Plenarprotokoll 21/37 · 21. Bundestag
37. Sitzung · 06.11.2025
Redebeiträge von 126 Abgeordneten in dieser Sitzung — je Person ein Eintrag, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 37. Sitzung am 06.11.2025 umfasste 158 ausgewertete Sachbeiträge von 129 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Europa & Außen, Klima & Energie. Beraten wurden 97 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Agnieszka Brugger (Grüne) mit 17 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Helge Lindh (SPD) (4×). 1 überprüfbare Zahlen-Nennungen deckten sich mit der amtlichen Referenz oder waren kontextabhängig. 1 weitere Nennung bezog sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurde daher nicht als Abweichung gewertet.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie
- Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
- Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
- Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
- Gesetz zu dem Vertrag
- Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten
- Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ei
- Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen
- Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung ein
Insgesamt 97 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
126
Abgeordnete am Pult
6
Fraktionen am Pult
625
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meiste Beifallsbekundungen erhielt
Agnieszka Brugger17×
Jörn König14×
Stephan Mayer14×- Tijen Ataoğlu13×
- Kay Gottschalk13×
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Helge Lindh4×- Stephan Protschka2×
- Lars Haise1×
- Sebastian Fiedler1×
- Daniel Zerbin1×
Wer klatschte für wen
- CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 185×SPD 110×Grüne 17×AfD 12×
- AfDbekam Beifall vonAfD 192×
- SPDbekam Beifall vonSPD 100×CDU/CSU 84×Grüne 22×Linke 9×
- Grünebekam Beifall vonGrüne 124×Linke 21×SPD 16×CDU/CSU 5×
Linkebekam Beifall vonLinke 78×Grüne 28×SPD 10×- fl.fraktionslosbekam Beifall vonGrüne 3×Linke 3×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck
1 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — keine echte Abweichung, 1 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).
- ℹ kontextabhängigBundeshaushalt (Ausgaben)
Genannt: 100 Milliarden · Amtlich (aktuell): 524.5 (BMF Open Data (Haushalt 2026))
Kein direkter Abgleich: Satz beziffert die Kennzahl nicht unmittelbar. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…nen. Zur Gegenfinanzierung haben wir einen alternativen Bundeshaushalt mit über 100 Milliarden Euro an Einsparungen vorgelegt; den sol…“ — Jörn König (AfD)
Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/37 (PDF) ↗
Wer in dieser Sitzung geredet hat
Alle 126 Abgeordneten, die laut Protokoll gesprochen haben — je Person ein Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Die Namen verlinken auf das MdB-Profil. Mehrfache Wortmeldungen derselben Person stehen als ein Eintrag.
Reden
Jahr
Fraktion
126 Reden
- Steffen JanichAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Herbst letzten Jahres ist in Dresden die Carolabrücke nicht deshalb eingestürzt, weil die AfD Anfragen zum Zustand der kritischen Infrastruktur gestellt hat.“
- Rasha NasrSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Janich, die Carolabrücke wurde in Dresden 1971 eröffnet. Meines Wissens gab es da keinen Kaiser. Vielleicht nehmen Sie noch mal Geschichtsunterricht. Das könnte Ihnen generell, glaube ich, ganz guttun.“
- Marcel EmmerichGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hybride Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und gezielte Einflussnahme nehmen zu, und sie treffen unser Land dort, wo es am verletzlichsten ist: an unseren Lebensadern des Alltags.“
- Clara BüngerLinke ·
„Vielen Dank. Ich hoffe, das wird auf meine Redezeit aufgeschlagen. Wie gesagt, seit Wochen überbietet sich die Union: Vor allen Dingen Herr Dobrindt mit Forderungen wie dem Cyberdome, und Herr Söder möchte alles abschießen, was fliegen kann.“
- Sebastian SchmidtCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich das letzte Mal hier an dieser Stelle stand, haben wir über den Entwurf des Haushaltes 2026 diskutiert.“
- Arne Onni RaueAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wird die Welt sicherer, wenn man möglichst viel Papier beschreibt? Die Antwort hat vier Buchstaben.“
- Helge LindhSPD ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass, wie wir eben hörten, die AfD dieses Gesetzesvorhaben (Dr.“
- Jeanne DillschneiderGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Person hat Momente und Ereignisse im Leben, die sich im Kopf einbrennen und die nicht mehr weggehen. Für mich ist es das Pfingsthochwasser im Saarland.“
- Jan KösteringLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobrindt! In der Kürze der mir verbleibenden Zeit möchte ich nur auf zwei Dinge eingehen. Erstens. Dass wir ein KRITIS-Dachgesetz brauchen, stellt niemand in Abrede. Der Prozess ist seit Jahren im Gange, und die Regelungen sind längst überfällig.“
- Henri SchmidtCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vermutlich erinnern sich noch viele von Ihnen an ihre Zeit als Wehrpflichtiger oder vielleicht als Zeitsoldat und insbesondere an die wunderbare, manchmal recht kurzweilige Ausbildung zum Wachsoldaten.“
- Lars HaiseAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist schon längst überfällig. Endlich erkennt neben uns auch die Bundesregierung, (Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, so wie Sie!) dass Leitungen, Stellwerke, Rechenzentren oder Pipelines nicht nur technische Einricht …“
- Sebastian FiedlerSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Stadtbild auf Antrag der AfD. Ich sage Ihnen: Ja, lassen Sie uns über das Stadtbild reden! Ich war 28 Jahre Polizist: im Streifendienst, in einer Einsatzhundertschaft, bei der Kriminalpolizei.“
- Nina ScheerSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das so nicht stehen lassen, was hier gerade auf dem Wege der Kurzintervention verlautbart wurde.“
- Daniel ZerbinAfD ·
„„In der Krise erkennt man den Charakter.“ – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Dieser Ausspruch stand einige Jahre lang auf einem Zettel in der Bibliothek der Helmut-Schmidt-Universität. Er stammt von dem Namensgeber dieser Einrichtung. Was wollte uns Helmut Schmidt damit sagen?“
- Dirk WieseSPD ·
„Sehr geehrter Herr Dr. Zerbin, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie doch auch nicht!) Darum will ich gerne eine Kurzintervention machen. Mir ist aufgefallen, dass sich die AfD sehr für den Bereich der kritischen Infrastruktur interessiert. (Dr.“
- Katja Strauss-KösterCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie eigentlich, wie gut es uns in vielerlei Hinsicht hier in unserem schönen Deutschland geht?“
- Agnieszka BruggerGrüne ·
„Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So unterschiedlich Rechtsextreme und Islamisten, Autokraten und Faschisten sind, in einer Sache sind sich alle Extremisten dieser Welt erstaunlich ähnlich: Frauen sollen so oder so aussehen, sich nicht so anstellen, wenn ihre Grenzen nicht respektiert werden oder i …“
- Irene MihalicGrüne ·
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zunächst einmal anmerken, dass wir eigentlich eine grundsätzliche Vereinbarung miteinander getroffen haben, auch mit der Bundesregierung, dass zu Kernzeitdebatten mindestens zwei Regierungsmitglieder anwesend sind. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist richtig!“
- Ellen DemuthCDU/CSU ·
„Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute angesichts des großen Jubiläums der UN-Resolution zum Thema „Umsetzung der Frauenrechte“.“
- Markus FrohnmaierAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen begehen heute feierlich 25 Jahre feministische Außenpolitik. Während in Deutschland Unternehmen pleitegehen, Arbeitsplätze gestrichen werden und sich Bürger dank grüner Inflation (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: O Gott!) – Frau Roth, gut zuhören!“
- Gabriela HeinrichSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur vorab: Ja, Herr Frohnmaier, es kann sinnvoll sein, ein Frauenbataillon einzusetzen, zum Beispiel in Friedenseinsätzen. (Zuruf von der AfD: Aha!) Es kann auch sinnvoll sein, Polizistinnen einzusetzen.“
- Cansu ÖzdemirLinke ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen heute über etwas sprechen, was eigentlich unaussprechlich ist: Die rechtsextreme AfD fordert Abschiebungen in die Hölle, (Markus Frohnmaier [AfD]: Da sind die Linksextremistinnen!) Union und SPD reichen den Höllenfürsten die Hand.“
- Tijen AtaoğluCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 31. Oktober 2000, also vor 25 Jahren, wurde die Resolution 1325 zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einstimmig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet.“
- Anna Leonore Labitzke RathertAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer verstehen will, was feministische Außenpolitik eigentlich sein soll, der muss sich nur die New-York-Videos von Annalena Baerbock auf ihrem Instagram-Account anschauen: (Dr.“
- Luise AmtsbergGrüne ·
„Herr Präsident, vielen Dank fürs Zulassen. – Man hört sich das alles an und erkennt die große Ahnungslosigkeit, die offenbar in manchen Fraktionen herrscht, was das diplomatische Geschäft angeht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle gegen die Rede der AfD-Fraktion intervenieren. Der Kollege von Frau Rathke, (Dr.“
- Diana HerbstreuthCDU/CSU ·
„Danke sehr, geehrte Frau Dr. Rathert, dass Sie mich anhören. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, jetzt mit Ihnen von Frau zu Frau sprechen und Ihnen auch eine Frage zu stellen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sollen wir raus?) Sie haben thematisiert, Frauen und Frieden, das passe nicht zusammen, das sei gescheitert.“
- Derya Türk-NachbaurSPD ·
„Ja. – Auf jeden Fall: Die Menschlichkeit läuft Ihnen hinterher, aber Sie sind wieder einmal schneller. Herzlichen Glückwunsch! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Bodo Ramelow: Vielen Dank. – Damit darf ich die Aussprache schließen.“
- Kathrin GebelLinke ·
„Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren wurde die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet, und endlich gab es einen völkerrechtlich bindenden Beschluss, der dafür sorgen soll, dass Frauen geschützt werden, gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufba …“
- Alexander RadwanCDU/CSU ·
„Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Resolution 1325 vor 25 Jahren war eine historische Entscheidung. Das wurde schon mehrfach betont, und ich möchte das hier auch unterstreichen. Frauen und in der Folge Kinder sind oft die Opfer.“
- Ulle SchauwsGrüne ·
„Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege Radwan, Sie haben gerade einige Dinge gesagt, die mich in gewisser Weise irritiert haben. Sie haben, finde ich, dargestellt, dass es hier eine Außenpolitik gibt, die an Personen hängt, dass sich das, was Sie tun in den Inhalten, nicht groß unterscheidet von dem, was Annalena …“
- Andreas PaulAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und auch liebe Kollegen von den Grünen! Was in Ihrem Antrag nach Stärkung der Frauenrechte klingt, ist doch in Wahrheit ein Ruf nach mehr Geld, nach mehr Quote und nach mehr Budget für Genderprojekte.“
- Jürgen HardtCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte ziemt es sich nicht, einfach sein Manuskript vorzulesen, sondern, auf das einzugehen, was gesagt wurde. Das Erste, worauf ich eingehen möchte, ist diese perfide, manipulative Unterstellung des Abgeordnete Frohnmaier.“
- Anne JanssenCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man wie ich von der Küste kommt, dann weiß man: Ein guter Knoten hält; aber zu viele Knoten fesseln eben. – In der Pflege haben wir in den letzten Jahren eindeutig zu viele Knoten geknüpft.“
- Martin SichertAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon bezeichnend, dass die Ministerin hier heute bei der Beschlussfassung fehlt und sich offensichtlich für ihr eigenes Gesetz schämt. (Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!“
- Claudia MollSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte AfD-Kolleginnen und -kollegen, ich habe keine Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf von Ihnen erhalten, keine Lösungsvorschläge, nichts.“
- Simone FischerGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Monaten hat die schwarz-rote Koalition Milliarden für Agrardiesel, Pendlerpauschale, Gastronomie verteilt, nur für die Pflege hat es bisher noch nicht gereicht.“
- Evelyn SchötzLinke ·
„Der Fachkräftemangel wird kommen, aber wenigstens mit Ankündigung. So schlittern wir in die nächste Versorgungskrise. Chance verpasst! Wie schade! (Beifall bei der Linken) Vizepräsident Bodo Ramelow: Da die Ministerin bei der G20 Deutschland vertritt, darf ich für die Bundesregierung Dr.“
- Nicole HessAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir reden heute über ein Gesetz, das Entbürokratisierung verspricht, aber vor allem neue Pflichten liefert, neue Portale und neue Gremien.“
- Stefan SchwartzeSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kippels! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vieles ist heute Morgen gesagt worden. Bei manchem, was hier gesagt worden ist, hätte ein Blick ins Gesetz und in geltendes Recht mächtig geholfen.“
- Janosch DahmenGrüne ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, um zu verstehen, wie aus einem Pflegekompetenzgesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode in wesentlichen Zügen unter Mitwirkung meiner Fraktion entstanden ist, das Etikett „Entbürokratisierungsgesetz“ werden konnte.“
- Ates GürpinarLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag geht die AfD direkt, offiziell und ungeschminkt an die Gesundheit, an die körperliche Versehrtheit von Menschen mit Migrationshintergrund. Er ist offensichtlich rassistisch, und er strotzt nur so vor Unwahrheiten.“
- Simone BorchardtCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zur Sachpolitik. (Zurufe von der Linken – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war doch sachlich, was der Kollege vorgetragen hat!) Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege gehen …“
- Kirsten Kappert-GontherGrüne ·
„Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich hatte mich beim Kollegen Schwartze und jetzt bei Kollegin Borchardt zu Wort gemeldet, weil ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen möchte. Sie sprechen ja davon, es brauche größere Reformen. Ich frage mich: Warum machen Sie das nicht?“
- Claudia WeissAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Unter dem wohlklingenden Titel „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ legt uns die Bundesregierung ein Werk vor, das mehr Schein als Substanz hat.“
- Emmi ZeulnerCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Schötz von den Linken, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Sie haben gesagt: Sie als Bundesregierung bringen kein Glück für die Pflege mit.“
- Christos PantazisSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Pflege; denn heute beraten wir abschließend das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, das BEEP.“
- Katrin StafflerCDU/CSU ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele von uns hier war auch ich gestern und heute bei diversen Veranstaltungen auf dem Deutschen Pflegetag unterwegs.“
- Frauke HeiligenstadtSPD ·
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Das ist gerecht, das ist ökonomisch vernünftig, und nur das sorgt für Akzeptanz. Aber die AfD dreht dieses Prinzip in ihrem Antrag vollständig um. Genauso fatal ist der Angriff auf die kommunale Finanzbasis.“
- Jörn KönigAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! In Deutschland beträgt die Steuer- und Abgabenlast etwa 50 Prozent. Diese drückende Last führt zu Rekordeinnahmen von etwa 1 Billion Euro jährlich.“
- Florian DornCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD für ein steuerpolitisches Programm für Deutschland. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, um darauf hinzuweisen, in welcher wirtschaftlichen Lage die aktuelle Regierung gestartet ist.“
- Sascha MüllerGrüne ·
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder müssen wir uns mit den Steuerplänen der AfD beschäftigen.“
- Doris AchelwilmLinke ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Das Steuerpapier der AfD ist ein Sammelsurium aus 20 Einzelforderungen, die irgendwie nach Sinn streben und Steuern vereinfachen sollen. Aber es kommt einfach nur Falsches dabei heraus.“
- Parsa MarviSPD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger, die im Schichtdienst unsere Kranken pflegen, denselben Steuersatz zahlen wie ein Einkommensmillionär!“
- Kay GottschalkAfD ·
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Herr Korbach, ich gebe Ihnen einen Tipp, wie Sie das gegenfinanzieren können – das kommt von Ihren Kollegen im Haushaltsausschuss –: 100 000 Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen, bietet Ihnen mindestens 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen.“
- Matthias HillerCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der nicht weniger fordert als die vollständige Umwälzung unseres Steuersystems.“
- Karoline OtteGrüne ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr Geld für absurd überreiche Menschen und die richtig großen Konzerne dieser Welt“ – das wäre wohl der passendere Titel für diesen Antrag und das AfD-Steuerprogramm. (Martin Reichardt [AfD]: Ist das so was wie übergewichtig? – Gegenruf der Abg.“
- Christian GörkeLinke ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der AfD soll das deutsche Steuersystem einfacher werden. (Kay Gottschalk [AfD]: Yes!) Das Einzige, was durch dieses Antragskonvolut passiert, ist der Umstand, dass es dem deutschen Geldadel und den Vermögenden noch einfacher wird, ihren Reichtum zu mehren.“
- Christian DouglasAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Von den Linken höre ich gerade, da ich in Schweden geboren sei, solle ich abgeschoben werden. Sie haben meinen Lebenslauf offenbar gelesen; das freut mich. Vielen Dank für Ihr Interesse. Friedrich Merz hat in der Opposition viel Richtiges gesagt.“
- Georg GüntherCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt uns heute erneut zwei Anträge vor, die auf den ersten Blick einfach und attraktiv wirken: ein einheitlicher Steuersatz, hohe Freibeträge, weniger Bürokratie, Flat Tax für alle, so die Botschaft. Wer könnte dagegen sein?“
- Martin ReichardtAfD ·
„Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „Finanzielle Beschränkungen sind der wichtigste Grund dafür, dass Menschen in Deutschland weniger Kinder haben als ursprünglich geplant.“ Mit diesen Worten resümierte das Statistische Bundesamt im vergangenen Juli eine vom United Nations Population Fund in verschiedenen Län …“
- Bernd BaumannAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 25 Jahren forderte Friedrich Merz eine deutsche Leitkultur. Und was kam danach? Nichts, gar nichts, heiße Luft. Jetzt im Wahlkampf versprach er eine komplette Migrationswende. Was kam danach? Nichts, gar nichts. Und nun verspricht er, das deutsche Stadtbild zu verändern.“
- Alexander ThromCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baumann, freuen Sie sich nicht zu früh: Von der Union wird sich niemand bei Ihnen melden. Im Gegenteil: Wir werden alles dafür tun, dass Sie nicht regieren in diesem Land. Sie haben nur Schlechtes mit unserem Land vor.“
- Omid NouripourGrüne ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Deutschland hat ein Problem mit der inneren Sicherheit. Dieses Problem ist weder neu, noch ist es einfach. (Beatrix von Storch [AfD]: Es wird aber immer größer!) Es ist ein altes Problem, und es ist vielschichtig.“
- Mirze EdisLinke ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier als jemand, der seit über 50 Jahren in diesem Land lebt. Mein Vater kam als junger Mann und als sogenannter Gastarbeiter nach Deutschland. Er hat in diesem Land gearbeitet, geschuftet, seine Steuern gezahlt.“
- Christina StumppCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem persönlichen Eindruck aus meiner Heimatstadt beginnen. Vor einigen Wochen fand dort zum 57. Mal das Laternenfest statt. Über 1 000 Besucher, groß und klein, zogen in Begleitung von Musikkapellen durch die Stadt, (Dr.“
- Marc BernhardAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland heute bedeutet: 80 Messerangriffe jeden Tag, zwei Gruppenvergewaltigungen jeden Tag, Hunderte Weihnachtsmärkte und Volksfeste, die durch Betonpoller und Maschinenpistolen geschützt oder die abgesagt werden müssen, weil diese Regierung nicht in der Lage ist, die Mensch …“
- Hendrik BollmannSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen wir mal diese aufgeheizten Pressekonferenzen hinter uns. Ich gehe auch nicht weiter darauf ein, was die Seite rechts von mir mit dieser Aktuellen Stunde hier gerade erreichen will.“
- Lamya KaddorGrüne ·
„Es ist schier zum Verzweifeln mit Ihnen, dass so große Teile Ihrer Fraktion ungeachtet sämtlicher Studien, Wahlergebnisse, Erfahrungen und Umfragen partout nicht begreifen können oder wollen, (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) dass eine Umarmungsstrategie gegenüber der AfD nicht funktioniert.“
- Gottfried CurioAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kanzler Merz meinte, Migranten ohne Aufenthaltsrecht sorgten für ein problematisches Bild des öffentlichen Raums, deswegen führe man in großem Umfang Rückführungen durch. Stimmt das?“
- Stephan MayerCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beispiels bedürfte, dass es grob fahrlässig wäre, die Außenpolitik Deutschlands in die Hände der AfD zu legen, dann müsste man sich die drei Anträge zu Gemüte führen, die heute zur Debatte stehen.“
- Lars RohwerCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute im Parlament die erste Strompreissenkung der laufenden Legislaturperiode. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage wirkt sowohl bei Kleinkunden als auch in der Industrie.“
- Steffen KotréAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal eine kurze Richtigstellung: Die Gasspeicherumlage wird nicht abgeschafft; da kommt einfach nur ein anderes Etikett drauf, und dann muss der Steuerzahler sie bezahlen. Von Abschaffung keine Spur!“
- Daniel WalterSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kotré, das war ja schon das perfekte Warm-up für die Reise nach Moskau. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei.“
- Julia VerlindenGrüne ·
„Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Sie von der Koalition wollen die Kosten der Gasspeicherbefüllung staatlich finanzieren. Ich sage einmal, wie es ist: Die schwarz-rote Bundesregierung schafft eine milliardenschwere neue fossile Subvention, und das Geld für diese fossile Subvention nimmt sie ausgerechnet aus dem …“
- Jörg CezanneLinke ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die unterirdische Speicherung oder Verpressung des Treibhausgases Kohlendioxid, chemisch abgekürzt „CO2“, ermöglicht werden.“
- Hans KollerCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gasspeicherumlage war ein Instrument in der Energiekrise 2022. Nach dem Ausfall russischer Gaslieferungen musste schnell gehandelt werden, um unsere Speicher zu füllen und die Gasversorgung in Deutschland zu sichern.“
- Enrico KomningAfD ·
„treten Sie beiseite, damit Deutschland wieder aufstehen kann. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Omid Nouripour: Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.“
- Caren LayLinke ·
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich das vor: Sie zahlen doppelt so viel Miete, wie eigentlich erlaubt ist, und Sie können nichts dagegen tun. (Dr.“
- Hakan DemirSPD ·
„Ich nehme die Entschuldigung an. Alles gut! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!“
- Rainer GallaAfD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! In vielen Gesichtern sehe ich eine Mischung aus Sorge und Wut.“
- Jan-Marco LuczakCDU/CSU ·
„Liebe Frau Kollegin Lay, erst mal freue ich mich, wenn sich Stadträte der Linkspartei für Recht und Gesetz einsetzen. Das ist nämlich nicht immer der Fall. Manchmal ist auch genau das Gegenteil der Fall. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorspulen!“
- Hanna SteinmüllerGrüne ·
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Luczak, Sie haben jetzt gerade gesagt, es wäre schwierig, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln.“
- Till SteffenGrüne ·
„Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren! Wir haben jede Woche neue alarmierende Meldungen zur Wohnungssituation in Deutschland. Letzte Woche hat das Institut der deutschen Wirtschaft Zahlen vorgelegt.“
- Angelika GlöcknerSPD ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es auch noch mal betonen: Für die SPD ist vollkommen klar: Mieterinnen und Mieter müssen vor Mietwucher geschützt werden. – In Deutschland ist Mietwucher verboten. Das ist gut und richtig so.“
- Katalin GennburgLinke ·
„Vielen Dank, Frau Abgeordnete Glöckner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich freue mich sehr, dass wir in Berlin den Mietendeckel gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht haben.“
- Stephan BrandnerAfD ·
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Donnerstagnachmittag gibt es mal wieder linkes Klassenkampfgetöse, Hass und Hetze gegen Vermieter. Nichts gelernt aus 40 Jahren Sozialismus! Was war der Spruch?“
- David PreisendanzCDU/CSU ·
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Hohen Haus über den Mangel an günstigem Wohnraum sprechen, dann bekommen wir aus den Reihen der Opposition ja ein ums andere Mal ein sehr einfaches Rezept präsentiert: immer neue Verbote, schärfere Regeln, höhere Strafen.“
- Konrad KörnerCDU/CSU ·
„Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Kollege Preisendanz hat es doch gerade so schön gesagt: Wir stehen an der Seite all jener, die Wohnraum schaffen. (Widerspruch bei der Linken) Damit stellen wir mehr Wohnraum zur Verfügung für Menschen, die ihn benötigen.“
- Pascal MeiserLinke ·
„Vielen Dank, Herr Körner, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe der Debatte jetzt wirklich aufmerksam bis hierher gelauscht, auch den verschiedenen Rednern der Union, und ich fasse es jetzt so zusammen – Sie können mich gleich korrigieren –: Die SPD will die Regelungen zum Mietwucher verschärfen, wenn die Expertenkom …“
- Nicklas KappeCDU/CSU ·
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Sätze zu meinem Vorredner: Das Beispiel ArcelorMittal kann ja gerne herangezogen werden.“
- Adam BaltenAfD ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! CO2 ist kein Schadstoff, CO2 ist Leben. (Beifall bei der AfD) Sie besteuern und erschweren dieses Leben der Bürger und der Industrie. Mehr noch: Sie haben Deutschland mittlerweile durch die CO2-Steuer die wirtschaftlichen Pulsadern aufgeschnitten.“
- Helmut KleebankSPD ·
„Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Balten, über Ihre sogenannte Kehrtwende werden wir morgen reden. Es steht ja ein Antrag von Ihnen auf der Tagesordnung. Da habe ich dann ein bisschen mehr Zeit, darauf einzugehen.“
- Michael KellnerGrüne ·
„Okay. An mir lag es nicht. Also: Schade! (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Was ich sagen will: Wir hätten ja auch die Gemeinsamkeiten betonen können; denn natürlich – das sagt ja auch das Pariser Klimaabkommen; das sagt der Weltklimarat – brauchen wir CCS für unvermeidbare Emissionen im Zement- und im Kalkberei …“
- Karsten HilseAfD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Bundesregierung schlägt heute eine Änderung des CO2-Speicherungsgesetzes vor.“
fl.Stefan Seidlerfraktionslos ·
„Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teile unserer CO2-Ausstöße sind bisher kaum zu verhindern. Darum brauchen wir auf Sicht eine tragfähige und vor allem sichere Lösung für diese schwer vermeidbaren Emissionen. Aber auch gute Absichten rechtfertigen keine schlechten Gesetze.“
- Maria-Lena WeissCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abscheidung und Speicherung von CO2 ist die verlässliche Verbindung zwischen Klimazielen einerseits und der Realität industrieller Prozesse andererseits.“
- Sascha van BeekCDU/CSU ·
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion klingt ja erst mal nach Ordnung und Kontrolle.“
- Serdar YükselSPD ·
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir hier die Märchenstunde von Ihnen, Herr Sichert, gehört haben und Sie den Vergleich eines Australiers in Bosnien bemüht und daraus Ableitungen für Deutschland dargestellt haben, kann man nur sagen: Das kann man machen, wenn man Äpfel mit U-Booten vergleicht.“
- Linda HeitmannGrüne ·
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist verfassungswidrig, er ist völkerrechtswidrig, er ist unionsrechtswidrig, er ist fachlich unsachlich, und er ist nicht zuletzt ganz einfach unmenschlich.“
- Stephan PilsingerCDU/CSU ·
„Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Präsidentin! Jetzt, nach der ganzen Emotionalität, möchte ich gerne zur Sache zurückkehren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich habe mir den Antrag der AfD durchgelesen.“
Zwischenrufe in dieser Sitzung
625 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
Für diese Sitzung liegen keine Wortlaut-Beispiele mehr im rollenden Fenster (die neuesten 4.000 Zwischenrufe der Wahlperiode) — die Zählung oben ist vollständig. Wortlaute stehen im amtlichen Protokoll ↗.
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/37 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
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Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
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Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.