kuratoriums, von Amts wegen (bis 05.05.2025)
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
Quelle: Abgeordnetenwatch · Profil ↗ (CC0) · Stand 19.10.2026
Wahlkreis 61 · Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II
Stärkste Kraft 2025: CDU/CSU 19,2 %Erststimmen — Bundestagswahl 2025Wahlkreissieger: Olaf Scholz (SPD)
- SPD21,8%
- CDU/CSU20,6%
- AfD19,0%
- Grüne15,9%
- Linke13,8%
- FDP4,0%
Zweitstimmen — Bundestagswahl 2025
- CDU/CSU19,2%
- AfD18,5%
- SPD17,1%
- Linke14,7%
- Grüne14,6%
- BSW8,3%
- FDP4,3%
- Sonstige3,3%
Entwicklung 2013–2025 (Zweitstimmen, Kern-Parteien)
Anteil in %
Wahlkreis-Zuschnitte können sich zwischen den Wahlen ändern — die Reihe ist daher als Annäherung zu lesen.
Quelle: Bundeswahlleiterin · Zweitstimmen-Ergebnisse je Wahlkreis · keine Wertung.
Einordnung im MdB-Ranking
Belegbare Rechenschafts-Faktoren, gleich gemessen für alle 630 · Stand 24.10.2026
Die neun Faktoren im Mittel — rechts das Perzentil (0–100) im Vergleich der Abgeordneten; bei „weniger = besser“ ist es schon umgerechnet.
- Anwesenheit bei namentlichen Abstimmungen94,1 % (80 von 85)45
- Nebentätigkeiten (weniger = besser)5 Tätigkeiten · Einkünfte mind. 0 € (alle gemeldeten Jahre)61,2
- Antworten auf Bürgerfragen0 % (0 von 34)9,1
- DebattenbeteiligungZwischenfragen 0 gestellt, 0 zugelassen · 0 Zwischenrufe60,8
- Redekultur0 Ordnungsrufe52,6
- Digitale Präsenz7 eigene Kanäle89,2
- Erfahrung außerhalb der PolitikIndex 10/18 · Meister/Fachwirt43,5
- Ausschussarbeit— nicht im Mittel
- Parlamentarische Initiative22
Nicht im Mittel
- Wahlkreis-Mandat(nicht im Mittel, wirkt über Bonus/Malus)Direktmandat · Bonus 2 Punkte
- Regierungs-Zufriedenheit(nicht im Mittel, wirkt als Regierungs-Malus)Regierungsfraktion (10 % zufrieden) · Malus 9 Punkte
Hier: Mittel aus 8 belegten Werten = 47,9 · Bonus/Malus +2 (Wahlkreis-Mandat +1; je Punkt 2) · Regierungs-Malus −9 → Gesamtwert 40,9. Den Platz 423–425 teilen sich 3 Abgeordnete mit demselben Gesamtwert, wie in der Gesamtliste auf /mdb-ranking.
Die Gesamt-Einordnung ist das gleichgewichtete Perzentil-Mittel der neun Faktoren oben; ein Faktor ohne Wert fällt aus dem Mittel, belegt sein müssen mindestens 5. Dazu kommen der Bonus/Malus-Aufschlag (höchstens ±10 Punkte) und — für Abgeordnete der Regierungsfraktionen — der Regierungs-Malus von (100 − Zufriedenheit)/10 Punkten. Wahlkreis-Mandat und Regierungs-Zufriedenheit bilden Partei oder Fraktion ab, nicht die Arbeit der Person, und stehen deshalb nicht im Mittel; wie sie dennoch wirken, steht an der jeweiligen Kachel. Ebenfalls außerhalb: Aktivität der Fraktion, Abgleich mit der Mehrheit. Jeder Faktor hat auf /mdb-ranking einen eigenen Tab mit dem Rechenweg und dem Datenzeitraum. Die Werte aktualisieren sich mit der täglichen Datenpipeline. Kein Urteil über die politischen Inhalte — nur nachrechenbare Kennzahlen.
Abstimmungs-Verhalten · 85 namentliche Abstimmungen der 21. WP
Wichtig: Hohe Stringenz heißt nicht „besser“. Eine Abweichung von der Fraktion kann ebenso Eigenständigkeit sein. Hier nur die nackten Zahlen.
Mit Fraktion
80
Abweichend
0
Anwesend
80
Abwesend
5
Anwesenheits-Bilanz
Wichtig: Namentliche Abstimmungen sind nur ein Ausschnitt der Parlamentsarbeit (Ausschuss- Sitzungen, Reden, Delegationsreisen zählen hier nicht). Hohe Teilnahme heißt nicht „besser“. Nur die nackten Zahlen — Wertung liegt bei dir.
Teilnahme
94,1 %
Teilgenommen
80
Nicht abgegeben
5
Erfasste Abst.
85
Zum Vergleich: Die SPD-Fraktion kommt im Schnitt auf 93,6 % Teilnahme (122 erfasste Abgeordnete). Olaf Scholz liegt 0,5 Prozentpunkte darüber.
Abweichung von der Fraktionsmehrheit: 0 von 80 anwesend abgegebenen Stimmen (85 namentliche Abstimmungen der 21. WP). Eine Abweichung kann ebenso ein Zeichen von Eigenständigkeit sein — keine Wertung.
Quelle: abgeordnetenwatch.de · namentliche Abstimmungen (CC0) · Stand 24.10.2026. „Nicht abgegeben“ zählt jede nicht abgegebene Stimme (entschuldigt, unentschuldigt oder Nichtteilnahme). Vergleich mit allen Abgeordneten und Fraktionen: Abstimmungs-Analyse · Anwesenheit →
So hat Olaf Scholz abgestimmt
Die letzten namentlichen Abstimmungen im 21. Bundestag. Hier nur die dokumentierte Stimme — die Bewertung liegt bei dir.
- Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)Nicht abgestimmt16. Oktober 2026Antrag angenommen
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Nicht abgestimmt15. Oktober 2026Antrag angenommen
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Nicht abgestimmt15. Oktober 2026Antrag angenommen
- Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung)Ja08. Oktober 2026Antrag angenommen
- Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)Ja08. Oktober 2026Antrag angenommen
- Dritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffenNein08. Oktober 2026Antrag abgelehnt
- Zweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffenNein08. Oktober 2026Antrag abgelehnt
- Erster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffenNein08. Oktober 2026Antrag abgelehnt
- Beschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehaltenJa08. Oktober 2026Antrag angenommen
- Beschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfenJa08. Oktober 2026Antrag angenommen
Quelle: abgeordnetenwatch.de · Abstimmungen ↗ · Daten unter CC0 Public Domain · Zugriff: tagesaktuell (24-h-Cache). Alle Abstimmungen mit jeder Einzelstimme: Abstimmungen im Bundestag · Muster & Vergleich: Abstimmungs-Analyse
Abstimmungen nach Thema
Alle namentlichen Abstimmungen der 21. Wahlperiode, geordnet nach den Themen von abgeordnetenwatch.de. „Wie die Fraktion“ heißt: gleiche Stimme wie die Mehrheit der Fraktion SPD bei dieser Abstimmung. Eine Abstimmung kann mehreren Themen zugeordnet sein.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben · 31 AbstimmungenJa 19 · Nein 10 · nicht abgestimmt 2wie die Fraktion: 29 · abweichend: 0
- Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)16. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Dritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffen08. Oktober 2026 · Nein
- Zweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffen08. Oktober 2026 · Nein
- Erster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffen08. Oktober 2026 · Nein
- Beschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehalten08. Oktober 2026 · Ja
- Beschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfen08. Oktober 2026 · Ja
- Beschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehalten08. Oktober 2026 · Ja
- Beschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehalten08. Oktober 2026 · Ja
- Einführung einer Übergewinnsteuer25. September 2026 · Nein
- Tankrabatt für Benzin und Diesel25. September 2026 · Ja
- Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“10. Juli 2026 · Ja
- Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · Nein
- Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · Nein
- Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · Nein
- Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · Nein
- GKV-Reform10. Juli 2026 · Ja
- Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)11. Juni 2026 · Ja
- Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)08. Mai 2026 · Nicht abgestimmt
- Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)24. April 2026 · Ja
- Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)24. April 2026 · Ja
- Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe24. April 2026 · Ja
- Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)19. Dezember 2025 · Ja
- Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)05. Dezember 2025 · Ja
- Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)04. Dezember 2025 · Ja
- Besteuerung von Luxusflügen04. Dezember 2025 · Nein
- Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 202628. November 2025 · Ja
- Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 202626. November 2025 · Ja
- Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 202613. November 2025 · Ja
- Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)13. November 2025 · Nein
- Haushaltsgesetz 202518. September 2025 · Ja
- Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt17. September 2025 · Ja
Energie · 19 AbstimmungenJa 12 · Nein 6 · nicht abgestimmt 1wie die Fraktion: 18 · abweichend: 0
- Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)16. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Einführung einer Übergewinnsteuer25. September 2026 · Nein
- Tankrabatt für Benzin und Diesel25. September 2026 · Ja
- Gebäudemodernisierungsgesetz10. Juli 2026 · Ja
- Einführung eines allgemeinen Tempolimits09. Juli 2026 · Nein
- Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 204011. Juni 2026 · Ja
- Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften24. April 2026 · Nein
- Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)24. April 2026 · Ja
- Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)24. April 2026 · Ja
- Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe24. April 2026 · Ja
- Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)26. März 2026 · Ja
- Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)05. Dezember 2025 · Ja
- Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)04. Dezember 2025 · Ja
- Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 202613. November 2025 · Ja
- Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung13. November 2025 · Nein
- Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur13. November 2025 · Nein
- Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)13. November 2025 · Nein
- Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)11. September 2025 · Ja
- Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines25. Juni 2025 · Ja
Außenpolitik und internationale Beziehungen · 15 AbstimmungenJa 13 · Nein 0 · nicht abgestimmt 2wie die Fraktion: 13 · abweichend: 0
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)15. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)15. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon25. Juni 2026 · Ja
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo11. Juni 2026 · Ja
- Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina11. Juni 2026 · Ja
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)29. Januar 2026 · Ja
- Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)05. Dezember 2025 · Ja
- Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)05. Dezember 2025 · Ja
- Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer13. November 2025 · Ja
- Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern13. November 2025 · Ja
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)16. Oktober 2025 · Ja
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)16. Oktober 2025 · Ja
- Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)26. Juni 2025 · Ja
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)26. Juni 2025 · Ja
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)25. Juni 2025 · Ja
Gesundheit · 14 AbstimmungenJa 9 · Nein 4 · nicht abgestimmt 1wie die Fraktion: 13 · abweichend: 0
- Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)08. Oktober 2026 · Ja
- Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)08. Oktober 2026 · Ja
- Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“10. Juli 2026 · Ja
- Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · Nein
- Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · Nein
- Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · Nein
- Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · Nein
- GKV-Reform10. Juli 2026 · Ja
- Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung12. Juni 2026 · Ja
- Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)22. Mai 2026 · Ja
- Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes13. November 2025 · Nicht abgestimmt
- Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)06. November 2025 · Ja
- Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften06. November 2025 · Ja
- Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)10. Juli 2025 · Ja
Verteidigung · 14 AbstimmungenJa 11 · Nein 1 · nicht abgestimmt 2wie die Fraktion: 12 · abweichend: 0
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)15. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)15. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen08. Juli 2026 · Nein
- Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon25. Juni 2026 · Ja
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo11. Juni 2026 · Ja
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)29. Januar 2026 · Ja
- Modernisierung des Wehrdienstes05. Dezember 2025 · Ja
- Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer13. November 2025 · Ja
- Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern13. November 2025 · Ja
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)16. Oktober 2025 · Ja
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)16. Oktober 2025 · Ja
- Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)26. Juni 2025 · Ja
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)26. Juni 2025 · Ja
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)25. Juni 2025 · Ja
Recht · 8 AbstimmungenJa 3 · Nein 5wie die Fraktion: 8 · abweichend: 0
- Modernisierung des Bundespolizeigesetzes25. September 2026 · Ja
- Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern24. September 2026 · Nein
- Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften24. April 2026 · Nein
- Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung29. Januar 2026 · Nein
- Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss19. Dezember 2025 · Ja
- Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft05. Dezember 2025 · Ja
- Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung13. November 2025 · Nein
- Mietwuchergesetz06. November 2025 · Nein
Migration und Aufenthaltsrecht · 7 AbstimmungenJa 6 · Nein 1wie die Fraktion: 7 · abweichend: 0
- Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)25. März 2026 · Ja
- Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)27. Februar 2026 · Ja
- Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft05. Dezember 2025 · Ja
- Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen03. Dezember 2025 · Nein
- Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)06. November 2025 · Ja
- Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes08. Oktober 2025 · Ja
- Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte27. Juni 2025 · Ja
Umwelt · 7 AbstimmungenJa 2 · Nein 4 · nicht abgestimmt 1wie die Fraktion: 6 · abweichend: 0
- Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)16. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern24. September 2026 · Nein
- Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 204011. Juni 2026 · Ja
- Besteuerung von Luxusflügen04. Dezember 2025 · Nein
- Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung13. November 2025 · Nein
- Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur13. November 2025 · Nein
- Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)16. Oktober 2025 · Ja
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · 6 AbstimmungenJa 6 · Nein 0wie die Fraktion: 6 · abweichend: 0
- Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)08. Oktober 2026 · Ja
- Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)08. Oktober 2026 · Ja
- Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung12. Juni 2026 · Ja
- Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)11. Juni 2026 · Ja
- Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten05. Dezember 2025 · Ja
- Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte27. Juni 2025 · Ja
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · 5 AbstimmungenJa 3 · Nein 2wie die Fraktion: 5 · abweichend: 0
- Zweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffen08. Oktober 2026 · Nein
- Beschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehalten08. Oktober 2026 · Ja
- Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)22. Mai 2026 · Ja
- Mietwuchergesetz06. November 2025 · Nein
- Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes26. Juni 2025 · Ja
Arbeit und Beschäftigung · 4 AbstimmungenJa 4 · Nein 0wie die Fraktion: 4 · abweichend: 0
- Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)24. April 2026 · Ja
- Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten26. März 2026 · Ja
- Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)05. März 2026 · Ja
- Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit13. November 2025 · Ja
Bundestag · 4 AbstimmungenJa 4 · Nein 0wie die Fraktion: 4 · abweichend: 0
- Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)18. Dezember 2025 · Ja
- Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 202626. November 2025 · Ja
- Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt17. September 2025 · Ja
- Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)10. Juli 2025 · Ja
Verkehr · 4 AbstimmungenJa 3 · Nein 1wie die Fraktion: 4 · abweichend: 0
- Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung)08. Oktober 2026 · Ja
- Einführung eines allgemeinen Tempolimits09. Juli 2026 · Nein
- Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)16. Oktober 2025 · Ja
- Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes26. Juni 2025 · Ja
Wirtschaft · 4 AbstimmungenJa 4 · Nein 0wie die Fraktion: 4 · abweichend: 0
- Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina11. Juni 2026 · Ja
- Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten26. März 2026 · Ja
- Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)16. Oktober 2025 · Ja
- Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines25. Juni 2025 · Ja
Europapolitik und Europäische Union · 2 AbstimmungenJa 1 · Nein 0 · nicht abgestimmt 1wie die Fraktion: 1 · abweichend: 0
- Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)08. Mai 2026 · Nicht abgestimmt
- Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)27. Februar 2026 · Ja
Innere Sicherheit · 2 AbstimmungenJa 2 · Nein 0wie die Fraktion: 2 · abweichend: 0
- Modernisierung des Bundespolizeigesetzes25. September 2026 · Ja
- Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit13. November 2025 · Ja
Sport, Freizeit und Tourismus · 2 AbstimmungenJa 1 · Nein 0 · nicht abgestimmt 1wie die Fraktion: 1 · abweichend: 0
- Sportfördergesetz10. Juli 2026 · Ja
- Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)08. Mai 2026 · Nicht abgestimmt
Bildung und Erziehung · 1 AbstimmungJa 1 · Nein 0wie die Fraktion: 1 · abweichend: 0
- Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)11. Juni 2026 · Ja
Landwirtschaft und Ernährung · 1 AbstimmungJa 1 · Nein 0wie die Fraktion: 1 · abweichend: 0
- Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)06. November 2025 · Ja
Politisches Leben, Parteien · 1 AbstimmungJa 0 · Nein 1wie die Fraktion: 1 · abweichend: 0
- Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung29. Januar 2026 · Nein
Soziale Sicherung · 1 AbstimmungJa 1 · Nein 0wie die Fraktion: 1 · abweichend: 0
- Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)05. März 2026 · Ja
Staat und Verwaltung · 1 AbstimmungJa 1 · Nein 0wie die Fraktion: 1 · abweichend: 0
Wissenschaft, Forschung und Technologie · 1 AbstimmungJa 1 · Nein 0wie die Fraktion: 1 · abweichend: 0
- Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit13. November 2025 · Ja
Quelle: abgeordnetenwatch.de (CC0), Einzelstimmen je Abstimmung.
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Wer die Parteien führt und führte — Wahldaten, Amtszeiten und der Umfrage-Trend je Führung, je Partei bis ins Erfassungsjahr zurück.
Wie stark entspricht eine Partei dem Typus „Volkspartei"? Ein deskriptiver 0–100-Index aus belegten Faktoren.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.