Dennis Rohde

Sehr geehrter Herr B. , vielen Dank für Ihre Frage die mich am 2. September dieses Jahres auf der Plattform Abgeordnetenwatch erreicht hat. Bei den Beschlüssen des Koalitionsausschusses handelt es sich zunächst um eine politische Einigung, die nun erst in konkrete Gesetzgebung übersetzt werden muss. Entscheidend ist deshalb, wie die einzelnen Punkte im parlamentarischen Verfahren ausgestaltet werden. Für uns ist bei der geplanten Änderung zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung klar, dass die Umsetzung mit größtmöglicher Flexibilität und Pragmatismus erfolgen muss. Die Pflicht zur AU ab dem ersten Tag sollte von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Tarifverträgen angepasst werden können. Und niemand sollte sich krank in eine Arztpraxis schleppen müssen. Gerade für Menschen mit chronischen Erkrankungen wäre das eine unzumutbare Härte. Mir ist auch wichtig zu betonen, was dieser Kompromiss bedeutet: Er ist zugleich ein klares Bekenntnis gegen Karenztage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie von der Union gefordert worden waren. Ich sage ganz klar: Regieren in einer Koalition bedeutet immer auch, unterschiedliche Positionen zu einem Ergebnis zusammenzuführen. Auch ich hätte mir in diesem Punkt eine andere Regelungen gewünscht. Aber wir müssen als demokratische Mitte handlungs- und kompromissfähig bleiben. Daher werde ich dem Kompromiss zustimmen. Mit freundlichen Grüßen Dennis Rohde

Sehr geehrter Herr R. , vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. August dieses Jahres die mich über die Plattform Abgeordnetenwatch erreicht hat. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen gerne auf Ihre Kritik zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-BStabG), welches am 10. Juli in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag abschließend beraten wurde. Im Gesetzentwurf wurde der Anspruch auf medizinisches Cannabis in Form von getrockneten Blüten aus dem Leistungskatalog der GKV gestrichen. Der GKV-Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von Extrakten in standardisierter Qualität und Fertigarzneimittel sowie Arzneimittel mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon soll hingegen bestehen bleiben. Damit bleibt auch der Anspruch auf eine erstattungsfähige Versorgung mit Cannabisarzneimitteln erhalten. Medizinisches Cannabis in Form von getrockneten Blüten ist weiterhin als Privatrezept für Selbstzahler erhältlich, könnte jedoch nicht mehr auf Kosten der GKV verschrieben werden. Dieser Ansatz geht auf einen Reformvorschlag der Finanzkommission Gesundheit zurück. Diese ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die wissenschaftliche Evidenzlage zum Patientennutzen bei standardisierten Fertigarzneimitteln deutlich belastbarer sei als bei Cannabisblüten. Zudem sei eine Standardisierung der Blüten kaum möglich, da der Gehalt an THC und CBD in Cannabisblüten natürlichen Schwankungen durch Witterungsbedingungen oder Lagerungen unterliege. Insgesamt zielt die Maßnahme darauf ab die medizinische Nutzung von Cannabis stärker an den Grundsätzen der evidenzbasierten und qualitätsgesicherten Arzneimitteltherapie auszurichten. In der letzten Wahlperiode haben wir mit dem Cannabisgesetz einen Paradigmenwechsel in der Sucht- & Drogenpolitik eingeleitet und damit nach dem Scheitern der Verbotspolitik ausdrücklich gesellschaftliche Realitäten anerkannt. Aufgrund einer veränderten Risikobewertung wurde im Rahmen der Reform medizinisches Cannabis aus dem BtMG herausgenommen und auf diese Weise der Patientenzugang nachhaltig vereinfacht. In der Debatte um das MedCanG haben wir uns dafür eingesetzt, dass ein niedrigschwelliger Patientenzugang zu medizinischem Cannabis in Form von getrockneten Blüten erhalten bleibt. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich hätte mir in diesem Punkt eine andere Regelungen gewünscht, aber die Entscheidung über Erstattungsfähigkeit von Therapien muss auch der medizinischen Notwendigkeit und wissenschaftlichen Evidenz folgen. Wir werden die Auswirkungen dieses Gesetzes aufmerksam verfolgen, auch im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Therapiealternativen und mögliche Folgekosten. Sollte es zu Fehlentwicklungen kommen, werden wir sehr schnell entsprechende Korrekturen prüfen. Sollten Sie weitere Fragen oder Anliegen haben, wenden Sie sich jederzeit an mein Team oder mich. Mit freundlichen Grüßen Dennis Rohde

Sehr geehrte Frau S. , vielen Dank für Ihre Nachricht vom 13. August dieses Jahres, die mich über die Plattform Abgeordnetenwatch erreicht hat. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen gerne. Sie beziehen sich auf die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, welcher am 9. Juli 2026 vom Deutschen Bundestag abgelehnt wurde. Grundsätzlich ist zwischen den Koalitionsfraktionen ein einheitliches Abstimmungsverhalten vereinbart und wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen. Über die gemeinsame Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Das ist elementare Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und gelebte parlamentarische Praxis im Bundestag und den Landesparlamenten. Auch wenn ich persönlich ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen für richtig halte, kann eine Regierung nur handlungsfähig bleiben, wenn Vereinbarungen verlässlich eingehalten werden. Da wir im Koalitionsvertrag keine Einigkeit über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen herstellen konnten, haben wir als Regierungskoalitionen den Gesetzesentwurf abgelehnt. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin für Ihre Fragen und Anliegen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dennis Rohde