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Plenarprotokoll 21/94 · 21. Bundestag

94. Sitzung · 11.09.2026

Redebeiträge von 51 Abgeordneten in dieser Sitzung — je Person ein Eintrag, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 94. Sitzung am 11.09.2026 umfasste 65 ausgewertete Sachbeiträge von 55 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Soziales & Rente, Klima & Energie. Beraten wurden 2 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Bärbel Bas (SPD) mit 16 Beifalls-Vermerken. 8 überprüfbare Zahlen-Nennungen deckten sich mit der amtlichen Referenz oder waren kontextabhängig. 5 weitere Nennungen bezogen sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurden daher nicht als Abweichung gewertet.

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027
  • Der letzte Patient

51

Abgeordnete am Pult

5

Fraktionen am Pult

280

Zwischenrufe

11

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. AfDAfD14
  2. CDU/CSUCDU/CSU13
  3. SPDSPD9
  4. GrüneGrüne8
  5. LinkeLinke7

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Meiste Beifallsbekundungen erhielt

  1. SPDBärbel Bas16×
  2. LinkeTamara Mazzi15×
  3. CDU/CSUYannick Bury13×
  4. GrüneLeon Eckert12×
  5. CDU/CSUPeter Aumer12×

Am häufigsten „Lachen“ geerntet

  1. CDU/CSUPeter Aumer1×
  2. SPDWiebke Esdar1×
  3. GrünePaula Piechotta1×
  4. CDU/CSUInge Gräßle1×
  5. LinkeSonja Lemke1×

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 116×SPD 76×Grüne 12×Linke 1×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 77×CDU/CSU 68×Grüne 6×Linke 2×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 72×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 45×Grüne 3×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 49×Linke 4×SPD 3×CDU/CSU 1×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck

8 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — keine echte Abweichung, 5 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).

  • ✓ deckt sichZahl der Arbeitslosen

    Genannt: 3 Millionen · Amtlich (aktuell): 3.06 (BA-Monatsreihe (2026-08))

    „…s sich verbessernden Arbeitsmarktes. Das ist schon starker Tobak bei jetzt über 3 Millionen Arbeitslosen und ständig steigenden Zah…“ — Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

  • ℹ kontextabhängigZahl der Arbeitslosen

    Genannt: 4,5 Millionen · Amtlich (aktuell): 3.06 (BA-Monatsreihe (2026-08))

    Kein direkter Abgleich: Bezug auf das Jahr 2005, nicht auf den aktuellen amtlichen Stand. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…eispielsweise sein, dass die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2005, als wir von 4,5 Millionen Arbeitslosen sprachen, 94 000 Beschäfti…“ — Sandra Carstensen (CDU/CSU)

  • ✓ deckt sichZahl der Arbeitslosen

    Genannt: 3 Millionen · Amtlich (aktuell): 3.06 (BA-Monatsreihe (2026-08))

    „…n 4,5 Millionen Arbeitslosen sprachen, 94 000 Beschäftigte hatte und heute, bei 3 Millionen Arbeitslosen, 115 000 Beschäftigte? Ten…“ — Sandra Carstensen (CDU/CSU)

  • ℹ kontextabhängigBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 127 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    Kein direkter Abgleich: nennt einen Betrag innerhalb der Kennzahl, keine Angabe zu ihrer Höhe. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…haben. Die Leistungen des Bundeshaushalts an die Rentenversicherung steigen von 127 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 132 Milli…“ — Yannick Bury (CDU/CSU)

  • ℹ kontextabhängigBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 34 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    Kein direkter Abgleich: nennt einen Betrag innerhalb der Kennzahl, keine Angabe zu ihrer Höhe. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…vielfach gesagt worden: Wir haben die ursprüngliche Lücke im Bundeshaushalt von 34 Milliarden Euro geschlossen, und wir haben dabei n…“ — Dennis Rohde (SPD)

  • ✓ deckt sichNettokreditaufnahme 2026

    Genannt: 98 Milliarden · Amtlich (aktuell): 97.96 (Haushaltsgesetz 2026 (bundestag.de))

    „…ir aufnehmen. Ich darf die Nettokreditaufnahme einmal skizzieren: Waren es 2026 98 Milliarden Euro, sind wir 2027 bereits bei 118,7 M…“ — Mechthilde Wittmann (CDU/CSU)

  • ℹ kontextabhängigBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 120 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    Kein direkter Abgleich: Zahl steht im Satz nicht unmittelbar bei der Kennzahl. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…lernen, Prioritäten zu setzen. Mit dem Bundeshaushalt 2027 tun wir beides. Fast 120 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für Inves…“ — Lukas Krieger (CDU/CSU)

  • ℹ kontextabhängigBundeshaushalt (Ausgaben)

    Genannt: 17 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))

    Kein direkter Abgleich: Zahl steht im Satz nicht unmittelbar bei der Kennzahl. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…st es, zu differenzieren und den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Die geplanten 17 Milliarden Euro Einsparungen sind sicher nicht lei…“ — Philip Hoffmann (CDU/CSU)

Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/94 (PDF) ↗

Wer in dieser Sitzung geredet hat

Alle 51 Abgeordneten, die laut Protokoll gesprochen haben — je Person ein Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Die Namen verlinken auf das MdB-Profil. Mehrfache Wortmeldungen derselben Person stehen als ein Eintrag.

Reden

Jahr

Fraktion

51 Reden

  1. Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir beraten jetzt den größten Etat des Bundeshaushaltes, den Etat für Arbeit und Soziales. Ein Blick in die Bücher reicht, um festzustellen, dass die Lage katastrophal ist.
  2. Marc BiadaczCDU/CSUMarc BiadaczCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielleicht ganz kurz nur, Frau Schielke-Ziesing: Was macht denn die AfD? Was machen Sie? (Tino Chrupalla [AfD]: Opposition! Das machen wir! Gut!) Einfache Lösungen: Grundsicherungsgeld für zahlreiche Gruppen streichen, Renten erhöhen, Rentenniveau 70.
  3. Leon EckertGrüneLeon EckertGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Wieso ist die Koalition in diesem selbst gewählten Martyrium von Sparzwang, Konsolidierungsdruck? Woher kommt das?
  4. Tamara MazziLinkeTamara MazziLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Dass die AfD fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt geholt hat, (Stephan Brandner [AfD]: …, das ist gut so! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) wurde diese Woche schon oft festgestellt.
  5. Kathrin MichelSPDKathrin MichelSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein starker Sozialstaat ist kein Reparaturbetrieb. Und ja, er kostet viel Geld. Mehr als 201 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für Arbeit und Soziales zur Verfügung.
  6. Gerrit HuyAfDGerrit HuyAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Haushalt lassen sich immer sehr gut die wahren Regierungsprioritäten ablesen. Und eines kann ich sagen: Die Verbesserung der Lebensverhältnisse gehört nicht dazu.
  7. Peter AumerCDU/CSUPeter AumerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 11 – wir haben es heute des Öfteren schon gehört – umfasst im kommenden Jahr 201,5 Milliarden Euro. Damit bleibt der Haushalt für Arbeit und Soziales der größte Einzelplan des Bundeshaushalts.
  8. Pascal MeiserLinkePascal MeiserLinke ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Aumer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja uns als Linke direkt angesprochen und in den Raum gestellt, dass wir Freiheit und Sicherheit gegeneinander ausspielen würden. Ich glaube, nichts liegt uns ferner.
  9. Armin GrauGrüneArmin GrauGrüne ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spart bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Reichsten in unserem Land lässt sie weitgehend unbehelligt. (Dr.
  10. Sarah VollathLinkeSarah VollathLinke ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger/-innen! Im Dezember hat die Regierung 1,3 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Rentenversicherung beschlossen, damit die Haltelinie von 48 Prozent finanziert werden kann. Jetzt kürzen Sie den Bundeszuschuss um 2,2 Milliarden Euro.
  11. Annika KloseSPDAnnika KloseSPD ·
    Natürlich gibt es eine Qualitätskontrolle. Alle Anbieter von Maßnahmen sind zertifiziert in einem sehr aufwendigen Verfahren. Ich glaube, wir wären gut beraten, das auch mal zu entbürokratisieren. Aber die Kontrolle ist definitiv gegeben. Sie sagen, die Vermittlungsquote sei gerade nicht besonders gut.
  12. Jan FeserAfDJan FeserAfD ·
    Frau Klose, vielen lieben Dank, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Wir haben jetzt schon mehrfach gehört, einmal von Frau Ministerin Bas, vorhin von der Kollegin Michel, vom Kollegen Aumer und jetzt von Ihnen: 1 Milliarde Euro mehr für die Arbeitsqualifizierungsmaßnahmen. Das feiern Sie als Riesenerfolg.
  13. Robert TeskeAfDRobert TeskeAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Haushalt müssen wir uns einmal mehr die grundsätzliche Frage stellen: Was ist Aufgabe des Sozialstaats, und was ist Aufgabe des BMAS?
  14. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Haushalt im Einzelplan 11 – Arbeit und Soziales –, und dieser Entwurf überschreitet zum ersten Mal in der Geschichte die Schwelle von 200 Milliarden Euro pro Jahr.
  15. Timon DzienusGrüneTimon DzienusGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe den Eindruck, der Ernst der Lage ist hier nicht angekommen: 44 Prozent für eine rechtsextreme Partei, und man macht einfach da weiter, wo man schon vorher am Scheitern war. Da wird behauptet: Der Haushalt wird verbunden mit etlichen Reformen.
  16. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein neues Jahr, ein neuer Haushalt. Und wieder stellen wir fest: Es ist keine kleine Ausgabe, sondern eine große Aufgabe.
  17. René SpringerAfDRené SpringerAfD ·
    Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Gäste! Ich würde zu Beginn gern auf einige Vorredner eingehen und möchte bei Ihnen, Herr Biadacz aus der Union, beginnen.
  18. Yannick BuryCDU/CSUYannick BuryCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht am Schluss dieser zum Ende etwas aufgeregten Debatte wieder zurück zur Sache, zurück zum Einzelplan, zurück zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
  19. Sergej MinichAfDSergej MinichAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben die Vogelstimmen des Baumfalken, des Bergfinken und des Gimpels gemeinsam? (Mirze Edis [Die Linke]: Gar nichts!) Wenn man dem Forschungsministerium glaubt, ist die Erkennung ihrer Vogelstimmen eine sicherheitsrelevante Investition für die Bundesrepublik D …
  20. Wiebke EsdarSPDWiebke EsdarSPD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab zum Redner der AfD: Wenn Sie das Projekt BirdNET nicht verstanden haben, dann sollten Sie hier nicht von Betrug sprechen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr.
  21. Paula PiechottaGrünePaula PiechottaGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin! Und vor allem: Liebe Wissenschaftler/-innen in diesem Land! Ja, formal bleibt der Forschungsetat mit ungefähr 22 Milliarden Euro mehr oder weniger konstant.
  22. Isabelle VandreLinkeIsabelle VandreLinke ·
    Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bär! Wissenschaft ist mehr als nur ein Motor für Innovation und Wirtschaftsförderung, Wissenschaft dient dem Erkenntnisgewinn und ist nicht weniger als das Fundament unserer Zukunft.
  23. Inge GräßleCDU/CSUInge GräßleCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich wieder Forschungspolitik machen darf. Ich bin zurück. Vorsicht! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist ja eine Rede zum Haushalt.
  24. Nicole HöchstAfDNicole HöchstAfD ·
    Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf ist das Ergebnis unterlassener Entscheidungen. Er basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Im Einzelplan 30 sind fast 22 Milliarden Euro gebunden.
  25. Ruppert StüweSPDRuppert StüweSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft hat ein Paradox: Die besten Bedingungen für disruptive Erkenntnisse sind verlässliche Strukturen. Und es gibt eine Freiheit der Wissenschaft.
  26. Ayse AsarGrüneAyse AsarGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Deutschlands Zukunft reden, geht es um die Frage: Wollen wir technologisch führen oder abhängig sein?
  27. Nicole GohlkeLinkeNicole GohlkeLinke ·
    Das war nicht die offizielle Klingel, oder? – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In Sachen Wissenschaft und Forschung haben Ministerin Bär und die Union es dieses Jahr immer wieder in die Schlagzeilen geschafft – aber leider nicht mit guten Nachrichten dazu, dass endlich mehr in die Forschung zu ME/CFS investier …
  28. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Nach viel Drama und viel Schwarzmalerei vielleicht wieder zur Sache und zum Haushalt, zum eigentlichen Thema. (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken) Ich muss bei diesem Haushalt an eine Geschichte denken, die sich jüngst zugetragen hat.
  29. Stefan SchröderAfDStefan SchröderAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die Ministerin hat wahrscheinlich wirklich gekämpft wie ein Löwe, aber ist geendet wie ein Bettvorleger.
  30. Holger MannSPDHolger MannSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 60 Prozent! 60 Prozent mehr Mittel investieren wir dieses Jahr in wissenschaftliche Infrastruktur, und auch der Kernhaushalt wächst in herausfordernden Zeiten auf 22 Milliarden Euro auf.
  31. Andrea LübckeGrüneAndrea LübckeGrüne ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Merz hat gesagt, Innovationspolitik habe für diese Bundesregierung – ich zitiere – allerhöchste Priorität. Das wäre so wichtig. Nur leider sieht die Politik dieser Bundesregierung ganz anders aus. Wir haben in Deutschland exzellente Grundlagenforschung.
  32. Sonja LemkeLinkeSonja LemkeLinke ·
    Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Der uns vorliegende Einzelplan für Forschung, Technologie und Raumfahrt könnte kaum undurchsichtiger und irreführender sein. Das fängt bei der globalen Minderausgabe an: 760 Millionen Euro müssen irgendwo eingespart werden.
  33. Stephan AlbaniCDU/CSUStephan AlbaniCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Wissenschaftler im Labor und im Projekt erinnere ich mich noch gut – wer selbst geforscht hat, kennt dieses Gefühl –: Der Antrag ist raus, alle Daten sind aufbereitet, das Konzept steht, und dann beginnt das Warten auf den Förderb …
  34. Christoph BirghanAfDChristoph BirghanAfD ·
    Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Was wir die letzten Tage erlebt haben, zeigt: Der Bundeshaushalt ist ein Desaster.
  35. Maja WallsteinSPDMaja WallsteinSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind, in der Herzkammer der Demokratie.
  36. Adam BaltenAfDAdam BaltenAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie sieht Forschung, Technologie und Innovation in der Praxis aus? Nun, unsere Großeltern haben noch ihre Wäsche per Hand gewaschen.
  37. Wir wollen diese Standards setzen, die Technologien entwickeln, produzieren und hier in Deutschland zur Anwendung bringen. Dafür steigen die Mittel für die Hightech Agenda im nächsten Jahr auf über 6 Milliarden Euro an.
  38. Thorsten RudolphSPDThorsten RudolphSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen vier Tage intensiver Haushaltsberatungen. Wir haben über Milliarden, über Einzelpläne, über Einsparungen und über neue Ausgaben diskutiert und gestritten.
  39. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Nachdem wir von der Bundesregierung in dieser Woche wieder jede Menge bunten Budenzauber serviert bekommen haben, will ich zum Abschluss dieser Haushaltswoche noch mal auf den größten Betrug und die größte Volksverdumm …
  40. Katrin UhligGrüneKatrin UhligGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dinge, Herr Klingbeil, die Sie in diesem Haushalt machen, sind wirklich so absurd, dass wir jetzt leider einen kurzen Deep Dive machen müssen. Erstens. Zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie ein Sondervermögen für zusätzliche Investitionen bekommen.
  41. Dietmar BartschLinkeDietmar BartschLinke ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem letzten Sonntag ist die Lage eine andere. (Stephan Brandner [AfD]: Eine bessere! – Heiterkeit bei der AfD) Angesichts der Herausforderungen, die dieses Land hat, ist Ihr Auftritt, den Sie in dieser Woche hier hingelegt haben, allerdings kraftlos, mutlos, orientierungslos …
  42. Kay GottschalkAfDKay GottschalkAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Steuerzahler! Herr Rohde, um gleich auf Sie einzugehen: Das war ja eine perfekte K.-o.-Erklärung und Beschreibung der Amtszeit von Herrn Schäuble. Ihre schwarze Null bezahlen wir nämlich heute. Die Nullen sitzen dort im Plenum bei der Union, meine Damen und Herren.
  43. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Tage Haushaltsstreit, Haushaltsdebatte, was kann es eigentlich Schöneres geben? Das Kernrecht des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber ist doch eine schöne Sache.
  44. Svenja StadlerSPDSvenja StadlerSPD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die erste Lesung des Haushalts liegt jetzt hinter uns. Es ist Freitag. Wir freuen uns alle vielleicht auch schon auf ein großartiges Wochenende. (Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Kommunalwahl! – Jörn König [AfD]: Genau!
  45. Peter BoehringerAfDPeter BoehringerAfD ·
    Herr Präsident! Der Haushaltsentwurf ist unrealistisch geplant. Nur zwei von vielen Beispielen: Die Steuereinnahmen werden einbrechen wegen der energiefeindlichen Politik der Regierung, (Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Sie steigen!) und die Zinszahlungen sind viel zu gering kalkuliert.
  46. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun über diese ganze Woche hinweg unsere Haushaltsvorstellungen debattiert, und wir können zum Schluss konstatieren: Es ist ein großer Investitionshaushalt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ein großer Bluff!
  47. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie und auch andere Redner aus der Koalition haben sich heute ja mehrfach auf das ifo-Institut bezogen. Das ifo-Institut hat unsere Kritik am Verschiebebahnhof vollständig bestätigt.
  48. Martin GersterSPDMartin GersterSPD ·
    Herr Präsident! Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 25 Jahren haben Terroristen Flugzeuge gekapert und die USA angegriffen – ein Anschlag, der fast 3 000 Menschen das Leben gekostet hat. Wir gedenken heute der Opfer und ihrer Familien. Was hat das aber nun mit der heutigen Haushaltsdebatte zu tun?
  49. Stephan BrandnerAfDStephan BrandnerAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – er ist nicht da; ich hoffe, er ist nicht schon in Untersuchungshaft –, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg.
  50. Lukas KriegerCDU/CSULukas KriegerCDU/CSU ·
    Nein, vielen Dank. Ich muss in den Berliner Wahlkampf zurück. Jede Stimme zählt. (Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Da ist ja einiges aufzuholen! – Gegenruf von der Linken: Das wird nichts mehr!
  51. Nein, jetzt nicht, aber gerne danach. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Danach ist vorbei! – Stephan Brandner [AfD]: Ach! Zum Wein ist doch nicht schlecht!) Deswegen sollten wir im parlamentarischen Verfahren die Erhöhung der Schaumweinsteuer noch mal auf den Prüfstand stellen, insbesondere weil die Schaumweinsteuererhöh …

Zwischenrufe in dieser Sitzung

280 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

  • Insgesamt sieht es aber schlecht aus!

    Pascal Meiser (Linke)

  • Was ändert sich konkret?

    Cansin Köktürk (Linke)Cansin Köktürk (Linke)

  • Daran messe ich Sie!

    Cansin Köktürk (Linke)Cansin Köktürk (Linke)

  • Sie haben kein konkretes Beispiel genannt!

    Cansin Köktürk (Linke)Cansin Köktürk (Linke)

  • Absolut!

    Alice Weidel (AfD)Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

  • …, der nicht da ist!

    Tino Chrupalla (AfD)Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

  • Wahnsinn!

    Alice Weidel (AfD)Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

  • Daran, dass das ganze Geld an die Welt verschenkt wird, der Ukraine geschenkt wird!

    Alice Weidel (AfD)Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

  • Welche Kürzungen? –

    Johannes Winkel (CDU/CSU)Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

  • Sie schmeißen das Geld raus!

    Alice Weidel (AfD)Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

  • Die Förderkosten für 70 Prozent sind noch ein bisschen höher!

    Johannes Winkel (CDU/CSU)Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

  • Keine einzige Lösung!

    Kai Whittaker (CDU/CSU)Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Zur Zwischenruf-Auswertung der ganzen Wahlperiode →

Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/94 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

Rede gelesen — jetzt nachfragen

Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.

Siehe auch

Echte Demokratie lebt vom Mitmachen.

Von der Kontrolle der Politiker über das Engagement jedes Einzelnen bis zum konkreten Aktivwerden — jede Stimme zählt.

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