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Plenarprotokoll 21/101 · 21. Bundestag

101. Sitzung · 14.10.2026

Redebeiträge von 88 Abgeordneten in dieser Sitzung — je Person ein Eintrag, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 101. Sitzung am 14.10.2026 umfasste 252 ausgewertete Sachbeiträge. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Klima & Energie, Bildung & Forschung. Beraten wurden 25 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Dorothee Bär (CDU/CSU) mit 38 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Friedrich Merz (CDU/CSU) (5×). 2 überprüfbare Zahlen-Nennungen deckten sich mit der amtlichen Referenz oder waren kontextabhängig. 2 weitere Nennungen bezogen sich auf einen anderen Zeitraum oder eine Schwelle und wurden daher nicht als Abweichung gewertet.

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
  • Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
  • Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
  • Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen
  • Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Insgesamt 25 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

88

Abgeordnete am Pult

5

Fraktionen am Pult

502

Zwischenrufe

12

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. CDU/CSUCDU/CSU25
  2. AfDAfD24
  3. GrüneGrüne17
  4. SPDSPD13
  5. LinkeLinke9

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Meiste Beifallsbekundungen erhielt

  1. CDU/CSUDorothee Bär38×
  2. CDU/CSUFriedrich Merz25×
  3. LinkeSören Pellmann21×
  4. SPDJohann Saathoff19×
  5. SPDMatthias Miersch18×

Am häufigsten „Lachen“ geerntet

  1. CDU/CSUFriedrich Merz5×
  2. LinkeSören Pellmann3×
  3. AfDTino Chrupalla1×
  4. GrüneBritta Haßelmann1×
  5. CDU/CSUThorsten Frei1×

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 156×SPD 134×Grüne 36×Linke 6×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 81×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 87×CDU/CSU 57×Grüne 42×Linke 19×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 79×SPD 14×Linke 13×CDU/CSU 11×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 49×Grüne 10×SPD 4×CDU/CSU 2×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck

2 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — keine echte Abweichung, 2 kontextabhängig (anderer Zeitraum / Schwelle).

  • ℹ kontextabhängigNettokreditaufnahme 2026

    Genannt: 200 Milliarden · Amtlich (aktuell): 97,96 (Haushaltsgesetz 2026 (bundestag.de))

    Kein direkter Abgleich: Satz beziffert die Kennzahl nicht unmittelbar. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…rozent die Spitzenposition an uns in Deutschland abgegeben hat. Ist es bei rund 200 Milliarden Euro Neuverschuldung im nächsten Jahr n…“ — Bernd Schattner (AfD)

  • ℹ kontextabhängigNettokreditaufnahme 2026

    Genannt: 200 Milliarden · Amtlich (aktuell): 97,96 (Haushaltsgesetz 2026 (bundestag.de))

    Kein direkter Abgleich: Zahl steht im Satz nicht unmittelbar bei der Kennzahl. Die genannte Zahl kann im Satzzusammenhang korrekt sein.

    „…n Jahr eine Rekordneuverschuldung – das haben wir heute auch schon gehört – von 200 Milliarden Euro. Die USA – das haben wir auch scho…“ — Bernd Schattner (AfD)

Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/101 (PDF) ↗

Wer in dieser Sitzung geredet hat

Alle 88 Abgeordneten, die laut Protokoll gesprochen haben — je Person ein Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Die Namen verlinken auf das MdB-Profil. Mehrfache Wortmeldungen derselben Person stehen als ein Eintrag.

Reden

Jahr

Fraktion

88 Reden

  1. Tino ChrupallaAfDTino ChrupallaAfD ·
    „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das letzte Quartal des Jahres 2026 ist nunmehr eingeläutet. Relativ ruhig ist es nach wie vor um die Reformbemühungen der Bundesregierung; genauer gesagt, höre ich nichts.“
  2. Matthias MierschSPDMatthias MierschSPD ·
    „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Chrupalla, wenn Sie dem Bundeskanzler unterstellen, er möge Menschen nicht, dann frage ich mich, wenn ich mir Ihre Ideologie, Ihre Programmatik anschaue: Wo ist eigentlich Ihre Menschenliebe? Wo ist Ihr Glauben an den Menschen?“
  3. „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um unser Land. Es geht um den Zusammenhalt. Es geht um unsere Sicherheit. Es geht um die Bewahrung der Lebensgrundlagen, um sichere Jobs. Es geht um so vieles, was die Zukunft der Menschen ausmacht, die hier leben.“
  4. Thorsten FreiCDU/CSUThorsten FreiCDU/CSU ·
    „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen haben wir den Tag der Deutschen Einheit gefeiert – ein Festtag für uns Deutsche, aber auch ein Festtag für uns Europäer, weil der Tag der Deutschen Einheit und die deutsche Einheit die Grundlage und Voraussetzung eines Einigungsprozesses in …“
  5. Sören PellmannLinkeSören PellmannLinke ·
    „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz! Vor ein paar Tagen hat mir eine Kollegin aus meinem Wahlkreis in Leipzig, eine Lehrerin, ihren schulischen Alltag geschildert: Während im Winter die Kinder in Jacken im Klassenraum sitzen, weil die Heizung nicht funktioniert, halten …“
  6. Siemtje MöllerSPDSiemtje MöllerSPD ·
    „Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Weltordnung droht zu zerfallen und mit ihr die internationalen Institutionen, in denen sich die regelbasierte Welt manifestiert und die gleichzeitig ein Garant für die Gültigkeit des Völkerrechts sind.“
  7. Alice WeidelAfDAlice WeidelAfD ·
    „Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vorbei, Herr Merz! (Zuruf von der AfD: Ist gerade geflüchtet!) Er hat gerade seinen Stuhl verlassen, gerade, direkt vorher. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie gehen doch auch immer raus, Frau Weidel!“
  8. „Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa steht bis heute für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dem Erfolgsprojekt Europa ist es gelungen, über Jahrzehnte hinweg die Verbreitung von Nationalismus und Extremismus zu verhindern. (Zuruf des Abg.“
  9. Pascal MeiserLinkePascal MeiserLinke ·
    „Vielen Dank, Herr Hoffmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Man weiß bei Ihnen gar nicht, wo man anfangen und wo man aufhören soll, nachdem Sie so viele Unwahrheiten über uns hier in den Raum gestellt haben. Ich fange mal mit etwas ganz Banalem an; vielleicht können wir zumindest da zusammenkommen.“
  10. Sandra DetzerGrüneSandra DetzerGrüne ·
    „Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro – so hoch ist das Handelsdefizit der EU mit China, und zwar nicht im Jahr, sondern pro Tag. Das ist der sogenannte Chinaschock. Er steht nicht bevor, er ist da. Deswegen sind aus unserer Sicht drei Punkte ganz zentral.“
  11. „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Blick auf Europa verpflichtet uns zurzeit mehr denn je zu Stabilität. Die Lage ist ernst.“
  12. „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es gar nicht oft genug betonen: Der europäische Einigungsprozess ist eine historische Erfolgsgeschichte.“
  13. Andreas MayerAfDAndreas MayerAfD ·
    „Das „Handelsblatt“ berichtete letzte Woche über einen ersten Entwurf des Nationalen Raumfahrtgesetzes. Meine schriftlichen Fragen der letzten Monate zu dem Thema wurden aber immer wortgleich damit abgewiegelt, dass es noch in der Bearbeitung und Abstimmung sei.“
  14. Maja WallsteinSPDMaja WallsteinSPD ·
    „Es ist schön, dass wir hier die beiden Zukunftsministerien befragen können. Meine Frage richtet sich zunächst an Frau Bär. Daten sind ja ein großer Schatz und vielleicht auch der Rohstoff der Zukunft, wenn nicht der Gegenwart. Das betrifft ja auch und gerade die Forschung.“
  15. Rebecca LenhardGrüneRebecca LenhardGrüne ·
    „Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, existenzielle Risiken durch KI-Systeme haben die Medienberichte der letzten Wochen geprägt. Immer mehr sicherheitsrelevante Vorfälle werden nahezu täglich bekannt. Erst gestern wurde öffentlich, dass mutmaßlich der erste KI-Angriff auf eine deutsche Stadt stattgefunden hat.“
  16. Stefan GlaserCDU/CSUStefan GlaserCDU/CSU ·
    „Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wildberger, die Bundesregierung hat unter Federführung Ihres Hauses in zwei Entlastungskabinetten die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger bereits um über 10 Milliarden Euro entlastet.“
  17. Nicole GohlkeLinkeNicole GohlkeLinke ·
    „Vielen Dank. – Frau Ministerin Bär, im Jahr 2020 hat das Unternehmen BioNTech 375 Millionen Euro an öffentlicher Forschungsförderung vom Ministerium bekommen. In den Jahren danach hat BioNTech sehr hohe Gewinne erzielt.“
  18. Ruben RuppAfDRuben RuppAfD ·
    „Herr Minister Wildberger, wir als AfD-Fraktion sehen es als zwingend an, dass wir im Bereich „künstliche Intelligenz“ sehr schnell den Rückstand zu den USA und China aufholen. Das betonen Sie ja auch immer wieder selbst.“
  19. Stephan BrandnerAfDStephan BrandnerAfD ·
    „Danke schön. – Um künstliche Intelligenz geht es ja in der Frage – Herausforderungen und Chancen. Da ist Albanien schon ein Schrittchen weiter. Dort gibt es eine virtuelle KI-Ministerin. Da wurde ein virtuelles Wesen geschaffen, das „Diella“, „die Sonne“, heißt.“
  20. Marvin SchulzCDU/CSUMarvin SchulzCDU/CSU ·
    „Sehr geehrter Herr Bundesminister, hier ist jetzt vielfach über die Risiken und Gefahren von künstlicher Intelligenz geredet worden. Stimmen Sie denn meiner These zu, dass künstliche Intelligenz nicht an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland aufhört zu existieren?“
  21. Anna LührmannGrüneAnna LührmannGrüne ·
    „Soziale Medien machen abhängig, sind schlecht für die Gesundheit, verbreiten Desinformationen. Deswegen gab es in den USA ganz viele Gerichtsverfahren. Meta zum Beispiel wurde dazu verurteilt, bessere soziale Netze zur Verfügung zu stellen.“
  22. Rainer KraftAfDRainer KraftAfD ·
    „Danke, Frau Präsident. – Herr Minister, Sie haben die internationale Kooperation und Zusammenarbeit angesprochen, die zum Erreichen der Klimaziele sehr wichtig ist. Ich möchte Sie auf eine andere Form der internationalen Kooperation – sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene – hinweisen.“
  23. Parsa MarviSPDParsa MarviSPD ·
    „Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Wildberger. – Sehr geehrter Herr Wildberger, Sie haben schon das Thema „ein Jahr Modernisierungsagenda“ angesprochen. Mit dem aktuellen Bericht liegt nun eine erste Bilanz zur Umsetzung der Modernisierungsagenda vor.“
  24. Ayse AsarGrüneAyse AsarGrüne ·
    „Frau Ministerin, Sie haben am 23. September im Forschungsausschuss über die CISPA-Sonderprüfung informiert und gesagt, der Prüfbericht werde umfassend bewertet und danach sei über Konsequenzen zu entscheiden.“
  25. „Vielen Dank. – Frau Ministerin Bär, könnten Sie noch die Frage beantworten: Wussten Sie von der Satzungsänderung, ja oder nein? Außerdem möchte ich fragen: Für den CISPA-Standort Saarland ist entscheidend, ob der Bund an den zugesagten Mitteln für das CISPA festhält. Das Land investiert selbst in den Campus in St.“
  26. „Sehr geehrte Frau Ministerin, KI-Sicherheitsforschung betrifft mehrere Häuser, insbesondere Ihr Haus, das BMFTR, auch mit Blick auf die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen und Rechenleistung.“
  27. Carolin WagnerSPDCarolin WagnerSPD ·
    „Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte vorneweg sagen, dass die Frage von Herrn Brandner absolut sexistisch und inakzeptabel war. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Da er nicht mehr da ist, hat er sich jetzt vielleicht selbst zu einem KI-Avatar en …“
  28. Hans TheissCDU/CSUHans TheissCDU/CSU ·
    „Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie sehen Sie, basierend auf diesen Ausführungen, generell das Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit in unserem Land? Und wie bleiben wir letztlich trotz allem ein offenes Land für die Wissenschaftler, die wir hier brauchen?“
  29. Stephan AlbaniCDU/CSUStephan AlbaniCDU/CSU ·
    „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren hat eine unionsgeführte Bundesregierung das Meister-BAföG eingeführt. Der Gedanke ist heute aktueller denn je: Wer Meisterin, Techniker, Fachwirt oder Erzieherin werden will, soll nicht am Geld scheitern.“
  30. Paul SchmidtAfDPaul SchmidtAfD ·
    „Lieber Herr Kollege Mack, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass es für Sie wichtig ist, dass die Wirtschaft leistungsfähig bleibt. Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, welche Technologie sich bis 2035 durchsetzt.“
  31. Ingo HahnAfDIngo HahnAfD ·
    „Ja, ich habe noch eine Nachfrage, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Ägypten baut für Milliarden eine neue Hauptstadt; Indonesien tut das Gleiche. (Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Marokko wird die Fußballweltmeisterschaft ausrichten und steckt Milliarden in dieses Projekt.“
  32. „Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Ich möchte noch mal auf die Hightech Agenda zurückkommen. Meine Frage richtet sich an die Bundesforschungsministerin.“
  33. Adrian GrasseCDU/CSUAdrian GrasseCDU/CSU ·
    „Frau Ministerin, passend zum Innovationsfreiheitsgesetz laufen auf europäischer Ebene die Verhandlungen zum European Innovation Act. Wir wollen der Forschung mehr Freiheit geben und sie von kleinteiliger Förderbürokratie befreien.“
  34. Sonja LemkeLinkeSonja LemkeLinke ·
    „Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an Herrn Wildberger. Digitalisierung führt ja dazu, dass Prozesse automatisiert werden. Das ist sehr praktisch für Unternehmen, hat aber für Arbeitnehmende die Auswirkung, dass sich zum einen die Arbeit verdichtet, sie also mehr Dinge in der gleichen Zeit erledigen müssen, wodurch die …“
  35. „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht jetzt noch mal an Herrn Minister Wildberger. Die Cyberangriffe auf Kommunen und Länder gefährden ja tagein, tagaus unsere Daseinsvorsorge, die Privatsphäre und auch die Sicherheit der öffentlichen Hand.“
  36. Stefan SchröderAfDStefan SchröderAfD ·
    „Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, Frau Ministerin Radovan hat Anfang dieses Jahres ausdrücklich dafür geworben, dass Syrer beim Wiederaufbau ihrer Heimat helfen können, ohne ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland zu verlieren.“
  37. Holger MannSPDHolger MannSPD ·
    „Verehrte Frau Bundesministerin Bär, Sie hatten in Ihrem Eingangsstatement schon darauf verwiesen, dass sich die Koalition in der Forschungs- und Innovationspolitik vorgenommen hat, einen klaren Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien, insbesondere auf sechs zentrale und strategische Forschungsfelder, zu setzen.“
  38. Andrea LübckeGrüneAndrea LübckeGrüne ·
    „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin Bär, wir reden über die Geschwindigkeit der Hightech Agenda. Die Hightech Agenda ist im Sommer letzten Jahres vorgestellt worden. Wie schnell läuft sie denn wirklich an?“
  39. Maximilian KnellerAfDMaximilian KnellerAfD ·
    „Sehr geehrte Frau Ministerin, all diese Technologien haben ja eins gemeinsam: Sie sind sehr energieintensiv. Wir erleben jetzt parallel im Verkehrssektor den Hochlauf von E-Lkws und E-Autos. Auch im Gebäudesektor wird der Strombedarf individualisiert und dadurch ausgeweitet.“
  40. „Frau Ministerin, Deutschland hat bei der Robotik hervorragende Voraussetzungen: Wir haben eine starke Forschung, wir haben einen starken Mittelstand, wir haben hervorragende und innovative Technologieunternehmen entlang der kompletten Wertschöpfungskette. Wir sind da in vielen Bereichen wirklich mit an der Weltspitze.“
  41. Christoph BirghanAfDChristoph BirghanAfD ·
    „Sehr geehrte Frau Ministerin, der Kollege Müller hat ja schon das 1000-Köpfe-Plus-Programm in der Hightech Agenda angesprochen. Gleichzeitig hatten wir ja jetzt im Ausschuss die CISPA-Problematik. Guckt man sich die Staatsangehörigkeiten der Geförderten an, dann sieht man: Auf Platz eins ist die Volksrepublik China.“
  42. Florian OestCDU/CSUFlorian OestCDU/CSU ·
    „Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin, kehren wir zum Thema zurück. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben den Anspruch, bei den sechs Schlüsseltechnologien wieder weltweit führend zu sein.“
  43. „Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Minister, für dieses klare Statement zum Thema Atomkraft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich fand einige Punkte in Ihrer Rede auch echt gut, zum Beispiel zu den COPs.“
  44. Claudia RothGrüneClaudia RothGrüne ·
    „Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, es gibt einen Beschluss des CDU-Präsidiums: „Was jetzt passieren muss“. Ich darf daraus zitieren: „Entwicklungshilfe für Länder, die Flüchtlinge nicht zurücknehmen, streichen.“
  45. Denise LoopGrüneDenise LoopGrüne ·
    „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Deutschland unterschreitet bereits jetzt seine international zugesagte Zielmarke von 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit. Das ist das dritte Mal in Folge, dass wir diese Zielmarke verfehlen.“
  46. Rocco KeverAfDRocco KeverAfD ·
    „der betreibt Glaubensäußerung. Danke. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8537 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.“
  47. Sandra SteinGrüneSandra SteinGrüne ·
    „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wer sich mit der Situation in Syrien ein bisschen genauer befasst, kann, glaube ich, relativ schnell feststellen, dass es da praktisch keine Lebensgrundlage für Menschen gibt.“
  48. Bernd SchattnerAfDBernd SchattnerAfD ·
    „Herr Staatssekretär, wir können gerne zeigen, wo man noch Gelder einsparen könnte. Deutschland unterstützt wirtschaftlich aufstrebende Staaten mit erheblichen Entwicklungshilfeleistungen; unser Professor Dr. Hahn hatte ja schon darauf hingewiesen.“
  49. Sanae AbdiSPDSanae AbdiSPD ·
    „Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich möchte auch noch mal an die eben gestellte Frage anknüpfen. Da sich die AfD ja immer wieder für die Situation der Geflüchteten interessiert: Können Sie vielleicht noch mal ausführen, inwiefern das BMZ mit seiner Arbeit dazu beiträgt, Fluchtursachen international …“
  50. Karsten HilseAfDKarsten HilseAfD ·
    „Viele haben diesen erpressten Schritt mit ihrem Leben bezahlt. Noch schätzungsweise 700 000 Menschen, deren Leben durch die Gentherapie zerstört wurde, leben in Deutschland. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für eine Gentherapie? – Gegenruf des Abg. Manuel Krauthausen [AfD]: Ist es keine Gentherapie? – Dr.“
  51. „Vielen Dank, Herr Gesenhues, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben von den geschmolzenen Gletschern gesprochen. Was sagen Sie denn dazu, dass man vor vier Jahren in den Alpen unter einem abgeschmolzenen Gletscher einen alten Römerweg gefunden hat? (Dr.“
  52. „Ich glaube, dass da viele Dinge reinspielen, unter anderem auch dieser Carbon Leakage, den wir erleben. Ich glaube nicht, dass das vorgeschoben ist. Ich glaube nicht, dass die Unternehmer, die mir das täglich sagen, mich anlügen, sondern ich glaube, dass das ein Punkt von vielen Kostenblöcken ist, der wehtut.“
  53. Lisa BadumGrüneLisa BadumGrüne ·
    „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint aktuell in fast jedem Politikbereich zu kriseln, und die Klimapolitik ist da leider keine Ausnahme. Umso fataler finde ich es, Herr Fahl, dass Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern das Klimaziel im Juni verschoben hat.“
  54. Fabian FahlLinkeFabian FahlLinke ·
    „Frau Präsidentin! Die deutsche Klima- und Umweltpolitik ist eine Chronologie des Versagens. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie der Sozialismus!) Bisher hat keine Regierung eine verfassungskonforme Politik gemacht.“
  55. Anna AeikensCDU/CSUAnna AeikensCDU/CSU ·
    „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Titel „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“ habe ich zuerst darüber nachgedacht: Wie macht man denn das Versagen eigentlich messbar? Ich bin sehr sicher, Sie haben da Maßstäbe.“
  56. Michael BlosAfDMichael BlosAfD ·
    „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Naturwissenschaft gilt ein einfaches Prinzip: Erst untersuchen wir die Zusammenhänge, dann ziehen wir die Schlussfolgerungen.“
  57. Jakob BlankenburgSPDJakob BlankenburgSPD ·
    „Vielen Dank, Frau Kollegin Verlinden, für die Frage. – Ich stimme Ihnen nicht per se zu. Denn ich glaube, es hilft uns nicht, wenn wir jetzt in Schwarz oder Weiß denken, also Straßenneubauten per se verteufeln und sagen: „Nur Investitionen in die Schiene sind gut“ oder „Wir machen gar nichts mehr.“ Zur Wahrheit gehört …“
  58. Julia VerlindenGrüneJulia VerlindenGrüne ·
    „Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Kollege Jakob Blankenburg. – Wir kämpfen ja gemeinsam für eine bessere Schiene auch in der Region Nordostniedersachsen. Auch das ist relevant, damit Menschen bezahlbar und sicher und gut mobil sein können.“
  59. Klaus MackCDU/CSUKlaus MackCDU/CSU ·
    „Das gilt ganz besonders für unsere Energiewende. Natürlich brauchen wir mehr erneuerbare Energien. Aber Windräder und Solaranlagen allein sichern noch keine funktionierende Energieversorgung.“
  60. Dirk BrandesAfDDirk BrandesAfD ·
    „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grün/„-innen“ wollen heute über das Versagen in der Klima- und Umweltpolitik sprechen. Aber dann müssen wir über Ihre eigene Politik sprechen. Gerade weil wir für den Umweltschutz sind, lehnen wir diese so entschieden ab.“
  61. Esra LimbacherSPDEsra LimbacherSPD ·
    „Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, dass wir heute eine Aktuelle Stunde zum Klima- und Umweltschutz hier in diesem Hohen Hause haben. In der Tat ist das sinnvoll investierte Zeit, genau über diese Themen zu sprechen.“
  62. Hans KollerCDU/CSUHans KollerCDU/CSU ·
    „Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in dieser Debatte mehrmals auf die Zuschauertribünen geblickt. Ich sage Ihnen – und ich habe das schon einmal gesagt –: Dieses Parlament gibt ein furchtbares Bild ab. Wir spalten dieses Land mit der Wortwahl.“
  63. Christian ZaumAfDChristian ZaumAfD ·
    „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck der bombastischen Regierungserklärung heute. (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Da wurde ja mir, uns vorgeworfen, wir hätten höhnische Lust an der Zersetzung und Freude an der Spaltung.“
  64. Anja ReinalterGrüneAnja ReinalterGrüne ·
    „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich gut an den Abend des 6. November 2024. Wir, die Zuständigen für berufliche Bildung aus der Ampelkoalition, verhandelten damals die AFBG-Reform. Die SPD wollte viel, viel mehr. Mit der FDP war nicht viel mehr drin.“
  65. Maren KaminskiLinkeMaren KaminskiLinke ·
    „Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Stellen Sie sich eine alleinerziehende Erzieherin vor, die sich zur Heilpädagogin weiterbilden möchte. Eine gute Nachricht; denn Fachkräfte in diesem Bereich werden dringend gebraucht.“
  66. Anne KönigCDU/CSUAnne KönigCDU/CSU ·
    „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk hat goldenen Boden – dieser Satz ist heute aktueller denn je. Denn ob beim Hausbau, bei der Energiewende oder im Alltag: Ohne unsere Handwerkerinnen und Handwerker läuft in Deutschland wenig.“
  67. „Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland war einmal das Land der Dichter und Denker und der Handwerker, Ingenieure und Erfinder.“
  68. Matthias RentzschAfDMatthias RentzschAfD ·
    „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die UN-Agenda 2030 wurde im Jahr 2015 von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen. Diese Agenda umfasst 17 sogenannte Ziele für nachhaltige Entwicklung, kurz: SDGs, mit insgesamt 169 einzelnen Zielvorgaben.“
  69. „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag den Ausstieg Deutschlands aus der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.“
  70. Schahina GambirGrüneSchahina GambirGrüne ·
    „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai ist in der Demokratischen Republik Kongo Ebola ausgebrochen. Wenige Wochen später liegt ein Ebolapatient auf einer Isolierstation, allerdings nicht im Kongo, sondern hier in Deutschland, in Berlin.“
  71. „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die AfD fordert nach dem Ausstieg aus den Erneuerbaren, aus dem Pariser Klimaabkommen und aus der EU nun den Ausstieg aus der Agenda 2030, und keiner ist überrascht, dass die AfD schon wieder aus irgendwas aussteigen will.“
  72. Fabian JacobiAfDFabian JacobiAfD ·
    „Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Genossenschaft ist eine nützliche und traditionsreiche Rechtsform, in der Menschen sich zur Erreichung gemeinsamer Zwecke zusammentun können. Das Genossenschaftsgesetz von 1889, (Dr.“
  73. „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Wege für politischen Fortschritt: die ganz großen Reformen (Luigi Pantisano [Die Linke]: … und eine linke Regierung! – Gegenruf des Abg.“
  74. Helge LimburgGrüneHelge LimburgGrüne ·
    „Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise beanspruchen die beiden Fraktionen hier links von mir die Anrede „Liebe Genossinnen und Genossen“ für sich. (Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Gute Rede! Würde ich beibehalten! – Zurufe der Abg.“
  75. „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein ziemlich absurdes Problem: Uns gehen nicht nur die Fachkräfte aus, uns gehen auch die Chefs aus. Und mit ihnen verschwinden ganze Betriebe.“
  76. „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In keinem anderen Land der EU schaffen es so wenige Menschen in die eigenen vier Wände wie in Deutschland. Ein Blick auf die europäische Landkarte zeigt uns allen das Desaster: Die Eigentumsquote liegt in Rumänien bei fast 95 Prozent.“
  77. Tijen AtaoğluCDU/CSUTijen AtaoğluCDU/CSU ·
    „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde jetzt gerne einmal zur Debatte zurückkehren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben jetzt viele baupolitische und betriebsverfassungsrechtliche Sachen gehört.“
  78. „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was deutsche Kolonialtruppen von 1904 bis 1908 im heutigen Namibia angerichtet haben, war nach heutigen Maßstäben ein Völkermord. Zehntausende Nama und Herero wurden getötet, andere wurden verfolgt, vertrieben und in Lager gesperrt.“
  79. Alexander WolfAfDAlexander WolfAfD ·
    „Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Unser Verhältnis zu Namibia ist aus historischen Gründen ein besonderes. Als Deutsch-Südwest war es bis zum Ersten Weltkrieg Teil des vergleichsweise kleinen deutschen Kolonialreichs.“
  80. „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen – und andere! Ich muss mich bei Ihnen, liebe Gäste auf der Tribüne, für diese Denke entschuldigen.“
  81. „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Ovaherero und Nama, die heute als Gäste hier auf der Tribüne sitzen!“
  82. Thomas RachelCDU/CSUThomas RachelCDU/CSU ·
    „Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ehrengäste aus Namibia! Unsere Geschichte vergeht nicht. Die Erinnerung ist immer ein Akt im Präsens. Und sie ist wichtig. Die Erinnerung ist immer der Schlüssel für die Zukunft.“
  83. Ronald GläserAfDRonald GläserAfD ·
    „Sie möchten sich in der Schuld suhlen, weil es Ihnen eine Gelegenheit gibt, Deutschland noch mehr zu hassen. Das ist Ihr Antrieb. (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Wie schlimm!) Das ist nicht Mitgefühl mit anderen. Es geht um den Hass auf das Eigene. (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie schlimm!“
  84. Jürgen CoßeSPDJürgen CoßeSPD ·
    „Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mein Redemanuskript am Tisch gelassen, weil ich finde, dass schon viel Richtiges von meinen Kolleginnen und Kollegen gesagt worden ist: von der Linkspartei, von meiner eigenen Partei, von den Grünen und von der CDU. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja!“
  85. Katrin ZschauSPDKatrin ZschauSPD ·
    „Das Aufstiegs-BAföG gibt es seit 30 Jahren, und man kann es zu Recht eine Erfolgsgeschichte nennen. Früher als Meister-BAföG bekannt, hat es sich zur wichtigsten staatlichen Förderung der höherqualifizierenden Berufsbildung entwickelt.“
  86. „Die AfD fordert heute den Ausstieg Deutschlands aus der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Sie begründet das mit nationalen Interessen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und staatlicher Souveränität. Und ich sage Ihnen: Ja, Deutschland muss seine eigenen Interessen vertreten.“
  87. Konrad KörnerCDU/CSUKonrad KörnerCDU/CSU ·
    „Ein neuer Gesetzentwurf, der den Koalitionsvertrag umsetzt, Bürokratie abschafft und Digitalisierung voranbringt – also ein guter Tag! Nicht nur für die Regierung, sondern insbesondere für die über 7 000 Genossenschaften in Deutschland.“
  88. Mahmut ÖzdemirSPDMahmut ÖzdemirSPD ·
    „Heute geht es um ein Thema, das auf den ersten Blick sehr technisch klingt: die Modernisierung des Genossenschaftsrechts. Ich sage gleich vorweg: Ganz neu ist dieses Vorhaben nicht.“

Zwischenrufe in dieser Sitzung

502 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).

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Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/101 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

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