102. Sitzung des Bundestages am 15. Oktober 2026

⚡Kurz zusammengefasst

Worum geht es?

Der Bundestag kam am Donnerstag, 15. Oktober 2026, zu seiner 102. Sitzung zusammen. Am Morgen ging es um die Reform der Notfallversorgung. Danach debattierte er einen Antrag der AfD zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung, eine BAföG-Reform der Bundesregierung und Anträge von Grünen und Linken zu Familien und zum Mutterschutz für Selbstständige. CDU/CSU und SPD verlangten eine Aktuelle Stunde, also eine kurze Debatte zu einem aktuellen Thema: Spionage, Sabotage und hybride Angriffe. Später ging es um ein Gesetz zur digitalen Identität, um zwei Anträge der AfD zu Gasspeichern und Kohlestrom, um die Bundeswehreinsätze im Roten Meer und im Südsudan, um Energiearmut, um die Pflege und um den CO2-Preis beim Tanken und Heizen. Am Abend folgten ein Antrag der Grünen zur Türkei, ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve der Bundeswehr, ein Antrag der AfD zum Deutschen Verlagspreis und ein Gesetz zur Begleitung von Opfern schwerer Straftaten im Strafverfahren.

Was ändert sich?

Der Bundestag beschloss drei Gesetze. Das erste ist die Reform der Notfallversorgung der Bundesregierung (Plenarprotokoll 21/102, S. 12782). In der Schlussabstimmung stimmten laut Protokoll CDU/CSU, Grüne und SPD dafür. Linke und AfD enthielten sich. Ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der AfD scheiterten. Nur die AfD stimmte dafür. Einen eigenen Gesetzentwurf der Grünen zur Notfallversorgung lehnte der Bundestag ab. Dafür stimmten die Grünen, die Linke enthielt sich, SPD, CDU/CSU und AfD stimmten dagegen (S. 12782). Das zweite ist das Digitale Identitätengesetz. Es regelt eine digitale Brieftasche für die Identität nach EU-Vorgaben (S. 12859). Dafür stimmten SPD und CDU/CSU, dagegen Linke, Grüne und AfD. Mit denselben Mehrheiten nahm der Bundestag eine Entschließung dazu an. Das ist eine Erklärung ohne Gesetzeskraft. Entschließungsanträge von Grünen und Linken scheiterten. Das dritte Gesetz ändert das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Es regelt den CO2-Preis beim Tanken und Heizen. In der zweiten Beratung stellte die Sitzungsleitung fest: Dafür stimmten CDU/CSU, Grüne und SPD, dagegen die AfD, die Linke enthielt sich (S. 12909). Die Grünen erklärten danach schriftlich, ihr Votum laute Ablehnung (Erklärung der Abgeordneten Anja Reinalter im Namen der Fraktion, S. 13005). Die AfD verlangte für die Schlussabstimmung eine namentliche Abstimmung. Dabei wird jede Stimme mit Namen erfasst. Das endgültige Ergebnis: 303 Ja, 210 Nein, 52 Enthaltungen (S. 12916; zuerst verlesen waren 304 Ja- und 211 Nein-Stimmen). Laut Namensliste kamen die Ja-Stimmen von CDU/CSU und SPD, die Nein-Stimmen von AfD, Grünen und zwei Fraktionslosen, die Enthaltungen von der Linken. Eine Entschließung dazu nahm der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD an. Grüne und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich (S. 12919). In zwei weiteren namentlichen Abstimmungen verlängerte der Bundestag Einsätze der Bundeswehr. Für den EU-Einsatz ASPIDES zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer stimmten 421 Abgeordnete, 66 dagegen, 90 enthielten sich (S. 12883). Laut Namensliste enthielten sich die Grünen, die Linke stimmte mit Nein, die AfD überwiegend mit Ja. Für den UN-Einsatz UNMISS im Südsudan stimmten 496, dagegen 73, 4 enthielten sich (endgültiges Ergebnis, S. 12900; zuerst verlesen waren 495 Ja-Stimmen). Laut Namensliste stimmte die Linke mit Nein, die AfD überwiegend mit Ja. Die Zahlen je Fraktion zeigt die Übersicht der namentlichen Abstimmungen. Gewählt wurde auch. Zu Beginn wählte der Bundestag ohne Widerspruch Abgeordnete in drei Gremien: Tilman Kuban, Inge Gräßle, Joachim Ebmeyer, Fabian Gramling und Marvin Schulz in den Beirat bei der Bundesnetzagentur, Johannes Rothenberger, Tilman Kuban und Katrin Staffler in die Parlamentarische Versammlung des Europarates, Nancy Faeser und Helge Lindh in den Stiftungsrat der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte (S. 12769). Mit Stimmkarten wählte er den Stiftungsrat der Bundesstiftung Bauakademie. Gewählt sind Michael Kießling, Lars Rohwer, Hendrik Bollmann und Kassem Taher Saleh als Mitglieder sowie Stephan Stracke, Katja Strauss-Köster, Franziska Kersten und Hanna Steinmüller als Stellvertreter. Ronald Gläser (143 Ja-Stimmen) und Volker Scheurell (147 Ja-Stimmen) sind nicht gewählt (S. 12869). Für das Gremium nach dem Bundesschuldenwesengesetz war eine Mehrheit von 316 Stimmen nötig. Nur Lukas Krieger erreichte sie mit 414 Ja-Stimmen. Michael Espendiller, Ines Schwerdtner, Rainer Groß und Sergej Minich sind nicht gewählt (S. 12870). Der Bundestag erteilte der Bundesregierung die Entlastung für das Haushaltsjahr 2024. Damit billigt er nachträglich, wie die Regierung den Haushalt geführt hat. Dafür stimmten CDU/CSU, Grüne und SPD, dagegen AfD und Linke (S. 12834). Die Aufforderung an die Regierung, die Feststellungen zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, nahmen alle an. Auch die Rechnung des Bundesrechnungshofes für 2025 billigten alle und entlasteten ihn (S. 12835). Ohne Aussprache genehmigte der Bundestag mit allen Stimmen, gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse zu vollziehen. Das ist nötig, weil Abgeordnete Immunität haben, also besonderen Schutz vor Strafverfolgung (S. 12779). Auf Empfehlung seiner Ausschüsse lehnte der Bundestag elf weitere Anträge der Opposition ab. Dazu zählen zwei Anträge der AfD und einer der Linken zur Notfallversorgung (S. 12782 und S. 12783), vier Anträge der Grünen zu naturverträglichem Tourismus, zum Handwerk, zur Chemieindustrie und zur Prüfung ausländischer Käufe von Energienetzen (S. 12832 und S. 12835) sowie Anträge der AfD gegen die EU-Brieftasche (S. 12859), zur Psychotherapie (zwei Anträge, S. 12835) und zur Pflege (S. 12900). Bei den Anträgen der Grünen stimmten AfD, CDU/CSU und SPD für die Ablehnung, die Linke enthielt sich. Bei den Anträgen der AfD stimmten alle anderen Fraktionen für die Ablehnung. Beim Antrag der Linken stimmten SPD, CDU/CSU und AfD für die Ablehnung, die Grünen enthielten sich. Elf Sammelübersichten zu zusammen 319 Petitionen nahm der Bundestag an, drei davon mit den Stimmen aller Fraktionen (S. 12832 bis S. 12834). Bei zwei Anträgen stritten die Fraktionen, welcher Ausschuss die Federführung bekommt. Den Antrag der AfD zu Rettungshundestaffeln bekam auf Wunsch von CDU/CSU und SPD der Innenausschuss. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD und Linke (S. 12831). Den Antrag der Grünen zum Internationalen Strafgerichtshof bekam der Auswärtige Ausschuss. Dagegen stimmten nur die Grünen (S. 12832). Erst später wird entschieden: Zum ersten Mal beriet der Bundestag die BAföG-Reform der Bundesregierung (S. 12813) und den Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve (S. 12919 bis S. 12925). Beide gingen in die Ausschüsse, also in die Fachgruppen des Bundestages. Beschlossen wird erst später. In die Ausschüsse gingen ohne Abstimmung in der Sache auch die debattierten Anträge der AfD zur Migrationsbilanz (S. 12800), zu Gasspeichern und Kohlestrom (S. 12869), zur Pflegeversicherung (S. 12900) und zum Verlagspreis (S. 12930), die Anträge von Grünen und Linken zu Familien und Mutterschutz (S. 12830), der Antrag der Linken zur Energiearmut (S. 12883) und der Antrag der Grünen zur Türkei (S. 12916). Vier weitere Anträge der AfD überwies der Bundestag ohne Debatte (S. 12831). Am Ende stand das Gesetz der Bundesregierung zur psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten in zweiter und dritter Beratung (S. 12930). Das Ergebnis dieser Abstimmung steht in der vorläufigen Fassung des Protokolls noch nicht, die Seiten ab 12933 fehlen dort. Die endgültige Fassung soll laut Protokoll am 20. Oktober 2026 erscheinen.

Was heißt das für mich?

Für viele Bürger hat vor allem das Gesetz zum CO2-Preis Folgen, denn es betrifft die Kosten beim Tanken und Heizen im Jahr 2027. Die Notfallreform ändert, wie Patienten im Notfall zur passenden Stelle gelotst werden. Das Gesetz zur digitalen Identität regelt eine digitale Brieftasche nach EU-Vorgaben. Die Bundeswehr bleibt im Roten Meer und im Südsudan im Einsatz. Die drei beschlossenen Gesetze gehen noch in den Bundesrat. Die BAföG-Reform und das Gesetz zur Reserve sind noch nicht beschlossen. Erst beraten die Ausschüsse, dann stimmt der Bundestag ab. Entschließungen und abgelehnte Anträge sind keine Gesetze.