Rolf Mützenich
SPD-Fraktion · 21. Bundestag · Wahlkreis 94 Köln III
Dipl.-Politikwissenschaftler · Jg. 1959
Fraktion
SPD
21. Bundestag
Mandat
Liste
94 Köln III
Anwesenheit
62%
53 von 85 namentlichen
Bürgerfragen
0%
beantwortet, alle Wahlperioden
Überblick
Kerndaten
- Vollständiger Name
- Rolf Mützenich
- Fraktion
- SPD
- Mandatstyp
- Listenmandat (Platz 1)
- Wahlkreis
- 94 Köln III
- Beruf (vor Mandat)
- Dipl.-Politikwissenschaftler (amtliche Angabe)
- Jahrgang
- 1959 (wird 2026 67 Jahre alt)
Amtliche Stammdaten (Bundestag)
- Akademischer Titel
- Dr.
Quelle: Deutscher Bundestag — MdB-Stammdaten (Open Data, XML) ↗ · Datei-Stand 29.04.2026
Werdegang
Amtliche Kurz-Vita aus den Bundestags-Stammdaten (Datei vom 29.04.2026), unverändert übernommen. Ämter können sich seit diesem Datum geändert haben — die aktuelle Bundesregierung steht unter Personen · Regierung & Länder.
- 1975Hauptschulabschluss
- 1978Abitur
- 1979Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Wirtschaftswissenschaft in Bonn, Duisburg und Bremen
- 1990Diplom
- 1991Promotion
- Ab 1991 verschiedene Tätigkeiten in der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Landtagsfraktion
- Juni 2001 bis Oktober 2002: Leiter des Büros des Präsidenten des nordrhein-westfälischen Landtags
- Seit 1975 Mitglied der SPD
- 1977 bis 1987u.a. Vorsitzender der Jungsozialisten im Ortsverein der SPD
- Beisitzer bzw. Schriftführer im Ortsvereinsvorstand
- stellvertretender Vorsitzender der Jungsozialisten im Unterbezirk Köln
- 1989 bis 1993Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes
- 2001 bis 2005Mitglied der Bundeskontrollkommission der SJD "Die Falken"
- Funktionen in der SPD-Bundestagsfraktion: 2004 bis 2009 abrüstungs- und nahostpolitischer Sprecher
- November 2009 bis Dezember 2013 außenpolitischer Sprecher
- Dezember 2013 bis Juni 2019 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte und wirtschaftliche Zusammenarbeit
- 4. Juni 2019 Kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
- 20. Legislaturperiode: Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
- Vorsitzender des Kuratoriums des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung
- Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
- Mitglied des Arbeitskreises für das ausländische Kind e.V.
- Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschland - Die Falken
- Mitglied des Förderkreises des Archivs der Arbeiterjugendbewegung Mitglied Kindernöte e.V.
- Funktionen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion: 2004 bis 2009 abrüstungs- und nahostpolitischer Sprecher
- November 2009 bis Dezember 2013 außenpolitischer Sprecher
- Dezember 2013 bis Juni 2019 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung, Menschenrechte und wirtschaftliche Zusammenarbeit
- 4. Juni bis 24. September 2019 Kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
- 20. Legislaturperiode: Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Quelle: Deutscher Bundestag — Open Data (MdB-Stammdaten), Datei vom 29.04.2026, abgerufen am 19.10.2026. Angaben der Bundestagsverwaltung, hier nur in einzelne Stationen gegliedert.
Rolf Mützenich kontaktieren
Adresse, Telefon und der offizielle Kontaktweg — direkt sichtbar. Das Wahlkreisbüro vor Ort ist der kürzeste Draht; sonst die Telefonzentrale des Bundestags und das amtliche Kontaktformular. Eine direkte E-Mail zeigen wir nur, wenn sie belegt ist; wir erfinden keine Adressen.
Wahlkreisbüro vor Ort
Berliner Büro
Rolf MützenichDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 Berlin☎ Berlin: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
Amtliche Dienstanschrift — keine private Adresse.
Quelle: Deutscher Bundestag (Biografien/Kontaktformular, Telefonzentrale) · Wahlkreisbüro aus amtlicher Bio oder eigener MdB-Website (Selbstauskunft) · Nummer je Wahlkreisbüro von der Website des Büros (Quelle an der Nummer) · abgeordnetenwatch.de (CC0) · belegte E-Mail aus Selbstauskunft (Wikidata CC0). Stand 19.10.2026.
Aktuelle Meldungen
Jüngste Beiträge von der eigenen Homepage (Presse/Aktuelles, Titel wörtlich) — Selbstauskunft, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
- 23.09.Das „Friedensmanifest“ einiger Sozialdemokraten bekam vor einem Jahr viel Aufmerksamkeit. Jetzt gibt es ein Buch dazu.… ↗
- 22.09.Kann „Koexistenz“ als Markenkern sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik neu belebt werden? – Osnabrücker Ru… ↗
- 21.09.Ohne Dialog geht es nicht – Westfälische Nachrichten.de, 21.09.2026 ↗
- 14.09.Rolf Mützenich spricht und diskutiert in der Friedensstiftung am Ledenhof – Osnabrücker Rundschau.de, 14.09.2026 ↗
- 18.08.Am Morgen des 18. August empfing die stellvertretende Außenministerin Le Thi Thu Hang im Hauptsitz des Auswärtigen Amte… ↗
Quoten auf einen Blick
Reine Zahlen — kein Werturteil. Hohe Werte sind nicht automatisch „besser“; Abweichung von der Fraktion kann Eigenständigkeit bedeuten.
53 von 85 namentlichen Abstimmungen (21. WP)
Ø Fraktion 93,6 % · Ø Bundestag 91,0 %
53 von 53 abgegebenen Stimmen (85 namentliche Abstimmungen der 21. WP)
Ø Fraktion 100 % · Ø Bundestag 99 %
0 von 43 Fragen, alle Wahlperioden
Ø Fraktion und Ø Bundestag bei der Anwesenheit: Anteil der abgegebenen an allen möglichen Stimmen der Abgeordneten, über alle erfassten namentlichen Abstimmungen (Enthaltung zählt als Teilnahme).
Ausschuss-Mitgliedschaften(1)
- Auswärtiger AusschussOrdentliches Mitglied
Nebentätigkeiten(7 Tätigkeiten)
Anzeige-/veröffentlichungspflichtige Angaben (Selbstauskunft an die Bundestagsverwaltung) — inkl. Funktionen, Beteiligungen, Zuwendungen und Tätigkeiten vor dem Mandat. Nebentätigkeiten sind zulässig; hier nur die Wiedergabe, keine Wertung. Einordnung im Fraktions-Vergleich aller Nebeneinkünfte →
- Historische Stadt- und Wallraf-Bibliothek
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Landtag Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf,
Leiter des Präsidialbüros, Rückkehrrecht (Tätigkeit vor Mitgliedschaft im Bundestag)
Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundestag
- Kölner Forum für Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik e.V. (KFIBS)
Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Beisitzer, ehrenamtlich
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Springer-Verlag GmbH
Mitglied des Beirates der Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (ZfAS), ehrenamtlich
Funktion in Unternehmen
- Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung
Vorsitzender des Kuratoriums, ehrenamtlich
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. (FES)
Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich
Funktion in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
Quelle: Abgeordnetenwatch · Profil ↗ (CC0) · Stand 19.10.2026
Wahlkreis 94 · Köln III
Stärkste Kraft 2025: Grüne 21,8 %Erststimmen — Bundestagswahl 2025Wahlkreissieger: Katharina Dröge (Grüne)
- Grüne26,0%
- SPD25,8%
- CDU/CSU19,4%
- AfD11,6%
- Linke11,2%
- FDP2,8%
Zweitstimmen — Bundestagswahl 2025
- Grüne21,8%
- SPD19,9%
- CDU/CSU19,3%
- Linke16,3%
- AfD11,2%
- BSW4,3%
- Sonstige3,8%
- FDP3,4%
Entwicklung 2013–2025 (Zweitstimmen, Kern-Parteien)
Anteil in %
Wahlkreis-Zuschnitte können sich zwischen den Wahlen ändern — die Reihe ist daher als Annäherung zu lesen.
Quelle: Bundeswahlleiterin · Zweitstimmen-Ergebnisse je Wahlkreis · keine Wertung.
Einordnung im MdB-Ranking
Belegbare Rechenschafts-Faktoren, gleich gemessen für alle 630 · Stand 24.10.2026
Die neun Faktoren im Mittel — rechts das Perzentil (0–100) im Vergleich der Abgeordneten; bei „weniger = besser“ ist es schon umgerechnet.
- Anwesenheit bei namentlichen Abstimmungen62,4 % (53 von 85)4
- Nebentätigkeiten (weniger = besser)7 Tätigkeiten · Einkünfte mind. 0 € (alle gemeldeten Jahre)52,7
- Antworten auf Bürgerfragen0 % (0 von 43)9,1
- DebattenbeteiligungZwischenfragen 0 gestellt, 0 zugelassen · 0 Zwischenrufe60,8
- Redekultur0 Ordnungsrufe52,6
- Digitale Präsenz2 eigene Kanäle5,7
- Erfahrung außerhalb der PolitikIndex 14/18 · Promotion90,4
- Ausschussarbeit5,6
- Parlamentarische Initiative— nicht im Mittel
Nicht im Mittel
- Wahlkreis-Mandat(nicht im Mittel, wirkt über Bonus/Malus)Liste (direkt angetreten) · Malus 2 Punkte
- Regierungs-Zufriedenheit(nicht im Mittel, wirkt als Regierungs-Malus)Regierungsfraktion (10 % zufrieden) · Malus 9 Punkte
Hier: Mittel aus 8 belegten Werten = 35,1 · Bonus/Malus −4 (Anwesenheit bei namentlichen Abstimmungen −1, Wahlkreis-Mandat −1; zusammen −2, je Punkt 2) · Regierungs-Malus −9 → Gesamtwert 22,1.
Die Gesamt-Einordnung ist das gleichgewichtete Perzentil-Mittel der neun Faktoren oben; ein Faktor ohne Wert fällt aus dem Mittel, belegt sein müssen mindestens 5. Dazu kommen der Bonus/Malus-Aufschlag (höchstens ±10 Punkte) und — für Abgeordnete der Regierungsfraktionen — der Regierungs-Malus von (100 − Zufriedenheit)/10 Punkten. Wahlkreis-Mandat und Regierungs-Zufriedenheit bilden Partei oder Fraktion ab, nicht die Arbeit der Person, und stehen deshalb nicht im Mittel; wie sie dennoch wirken, steht an der jeweiligen Kachel. Ebenfalls außerhalb: Aktivität der Fraktion, Abgleich mit der Mehrheit. Jeder Faktor hat auf /mdb-ranking einen eigenen Tab mit dem Rechenweg und dem Datenzeitraum. Die Werte aktualisieren sich mit der täglichen Datenpipeline. Kein Urteil über die politischen Inhalte — nur nachrechenbare Kennzahlen.
Abstimmungs-Verhalten · 85 namentliche Abstimmungen der 21. WP
Wichtig: Hohe Stringenz heißt nicht „besser“. Eine Abweichung von der Fraktion kann ebenso Eigenständigkeit sein. Hier nur die nackten Zahlen.
Mit Fraktion
53
Abweichend
0
Anwesend
53
Abwesend
32
Anwesenheits-Bilanz
Wichtig: Namentliche Abstimmungen sind nur ein Ausschnitt der Parlamentsarbeit (Ausschuss- Sitzungen, Reden, Delegationsreisen zählen hier nicht). Hohe Teilnahme heißt nicht „besser“. Nur die nackten Zahlen — Wertung liegt bei dir.
Teilnahme
62,4 %
Teilgenommen
53
Nicht abgegeben
32
Erfasste Abst.
85
Zum Vergleich: Die SPD-Fraktion kommt im Schnitt auf 93,6 % Teilnahme (122 erfasste Abgeordnete). Rolf Mützenich liegt 31,2 Prozentpunkte darunter.
Abweichung von der Fraktionsmehrheit: 0 von 53 anwesend abgegebenen Stimmen (85 namentliche Abstimmungen der 21. WP). Eine Abweichung kann ebenso ein Zeichen von Eigenständigkeit sein — keine Wertung.
Quelle: abgeordnetenwatch.de · namentliche Abstimmungen (CC0) · Stand 24.10.2026. „Nicht abgegeben“ zählt jede nicht abgegebene Stimme (entschuldigt, unentschuldigt oder Nichtteilnahme). Vergleich mit allen Abgeordneten und Fraktionen: Abstimmungs-Analyse · Anwesenheit →
So hat Rolf Mützenich abgestimmt
Die letzten namentlichen Abstimmungen im 21. Bundestag. Hier nur die dokumentierte Stimme — die Bewertung liegt bei dir.
- Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)Ja16. Oktober 2026Antrag angenommen
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)Ja15. Oktober 2026Antrag angenommen
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)Ja15. Oktober 2026Antrag angenommen
- Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung)Nicht abgestimmt08. Oktober 2026Antrag angenommen
- Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)Nicht abgestimmt08. Oktober 2026Antrag angenommen
- Dritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffenNicht abgestimmt08. Oktober 2026Antrag abgelehnt
- Zweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffenNicht abgestimmt08. Oktober 2026Antrag abgelehnt
- Erster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffenNicht abgestimmt08. Oktober 2026Antrag abgelehnt
- Beschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehaltenNicht abgestimmt08. Oktober 2026Antrag angenommen
- Beschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfenNicht abgestimmt08. Oktober 2026Antrag angenommen
Quelle: abgeordnetenwatch.de · Abstimmungen ↗ · Daten unter CC0 Public Domain · Zugriff: tagesaktuell (24-h-Cache). Alle Abstimmungen mit jeder Einzelstimme: Abstimmungen im Bundestag · Muster & Vergleich: Abstimmungs-Analyse
Abstimmungen nach Thema
Alle namentlichen Abstimmungen der 21. Wahlperiode, geordnet nach den Themen von abgeordnetenwatch.de. „Wie die Fraktion“ heißt: gleiche Stimme wie die Mehrheit der Fraktion SPD bei dieser Abstimmung. Eine Abstimmung kann mehreren Themen zugeordnet sein.
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben · 31 AbstimmungenJa 13 · Nein 1 · nicht abgestimmt 17wie die Fraktion: 14 · abweichend: 0
- Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)16. Oktober 2026 · Ja
- Dritter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit für Kryptogewinne nach einem Jahr abschaffen08. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Zweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffen08. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Erster Gesetzentwurf: Steuervergünstigung für Immobiliengesellschaften abschaffen08. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Beschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehalten08. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Beschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfen08. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Beschlussempfehlung zu zweitem Antrag: Sonderregel bei sehr großen Erbschaften beibehalten08. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Beschlussempfehlung zu erstem Antrag: Steuervorteile bei großen Immobiliengeschäften beibehalten08. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Einführung einer Übergewinnsteuer25. September 2026 · Nicht abgestimmt
- Tankrabatt für Benzin und Diesel25. September 2026 · Nicht abgestimmt
- Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“10. Juli 2026 · Nicht abgestimmt
- Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · Nicht abgestimmt
- Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · Nicht abgestimmt
- Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · Nicht abgestimmt
- Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · Nicht abgestimmt
- GKV-Reform10. Juli 2026 · Nicht abgestimmt
- Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)11. Juni 2026 · Ja
- Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)08. Mai 2026 · Ja
- Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)24. April 2026 · Ja
- Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)24. April 2026 · Ja
- Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe24. April 2026 · Ja
- Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)19. Dezember 2025 · Ja
- Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)05. Dezember 2025 · Ja
- Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)04. Dezember 2025 · Ja
- Besteuerung von Luxusflügen04. Dezember 2025 · Nein
- Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 202628. November 2025 · Ja
- Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 202626. November 2025 · Ja
- Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 202613. November 2025 · Nicht abgestimmt
- Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)13. November 2025 · Nicht abgestimmt
- Haushaltsgesetz 202518. September 2025 · Ja
- Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt17. September 2025 · Ja
Energie · 19 AbstimmungenJa 10 · Nein 2 · nicht abgestimmt 7wie die Fraktion: 12 · abweichend: 0
- Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)16. Oktober 2026 · Ja
- Einführung einer Übergewinnsteuer25. September 2026 · Nicht abgestimmt
- Tankrabatt für Benzin und Diesel25. September 2026 · Nicht abgestimmt
- Gebäudemodernisierungsgesetz10. Juli 2026 · Nicht abgestimmt
- Einführung eines allgemeinen Tempolimits09. Juli 2026 · Nein
- Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 204011. Juni 2026 · Ja
- Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften24. April 2026 · Nein
- Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)24. April 2026 · Ja
- Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)24. April 2026 · Ja
- Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe24. April 2026 · Ja
- Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)26. März 2026 · Ja
- Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)05. Dezember 2025 · Ja
- Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)04. Dezember 2025 · Ja
- Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 202613. November 2025 · Nicht abgestimmt
- Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung13. November 2025 · Nicht abgestimmt
- Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur13. November 2025 · Nicht abgestimmt
- Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)13. November 2025 · Nicht abgestimmt
- Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)11. September 2025 · Ja
- Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines25. Juni 2025 · Ja
Außenpolitik und internationale Beziehungen · 15 AbstimmungenJa 11 · Nein 0 · nicht abgestimmt 4wie die Fraktion: 11 · abweichend: 0
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)15. Oktober 2026 · Ja
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)15. Oktober 2026 · Ja
- Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon25. Juni 2026 · Ja
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo11. Juni 2026 · Ja
- Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina11. Juni 2026 · Ja
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)29. Januar 2026 · Ja
- Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)05. Dezember 2025 · Ja
- Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)05. Dezember 2025 · Ja
- Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer13. November 2025 · Nicht abgestimmt
- Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern13. November 2025 · Nicht abgestimmt
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)16. Oktober 2025 · Ja
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)16. Oktober 2025 · Ja
- Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)26. Juni 2025 · Nicht abgestimmt
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)26. Juni 2025 · Nicht abgestimmt
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)25. Juni 2025 · Ja
Gesundheit · 14 AbstimmungenJa 5 · Nein 0 · nicht abgestimmt 9wie die Fraktion: 5 · abweichend: 0
- Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)08. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)08. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“10. Juli 2026 · Nicht abgestimmt
- Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · Nicht abgestimmt
- Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · Nicht abgestimmt
- Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · Nicht abgestimmt
- Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform10. Juli 2026 · Nicht abgestimmt
- GKV-Reform10. Juli 2026 · Nicht abgestimmt
- Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung12. Juni 2026 · Ja
- Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)22. Mai 2026 · Ja
- Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes13. November 2025 · Nicht abgestimmt
- Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)06. November 2025 · Ja
- Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften06. November 2025 · Ja
- Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)10. Juli 2025 · Ja
Verteidigung · 14 AbstimmungenJa 9 · Nein 1 · nicht abgestimmt 4wie die Fraktion: 10 · abweichend: 0
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)15. Oktober 2026 · Ja
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)15. Oktober 2026 · Ja
- Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen08. Juli 2026 · Nein
- Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon25. Juni 2026 · Ja
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo11. Juni 2026 · Ja
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)29. Januar 2026 · Ja
- Modernisierung des Wehrdienstes05. Dezember 2025 · Ja
- Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer13. November 2025 · Nicht abgestimmt
- Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern13. November 2025 · Nicht abgestimmt
- Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)16. Oktober 2025 · Ja
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)16. Oktober 2025 · Ja
- Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)26. Juni 2025 · Nicht abgestimmt
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)26. Juni 2025 · Nicht abgestimmt
- Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)25. Juni 2025 · Ja
Recht · 8 AbstimmungenJa 2 · Nein 4 · nicht abgestimmt 2wie die Fraktion: 6 · abweichend: 0
- Modernisierung des Bundespolizeigesetzes25. September 2026 · Nicht abgestimmt
- Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern24. September 2026 · Nein
- Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften24. April 2026 · Nein
- Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung29. Januar 2026 · Nein
- Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss19. Dezember 2025 · Ja
- Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft05. Dezember 2025 · Ja
- Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung13. November 2025 · Nicht abgestimmt
- Mietwuchergesetz06. November 2025 · Nein
Migration und Aufenthaltsrecht · 7 AbstimmungenJa 6 · Nein 1wie die Fraktion: 7 · abweichend: 0
- Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)25. März 2026 · Ja
- Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)27. Februar 2026 · Ja
- Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft05. Dezember 2025 · Ja
- Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen03. Dezember 2025 · Nein
- Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)06. November 2025 · Ja
- Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes08. Oktober 2025 · Ja
- Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte27. Juni 2025 · Ja
Umwelt · 7 AbstimmungenJa 3 · Nein 2 · nicht abgestimmt 2wie die Fraktion: 5 · abweichend: 0
- Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)16. Oktober 2026 · Ja
- Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern24. September 2026 · Nein
- Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 204011. Juni 2026 · Ja
- Besteuerung von Luxusflügen04. Dezember 2025 · Nein
- Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung13. November 2025 · Nicht abgestimmt
- Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur13. November 2025 · Nicht abgestimmt
- Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)16. Oktober 2025 · Ja
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen · 6 AbstimmungenJa 4 · Nein 0 · nicht abgestimmt 2wie die Fraktion: 4 · abweichend: 0
- Bisherigen Umfang der NIPT-Kassenleistung erhalten (Änderungsantrag)08. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Monitoring der Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT)08. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung12. Juni 2026 · Ja
- Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)11. Juni 2026 · Ja
- Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten05. Dezember 2025 · Ja
- Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte27. Juni 2025 · Ja
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen · 5 AbstimmungenJa 1 · Nein 1 · nicht abgestimmt 3wie die Fraktion: 2 · abweichend: 0
- Zweiter Gesetzentwurf: Steuerfreiheit beim Verkauf vermieteter Immobilien nach zehn Jahren abschaffen08. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Beschlussempfehlung zu viertem Antrag: Steuervergünstigung für große Wohnungsbestände beibehalten08. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)22. Mai 2026 · Ja
- Mietwuchergesetz06. November 2025 · Nein
- Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes26. Juni 2025 · Nicht abgestimmt
Arbeit und Beschäftigung · 4 AbstimmungenJa 3 · Nein 0 · nicht abgestimmt 1wie die Fraktion: 3 · abweichend: 0
- Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)24. April 2026 · Ja
- Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten26. März 2026 · Ja
- Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)05. März 2026 · Ja
- Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit13. November 2025 · Nicht abgestimmt
Bundestag · 4 AbstimmungenJa 4 · Nein 0wie die Fraktion: 4 · abweichend: 0
- Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)18. Dezember 2025 · Ja
- Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 202626. November 2025 · Ja
- Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt17. September 2025 · Ja
- Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)10. Juli 2025 · Ja
Verkehr · 4 AbstimmungenJa 1 · Nein 1 · nicht abgestimmt 2wie die Fraktion: 2 · abweichend: 0
- Neubau Bahnstrecke Hannover – Hamburg (Beschlussempfehlung)08. Oktober 2026 · Nicht abgestimmt
- Einführung eines allgemeinen Tempolimits09. Juli 2026 · Nein
- Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)16. Oktober 2025 · Ja
- Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes26. Juni 2025 · Nicht abgestimmt
Wirtschaft · 4 AbstimmungenJa 4 · Nein 0wie die Fraktion: 4 · abweichend: 0
- Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina11. Juni 2026 · Ja
- Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten26. März 2026 · Ja
- Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)16. Oktober 2025 · Ja
- Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines25. Juni 2025 · Ja
Europapolitik und Europäische Union · 2 AbstimmungenJa 2 · Nein 0wie die Fraktion: 2 · abweichend: 0
Innere Sicherheit · 2 AbstimmungenJa 0 · Nein 0 · nicht abgestimmt 2wie die Fraktion: 0 · abweichend: 0
- Modernisierung des Bundespolizeigesetzes25. September 2026 · Nicht abgestimmt
- Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit13. November 2025 · Nicht abgestimmt
Sport, Freizeit und Tourismus · 2 AbstimmungenJa 1 · Nein 0 · nicht abgestimmt 1wie die Fraktion: 1 · abweichend: 0
- Sportfördergesetz10. Juli 2026 · Nicht abgestimmt
- Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)08. Mai 2026 · Ja
Bildung und Erziehung · 1 AbstimmungJa 1 · Nein 0wie die Fraktion: 1 · abweichend: 0
- Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)11. Juni 2026 · Ja
Landwirtschaft und Ernährung · 1 AbstimmungJa 1 · Nein 0wie die Fraktion: 1 · abweichend: 0
- Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)06. November 2025 · Ja
Politisches Leben, Parteien · 1 AbstimmungJa 0 · Nein 1wie die Fraktion: 1 · abweichend: 0
- Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung29. Januar 2026 · Nein
Soziale Sicherung · 1 AbstimmungJa 1 · Nein 0wie die Fraktion: 1 · abweichend: 0
- Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)05. März 2026 · Ja
Staat und Verwaltung · 1 AbstimmungJa 1 · Nein 0wie die Fraktion: 1 · abweichend: 0
Wissenschaft, Forschung und Technologie · 1 AbstimmungJa 0 · Nein 0 · nicht abgestimmt 1wie die Fraktion: 0 · abweichend: 0
- Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit13. November 2025 · Nicht abgestimmt
Quelle: abgeordnetenwatch.de (CC0), Einzelstimmen je Abstimmung.
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Wer die Parteien führt und führte — Wahldaten, Amtszeiten und der Umfrage-Trend je Führung, je Partei bis ins Erfassungsjahr zurück.
Wie stark entspricht eine Partei dem Typus „Volkspartei"? Ein deskriptiver 0–100-Index aus belegten Faktoren.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus eine Auswahl weiterer Beschlüsse aus dem DIP (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.