Fraktion
CDU/CSU
21. Bundestag
Mandat
Direkt
261 Esslingen
Anwesenheit
100%
68 von 68 namentlichen
Überblick
Kerndaten
- Vollständiger Name
- David Preisendanz
- Fraktion
- CDU/CSU
- Mandatstyp
- Direktmandat (Erststimme)
- Wahlkreis
- 261 Esslingen
- Beruf (vor Mandat)
- nicht angegeben
- Jahrgang
- —
Amtliche Stammdaten (Bundestag)
- Akademischer Titel
- Dr.
- Beruf (amtliche Angabe)
- Rechtsanwalt
- Geburtsjahr (amtliche Angabe)
- 1984
Quelle: Deutscher Bundestag — MdB-Stammdaten (Open Data, XML) ↗ · Datei-Stand 29.04.2026
Werdegang
Amtliche Kurz-Vita, unverändert übernommen — Deutscher Bundestag.
- 2003Abitur in Schwäbisch Hall am Gymnasium bei St. Michael
- 2003 bis 2009Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz und Lausanne (Schweiz), 2009 1. juristisches Staatsexamen, 2014 2. juristisches Staatsexamen, 2012 Promotion
- 2014 bis 2017Rechtsanwalt in einer großen internationalen Kanzlei in Stuttgart
- 2017 bis 2025Syndikusrechtsanwalt bei der Robert Bosch GmbH. Seit 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages
- 2019 bis 2023stellvertretender Vorsitzender und seit 2023 Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Ostfildern
- von 2021 bis 2023 Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Kreisverband Esslingen
- seit 2021 Mitglied im Vorstand des CDU-Kreisverbands Esslingen
- Seit 2024 Mitglied des Gemeinderats Ostfildern
- Mitglied des Stiftungsrates der Bürgerstiftung Ostfildern
Quelle: Deutscher Bundestag — Open Data (MdB-Stammdaten). Angaben der Bundestagsverwaltung, hier nur in einzelne Stationen gegliedert.
David Preisendanz kontaktieren
Adresse, Telefon und der offizielle Kontaktweg — direkt sichtbar. Das Wahlkreisbüro vor Ort ist der kürzeste Draht; sonst die Telefonzentrale des Bundestags und das amtliche Kontaktformular. Eine direkte E-Mail zeigen wir nur, wenn sie belegt ist; wir erfinden keine Adressen.
Wahlkreisbüro vor Ort
Berliner Büro
David PreisendanzDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 BerlinAmtliche Dienstanschrift — keine private Adresse.
Quelle: Deutscher Bundestag (Biografien/Kontaktformular, Telefonzentrale) · Wahlkreisbüro aus amtlicher Bio oder eigener MdB-Website (Selbstauskunft) · abgeordnetenwatch.de (CC0) · belegte E-Mail aus Selbstauskunft (Wikidata CC0). Stand 2026-08-24.
Termine
Von der eigenen Homepage übernommen (Selbstauskunft, Titel wörtlich) — Angaben ohne Gewähr, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
Aktuelle Meldungen
Jüngste Beiträge von der eigenen Homepage (Presse/Aktuelles, Titel wörtlich) — Selbstauskunft, maßgeblich ist die verlinkte Quelle.
- 28.08.Seit einem Jahr für Esslingen in Berlin! – @david_preisendanz · 28.08.2026 ↗
- 27.08.@david_preisendanz · 27.08.2026 – AfD in Sachsen-Anhalt - Schauen wir uns doch mal die Inhalte an. Hier am Beispiel der… ↗
- 24.08.@david_preisendanz · 24.08.2026 – Kommunalgipfel in meinem Wahlkreis mit Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und dem Lan… ↗
- 20.08.@david_preisendanz · 20.08.2026 – Was denkt ihr dazu? ↗
- 18.08.@david_preisendanz · 18.08.2026 – Heute gibt es die schnellen Fragen in der Urlaubs-Edition☀️ ↗
Quoten auf einen Blick
Reine Zahlen — kein Werturteil. Hohe Werte sind nicht automatisch „besser“; Abweichung von der Fraktion kann Eigenständigkeit bedeuten.
68 von 68 namentlichen Abstimmungen (21. WP)
Ø Fraktion 95,8 % · Ø Bundestag 91 %
Nebentätigkeiten(3 Einträge)
Anzeige-/veröffentlichungspflichtige Angaben (Selbstauskunft an die Bundestagsverwaltung) — inkl. Funktionen, Beteiligungen, Zuwendungen und Tätigkeiten vor dem Mandat. Nebentätigkeiten sind zulässig; hier nur die Wiedergabe, keine Wertung. Einordnung im Fraktions-Vergleich aller Nebeneinkünfte →
- Stadt Ostfildern
Mitglied des Gemeinderates
Funktion in Körperschaften/Anstalten öffentlichen Rechts
- Robert Bosch GmbH8.682,06 € einmalig (im Jahr 2025)
Syndikusrechtsanwalt (bis 31.05.2025)
Entgeltliche Tätigkeit neben dem Mandat
- Robert Bosch GmbH
Syndikusrechtsanwalt, Rückkehrrecht (Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag)
Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Bundestag
Einkommensstufen sind Spannen, keine Exaktbeträge: Stufe 3 = 7.000 € bis 15.000 €. Exaktbeträge nur, wo amtlich veröffentlicht. Quelle: Abgeordnetenwatch · Profil ↗ (CC0) · Stand 26.08.2026
Wahlkreis 261 · Esslingen
Stärkste Kraft 2025: CDU/CSU 32,5 %Erststimmen — Bundestagswahl 2025Wahlkreissieger: David Preisendanz (CDU)
- CDU/CSU37,0%
- SPD16,2%
- AfD15,7%
- Grüne15,5%
- Linke6,6%
- FDP4,3%
Zweitstimmen — Bundestagswahl 2025
- CDU/CSU32,5%
- AfD16,1%
- SPD15,5%
- Grüne15,0%
- Linke7,2%
- FDP5,7%
- Sonstige4,2%
- BSW3,9%
Entwicklung 2013–2025 (Zweitstimmen, Kern-Parteien)
Anteil in %
Wahlkreis-Zuschnitte können sich zwischen den Wahlen ändern — die Reihe ist daher als Annäherung zu lesen.
Quelle: Bundeswahlleiterin · Zweitstimmen-Ergebnisse je Wahlkreis · keine Wertung.
Einordnung im MdB-Ranking
Belegbare Rechenschafts-Faktoren, gleich gemessen für alle 630 · Stand 29.08.2026
- Anwesenheit
- 100 %
- Nebentätigkeiten
- 3
- Bürgerfragen beantwortet
- 75 %
- Mandat(zählt nicht mit)
- Direktmandat
- Zwischenfragen (gestellt/zugelassen)
- 0 / 1
- Zwischenrufe
- 0
- Regierungs-Zufriedenheit
- Regierungsfraktion (13 %) · Malus -8,7
- Erfahrungs-Index
- 13/18 · Promotion
Die Gesamt-Einordnung ist das gleichgewichtete Perzentil-Mittel der acht Faktoren, die die Person messen, dazu der Bonus/Malus-Aufschlag (höchstens ±10 Punkte) und — für Abgeordnete der Regierungsfraktionen — der Regierungs-Malus von (100 − Zufriedenheit)/10 Punkten. Hier: Mittel 65, Regierungs-Malus -8,7 → 56,3. Faktoren, die die Fraktionsrolle abbilden, stehen nicht im Mittel und sind oben als „zählt nicht mit“ gekennzeichnet. Jeder Faktor hat auf /mdb-ranking einen eigenen Tab mit dem Rechenweg und dem Datenzeitraum. Die Werte aktualisieren sich mit der täglichen Datenpipeline. Kein Urteil über die politischen Inhalte — nur nachrechenbare Kennzahlen.
Anwesenheits-Bilanz
Wichtig: Namentliche Abstimmungen sind nur ein Ausschnitt der Parlamentsarbeit (Ausschuss- Sitzungen, Reden, Delegationsreisen zählen hier nicht). Hohe Teilnahme heißt nicht „besser“. Nur die nackten Zahlen — Wertung liegt bei dir.
Teilnahme
100 %
Teilgenommen
68
Nicht abgegeben
0
Erfasste Abst.
68
Zum Vergleich: Die CDU/CSU-Fraktion kommt im Schnitt auf 95,8 % Teilnahme (211 erfasste Abgeordnete). Preisendanz liegt 4,2 Prozentpunkte darüber.
Quelle: abgeordnetenwatch.de · namentliche Abstimmungen (CC0) · Stand 2026-08-29. „Nicht abgegeben“ zählt jede nicht abgegebene Stimme (entschuldigt, unentschuldigt oder Nichtteilnahme). Vergleich mit allen Abgeordneten und Fraktionen: Abstimmungs-Analyse · Anwesenheit →
So hat David Preisendanz abgestimmt
Die letzten namentlichen Abstimmungen im 21. Bundestag. Hier nur die dokumentierte Stimme — die Bewertung liegt bei dir.
Für diesen Mandatsträger sind bei abgeordnetenwatch.de bislang keine namentlichen Abstimmungen erfasst (z. B. bei kürzlich nachgerückten Mandatsträgern). Sobald Daten vorliegen, erscheinen sie hier automatisch.
Quelle: abgeordnetenwatch.de · Abstimmungen ↗ · Daten unter CC0 Public Domain · Zugriff: tagesaktuell (24-h-Cache). Alle Abstimmungen mit jeder Einzelstimme: Abstimmungen im Bundestag · Muster & Vergleich: Abstimmungs-Analyse
Im Bundestag gesagt
Wörtliche Auszüge aus den amtlichen Plenarprotokollen — je Sitzung der längste Sachbeitrag. Quelle: Deutscher Bundestag. Keine Wertung.
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags der Grünen zu Vielfalt, Freiheit und Sicherheit fällt auf: Viele seiner Aussagen sollten in einem liberalen Rechtsstaat doch eigentlich selbstverständlich sein.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gestern Abend in eine – natürlich absolut freundschaftlich geführte – politische Keilerei hineingeraten, die dann ein weiser Kollege mit einem Kompromissvorschlag gut beendet hat.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbessern wir den Verbraucherschutz, dann steht auch immer die Frage im Raum: Ist das jetzt noch notwendiger Schutz, die notwendige Verbesserung selbstverständlich bestehender Schutzinteressen von Verbrauchern, oder ist das unnötiger staatlicher Paternalismus?“
Heute vs. früher
Themen, zu denen mehrfach gesprochen wurde — neuester und früherer Beitrag im direkten Vergleich.
🛡️ Sicherheit & Verteidigung
Neuester Beitrag · 26.06.2026
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags der Grünen zu Vielfalt, Freiheit und Sicherheit fällt auf: Viele seiner Aussagen sollten in einem liberalen Rechtsstaat doch eigentlich selbstverständlich sein.“
Protokoll 21/87 ↗Früher · 16.04.2026
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel nach der letzten Rede muss es jetzt sein, das Niveau für die letzten Minuten noch ein bisschen zu heben.“
Protokoll 21/71 ↗⚖️ Demokratie & Recht
Neuester Beitrag · 26.06.2026
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags der Grünen zu Vielfalt, Freiheit und Sicherheit fällt auf: Viele seiner Aussagen sollten in einem liberalen Rechtsstaat doch eigentlich selbstverständlich sein.“
Protokoll 21/87 ↗Früher · 16.04.2026
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel nach der letzten Rede muss es jetzt sein, das Niveau für die letzten Minuten noch ein bisschen zu heben.“
Protokoll 21/71 ↗💶 Wirtschaft & Steuern
Neuester Beitrag · 23.04.2026
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gestern Abend in eine – natürlich absolut freundschaftlich geführte – politische Keilerei hineingeraten, die dann ein weiser Kollege mit einem Kompromissvorschlag gut beendet hat.“
Protokoll 21/74 ↗Früher · 17.04.2026
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbessern wir den Verbraucherschutz, dann steht auch immer die Frage im Raum: Ist das jetzt noch notwendiger Schutz, die notwendige Verbesserung selbstverständlich bestehender Schutzinteressen von Verbrauchern, oder ist das unnötiger staatlicher Paternalismus?“
Protokoll 21/72 ↗Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker im Protokoll. Reden in Regierungsfunktion (z. B. als Ministerin) erscheinen dort unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst.
Reden in Zahlen
Alle Sachbeiträge aus den amtlichen Plenarprotokollen der 21. Wahlperiode — gleiche Erfassung für alle Fraktionen, keine Wertung.
15
Wortmeldungen
14 / 90
Sitzungen mit Redebeitrag
6.292
Wörter gesamt
419
Wörter je Beitrag (Fraktions-Ø 405)
Wortmeldungen im Zeitverlauf
Häufigste Themen
- ⚖️ Demokratie & Recht ×8
- 🇪🇺 Europa & Außen ×7
- 💶 Wirtschaft & Steuern ×5
- 🛡️ Sicherheit & Verteidigung ×4
- 💻 Digitales & Daten ×4
Häufigste Begriffe
- justiz ×11
- schritt ×10
- rechtsstaat ×10
- verfahren ×10
- europa ×10
- dingen ×9
- koalition ×8
- mietpreisbremse ×8
Sprachprofil (rechnerisch)
52
Lesbarkeitsindex (Fraktions-Ø 52,2)
15,4
Wörter je Satz
2,9 %
Fragesätze
8,3 %
Ausrufesätze
Lesbarkeit nach Flesch/Amstad (0–100; höher = einfachere Sätze und kürzere Wörter, Parlamentssprache liegt meist bei 45–60). Rein rechnerische Kennzahlen — sie messen Sprachform, nicht Inhalt oder Qualität.
Zahlen & Vorschläge (rechnerisch)
8
Zahlenangaben
1,3
je 1.000 Wörter
25
Vorschlags-/Forderungs-Wendungen
57 Min
Redezeit gesamt (ca.)
Zahlenangaben = Zahl mit Einheit (Prozent, Euro, Mrd., Mio. …) im Redetext; Vorschlags-/Forderungs-Wendungen = Formulierungen wie „wir fordern“, „wir schlagen vor“, „wir brauchen“. Rein rechnerische Zählung, keine Wertung (§6). Redezeit grob geschätzt (Wörter ÷ 110 je Minute) — das amtliche Protokoll nennt keine gemessene Dauer.
Längster Beitrag: 666 Wörter am 05.06.2025 — zur Sitzung 21/10 →
Quelle: Deutscher Bundestag, amtliche Plenarprotokolle (90 Sitzungen, Stand 29.08.2026). Gezählt werden Sachbeiträge am amtlichen Redner-Marker; Zwischenrufe/Beifall sind herausgerechnet. Mitglieder der Bundesregierung sprechen ohne Fraktionszuordnung und erscheinen hier nicht. Alle Protokolle & Analysen →
Alle Wortmeldungen (15)
Jeder Sachbeitrag aus den amtlichen Plenarprotokollen der 21. Wahlperiode — wörtlicher Auszug, Wortzahl, genannte Zahlenangaben und Link zur Sitzung. Keine Wertung.
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags der Grünen zu Vielfalt, Freiheit und Sicherheit fällt auf: Viele seiner Aussagen sollten in einem liberalen Rechtsstaat doch eigentlich selbstverständlich sein.“
26.06.2026Sitzung 21/87 →351 Wörter≈ 3 Min🛡️ Sicherheit & Verteidigung⚖️ Demokratie & Recht
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gestern Abend in eine – natürlich absolut freundschaftlich geführte – politische Keilerei hineingeraten, die dann ein weiser Kollege mit einem Kompromissvorschlag gut beendet hat.“
23.04.2026Sitzung 21/74 →357 Wörter≈ 3 Min
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbessern wir den Verbraucherschutz, dann steht auch immer die Frage im Raum: Ist das jetzt noch notwendiger Schutz, die notwendige Verbesserung selbstverständlich bestehender Schutzinteres …“
17.04.2026Sitzung 21/72 →319 Wörter≈ 3 Min💶 Wirtschaft & Steuern🇪🇺 Europa & Außen💻 Digitales & Daten
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel nach der letzten Rede muss es jetzt sein, das Niveau für die letzten Minuten noch ein bisschen zu heben.“
16.04.2026Sitzung 21/71 →545 Wörter≈ 5 Min🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen⚖️ Demokratie & Recht
„Herr Kollege, in Ihrem Kopf ist alles das Gleiche. Das erklärt das Chaos bei Ihnen. Es gibt einfach Unterschiede, die auch ganz Europa wahrgenommen hat, was die Schwächung der Medien, der Gerichte, beim Wahlrecht angeht.“
16.04.2026Sitzung 21/71 →82 Wörter🇪🇺 Europa & Außen⚖️ Demokratie & Recht
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Gesetzentwurf mit der Vielzahl an Einzelmaßnahmen anschaut, dann kann man sich schon fragen, wie man die interessierte Öffentlichkeit mit einer Rede im Plenum durch diesen …“
25.03.2026Sitzung 21/67 →291 Wörter≈ 3 Min💶 Wirtschaft & Steuern
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Peterka, es handelt sich um 95 Prozent bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, nicht der Reform. Fakten halten Sie eben selten auf.“
19.03.2026Sitzung 21/65 →438 Wörter≈ 4 Min💻 Digitales & Daten⚖️ Demokratie & Recht
1 Zahlenangabe: 95 Prozent
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Klagen eingesetzt werden, um Journalistinnen, Wissenschaftler oder zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern, dann geht es nicht mehr um legitimen Rechtsschutz, sondern um den Versuc …“
26.02.2026Sitzung 21/59 →341 Wörter≈ 3 Min🇪🇺 Europa & Außen🎓 Bildung & Forschung
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dark Patterns, also manipulative Onlinepraktiken zu regulieren, ist absolut richtig.“
19.12.2025Sitzung 21/51 →363 Wörter≈ 3 Min💶 Wirtschaft & Steuern🇪🇺 Europa & Außen💻 Digitales & Daten
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Lage in der Ukraine sprechen, dann reden wir nur in zweiter Linie über Abschlusserklärungen, 20-Punkte-Pläne und diplomatische Prozesse.“
18.12.2025Sitzung 21/50 →530 Wörter≈ 5 Min🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
Zwischenrufe & Zwischenfragen
Aus den amtlichen Plenarprotokollen des 21. Bundestages — gleiche Erfassung für alle Fraktionen, keine Wertung.
1 / 1
Zwischenfragen als Redner zugelassen
83 / 165
Beifall-Vermerke mit Zuspruch auch aus anderen Fraktionen
Quelle: Deutscher Bundestag, amtliche Plenarprotokolle · Stand 29.08.2026 · Alle Zwischenrufe & die komplette Statistik →
Fragen & Antworten (abgeordnetenwatch)
Für diese Person liegt keine Beantwortungs-Quote vor. Erfasste Fragen stehen unten.
Neueste öffentliche Fragen
Stephanie N. · 03.08.2026
offenÄndert das neue Gutachten zur AfD Ihre Meinung bzgl. eines Verbotsverfahrens?
▸ Frage vollständig lesen (939 Zeichen)
Sehr geehrter Herr Preisendanz, im November 2025 haben Sie hier auf Abgeordnetenwatch eine Frage zu einem möglichen AfD-Verbot beantwortet und sich prinzipiell offen dafür, aber noch zurückhaltend gezeigt. Das neue ausführliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte – für alle öffentlich einsehbar unter afd-gutachten.de – ist nun erst kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass ein AfD-Verbotsverfahren wahrscheinlich Erfolg hätte. Zudem hat sich die AfD weiter radikalisiert und hat reale Chancen auf eine Regierungsbeteiligung oder gar Alleinregierung in Sachsen-Anhalt. Haben Sie Ihre Meinung zur Prüfung eines AfD-Verbots aufgrund dieser neuen Informationen inzwischen angepasst? Ich mache mir ehrlich gesagt große Sorgen, dass es irgendwann zu spät sein könnte, wenn ein Verbotsverfahren nicht angestoßen wird, solange die demokratischen Parteien noch eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat haben. Mit freundlichen Grüßen
Joachim S. · 27.07.2026
offenWas tun Sie, dass das Gesetz zur Chatkontolle, das die EU beschließen will, und es von Deutschland abhängt, nicht Inkraft tritt?
Sehr geehrter Herr Preisendanz,Onus.TV berichtet hier darüber. Das ist ein Eingriff in unser aller Persönlichkeitsrechte besonderen Ausmaßes unter dem Deckmantel der vorgegeben "Sicherheit". Ich bin dagegen!
Edith H. · 10.07.2026
beantwortetWie stehen Sie zur Aushöhlung des IFG durch die Regierungskoalition
▸ Antwort lesen (4.892 Zeichen)
Sehr geehrte Frau H. , haben Sie vielen Dank für Ihre Nachrichten bezüglich des Informationsfreiheitsgesetzes. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei der geplanten Änderung zum aktuellen Zeitpunkt lediglich um einen Beschluss des Koalitionsausschusses und damit nicht um ein Gesetz handelt. Der Bundestag hat in Gesetzgebungsverfahren immer das letzte Wort und ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass eine Änderung des IFG nur unter Wahrung der damit gewährleisteten, essenziellen Bürgerrechte einhergeht. Ein starker Staat fürchtet keine Transparenz, er ermöglicht und schützt sie. Im Einzelnen: Die Bundesregierung hat im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ aus dem Koalitionsausschuss vom 2. Juli 2026 unter Punkt 32 beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ändern zu wollen. Das Gesetz, das 2005 eingeführt wurde, ist für unsere freiheitliche Demokratie und die Kontrolle des Regierungshandelns durch die Öffentlichkeit essenziell. Aufgrund dieses hohen Stellenwertes haben die Änderungspläne große Aufmerksamkeit erregt. Ich möchte hier noch einmal verdeutlichen, worum es bei der Änderung konkret geht und – wichtiger noch – worum es gerade nicht geht. Das IFG gibt „jedermann“, so steht es im Gesetz, das Recht, ohne vorherige Begründung, in Akten von Bundesbehörden zu schauen. Das IFG gewährleistet die Transparenz des Regierungshandelns. Es ist damit eine unabdingbare Voraussetzung für die dahinterstehenden Ziele: effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten, Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung und die Verbesserung der Kontrolle und der Akzeptanz staatlichen Handelns. Es gibt jedoch Bereiche, wo das IFG gewissermaßen über sein erklärtes Ziel „hinausschießt“. Allein diese Faktoren, auf die ich nachfolgend im Einzelnen eingehen werde, sind Gegenstand der Änderungspläne der Bundesregierung. Allein im Zeitraum von 2015 bis 2022 gingen bei der Bundesregierung circa 105.000 IFG-Anträge ein. Das sind im Schnitt 15.000 Anträge pro Jahr. Vom Aufwand her mag das nach der Beantwortung einer Mail klingen. Tatsächlich ist die Beantwortung jeder Anfrage, zumal gesetzeskonform und vor allem innerhalb der Monatsfrist, ein eigenständiges Projekt für die Behörde. Allein 2024 kostete die Beantwortung von IFG-Anfragen 480.000 Arbeitsstunden. Diese Arbeitszeit fehlt logischerweise für andere Aufgaben; Mitarbeitende sind oft wochenlang durch Anfragen blockiert. Mit der Beantwortung der IFG-Anträge ist also ein massiver bürokratischer Aufwand verbunden. Das ist das Problem. Antragsberechtigt ist nach § 1 IFG derzeit „jedermann“, das heißt jeder Mensch auf dieser Welt. Hier darf man sich zu Recht fragen – und genau das tut die Bundesregierung jetzt – warum Antragsteller aus Peking oder Moskau unsere Bundesbehörden mit ihren Anträgen über einen Monat hinweg lahmlegen können. Nicht zuletzt wird oft davon gesprochen, dass wir unsere kritische Infrastruktur schützen müssen, auch wenn es sich um weniger offensichtliche Schutzlücken handelt. Das Ziel des Änderungsvorhabens ist es also, allein diese Schutzlücken zu schließen. Das halte ich für ein berechtigtes und zugleich wichtiges Anliegen. Der Änderungsentwurf, der nun im Bundesinnenministerium geschrieben wird, muss dabei folgende drei Punkte sauber lösen können, um zugleich diejenigen Anfragen zu schützen, die die zuvor benannten Funktionen für unsere Demokratie erfüllen. 1. Das berechtigte Interesse Zukünftig soll nur derjenige antragsberechtigt sein, der ein „berechtigtes Interesse“ an dieser Frage hat. Ohne eine gesetzgeberische Konkretisierung legt die Behörde diesen Rechtsbegriff selbst aus, was die Gefahr einer zu engen Auslegung begründen würde. Der Entwurf muss also klarstellen, dass die Kontrolle staatlichen Handelns ein „öffentliches Interesse“ bleibt. 2. Die Rechte von Journalisten Das IFG wahrt die Rechte von Journalisten und der Presse im Allgemeinen in besonderem Maße. Hintergrund ist, dass die Presse über keinen eigenen Anspruch auf Akteneinsicht verfügt und sich daher oft mit dem IFG behilft, um diese zu erhalten. Die Medien leisten als „vierte Gewalt“ einen essenziellen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung und der Kontrolle staatlichen Handelns. Die Rechte, die zur Erfüllung dieser Aufgabe nötig sind – so das Recht auf Akteneinsicht – müssen auch bei einer Reform des IFG gewahrt werden. 3. Schutz vor Missbrauch Der Schutz vor missbräuchlichen Anfragen, z.B. ausländische Massenanfragen, lässt sich durch eine einfache Missbrauchsklausel verhindern. Gerade ausländische Massenanfragen kann man zudem unterbinden, indem man die Antragsberechtigung etwa an die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz knüpft. Behält der Änderungsentwurf diese Punkt im Blick, so bin ich davon überzeugt, dass die öffentliche Kontrolle des Verwaltungshandelns nicht darunter leiden wird. Viele Grüße Ihr David Preisendanz
Antwort-Qualität: 8 von 8 Punkten·Katalog K1-2026-07-23▸ Bewertung ansehen▾ einklappen
- Bezug
- 2/2Geht die Antwort auf die gestellte Frage ein?
- Substanz
- 2/2Wird begründet, mit konkreten Angaben?
- Klarheit
- 2/2Ist eine Position erkennbar? (welche, ist egal)
- Verständlichkeit
- 2/2Ohne Vorwissen verständlich?
Sehr ausführliche, direkte Antwort mit konkreten Zahlen zu IFG-Anträgen und klaren eigenen Bedingungen für eine Reform.
Automatisierte Bewertung nach offengelegtem Katalog K1-2026-07-23 (Bezug, Substanz, Klarheit, Verständlichkeit — je 0–2 Punkte), bewertet am 15.08.2026. Bewertet wird die Qualität der Antwort, nicht die politische Position; der Maßstab ist für alle Fraktionen identisch. Wie das ins MdB-Ranking einfließt
Weitere Quellen zu Preisendanz
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Hilf mit, dieses Profil korrekt zu halten — am besten mit Quelle. Wir prüfen jeden Hinweis und korrigieren transparent.
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Diese Person entscheidet mit über deine Zukunft. Sag ihr deine Meinung, frag sie öffentlich oder bring dein Anliegen als Petition ein.
Siehe auch
Alle 630 Abgeordneten in acht gleichgewichteten Faktoren, die die Person messen: Anwesenheit, Nebentätigkeiten, Antworten, Debatte, Redekultur, digitale Präsenz, Erfahrung, legislative Aktivität. Faktoren, die die Fraktionsrolle abbilden, stehen daneben statt darin.
Wer die Parteien seit 2013 führt und führte — Wahldaten, Amtszeiten und der Umfrage-Trend je Führung.
Wie stark entspricht eine Partei dem Typus „Volkspartei"? Ein deskriptiver 0–100-Index aus belegten Faktoren.
Namentliche Abstimmungen mit jeder Einzelstimme plus alle weiteren Beschlüsse des Bundestags (angenommen / abgelehnt / überwiesen) — mit amtlicher Quelle.