Plenarprotokoll 21/93 · 21. Bundestag
93. Sitzung · 10.09.2026
Redebeiträge von 103 Abgeordneten in dieser Sitzung — je Person ein Eintrag, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
103
Abgeordnete am Pult
6
Fraktionen am Pult
306
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Wer in dieser Sitzung geredet hat
Alle 103 Abgeordneten, die laut Protokoll gesprochen haben — je Person ein Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Die Namen verlinken auf das MdB-Profil. Mehrfache Wortmeldungen derselben Person stehen als ein Eintrag.
Reden
Jahr
Fraktion
103 Reden
„Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins vorweg, Herr Minister: Wenn man die Frage nach Beweisen als Sabotage bezeichnet, dann riecht wohl jeder die Abwehr von Aufklärung.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! In den letzten Monaten und Wochen ist viel passiert in diesem Land: verheerende Waldbrände, Starkregenereignisse und Tornados, Stromausfälle und Angriffe auf unsere Strominfrastruktur, ein grauenvoller Anschlag auf …“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt!“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ressort ist das mit den geringsten Mitteln in diesem Bundeshaushalt. 1,3 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Das entspricht etwa 1 Prozent – 1 Prozent!“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt erneut einen Sicherheitshaushalt vor, weil das leider notwendig ist.“
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, ich muss an dieser Stelle die Koalitionsfeierstunde zum Haushalt Ihres Hauses mal unterbrechen. Denn von einer Wende in der Migrationspolitik kann auch angesichts des Haushaltsentwurfs 2027 keine Rede sein.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hape Kerkeling richtete vergangene Woche einen Appell an meine Fraktion: „Reden Sie. Streiten Sie.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Geschichten, die man sich über den Innenminister Alexander Dobrindt erzählt. Die eine geht so: Er ist nicht mehr der Verkehrsminister mit der Maut.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, im Juni 2025, als Sie gerade die Regierung übernommen haben, stand die AfD in Sachsen-Anhalt bei 30 Prozent, die CDU bei 34 Prozent. 15 Monate später ist die AfD 14 Prozentpunkte stärker, und die CDU hat sich halbiert.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Küsten eines Landes sind offene Grenzen, offen für Handel und Tourismus, aber auch für Verbrechen.“
„Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Im Jahre 2016 – vor zehn Jahren – betrug der Zuschuss des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa 260 Millionen Euro. Seitdem erhält der Verfassungsschutz fast jedes Jahr deutliche Mittelzuwächse.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innen- und Sicherheitspolitik hat auch damit zu tun, was wir sind und was wir sein wollen. Was wir sicherlich nicht sein wollen, ist das, was Herr Curio und Herr Wirth eben ausgeführt haben.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Armin Laschet hat noch am 23.08.“
„Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage politischer Ehrlichkeit. Denn im Haushalt trennt sich die Spreu politischer Rhetorik vom Weizen politischer Priorität.“
„Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein souveräner Staat muss seine Zukunft sichern: ökonomisch, demografisch, technologisch und natürlich auch militärisch und ordnungspolitisch. Nur ein sicherer Staat hat Zukunft.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich nervt es, dass die AfD dieses Land von morgens bis abends schlechtredet. Wir wissen natürlich, dass wir Probleme haben; Fakt ist aber auch, dass wir in einem Land leben, in dem gerade 45 Millionen Menschen arbeiten. Das ist ein Rekord.“
fl.Stefan Seidlerfraktionslos ·
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dobrindt, in Ihrem Haushalt finde ich fast alle Mittel wieder, die wir als Parlament in den vergangenen Jahren für unsere nationalen Minderheiten durchgesetzt haben. Dafür danke ich Ihnen und Ihrem Haus ausdrücklich.“
„Frau Präsidentin! Die Bundesregierung plant für den Bundeshaushalt 2027 fast 950 Millionen Euro mehr für das Ministerium von Alexander Dobrindt. Bedeutet das weniger Messerangriffe, mehr Sicherheit gegen Stromausfälle, ein besseres Stadtbild? Das glaube ich nicht.“
„Danke schön. – Also, wir haben innenpolitisch eine krasse Entwicklung. Das Vertrauen in die Institutionen sinkt. Wir haben linksextreme Anschläge auf unsere Energieanlagen, Enteignungsfantasien und Klassenkampf; da gucke ich natürlich nach links.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hanker, wenn man Ihnen zugehört hat, fragt man sich: Sprechen Sie für Inneres, oder sprechen Sie für Recht? Haben Sie von der Gewaltenteilung schon mal was gehört? Ich glaube, damit ist es bei Ihnen nicht weit her.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche, ungefähr um diese Zeit, war ich in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt an einem Wahlkampf-Infostand.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 6,973 Milliarden Euro stehen im Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Verfügung. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine leichte Kürzung um rund 20 Millionen Euro.“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einigkeit, Recht, Freiheit. Diese Güter benennt „Das Lied der Deutschen“ als die höchsten der Nation. Die Reihung mag zuerst verwundern. Sollte nicht an erster Stelle die Freiheit stehen? Doch das ist nicht eine Stufenleiter der Wertigkeit, sondern eine der Logik.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ein kleiner Hinweis, Herr Bartsch: Justiz ist Ländersache. Wenn Sie Ausgaben vergleichen, müssen Sie natürlich die Ausgaben der Länder dazuaddieren. Dann sind wir nämlich bei ganz anderen Größenordnungen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Der Aufschrei war groß, als Collien Fernandes Anfang des Jahres öffentlich machte, dass ihr Ehemann mutmaßlich ihre Identität stahl und sexualisierte Deepfakes von ihr verbreitete. Die Bundesjustizministerin versprach schnelle Hilfe.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 ist erschreckend: Kürzungen auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Menschlichkeit, aber dafür Milliarden für den Kriegshaushalt.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Justizhaushalt stecken die Haushalte für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht und den Generalbundesanwalt.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushälter meiner Fraktion haben bereits ausführlich dargelegt, wie dramatisch die Haushaltslage des Bundes ist und welche negativen Folgen die exorbitante Neuverschuldung gemäß der Finanzplanung der Bundesregierung hätte.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Derzeit finden in meinem Wahlkreis die sogenannten Hohenlimburger Schloss-Spiele statt. Das ist ein ehrenamtlich organisiertes Kultur- und Theaterfest.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es seit Sonntag oft gehört: Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist ein tiefer Einschnitt. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist richtig!) Aber was bedeutete es eigentlich, wenn tatsächlich ein AfD-Politiker Justizminister von Sachsen-Anhalt würde?“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Recht haben ist das eine, und recht bekommen ist etwas anderes.“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste aus der Gewinnerstadt Gera auf der Tribüne! – Irgendjemand hat seine Büroklammer hier vergessen; ich lege sie mal hierhin. – Meine Damen und Herren! Frau Hubig, also die Justizministerin, will mehr Schutz für queere Menschen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Jahr 2027 sind im Einzelplan 07 rund 1,21 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist im Verhältnis zum gesamten Bundeshaushalt kein großer Betrag; aber man muss natürlich den Anteil der Länder immer mit hinzurechnen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Pünktlich zur ersten Lesung des Bundeshaushalts hier im Plenum rufen Linksextremisten auf Indymedia zur „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ auf.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Minister Rainer, Sie sprechen oft davon, wie wichtig unsere Ernährungssicherheit ist, und da bin ich völlig bei Ihnen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarhaushalt ist wie ein Déjà-vu. Die Agrarpolitik bekommt nicht die Aufmerksamkeit und die Mittel, die dringend notwendig wären. Die Bundesregierung spart auf dem Acker, was sie bei der Rüstung drauflegt. Der Bundeshaushalt wächst um fast 6 Prozent.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank an Alois Rainer für die Vorlage dieses Bundeshaushaltes.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bevor wir zum Agrarhaushalt kommen, muss ich Ihnen, weil Sie, Herr Stegemann, gerade so gelobt haben, wie fleißig Sie sind, mal etwas Erfreuliches mitteilen: Seit März dieses Jahres hat der Agrarausschuss nicht einen einzigen Gesetzentwurf der Bundes …“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer hat uns einmal mehr gezeigt, unter welchem Druck unsere Landwirtschaft und unsere Wälder stehen.“
„Frau Präsidentin! Werte Zuhörende! Die Landwirtschaft hat massiv unter den hohen Temperaturen und unter der Dürre dieses Sommers gelitten. Auch ich habe mich mit Landwirten ausgetauscht, deren Felder eher aussehen wie eine Steppe.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Millionen Menschen in unserem Land ist eine bezahlbare Wohnung längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Familien finden keine ausreichend großen Wohnungen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle werden wahrscheinlich heute Morgen gefrühstückt haben, und der ein oder andere wird jetzt um halb zwei auch schon zu Mittag gegessen haben.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gute Besserung, Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen! Erinnern wir uns an die Bilder aus dem Spätsommer: Nach den Waldbränden im Eifeler Hürtgenwald reist Bundeskanzler Merz direkt aus dem Urlaub an.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auerbach, Kastl, Sulzbach-Rosenberg, Lauterhofen, Mühlhausen, Schnaittenbach, Kümmersbruck – in diesen und vielen weiteren Gemeinden war ich die letzten Wochen bei mir daheim unterwegs und habe mich mit den jeweiligen Bürgermeistern vor Ort darüber a …“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rainer, gute Besserung! Hitzetote, Waldbrände, austrocknende Flüsse, schlechte Ernten – dieser Sommer war ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Mir macht die schnelle Eskalation der Klimakrise wirklich Angst.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, gute Besserung! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf bürdet dem deutschen Steuerzahler Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro auf – in nur einem Jahr.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede einmal mehr dafür nutzen, um für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung eine Lanze zu brechen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Frische und gesunde Lebensmittel aus umweltbewusstem Anbau und artgerechter Tierhaltung zu einem angemessenen Preis anbieten.“ So steht es auf der Internetseite eines Hofladens in meiner Heimat Siegen-Wittgenstein.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! 555,4 Milliarden Euro umfasst allein der Kernhaushalt des Bundes für das Jahr 2027. Und da reden wir noch nicht einmal über die Sonderschulden, Nebenhaushalte und weitere Schuldentöpfe. (Zuruf des Abg.“
„Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zum Eingang ein paar Worte zum Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung, weil das ja auch bereits Gegenstand zahlreicher Wortmeldungen war.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Prien, ich habe Ihnen wirklich kein einziges Wort von dem, was Sie gesagt haben, glauben können. Ich habe Ihnen kein einziges Wort abnehmen können.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es wurde in dieser Woche schon häufig betont, dass wir einen sehr engen Haushalt haben, eine angespannte Haushaltslage, und dass alle Ministerien ihren Beitrag leisten müssen, um zu konsolidieren. …“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! „Der Ernstfall ist jetzt“, das schrieb „Die Zeit“ vor drei Tagen mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. Und das stimmt. Nach so einem Wahlergebnis, finde ich, kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.“
„Frau Kollegin, Sie haben gerade erneut einen Zusammenhang zwischen Ausgaben für die Sicherheit und Sozialausgaben hergestellt, nachdem Sie in dem Satz davor kritisiert haben, dass wir angeblich rechten Erzählungen und Narrativen Vorschub leisten.“
„Herr Präsident! Jetzt ist es endlich geschafft: Frau Warken verlässt das Ministerium – nicht in den Haushaltsausschuss, wie Herr Spahn, sondern gleich ins Kanzleramt. Wir sehen: Die CDU ist immer sehr gut zu den Ministerinnen und Ministern, die die größten Schweinereien fabrizieren.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen spätestens seit 2025, dass wir sparen müssen, dass wir herausfordernden Zeiten entgegengehen und dass wir Prioritäten setzen müssen.“
„Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst mal was Grundsätzliches zum Haushalt. Auch wenn viel von Konsolidierungsbedarf gesprochen wurde: Das ist kein Sparhaushalt. Es ist ein Haushalt der Ausgabenrekorde.“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unseren Kitas und Schulen leben und lernen die unterschiedlichsten Kinder zusammen. Und was soll ich Ihnen sagen? Das ist auch gut so! Denn Kinder lernen nicht nur miteinander, sondern sie lernen auch voneinander.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der diese ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben: Das ist dieser Bundesregierung nichts wert.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir diesen Haushalt angeschaut und mich gefragt: Um Himmels willen! Wissen Sie eigentlich, was Sie tun? Ihre Message an die Leute da draußen ist eindeutig: Wer wenig hat, der kriegt von Ihnen noch weniger.“
„Grundsätzlich kann man immer sagen: Die Mittel könnten verdoppelt werden. Oder auch: Sie könnten um 10 Prozent steigen. Oder: Die Inflation könnte ausgeglichen werden. – Es ist eine Aufgabe des Staates, aber auch der Bundesländer.“
„Vielen Dank, Herr Edelhäußer und Herr Präsident, für die Zulassung der Frage. – Ich höre Ihnen zu, nicke und denke: Ja, das ist super, die frühkindliche Bildung ist absolut wichtig. Nach PISA wissen wir: Auf den Anfang kommt es an, wir müssen früher, früher, früher investieren.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ministerium trägt die Bildung im Namen, ist aber leider Teil eines Systems der organisierten Verblödung. Das haben wir seit vorgestern schwarz auf weiß.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Familienhaushalt stehen Punkte, die ich nicht schönreden kann und auch nicht werde. Aber es gibt auch wirklich Gutes.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ich frage Sie jetzt ganz offen: Was möchte diese Bundesregierung Kindern und Jugendlichen in diesem Land eigentlich bieten? – Sie sagen, wir müssen in frühkindliche Bildung investieren. Das finden wir richtig.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon ein paarmal gehört: Deutschland erreicht in Lesen, Mathe und Naturwissenschaften den niedrigsten Stand seit Beginn der PISA-Studien.“
„Wenn wir doch alle mehr Zeit hätten, Frau Bernstein! – Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Für ein Kind müssen die Eltern bis zur Volljährigkeit etwa 200 000 Euro aufbringen, wenn das Kind studiert, wird es auch gerne mal eine Viertelmillion Euro, manchmal noch mehr.“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht einfach, in diesen Zeiten einen Haushalt aufzustellen; das weiß ich. Damit sind auch schmerzhafte Einschnitte verbunden. Ich will trotzdem ein Lob aussprechen dafür, dass im Regierungsentwurf die Mittel für die Frühen Hilfen massiv aufgestockt wurden.“
„dass man am 20. eines Monats keine Angst haben muss, bis zum Monatsende (Das Mikrofon wird abgeschaltet) kein Geld zu haben – – (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Frau Esken hat fluchtartig das Hohe Haus verlassen! Fürs Protokoll! Schöne Rede!“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hubertz, Sie wollen angeblich die Wohnungsnot bekämpfen, indem Sie die Steuergelder für den sozialen Wohnungsbau massiv hochfahren. Das ist das Märchen, das Sie uns gerade erzählt haben.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2027; und mit Blick auf diesen Haushalt wird eins deutlich: Diese Bundesregierung lässt auf Worten Taten folgen.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Demokratie braucht eine gemeinsame Wirklichkeit, einen Boden an unbestreitbaren Tatsachen. Das Gefährlichste an Ihnen von der AfD ist nicht einmal, dass Sie menschenverachtende Ideologie vor sich hertragen, sondern Ihr organisiertes Zerstören von Vertrauen, von gemeinsamem Wissen …“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Haushaltswoche geht es nicht nur um Zahlen. Vor den Zahlen stehen auch grundsätzliche Fragen. Und gerade nach dem vergangenen Wochenende will ich mir etwas Zeit nehmen, um grundsätzlicher einzuleiten.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag Sie überraschen, dass ausgerechnet ich als Mitglied im Bauausschuss das sage, aber: Das Bauministerium ist völlig überflüssig. Dieses Ministerium verwaltet ein Budget von 7,5 Milliarden Euro; das sind gerade einmal 1,3 Prozent des gesamten Bundeshaushalts.“
„Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2027 für unser Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.“
„Herr Kießling, Klimaschutz, Umbau, Sanierung, das sind ganz unsere Worte. Vielleicht sollten Sie einfach die Fraktion wechseln. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Kießling [CDU/CSU]: Auf gar keinen Fall! Auf gar keinen Fall!) Da sind wir einer Meinung. Jetzt aber zu meiner Rede.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Linke werden wir uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass dieser Haushaltsplan so nicht verabschiedet wird. Denn als Koalition von Union und SPD setzen Sie vollkommen falsche Prioritäten und leisten damit Vorschub für den Aufstieg der AfD.“
„Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier den Haushaltsplan eines Ministeriums, das in dieser und ähnlicher Form seit Gründung der Bundesrepublik 1949 existiert.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mieten steigen. Immer mehr Menschen finden kein bezahlbares Zuhause. Die Wohnungsnot hat längst weite Teile unseres Landes erfasst. Inzwischen fehlen in Deutschland 1,4 Millionen Wohnungen; das zeigt der aktuelle Bau-Monitor.“
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 25 geht es auch um die Kommunen, und für die darf ich jetzt sprechen. „Kommunen am Limit“ – dieser Schriftzug des bundesweiten Aktionstags der kommunalen Spitzenverbände hängt in großen Buchstaben am Gebäude der Gemeinde Ronshausen in meinem Wahlkreis …“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushaltsentwurf, den wir heute diskutieren, hat reale Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Schauen wir uns das konkret am Beispiel eines Hauses in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte an. Wir fangen oben unterm Dach an.“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen, dass in Deutschland mehr gebaut wird. (Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie auch schon seit zwei Jahren!) Das ist die entscheidende Priorität in diesem Haushalt.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Haushalt des Bauministeriums. Es geht um Milliarden an Steuergeldern, aber vor allem um die Frage: Welche Wohnungspolitik bekommen die Bürger zum Preis immer neuer und höherer Schulden?“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits wichtige Eckpunkte dieses Haushalts dargestellt.“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzter Redner in einer Debatte sein zu dürfen, hat immer den Vorteil, dass man das eine oder andere noch einmal zusammenfassen kann. Und es ist mir wirklich eine Freude, zu diesem Tagesordnungspunkt reden zu dürfen.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen Patienten in Deutschland leiden wegen der katastrophalen Politik von SPD und CDU. Karl Lauterbach hat ganz bewusst die Krankenhäuser reihenweise in den Ruin geführt. CDU und SPD haben mit dem GKV-Gesetz alles, selbst Rettungsdienste, budgetiert.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger im Land! Friedrich Merz hat am Anfang dieser Woche gesagt, dass er uns alle in Zukunft bei seiner Politik emotional mehr mitnehmen will.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab an die Opposition: Sie sind in puncto Problembeschreibung wirklich hervorragend; aber ich konnte keine Lösungsansätze erkennen, ehrlich.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesundheit unserer Bürger ist dieser Regierung nichts wert. Nirgendwo wird im Haushalt so stark gekürzt wie beim Einzelplan 15 – Gesundheit –: von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro, also um 34,4 Prozent.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat es gesagt: Wir haben ein gutes, aber auch das teuerste Gesundheitssystem der Europäischen Union.“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann! Wer bei Gesundheit spart, zahlt am Ende drauf. Das gilt für die Psychotherapie, das gilt für viele Versorgungsbereiche, und das gilt ganz besonders auch bei der globalen Gesundheit.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Haushalt beantwortet eine ganz einfache Frage: Für wen oder was ist eigentlich Geld in diesem Land da?“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast 100 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind krankenversichert. Wer krank wird, bekommt medizinische Hilfe.“
„Bei der Krankenhausfinanzierung bleibt der Reformbedarf gewaltig. Für den Umbau der Krankenhauslandschaft stehen bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro im Transformationsfonds zur Verfügung.“
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir in der Haushaltsdebatte gestern und heute kaum gehört haben, ist ein Wort über die Gesundheit unserer Kinder. Wir reden in der Haushaltsdebatte über Milliarden, über Verteidigung, über Infrastruktur und über Schulden.“
„Sehr geehrter Kollege Yüksel, ich habe natürlich immer aufmerksam zugehört, aber ganz besonders, als Sie angefangen haben, sich zu bedanken, und dann gesagt haben – das weiß ich natürlich schon –, dass Sie in der Pflege tätig sind bzw. tätig waren.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann, so viel Zeit muss sein: Zuerst einmal auch von mir viel Erfolg für Ihr neues Amt! Die Aufgaben sind groß; das haben Sie gerade mitbekommen.“
„Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Bundeshaushalt fürs Bundesgesundheitsministerium, und – die Reden vorher haben es schon klargemacht – das geht natürlich nur eingebettet in die allgemeine Debatte zu Strukturreformen, Finanzreformen, die wir im Gesundheitswesen gerade ak …“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für viele Bürger und Praxen bisher nur ein subjektiver Eindruck war, das können wir nun schwarz auf weiß in Ihrem Haushaltsentwurf nachlesen: Kein Etat scheint der Bundesregierung weniger wert zu sein als der Gesundheitsetat.“
Zwischenrufe in dieser Sitzung
306 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
„Wo sind die Rechtsverordnungen zum KRITIS-Dachgesetz?“
Britta Haßelmann (Grüne)
„Sie sollten mal darüber nachdenken, Herr Dobrindt!“
Britta Haßelmann (Grüne)
„Und wo ist die Antwort auf meine Frage zur Rechtsverordnung zum KRITIS-Dachgesetz?“
Britta Haßelmann (Grüne)
„Das haben wir gemerkt! –“
Filiz Polat (Grüne)
„Lassen Sie sich Zeit! Lassen Sie sich weiter Zeit, Herr Dobrindt!“
Lamya Kaddor (Grüne)
„Es ist aber gar nichts beschlossen! Das sind doch alles nur Ankündigungen!“
Irene Mihalic (Grüne)
„Das war ja nur die eine Fraktion! –“
Britta Haßelmann (Grüne)
„Nur rechts!“
Lamya Kaddor (Grüne)
„Viele Tote im Mittelmeer!“
Vinzenz Glaser (Linke)
„Sie laden Islamisten nach Deutschland ein!“
Filiz Polat (Grüne)
„Sie machen AfD-Politik!“
Vinzenz Glaser (Linke)
„Nach Afghanistan wollen Sie jetzt abschieben!“
Filiz Polat (Grüne)
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/93 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Landtage — Fraktionen & Reden
Die 16 Landesparlamente an einem Ort: wer die Fraktionen führt (mit Kontakt, Quelle und Zugriffsdatum) und was im Plenum wörtlich gesagt wird — Reden ab 2026, filterbar nach Landtag.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.