Plenarprotokoll 21/95 · 21. Bundestag
95. Sitzung · 23.09.2026
Redebeiträge von 84 Abgeordneten in dieser Sitzung — je Person ein Eintrag, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 95. Sitzung am 23.09.2026 umfasste 264 ausgewertete Sachbeiträge von 107 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Europa & Außen, Sicherheit & Verteidigung. Beraten wurden 20 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Carsten Linnemann (CDU/CSU) mit 24 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Lorenz Gösta Beutin (Linke) (2×). 1 überprüfbare Zahlen-Nennungen deckten sich mit der amtlichen Referenz oder waren kontextabhängig. 1 weitere Nennung bezog sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurde daher nicht als Abweichung gewertet.
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
- Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Woh
- Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter sc
Insgesamt 20 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
84
Abgeordnete am Pult
5
Fraktionen am Pult
240
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meiste Beifallsbekundungen erhielt
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 83×SPD 56×AfD 21×Grüne 4×
AfDbekam Beifall vonAfD 54×
Grünebekam Beifall vonGrüne 61×Linke 9×SPD 8×CDU/CSU 7×
SPDbekam Beifall vonSPD 41×CDU/CSU 32×Grüne 13×Linke 2×
Linkebekam Beifall vonLinke 38×Grüne 13×SPD 1×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck
1 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — keine echte Abweichung, 1 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).
- ℹ kontextabhängigInflationsrate
Genannt: 5 Prozent · Amtlich (aktuell): 2.9 % (Destatis (Wirtschaftsdaten-Pull))
Kein direkter Abgleich: Zahl steht im Satz nicht unmittelbar bei der Kennzahl. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.
„…atsächlich übrig, wenn wir die Inflation mitberücksichtigen? Wer beispielsweise 5 Prozent mehr Lohn bekommt, während die Preise e…“ — Florian Dorn (CDU/CSU)
Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/95 (PDF) ↗
Wer in dieser Sitzung geredet hat
Alle 84 Abgeordneten, die laut Protokoll gesprochen haben — je Person ein Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Die Namen verlinken auf das MdB-Profil. Mehrfache Wortmeldungen derselben Person stehen als ein Eintrag.
Reden
Jahr
Fraktion
84 Reden
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 7. Oktober jährt sich der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Über 1 000 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt, gefoltert, vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln genommen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor weniger als einem Jahr haben wir genau an dieser Stelle 60 Minuten lang zu einem Gesetzentwurf der Grünen zur Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes debattiert. (Dr.“
„Das war die Einleitung zu genau dem. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Genau diese Doppelzüngigkeit der Union ist auch die Ursache dieser GO-Debatte. (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) Denn die CDU-geführte Bundesregierung will heute die Aufsetzung eines Gesetzentwurfs verhindern. Was ist der Hintergrund?“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht über die Tagesordnung einigen können, dann muss darüber mehrheitlich abgestimmt werden. Das ist ein normales Prozedere, und darum führen wir diese Geschäftsordnungsdebatte jetzt auch.“
„Sehr geehrte Präsidentin! Zurück zur Geschäftsordnungsdebatte. Die Bundesratsinitiative zur Einführung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes sollte hier im Bundestag eingebracht und beraten werden.“
„Vielen Dank, auch für den Bericht, Herr Minister. – Sie stellen es gerne so dar, als sei die Brigade „Litauen“ die Voraussetzung dafür, Litauen verteidigen zu können.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, das war in der Tat ein sehr mutiger, aber notwendiger und wichtiger Schritt, der von einer breiten Mehrheit in diesem Parlament getragen wurde.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde gerne eine Frage an den Bundesgesundheitsminister richten. Herr Bundesgesundheitsminister, der Bundeskanzler hat am Montag in einer bemerkenswerten Pressekonferenz gesagt – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin –: „Wenn in der Bevölkerung sich der Eindruck verfestigt, …“
„Meine Frage geht an den Bundesminister für Gesundheit. – Sehr geehrter Herr Minister, ich wünsche Ihnen zunächst einmal eine glückliche Hand in Ihrem neuen Amt. Sie wissen, zahlreiche Zuschriften zur Pflegereform sprechen Bände. Teile der Bevölkerung sind zumindest verunsichert.“
„Meine Frage richtet sich an Bundesminister Linnemann. Vor Kurzem gab Ihr Ministerium bekannt, dass die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen weiterhin dramatisch ist, und dies, obwohl Ihre Vorgängerin mit der Koalition ein Gesetz beschlossen hat, das genau das Gegenteil versprochen hat.“
„Meine Frage geht an Bundesgesundheitsminister Linnemann. Wir haben es ja vorhin schon gehört, ich will aber noch mal darauf zurückkommen. Der Kanzler hat am Montag dieser Woche gesagt – Zitat –: „Wenn in der Bevölkerung sich der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung beko …“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der Linken haben uns den Antrag mit dem Titel „Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen“ vorgelegt.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister, vielleicht können Sie noch mal erklären – damit es auch der Letzte versteht –, dass unser System momentan sehr teuer und nicht gut ist und dass wir das Beitragssatzstabilisierungsgesetz brauchen, um verhärtete und verkrustete Strukturen aufzulösen, und ni …“
„Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich finde es ausdrücklich gut und richtig, dass Sie anerkennen, dass der beschlossene Entschließungsantrag zur Psychotherapie jetzt in die Umsetzung kommen muss, sie aber auch sagen, dass das längst nicht reicht.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an den Bundesgesundheitsminister. Lieber Carsten Linnemann, wir haben jetzt sehr viel über das Beitragssatzstabilisierungsgesetz gesprochen. Wir sind froh, dass wir die Dinge gut auf den Weg gebracht haben.“
„Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Bundesminister Linnemann, bezüglich des Pflegeneuordnungsgesetzes wurde vor wenigen Monaten vonseiten des BMG während eines Berichterstattergesprächs die Zielvorgabe geäußert, dass die Bürokratie in der Pflege massiv reduziert werden soll.“
„Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann, meine Frage geht an Sie. Sie haben über das Einsparziel und die Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger gesprochen. Da wird ein Ungerechtigkeitsgefühl sichtbar; Sie haben es angesprochen.“
„Sehr geehrter Herr Minister, vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit der Fragestellung. – Ich bin dankbar, dass Sie Verantwortung übernehmen und eben weitere Reformschritte angekündigt haben, um die Pflegeversicherung an sich, aber auch die Strukturen in den 2030er-Jahren zu sichern.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Pistorius, nachdem klar wurde, dass auf absehbare Zeit ein Einsatz in der Straße von Hormus nicht möglich sein wird, haben wir im Sommer erlebt, wie das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Mosel“ ins Mittelmeer zurückverlegt wurden, nachdem die Besatzungen teilweise mona …“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben viele Sorgen. Die Pflegereform, die jetzt kommt und einige Kürzungen vorsieht, ist eine davon, eine andere ist das Klima. In diesem Jahr war es in Deutschland so heiß wie noch nie zuvor.“
„Dann bin ich sehr gespannt. – Ich bleibe bei diesem Gerät. Gegenüber „Kontraste“ gibt Ihr Verteidigungsministerium an, die Fahrzeuge hätten – ich zitiere – „eine erweiterte militärische Ausstattung für den weltweiten Einsatz“.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Pistorius, äußere und innere Sicherheit verschmelzen immer weiter. Wir haben dazu ja schon viele Zitate in diesem Hohen Haus gehört. Sie haben ja auch selbst schon gesagt, dass wir zwar keinen Krieg haben, aber auch keinen Frieden mehr.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an unseren Bundesminister der Verteidigung, Herrn Boris Pistorius. Der Neue Wehrdienst, er ist ja nun eines der Kernelemente der Bundesregierung. Wir wollen dieses zentrale Vorhaben, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, steigern.“
„Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir wissen alle, dass der Wasserkopf im Bundesverteidigungsministerium es uns nicht einfacher macht. Ich würde gern von der Bundesregierung oder auch von Ihrem Haus wissen, wie wir planen, genau das zu ändern.“
„Herr Minister, ganz herzlichen Dank. – In der Bundeswehr gibt es nach wie vor eine noch immer hohe Anzahl von Menschen, die den Dienst quittieren, die Truppe nach Dienstbeginn wieder verlassen.“
„Herr Linnemann, „Kinderkrankentage“ ist ein wichtiges Stichwort. Sie haben auch über Prävention gesprochen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass Kinder und Jugendliche seltener krank sind. Voraussetzung dafür ist eine gesunde Ernährung.“
„Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, zur Lage in der Landwirtschaft gehören auch die großen Umbrüche in der Schweinewirtschaft. Es ist ja so, dass die Probleme in der Schweinehaltung zunehmend bekannt sind. Wir wissen, dass Schweinefleisch nicht besonders gesund ist.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Linnemann, ich möchte noch mal auf die Frage des Kollegen Wagner zu den Kinderkrankentagen zurückkommen. Ich finde Ihre Antwort, ehrlich gesagt, unglaublich.“
„Frau Präsidentin! Kollege Pistorius, leider wächst auch die militärische Bedeutung des Weltraums immer weiter an. Der französische Präsident hatte deshalb vor zwei Wochen zu einer großen internationalen Konferenz eingeladen, an der auch Sie teilgenommen haben.“
„Vielen Dank. – Herr Linnemann, ich würde Sie gern fragen: Mit dem GKV-Spargesetz ist die psychotherapeutische Versorgung faktisch erst einmal kaputtgespart.“
„Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, auch von meiner Seite alles Gute für die vielfältigen Aufgaben, die auf Sie zukommen! Ich habe eine Frage zur vereinbarten Termingarantie. Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie ist auch im Koalitionsausschuss so noch mal vereinbart worden.“
„Wie stehen Sie jetzt als Gesundheitsminister dazu? Dr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit: Ich bleibe dabei: Das sind nicht Leistungen, die von GKV-Versicherten getragen werden dürfen.“
„Sehr geehrter Herr Minister, die Fachwelt fordert die Notfallreform schon lange. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir ihre Notfallversorgung garantieren. Wie schätzen Sie die Bedeutung der Notfallreform vor dem Hintergrund einer sich verändernden Krankenhauslandschaft ein? Dr.“
„Und wird dieser Gesetzentwurf auch einen Leistungskatalog mit wesentlichen Versorgungsaufgaben und ein Qualitätsmonitoring enthalten? – Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Carsten Linnemann, Bundesminister für Gesundheit: Vielen Dank.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Linnemann, Sie sprachen ja gerade von Daten und Corona. Ich sitze in der Corona-Enquete-Kommission. Wir haben Ende letzten Jahres nachgefragt, wie es mit den Protokollen zu Wirkungen/Nebenwirkungen der Impfstoffe aussieht. Es wurde uns erst gesagt, es gebe keine.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Russlands barbarischer Krieg in der Ukraine eskaliert eigentlich Woche für Woche und gleichzeitig der Schattenkrieg gegen unser Land und gegen eine Reihe von europäischen Partnern.“
„Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie hatten gesagt – auch der Kollege Bauer hat es gesagt, auch wenn er die vollkommen falschen Schlüsse daraus zieht –, dass das Wirtschaften für die Landwirte schwierig wird.“
„Ja, gerne. – Sie haben es gerade angesprochen: Es muss sichergestellt werden, dass eine Meldung von sexualisiertem Fehlverhalten nicht zur Einschränkung der Karrierechancen führt. – Gibt es schon Ideen, wie man da agieren kann?“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich würde ganz gerne kurz auf zwei Themengebiete eingehen. Ich komme von der Südlichen Weinstraße. Es ist also unschwer zu erkennen: Weinbau ist bei mir im Wahlkreis ein großes Thema.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Staatsekretärin, dieses Jahr stand ja wirklich im Schatten von Hitze und Dürre. Wir haben jetzt erlebt, was Klimawandel bedeutet.“
„Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, Sie haben es vorhin gesagt: Der menschengemachte Klimawandel, die Hitze, die Dürre verschärfen die Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Breher, als wir das letzte Mal hier zusammen waren, habe ich gefragt: Wann kommt eigentlich die AVV Gebietsausweisung, um die Roten Gebiete wieder rechtssicher zu machen? Das Verwaltungsgerichtsurteil ist aus dem letzten Jahr.“
„Danke schön. – Das sind ja entgegen den Äußerungen der Regierung relativ düstere Antworten, die Sie hier gegeben haben. Normalerweise ist ja immer alles in bester Ordnung, und es wird immer nur noch besser.“
„Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin Breher beim Landwirtschaftsministerium, Sie sprechen für die schwarz-rote Regierung und haben gerade eine sehr schlechte Lage in der Landwirtschaft skizziert, allerdings tatsächlich mit Beispielen, die, wie ich finde, eigentlich gar nicht so wichtig sind, wie Wetterers …“
„Vielen Dank. – Vielen Dank für die Ausführungen, die vor allem gegen Ende recht allgemein wurden. Es geht mir in erster Linie auf jeden Fall um den Erntebericht von vor drei Wochen. Sie haben schon gesagt, dass die Erträge durch die Bank um etwa 10 Prozent zurückgegangen sind.“
„Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der es in der Hauptstadt jede Woche Schießereien und täglich zehn Messerangriffe gibt – die Hälfte der Täter Ausländer –, plant die Linkspartei in Berlin eine komplette Kehrtwende in der inneren Sicherheit.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: In den letzten Tagen habe ich mich bei der Linkspartei gefühlt wie im falschen Film. (Stephan Brandner [AfD]: Nee!“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der Debatte einen zusätzlichen Fokus setzen, und zwar auf die Organisierte Kriminalität, und die Frage an den Anfang stellen: Was will eigentlich generell Organisierte Kriminalität? Die Antwort lautet: Zugang, Einfluss und Macht.“
„Nein. Dass die CDU mitmacht, ist auch mehr als absurd. Der Bundeskanzler hat gesagt – ich zitiere ihn wörtlich –: „Antisemitismus ist die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit.“ Damit hat er die deutschen Jüdinnen und Juden zu Ausländerinnen und Ausländern erklärt. (Dr.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Gysi, die Not muss bei der Linken groß sein, wenn man Sie ins Rennen schickt. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Sie haben heute eine Rede gehalten, die nicht nur billig, sondern auch unter Ihrer Würde war, Herr Gysi.“
„Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Also, Sie haben den Zwischenruf „Die CDU/CSU hat die Taliban wieder nach Deutschland geholt und kooperiert mit den Taliban“ gerade wahrscheinlich gehört; das halte ich für ein veritables Problem, aber dazu will ich jetzt gar nicht viel sagen.“
„Herr Kollege, Intifadas hat es in der Vergangenheit schon gegeben, und bei diesen Intifadas ging es nicht um Widerstand, sondern um 20 000 Terroranschläge, 138 Selbstmordattentate, über 7 000 Verletzte und über 1 000 Tote. Das ist Intifada.“
„Frau von Storch, Sie haben eben die Unwahrheit gesagt, indem Sie „Yallah, yallah, Intifada!“ als eine Kampfansage bezeichnet haben. Eigentlich heißt das: „Los, los, Aufstand!“ (Dr.“
„Mir ist bekannt, dass Sie offensichtlich nicht zuhören. Zum einen finden sich selbstverständlich in den Kommentaren, in den Zuschriften Ihrer Wählerschaft – und ich bekomme ja sehr, sehr viele Zuschriften und Hasskommentare von Fans der AfD – verschwörungsideologische Stereotype, die auch antisemitisch sind.“
„Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat heute eine Aktuelle Stunde zu Antisemitismus, Extremismus und Clans aufgesetzt. Ich kann nur sagen: Gut, dass wir darüber reden. Und Sie wissen genau, wir werden über Sie reden müssen. Ich werde das tun. Ich verspreche Ihnen, ich komme darauf zurück.“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich morgens in den Deutschen Bundestag komme und die deutsche Nationalflagge über dem Reichstag wehen sehe, dann erfüllt mich das mit Demut und Stolz. Heute allerdings schäme ich mich.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines hat nicht nur die heutige Debatte glasklar und eindeutig bewiesen: Die Linke ist der wahre Feind für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie.“
„Das waren sehr viele Fragen. Herr Präsident, ich bitte darum, alle beantworten zu dürfen. Schon die Art und Weise, wie die Fragestellung jetzt formuliert war, beweist ja das, was ich sagte: Es geht um Ihre Verfehlungen; es geht gerade um die Vorfälle des Wochenendes – und kein Wort der Reue, (Dr.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Reden werden sich heute etwas ähneln. – Stellen Sie sich vor: Sie gehen abends aus. Sie trinken etwas, und plötzlich verändert sich alles. Sie verlieren die Kontrolle über Ihren eigenen Körper. Sie können sich nicht mehr wehren, nicht mehr selbst entscheiden.“
„Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Landgericht Münster hat im vergangenen Jahr einen Mann wegen schwerer Vergewaltigung verurteilt. Er hatte eine Frau heimlich mit K.-o.-Tropfen betäubt und sie dann brutalst vergewaltigt. Strafe waren sieben Jahre.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Samstagabend, 23 Uhr: Eine Frau geht ausgelassen feiern. Sie geht mit einem Freund nach draußen rauchen. Er bietet ihr seine Vape an. Nichtsahnend nimmt sie einen Zug. Am nächsten Morgen wacht sie nackt neben ihm auf, sie erinnert sich an nichts.“
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Fall Gisèle Pelicot hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Wir alle bewunderten ihren Mut; aber wir alle hofften auch: Das ist doch sicherlich ein ganz krasser Ausnahmefall. – Aber inzwischen wissen wir: Das ist es nicht.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Was wäre, wenn Sie morgen aufwachen und sich an die letzten Stunden Ihres Abends nicht mehr richtig klar erinnern können? Vielleicht wissen Sie nicht mehr, wann Sie heimgekommen sind. Vielleicht wissen Sie nicht mehr, wer Sie begleitet hat.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit zwei Straftatbeständen, die besonders widerwärtig sind. Zum einen geht es um sexualisierte Gewalt, die überwiegend unsere Frauen und Töchter betrifft; zum anderen geht es um die räuberische Wegnahme fremden Eigentums.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz von Frauen vor Gewalt und Ausbeutung ist ein Kernanliegen unserer Koalition. Sicherheit vor Gewalt im öffentlichen Nahraum und im sozialen Nahraum ist uns wichtig.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehen heute einen weiteren wichtigen Schritt, um den Schutz von Menschen in unserem Land vor Gewalt zu verbessern. Ich freue mich, dass wir das in großer Einmütigkeit tun.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Wie immer: Liebe Steuerzahler! Gerade mal zwei Wochen ist es her, dass ich in meiner Rede zum Haushalt 2027 auf die Segnungen des Stabilitätsgesetzes von 1967 hingewiesen habe – den Erfolgsgaranten für wirtschaftlichen Aufschwung in der Folge.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Herausforderung für unser Land ist das Wirtschaftswachstum.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut ein Tagesordnungspunkt der AfD-Fraktion zu Steuerfragen. Auch diesmal ist Ihr Ansinnen nicht wirklich zielführend.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute wieder einmal über Entlastungen bei der Einkommensteuer. Diese Koalition hat vor der Sommerpause im Koalitionsausschuss eine Einkommensteuerreform geeint, und wir werden diese Grundlage zum Gegenstand der in Kürze beginnenden parlamentarische …“
„Frau Präsidentin! Die AfD spielt gerne mit Ängsten, und heute macht sie das über den Daueraufreger der kalten Progression. Ja, der Effekt der kalten Progression muss uns beschäftigen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zur Bekämpfung von Geldwäsche müssen unsere Behörden wissen können, wem eine Immobilie tatsächlich gehört, wer wirtschaftlich hinter einer Gesellschaft steht und wohin verdächtige Geldströme fließen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht die AfD mal wieder, das Thema der Steuerminimierung zu behandeln.“
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Das Digitale Identitätengesetz soll nun also den nationalen Rechtsrahmen für die Europäische Brieftasche und damit einhergehend die digitale Identität schaffen – eine digitale Identität auf Geheiß der EU, (Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Bingo!) ausg …“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Unsere Demokratie steht unter Druck, und das nicht erst seit wenigen Wochen. Wir sehen das insbesondere seit den vergangenen Wahlen.“
„Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Das EUDI-Wallet heißt jetzt also „d-you“ oder „dyou“? So genau weiß man das nicht. (Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Doch, man weiß es ganz genau!) Vielleicht ist das auch gar nicht so schlimm.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Frau Lemke: Das Ding, wie Sie sagten, heißt „d-you“. Und ich muss sagen: Ich bin Ihnen, Herr Minister, ausgesprochen dankbar, dass wir dank Ihrer Arbeit und der Arbeit Ihres Ministeriums heute darüber und über dieses Gesetz sprechen können.“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Digitale Identitätengesetz soll das europäische EUDI-Wallet in deutsches Recht überführt werden. Darunter versteht man jene digitale Brieftasche, die künftig Personalausweis, Führerschein, Zeugnisse und noch viel mehr beinhalten soll.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatte so verfolgt, ist es immer wieder erstaunlich, zu sehen, wie versucht wird, selbst Lösungen, die von internationalen Topexperten entwickelt werden und die das Leben der Menschen einfacher und bess …“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geldwäsche ist auf dem Immobilienmarkt ein ernstes Thema. Wir haben es ernst genommen und gehandelt. Deshalb gibt es heute Meldepflichten für Immobiliengeschäfte. Deshalb darf niemand mehr ein Haus mit Bargeld bezahlen.“
„Herr Kollege Rottwilm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, die Forderung nach einer Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungskonzernen sei blanker Populismus. Wenn dem so sein sollte, dann frage ich mich allerdings, warum die SPD in Berlin auch diese Beschlusslage hat.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir bei der Bekämpfung von Geldwäsche besser werden müssen, insbesondere auch im Nichtfinanzsektor.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu dieser Uhrzeit kann man sich auch mal erlauben, zu träumen.“
„Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wem gehören unsere Städte? Wem gehören die Häuser, in denen wir wohnen? Eigentlich ganz einfache Fragen. Aber tatsächlich können sie viel zu viele Menschen nicht beantworten.“
Zwischenrufe in dieser Sitzung
240 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
„Aber nicht von uns!“
Stephan Brandner (AfD) → Dr. Irene Mihalic (Grüne)
„Das ist doch was anderes!“
Bernd Baumann (AfD) → Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU)
„Kollege Wüst aber schon!“
Bernd Baumann (AfD) → Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU)
„Herr Wüst will das aber!“
Bernd Baumann (AfD) → Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU)
„Anderes Gesetz!“
Bernd Baumann (AfD) → Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU)
„Aha!“
Stephan Brandner (AfD) → Dr. Bernd Baumann (AfD)
„Der einzige Woke hier sind Sie!“
Falko Droßmann (SPD) → Dr. Bernd Baumann (AfD)
„Das nennt sich Demokratie!“
Mirze Edis (Linke) → Dr. Bernd Baumann (AfD)
„Nicht zu fassen!“
Stephan Brandner (AfD) → Dr. Bernd Baumann (AfD)
„Setzen wir es jetzt auf oder nicht?“
Falko Droßmann (SPD) → Dr. Bernd Baumann (AfD)
„Kommen wir jetzt zum Antrag?“
Falko Droßmann (SPD) → Dr. Bernd Baumann (AfD)
„Ja, ja!“
Irene Mihalic (Grüne) → Dirk Wiese (SPD)
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/95 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über alle WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Landtage — Fraktionen & Reden
Die 16 Landesparlamente an einem Ort: wer die Fraktionen führt (mit Kontakt, Quelle und Zugriffsdatum) und was im Plenum wörtlich gesagt wird — Reden ab 2026, filterbar nach Landtag.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.