Negatives Stimmgewicht — das Paradox, an dem das alte Wahlrecht zweimal scheiterte

Eine Wahl beruht auf einer Erwartung, die so selbstverständlich ist, dass man sie selten ausspricht: Wer einer Partei seine Stimme gibt, hilft ihr. Vielleicht nur ein wenig, vielleicht entscheidet die eine Stimme gar nichts — aber sie schadet der Partei nicht, die man wählt. Negatives Stimmgewicht bezeichnet den Fall, in dem genau diese Erwartung nicht mehr stimmt. Die Stimme wirkt dann in die falsche Richtung.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff in seinem Urteil vom 3. Juli 2008 genau umrissen. Gemeint ist „eine Paradoxie im Verfahren der Mandatszuteilung […], die darin besteht, dass ein Zugewinn von Zweitstimmen einer Partei zu einem Mandatsverlust bei genau dieser Partei und umgekehrt die Verringerung der Anzahl der Zweitstimmen zu einem Mandatsgewinn führen kann". Das Gericht benutzt dafür auch den Ausdruck inverser Erfolgswert: Der Erfolg der Stimme kehrt sich um.

Wichtig ist, was damit nicht gemeint ist. Dass eine einzelne Stimme folgenlos bleibt, ist kein negatives Stimmgewicht — das ist bei Millionen Wählern der Normalfall. Auch dass eine Partei mit mehr Stimmen trotzdem keinen zusätzlichen Sitz bekommt, weil ihr noch ein paar tausend Stimmen fehlen, ist kein Paradox, sondern Rundung. Paradox wird es erst, wenn mehr Stimmen zu weniger Sitzen führen. Das ist ein Fehler im Verfahren, nicht im Wahlverhalten.

Warum das so schwer wiegt, hat das Gericht im Jahr 2024 noch einmal zusammengefasst: Ein Wahlsystem dürfe „in keinem Fall" darauf ausgelegt sein oder in typischen Konstellationen zulassen, „dass ein Zuwachs an Stimmen zu Mandatsverlusten führt". Das führe „zu willkürlichen Ergebnissen und lässt den demokratischen Wettbewerb um Zustimmung bei den Wahlberechtigten widersinnig erscheinen". Wer um Stimmen wirbt, muss sich darauf verlassen können, dass Zustimmung ihm nützt.

Um den Effekt zu verstehen, braucht man zwei Zutaten des früheren Wahlrechts. Die erste: Jeder Wähler hat zwei Stimmen (Erst- und Zweitstimme). Mit der Erststimme wird im Wahlkreis eine Person gewählt, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Wie viele Sitze eine Partei insgesamt bekommt, entscheiden die Zweitstimmen. Die gewonnenen Wahlkreise werden darauf angerechnet.

Negatives Stimmgewicht war lange ein Thema für Fachleute. Bei einer normalen Wahl lässt es sich kaum vorhersagen, weil niemand vorher weiß, wie die übrigen Millionen Stimmen ausfallen. Öffentlich greifbar wurde es im Jahr 2005 durch einen Zufall. Im Wahlkreis 160, Dresden I, war eine Direktkandidatin kurz vor der Bundestagswahl vom 18. September 2005 gestorben. Die Wahl konnte dort nicht mehr am selben Tag stattfinden; es wurde eine Nachwahl angesetzt.

Damit entstand eine ungewöhnliche Lage, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil von 2008 ausführlich beschreibt: Das Ergebnis im übrigen Bundesgebiet stand bereits fest, als in Dresden noch gewählt wurde. Deshalb konnten „vergleichsweise präzise Berechnungen dazu angestellt werden, welches Zweitstimmenergebnis in jenem Wahlbezirk zum Gewinn oder Verlust eines Überhangmandats oder zu Mandatsverschiebungen, die den Effekt des negativen Stimmgewichts mit sich bringen, führen würde".

Die Rechnung, die damals in der Presse stand, gibt das Gericht so wieder: Bei mehr als 41.225 Zweitstimmen in Dresden I hätte die CDU zwar einen Listensitz in Sachsen hinzugewonnen. Weil sie in Sachsen aber schon drei Überhangmandate hatte, hätte dieser Sitz dort nichts geändert. Den Sitz verloren hätte sie in Nordrhein-Westfalen, wo nach der neuen Verteilung der Nachkommaanteil nicht mehr für ein zusätzliches Mandat gereicht hätte. Mehr Stimmen in Dresden hätten die Partei also einen Abgeordneten gekostet.

Die Wähler reagierten darauf. Nach den Feststellungen des Gerichts warb die CDU in Dresden ausdrücklich nur noch um Erststimmen. Das Ergebnis: Die CDU gewann das Direktmandat, hatte aber „ein ungewöhnlich niedriges Zweitstimmenergebnis von insgesamt lediglich 38.208 Stimmen", das unter der Marke von 41.225 lag „und sich deutlich von der Zahl der Erststimmen von insgesamt 57.931 unterschied". Das Gericht schließt daraus, dass ein Teil ihrer Wähler die Zweitstimme bewusst einer anderen Partei gab — damit die eigene Partei keinen Sitz verliert.

Genau das macht das Paradox so problematisch. Eine Wahl, bei der man seiner Partei am besten hilft, indem man sie nicht wählt, stellt die Idee der Stimmabgabe auf den Kopf. Und umgekehrt konnten, wie das Gericht festhält, Wähler anderer Parteien der CDU ihre Zweitstimme geben, „gerade damit diese ein Mandat verliere".

Gegen die Bundestagswahl 2005 wurden Wahlprüfungsbeschwerden erhoben (zum Verfahren siehe Wahlprüfung). Das Bundesverfassungsgericht gab ihnen am 3. Juli 2008 in der Sache recht. Der Tenor des Urteils lautet: Die angegriffenen Vorschriften des Bundeswahlgesetzes verletzen Art. 38 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes, „soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann".

Die Antwort des Gesetzgebers kam im Jahr 2013, und sie hatte zwei Teile. Erstens richtete sich die Größe der Sitzkontingente der Länder nun nach dem jeweiligen Bevölkerungsanteil und nicht mehr nach der Zahl der Wähler (siehe Sitzkontingent). Die Bildung nach der Wählerzahl war genau das, was das Gericht 2012 beanstandet hatte. Zweitens wurden Überhangmandate nun für die anderen Parteien durch Ausgleichsmandate ausgeglichen. Beides beschreibt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2024; zum Ausgleich heißt es dort: Rechnerisch anfallende Überhangmandate wurden „durch Ausgleichsmandate — auf der Ebene der Gesamtsitze des Bundestages — für die anderen Parteien kompensiert".

Den Ausgleich führt das Gericht dabei ausdrücklich auf die zweite Grenze von 2012 zurück, die Grenze von etwa einer halben Fraktionsstärke: Mit dem Bundeswahlgesetz 2013 ergänzte der Gesetzgeber „deshalb das Ausgleichsverfahren um das Element der Ausgleichsmandate". Der Preis war ein anderer. Die Gesamtzahl der Sitze wich nach den Worten des Gerichts „zunehmend von der Regelgröße von 598 Abgeordneten ab"; der Bundestag wurde von Wahl zu Wahl größer. Wie stark, zeigen die Grafiken im Artikel zur Zweitstimmendeckung und zur Wahlrechtsreform 2023.

Im Jahr 2020 versuchte der Gesetzgeber, das Wachstum zu bremsen. Er ließ nach der Darstellung des Gerichts „bis zu drei unausgeglichene Überhangmandate" zu und rechnete Wahlkreismandate teilweise auch auf Sitze anderer Landeslisten derselben Partei an. Der im Jahr 2021 gewählte Bundestag hatte trotzdem 736 Abgeordnete — bei einer Regelgröße von 598; nach der Wiederholungswahl in Teilen Berlins im Februar 2024 waren es noch 735.

Man kann diese Phase so zusammenfassen: Die Kontingente hingen nicht mehr an der Zahl der Wähler, und Überhänge wurden ausgeglichen — um den Preis eines Parlaments, dessen Größe niemand vorher kannte. Den Überhang selbst gab es weiterhin. Er war die gemeinsame Wurzel des alten Paradoxes und des wachsenden Bundestages.

Mit der Wahlrechtsreform 2023 setzte der Gesetzgeber an dieser Wurzel an. Nach § 1 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes besteht der Bundestag aus einer festen Zahl von Abgeordneten; eine Erhöhung dieser Zahl sieht § 4 Abs. 4 nur für den Fall vor, dass eine Partei mehr als die Hälfte der zu berücksichtigenden Zweitstimmen, aber nicht mehr als die Hälfte der Sitze erhält. Nach § 1 Abs. 3 erhält jede Partei in jedem Land für ihre Wahlkreissieger nur „die Sitzzahl, die von den auf die Partei entfallenden Zweitstimmen gedeckt ist". Das ist die Zweitstimmendeckung.

Behaupten lässt sich viel; nachrechnen ist besser. Die Grafik nimmt die Zweitstimmen der Bundestagswahl 2025 und verteilt die Sitze nach geltendem Recht: bundesweit auf die Parteien (Oberverteilung) mit dem Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers. Dann wird für jede Partei allein ihre eigene Stimmenzahl in kleinen Schritten verändert — bis zu zehn Prozent weniger und bis zu zehn Prozent mehr —, und bei jedem Schritt wird neu verteilt.

Alles bisher Gesagte betrifft den Bundestag. Die Länder wählen ihre Landtage nach eigenen Landeswahlgesetzen, und die sind nicht einheitlich. Die Wahlrechtsreform des Bundes von 2023 hat an ihnen nichts geändert. Ob in einem Land Überhangmandate vorkommen, wie sie ausgeglichen werden und ob ein negatives Stimmgewicht dort möglich ist, muss für jedes Land eigens beantwortet werden.

Für eine Bundestagswahl hat das Paradox seine alte Grundlage verloren. Taktische Überlegungen wie in Dresden 2005, bei denen man seiner Partei die Zweitstimme verweigern musste, um ihr zu nützen, setzten einen Überhang voraus, den es im Bundestagswahlrecht seit 2023 nicht mehr gibt. Die Rechenprobe oben zählt an den Zahlen von 2025 aus, ob mehr eigene Zweitstimmen einer Partei jemals weniger Sitze gebracht hätten; das Ergebnis steht unter ihren Reihen. Ein Beweis für jedes denkbare Ergebnis ist sie nicht, ein nachprüfbarer Hinweis schon.

Taktisch wählen kann man natürlich weiterhin, nur aus anderen Gründen. Wer seine Erststimme einer anderen Partei gibt als die Zweitstimme, entscheidet mit der Erststimme über eine Person im Wahlkreis. Ob diese Person einzieht, hängt seit 2023 zusätzlich davon ab, ob ihr Sieg durch die Zweitstimmen ihrer Partei im Land gedeckt ist. Und wer einer kleinen Partei die Zweitstimme gibt, muss mit der Fünf-Prozent-Hürde rechnen, deren Wirkung die Rechenprobe oben sichtbar macht.

Die Geschichte des negativen Stimmgewichts zeigt außerdem, wie Wahlrecht in Deutschland entsteht: nicht in einem Wurf, sondern in einem Wechselspiel aus Gesetzgeber und Verfassungsgericht. Zwischen dem ersten Urteil und der Reform, die dem Paradox die Grundlage entzog, liegen mehrere Neuregelungen und mehrere Urteile. Wer sich für die Einzelheiten interessiert, findet sie in den unten verlinkten Entscheidungen — sie sind frei zugänglich und in weiten Teilen gut lesbar.

Wie die Sitze bei der letzten Bundestagswahl im Einzelnen verteilt wurden, zeigt die Seite Bundestagswahl; eine Sitzprojektion auf Grundlage aktueller Umfragen steht unter Projektion.