Der Bundestagspräsident — wer das Parlament leitet, wie gewählt wird und was die Sitzungsleitung darf

Das Grundgesetz sagt über das Amt erstaunlich wenig. Art. 40 Abs. 1 GG bestimmt nur: „Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung." Fast alles Weitere steht in dieser Geschäftsordnung, abgekürzt GO-BT (siehe Geschäftsordnung des Bundestages).

Dort beschreibt § 7 Abs. 1 die Aufgabe in einem Satz, der oft zitiert wird: „Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause." Außerdem hat er beratende Stimme in allen Ausschüssen.

Protokollarisch, also in der Rangfolge bei staatlichen Anlässen, steht das Amt nach Angaben des Bundestages an zweiter Stelle — nach dem Bundespräsidenten und vor dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des Bundesrates. Das sagt nichts über politische Macht; der Bundestagspräsident regiert nicht. Es drückt aus, dass das vom Volk gewählte Parlament im Staatsgefüge einen besonderen Rang hat (siehe Gewaltenteilung).

Berücksichtigen heißt aber nicht: automatisch besetzen. Jeder Vizepräsident wird in einem eigenen, geheimen Wahlverfahren gewählt. Im ersten und zweiten Wahlgang braucht er die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, im dritten mehr Ja- als Nein-Stimmen (§ 2a Abs. 2 GO-BT). Erreicht ein Bewerber diese Mehrheit nicht, bleibt das Amt unbesetzt, bis ein Bewerber gewählt ist; weitere Wahlgänge mit demselben Bewerber sind nur nach Vereinbarung im Ältestenrat zulässig. Die vorschlagsberechtigte Fraktion kann aber einen neuen Bewerber vorschlagen, dann beginnt ein neues Wahlverfahren. Scheitert die Wahl schon in der konstituierenden Sitzung, gilt für alle späteren Wahlgänge § 20 Abs. 4 GO-BT: Eine Vorlage muss auf Verlangen auf die Tagesordnung, wenn sie seit mindestens drei Wochen verteilt ist. Nach drei erfolglosen Wahlverfahren braucht ein neuer Wahlvorschlag die Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages (§ 2a Abs. 3 GO-BT).

Genau das ist im 21. Bundestag geschehen. In der konstituierenden Sitzung wurden die Kandidaten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gewählt. Der Kandidat der AfD-Fraktion erhielt in drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit (Plenarprotokoll 21/1). Die Grafik zeigt den aktuellen Stand: Sitze jeder Fraktion und die Mitglieder des Präsidiums, die laut den Protokollen Sitzungen geleitet haben.

Präsident und Vizepräsidenten bilden zusammen das Präsidium (§ 5 GO-BT). Es unterstützt und berät den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte und in Verwaltungsfragen (§ 5 Abs. 2 GO-BT). Bei Verträgen von erheblicher Bedeutung für die Verwaltung muss der Präsident es hören; leitende Beamte (ab Besoldungsgruppe A 16) darf er nur mit seiner Zustimmung einstellen, befördern oder höherstufen (§ 7 Abs. 3 und 4 GO-BT). Seine Sitzungen sind vertraulich. Alle Mitglieder des Präsidiums gehören außerdem dem Ältestenrat an, dem Gremium, in dem sich die Fraktionen über den Arbeitsplan des Bundestages und die Besetzung der Ausschussvorsitze verständigen (§ 6 Abs. 2 GO-BT).

Die Reihenfolge ist nicht dem Zufall überlassen. Nach § 8 Abs. 2 GO-BT bestimmt der Präsident sie im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums. Neben der Sitzungsleitung sitzen zwei Schriftführer; zusammen bilden sie den Sitzungsvorstand (§ 8 Abs. 1 GO-BT). Die Schriftführer helfen etwa beim Zählen der Stimmen (§ 9 GO-BT).

Wie sich die Arbeit verteilt, lässt sich an den amtlichen Plenarprotokollen ablesen. Jeder Einsatz der Sitzungsleitung beginnt dort mit einem festen Marker wie „Präsidentin Julia Klöckner:" oder „Vizepräsident Omid Nouripour:". Ausgewertet wurden 102 Sitzungen vom 25.03.2025 bis 16.10.2026. In dieser Zeit haben 5 Mitglieder des Präsidiums Sitzungen geleitet; wer das Amt innehat, war in 94 Sitzungen mindestens einmal selbst im Vorsitz.

Zur Sitzungsleitung gehört auch, das Wort zu erteilen. Eine Besonderheit sind Zwischenfragen: Nach § 27a GO-BT kann der Präsident sie „mit Einverständnis des Redners" zulassen. Die Frage „Gestatten Sie eine Zwischenfrage?" stellt also die Sitzungsleitung, die Antwort gibt der Redner. In den 102 ausgewerteten Protokollen der laufenden Wahlperiode sind 645 solcher Anfragen erfasst; 335 ließen die Redner zu, 310 lehnten sie ab. Mehr dazu unter Zwischenrufe.

Die bekannteste Maßnahme ist der Ordnungsruf. Er trifft Abgeordnete, die „die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen", und wird mit Nennung des Namens erteilt (§ 36 Abs. 2 GO-BT). Anlass kann eine beleidigende Äußerung in einer Rede sein, ein Zwischenruf oder ein Verhalten im Saal. Ein Ordnungsruf darf nach der Geschäftsordnung auch nachträglich erteilt werden, bis zum Ende des dritten Sitzungstages nach dem Vorfall (§ 36 Abs. 3 GO-BT) — dann oft zu Beginn einer späteren Sitzung, nachdem die Sitzungsleitung das Protokoll nachgelesen hat.

Wer dreimal in einer Sitzung zur Ordnung gerufen wird, muss den Saal verlassen (§ 36 Abs. 2 GO-BT). Wer innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhält, bekommt zugleich ein Ordnungsgeld von 2.000 Euro, im Wiederholungsfall 4.000 Euro (§ 37 GO-BT). Bei einer „gröblichen" Verletzung der Ordnung kann die Sitzungsleitung ein Mitglied sofort aus dem Saal weisen und für bis zu dreißig Sitzungstage ausschließen (§ 38 GO-BT).

In den 102 ausgewerteten Protokollen der laufenden Wahlperiode sind 67 Ordnungsrufe erfasst, verteilt auf 42 Sitzungen. Die Grafik zeigt sie je Quartal. Sie schlüsselt bewusst nicht nach Fraktion oder Person auf: Die Zahl beschreibt, wie die Sitzungsleitung ihr Ordnungsrecht nutzt, nicht das Verhalten einer bestimmten Gruppe.

Der Präsident beruft die Bundesversammlung ein, die den Bundespräsidenten wählt (Art. 54 Abs. 4 GG). Er beruft außerdem den Bundestag ein, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen — dazu ist er nach Art. 39 Abs. 3 GG verpflichtet. Und er beruft den neu gewählten Bundestag zu seiner ersten Sitzung ein (§ 1 Abs. 1 GO-BT), wobei das der bisherige Präsident tut.

Bei der Parteienfinanzierung ist er eine Art Aufsichtsbehörde. Die Parteien reichen ihre Rechenschaftsberichte bei ihm ein; er verteilt sie als Bundestagsdrucksache (§ 23 Parteiengesetz). Nach Angaben des Bundestages setzt er außerdem jährlich die Höhe der staatlichen Mittel für die Parteien fest (siehe Parteienfinanzierung).

Auch für die Abgeordneten ist er Ansprechpartner in Transparenzfragen. Nebentätigkeiten und Einkünfte daneben sind ihm anzuzeigen (§ 45 AbgG; siehe Nebentätigkeiten), ebenso Spenden an Abgeordnete über einer Grenze von 1.000 Euro im Jahr; Spenden über 3.000 Euro veröffentlicht er (§ 48 AbgG). Und bis zum 30. September jedes Jahres legt er dem Bundestag einen Bericht über die Angemessenheit der Geldleistungen an die Fraktionen vor (§ 58 Abs. 2 AbgG).