Plenarprotokoll 21/102 · 21. Bundestag
102. Sitzung · 15.10.2026
Redebeiträge von 134 Abgeordneten in dieser Sitzung — je Person ein Eintrag, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.
Worum ging es? — Zusammenfassung
Die 102. Sitzung am 15.10.2026 umfasste 169 ausgewertete Sachbeiträge. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Europa & Außen, Sicherheit & Verteidigung. Beraten wurden 75 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Detlef Seif (CDU/CSU) mit 17 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Detlef Seif (CDU/CSU) (2×).
Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)
- Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
- Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes
- Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze
- Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
- Gesetz zur Stärkung der Reserve
- Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
- Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen
- Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
- Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung
- Rettungshundestaffeln – Ehrenamtliche Leistung als tragende Säule des Bevölkerungsschutzes stärken und strukturell absichern
- Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen
- Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern
Insgesamt 75 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.
134
Abgeordnete am Pult
5
Fraktionen am Pult
670
Zwischenrufe
12
Themenfelder
Reden je Fraktion
Worüber gesprochen wurde
Reaktionen in dieser Sitzung
Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.
Meiste Beifallsbekundungen erhielt
Am häufigsten „Lachen“ geerntet
Wer klatschte für wen
CDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 213×SPD 165×Grüne 50×AfD 14×
AfDbekam Beifall vonAfD 176×Grüne 1×
SPDbekam Beifall vonSPD 138×CDU/CSU 115×Grüne 58×Linke 17×
Grünebekam Beifall vonGrüne 144×SPD 42×Linke 32×CDU/CSU 19×
Linkebekam Beifall vonLinke 86×Grüne 20×SPD 8×AfD 1×
Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.
Wer in dieser Sitzung geredet hat
Alle 134 Abgeordneten, die laut Protokoll gesprochen haben — je Person ein Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Die Namen verlinken auf das MdB-Profil. Mehrfache Wortmeldungen derselben Person stehen als ein Eintrag.
Reden
Jahr
Fraktion
134 Reden
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehreren Anläufen unter wechselnden Bundesregierungen und Ministern beschließen wir heute endlich die Notfallreform. Das ist ein guter Tag für das Gesundheitssystem.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Frau, hochschwanger mit ihrem Wunschkind, muss mitten in der Nacht ihren Mann reanimieren – 15 Minuten lang. 15 lange Minuten kämpft sie um das Leben ihres Mannes, während der Rettungsdienst von einer weiter entfernten Wache heraneilt.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier vor der Sommerpause nach vielen Diskussionen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen.“
„Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den vergangenen Jahren als Notarzt unzählige Menschen in medizinischen Notlagen versorgt – in Wohnungen, auf der Straße, in Pflegeheimen.“
„Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Rettungskräfte auf der Tribüne! „Rettungswagen wegen Personalmangels unbesetzt“, „Notaufnahmen am Limit“, „Patienten müssen stundenlang warten“: Solche Schlagzeilen haben uns durch das ganze Jahr begleitet.“
„Frau Präsidentin! Kollegen! Liebe Landsleute! Wir debattieren das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung. Die Beschäftigten im Gesundheitssystem kennen die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und sie wissen, dass wir Verbesserungspotenzial haben.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aller guten Dinge sind drei, würde man sagen. Denn nach mehreren Anläufen bringen wir heute eine Reform der Notfallversorgung zum Abschluss, die unser Land seit Jahren dringend braucht.“
„Danke. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Psychische Hilfen sind kein Nice-to-have. Wer psychisch krank ist, muss Hilfe bekommen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Realität aber zeigt eine extrem angespannte Versorgungslage.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neben dem eigentlichen Gesetz zur Notfallversorgung versucht die Regierung heute, gröbste Fehler im Beitragssatzstabilisierungsgesetz zur Krankenversicherung zu korrigieren, die sie bei der Verabschiedung kurz vor der Sommerpause selbst geschaffen hat.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich staune ja immer wieder, wie man ein wirklich gutes Gesetz in der Luft zerreißen kann. Und wer es noch nicht verstanden hat, dem erläutere ich es noch mal. Wir haben zurzeit überfüllte Notaufnahmen und keine Steuerung in dem System.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung hält an zwei Rufnummern fest. Der Hilfesuchende muss also selbst entscheiden: 112 oder 116 117? Wer akut Hilfe braucht, braucht direkte Wege zur Versorgung, nicht Verwirrung und Entscheidungsdruck.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wer wie ich und viele Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion auch ein kommunales Mandat trägt, der bekommt immer wieder direkt gespiegelt, wie sich die Entscheidungen, die wir hier in diesem Hohen Hause treffen, auf der kommun …“
„Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon 2016 erklärte Martin Schulz, was Flüchtlinge uns mitbringen, sei wertvoller als Gold. Er meinte damit nicht die Big Maple Leaf, die das Umfeld der Linkspartei aus dem Bode-Museum geraubt hat.“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was darf man von einem Antrag erwarten, der den Titel trägt „Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen“? Richtig, man darf eine Bilanz erwarten, die nicht nur einen Teilbereich herausgreift.“
„Werter Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Schulden, Schulden, Schulden macht die schwarz-rote Regierung. Trotz Rekordsteuereinnahmen nimmt der deutsche Staat Rekordschulden auf, um das gepumpte Geld dann in alle Welt zu verteilen. Das ist ein Skandal. (Beifall bei der AfD) So auch bei der 30.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zuerst einmal zu dem Titel. Sie teilen Menschen ein in nützlich und unnütz. Mehr machen Sie da eigentlich nicht. Das ist dermaßen widerlich und erinnert mich ehrlicherweise an ganz dunkle Zeiten unserer deutschen Geschichte.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schweitzer, ich hätte mir für Sie eine andere erste Fachdebatte gewünscht. (Beifall der Abg. Dr.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir könnten heute hier über wichtige Themen sprechen: zu hohe Mieten – Herr Seif hat das schon probiert –, (Lachen des Abg. Detlef Seif [CDU/CSU]) kaputte Schulen oder mangelhafte Gesundheitsversorgung.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Als ich 2021 begonnen habe, mich hier im Parlament mit digitalen Identitäten zu beschäftigen, diskutierten wir über europäische Verordnungen, technische Standards und mögliche Architektur.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Antrag der AfD, wie er bezeichnender für den desolaten Zustand des deutschen Sozialstaates kaum sein könnte: exorbitant hohe Finanzbelastungen, ausgelöst durch eine unkontrollierte Massenmigration in den deutschen Sozialstaat.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist keine abstrakte Feststellung, sondern Teil unseres Alltags und unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viel ist ein Menschenleben wert? Die Antwort darauf hat die Bundesregierung: 8 000 Euro. So viel bietet Innenminister Dobrindt Menschen, die sich in Afghanistan für Menschenrechte eingesetzt haben.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über Migration spricht, muss über Chancen und Belastungen sprechen, über die Fachkräfte, die wir brauchen, und über die Grenzen dessen, was unser Land leisten kann. Deshalb ist es richtig, nach Kosten und Nutzen von Zuwanderung zu fragen.“
„Guten Tag, Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst zu Ihnen, Herr Schweitzer: Sie haben jetzt als neuer Minister für Arbeit und Soziales eine große Aufgabe übernommen. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Die AfD zieht in ihrem Antrag eine dänische Studie heran, die belegt, dass Kinder und ältere Menschen Kosten für die sozialen Sicherungssysteme bedeuten, während Berufstätige einen positiven Effekt haben. Total überraschend.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen“ – bereits beim Lesen dieser Überschrift hatte ich ein massives Störgefühl. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg.“
„Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, eine Frage: Haben Sie sich die Zahlen, die Sie gestern geleugnet haben, auf der Seite Ihres Ministeriums jetzt einmal angesehen? Das bildet, was Sie da stehen haben. Das sollten Sie vielleicht mal tun. Aber zum Thema.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Birghan, es tut mir leid, ich nehme Ihnen die Trauer um den Niedergang des BAföG nicht ganz ab. Sie sprechen hier davon, dass das BAföG nicht mehr da ankommt, wo es ankommen soll. (Dr.“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen am Anfang etwas erzählen. Als junger Mann träumte mein Vater davon, studieren zu dürfen. Aber seine Familie hatte nicht das Geld dafür. Deswegen kam er als Gastarbeiter nach Deutschland. Er bekam vier Töchter, (Zuruf des Abg. Dr.“
„Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute ihren Vorschlag für das 30. BAföG-Änderungsgesetz ein. Das heißt: Schon 30-mal hat der Bundestag seit Einführung des BAföG 1971 Anpassungen und Veränderungen am BAföG vorgenommen.“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studenten und Abiturienten, die Sie heute hier zuschauen und zuhören! Geschafft! Das Abitur ist in der Tasche. Endlich frei. Ich will studieren, am liebsten in Berlin oder vielleicht in Bielefeld. (Dr.“
„Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das 1971 eingeführte BAföG soll Chancengleichheit und sozialen Aufstieg fördern, indem es Schülern, Studenten und Auszubildenden aus einkommensschwachen Familien eine Ausbildung unabhängig von der finanziellen Lage des Elternhauses ermöglicht.“
„Frau Abgeordnete, Sie haben einige Fragen gestellt, die ich Ihnen gerne beantworten würde; denn ich habe erst vor kurzer Zeit studiert. Das BAföG war der Grund, warum ich überhaupt studieren konnte. Ich war der Erste in meiner Familie, der Abitur gemacht hat; ich komme aus einer Arbeiterfamilie.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder junge Mensch soll die Ausbildung wählen können, die seinen oder ihren Talenten und Interessen entspricht, und zwar unabhängig von Geschlecht, Weltanschauung, Herkunft oder Besitz.“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Lektion aus dem Studium bleibt hängen. Eine Lektion, die bei mir hängen blieb, ist von meinem Professor für Experimentalphysik, Roland Sauerbrey. Damit wir schnell studieren, zitierte er gerne ein physikalisches Gesetz: Leistung ist Arbeit pro Zeit.“
„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie heute mitnehmen nach Oldenburg, in meinen Wahlkreis, ins Studierendenwerk. Vor zwei Wochen habe ich dort im BAföG-Amt hospitieren dürfen. Das Team hat mir gezeigt, wie BAföG-Anträge bearbeitet werden, Schritt für Schritt, was gut läuft und wo es noch hakt.“
„Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Ich will darauf mit drei Punkten antworten. Wir werden – ich verweise auf die Rede, die Oliver Kaczmarek eben gehalten hat – die Frage, ob und wie wir die Wohnsituation der Studierenden verbessern können, mit einem Dreiklang angehen.“
„Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, 82 Prozent aller alleinlebenden Studis sind aktuell von Armut betroffen. Es ist deshalb gut, dass Sie die Mittel für das Projekt „Junges Wohnen“ aufstocken; das finden wir richtig.“
„Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon über eine Stunde über das BAföG gesprochen. Da gab es unterschiedliche Sichtweisen; aber wir sind uns doch – zumindest weitgehend – alle einig: Das BAföG ist eine deutsche Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sein können.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Präsidium der CDU hat am Montag beschlossen, wie die CDU ihre Politik ausrichten will, nachdem sie im letzten Monat drei Landtagswahlen verloren hat. „Für uns stehen Familien im Zentrum.“ Das ist der erste Punkt, der im Beschluss genannt ist.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Gemeinsamkeit beginnen: Familien verdienen unsere Unterstützung in ganz besonderem Maße. Uns allen miteinander ist, wie ich glaube, klar, dass Familienpolitik eines gar nicht ist, nämlich ein Nebenkriegsschauplatz.“
„Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! In Deutschland gibt es eine hohe Diskrepanz zwischen der gewünschten Kinderzahl und der tatsächlichen Kinderzahl. Das bedeutet: Menschen bekommen später nicht so viele Kinder, wie sie es sich früher in ihrer Jugend gewünscht haben.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Tochter einer Gastronomin, ich bin zwischen Töpfen und Pfannen im Restaurant meiner Eltern aufgewachsen, und ich weiß, was es bedeutet, Familie und Betrieb unter einen Hut bekommen zu müssen.“
„Vielen Dank. – Herr Präsident! Nächstes Jahr werde ich 30. Das bedeutet, dass in meinem Freundeskreis bei einigen die Familiengründung ansteht. (Zuruf von der AfD: Jetzt erst?) Eine Freundin von mir hat auch schon ein Kind.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute mehrere Anträge zur Familienpolitik.“
„Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Mit jedem Gesetz, das wir hier im Bundestag beschließen, entscheiden wir über die Zukunft von Millionen von Kindern. Wir entscheiden, ob Familien mehr oder weniger Geld haben.“
„Ich wollte ein bisschen norddeutsche Artikulation reinbringen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) Aber kommen wir zum Thema.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft in der Politik würden wir diese Debatte heute nicht führen, wenn Frauen die Sache nicht selbst in die Hand genommen hätten.“
„Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mutterschutz für Selbstständige: selbstverständlich. Das ist schon lange ein sehr wichtiges Anliegen der CDU/CSU. Und es freut mich, dass die Grünen und die Linken sich dem nun anschließen.“
„Herzlichen Dank dafür. – Herr Pöpsel, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört und teile ganz viel von dem, was Sie gesagt haben. Davon ist ganz viel richtig. Ich stelle mir aber eine Frage. Wir brauchen mehr Investitionen in frühkindliche Bildung.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer! Sie müssen sich heute alle mit unseren beiden Anträgen zur Verbesserung und Bezahlbarkeit von Pflege beschäftigen, und zwar, weil SPD, Union und Grüne in ihrer jeweiligen Regierungszeit versagt haben und wir heute mittlerweile Zustände vorfinden, die ei …“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Bessin, das war eine total verwirrte und irre Rede, die komplett zusammenhanglos war. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg.“
„Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Finanzielle Stärkung für Kinder und Familien fordern heute die Grünen. Das ist sehr positiv. Denn immerhin geht es den Grünen heute mal wirklich um Familien und nicht um Dutzende von erfundenen Geschlechtern (Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bingo!) und das positive sog …“
„Herr Kollege, danke für die Vorstellung. – Gerade Sie als Kinderarzt müssten doch wissen, dass gerade in diesem Moment der Gesundheitsausschuss tagt und darüber verhandelt, dass unser Vorschlag umgesetzt wird, den wir im Entschließungsantrag im Juni eingebracht haben: dass wir zum Beispiel bei der Kinder- und Jugendpsy …“
„Armut ist ein riesiges Gesundheitsrisiko, gerade für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene. Was ich nicht nachvollziehen kann: Sie verteilen die Gelder en masse: für den Tankrabatt, für die Gastronomie. McDonald’s profitiert; die Besitzer großer Autos profitieren.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es im Petitionsausschuss üblich ist: Wenn wir dort etwas einstimmig verabschieden, dann stellen wir diese Petition auch einmal vor. – Und ich darf zu dem, was wir eben erlebt haben, einfach mal sagen: Im Petitionsausschuss ist das etwas anders.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen in den letzten Monaten eine Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage. Eigentlich gibt es auch in Deutschland klare Möglichkeiten, damit umzugehen, nämlich Kommunikation, ein neues Selbstbewusstsein und vor allem robuste Maßnahmen.“
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein großer Applaus für die Koalition! Sie haben hier eine Aktuelle Stunde eingebracht, also ein ganz brandaktuelles Thema, wo es um die Stärkung von Deutschlands Abwehr und Resilienz gehen soll. Da frage ich mich: Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten regiert?“
„Das Brötchenbacken überlasse ich Ihnen, weil Sie ja auch den Ofen durch die Brandstifterei anfeuern; aber das ist ein anderes Thema. Zu Ihrer Frage.“
„Sie rechnen – und das machen Sie ganz gerne – quasi anderen die Äußerungen Dritter zu. (Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil Weidel das zitiert hat! Hör doch mal zu! – Zuruf von der Linken) Und Sie haben hier gerade die Äußerung eines Dritten der AfD zugerechnet. (Dr.“
„Herr Kollege Frohnmaier, die geringste Fertigkeit, die man für diesen Laden hier mitbringen muss, ist, zuzuhören. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken und des Abg.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Desinformation: Die Bedrohungen für unsere Gesellschaft sind real, und selbstverständlich nehmen wir sie als Linke ernst.“
„Herr Kollege, Sie hatten gesagt, wir gingen mit keinem Satz auf die von Ihnen erwähnten Anschläge ein. Nun ist der schwerste Sabotageanschlag auf die Bundesrepublik die Zerstörung von Nord Stream gewesen. Warum sind Sie nicht mit einem einzigen Satz auf diesen Anschlag eingegangen? (Zuruf des Abg.“
„Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Koalition steht fest: Innere und äußere Sicherheit lassen sich schon lange nicht mehr voneinander trennen, und das drückt sich auch in meiner Bewertung der Sicherheitslage aus.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche hat der britische Premierminister Andy Burnham öffentlich das bestätigt, was wir alle schon längst vermutet haben: Russland hat Einfluss auf die Brexitabstimmung genommen, (Lachen des Abg.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Zeit hat ihre Einschnitte – Ereignisse, die unseren Blick auf alles, was danach kommt, verändern. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat unseren Blick auf die äußere Sicherheit nachhaltig verändert.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Haben Sie sich schon mal gefragt, wie die Bundesregierung für Deutschland werben würde, wenn sie ehrlich wäre? Ich habe das einmal aufgeschrieben, und zwar als Reiseprospekt.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Vorstellung eines Reiseprospekts, der hoffentlich in der richtigen Sprache abgefasst ist, (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) muss auch ich noch mal zum Schmerzempfinden der Kollegen beitragen und einen Gedanken aufgreifen, den unser Verfassu …“
„Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Nutzung der digitalen Identität wird nicht freiwillig. Die angebliche Freiwilligkeit, die Union und SPD stets mit Inbrunst beteuern, (Dr.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft müssen Menschen heute noch einen Ausweis vorzeigen, Dokumente nachreichen oder dieselben Angaben mehrfach machen? Das kostet uns alle Zeit und Nerven, die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Verwaltung. Wir wollen, dass der Staat einfacher wird.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, die deutsche Verwaltung wäre eine Dating-App: Ich brauche einen Service, der Staat bietet ihn an – it’s a match. Und dann: Treffen gerne, aber frühestens in drei Wochen.“
„Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Wir stimmen heute final über das Digitale Identitätengesetz ab. Denn in weniger als drei Monaten soll das d-you-Wallet bereits an den Start gehen.“
„Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Erfolg ist messbar. Und den Erfolg dieser Bundesregierung kann man am Füllstand der deutschen Gasspeicher vorzüglich ablesen.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man ja Folgendes sagen: Sie von der AfD wollen, dass wir wieder von russischem Gas abhängig werden (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Raimond Scheirich [AfD]: Wir wollen diversifizieren!“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, ein Flugzeug explodiert an einem deutschen Flughafen, so wie es beinahe in Leipzig geschehen wäre. Stellen Sie sich vor, die Polizei, die Ermittlungsbehörden sagen: Das waren russische Saboteure.“
„Ich mache es ganz kurz. – Sie haben gerade von „obszönen Gewinnen“ gesprochen. Mir ist dieser Begriff weder ökonomisch vertraut, noch gibt es ihn rechtlich. (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) Was meinen Sie eigentlich mit „obszönen Gewinnen“? Immerhin waren Sie als Staatssekretär im BMWE.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mische mich ungern in die Diskussion zwischen den beiden Kollegen ein. Aber nicht jeder kann sich ein Elektroauto leisten; einige gehen immer noch tanken.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will das Leben für uns alle teurer machen. Sie möchte gerne schmutzige Kohlekraftwerke und schmutzige Kohletagebaue weiterlaufen lassen. Sie will Gaskraftwerke weiterlaufen lassen.“
„Dann antworte ich: Es sind 86 Gigawatt. (Zuruf von der AfD: Genau!) Wissen Sie, wie viel installierte Leistung wir durch erneuerbare Energien mittlerweile in Deutschland haben? (Zuruf von der CDU/CSU: Nein, weiß er nicht!) Es sind fast 200 Gigawatt – fast 200! Deswegen rede ich von einer dreifachen Überbauung.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es geht um Versorgungssicherheit. Gas ist knapp und wird dennoch zur Stromerzeugung verbrannt. Gas ist aber ein unverzichtbarer Rohstoff für die Wirtschaft. Die Reservekohlekraftwerke müssen folgerichtig ans Netz.“
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meines Redebeitrags möchte ich an den Anlass des vorliegenden Antrags erinnern, nämlich dass vor 65 Jahren das Anwerbeabkommen mit der Türkei geschlossen wurde und dass wir in diesem Land Millionen von Türkinnen und Türken haben, die seit vielen Jahrzehnten – …“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage im Roten Meer und an den strategisch wichtigen Seewegen des Nahen Ostens bleibt brandgefährlich. Die Huthi greifen Handelsschiffe mit Raketen und Drohnen an, und zugleich eskalieren die Angriffe auf Saudi-Arabien.“
„Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Argumente, die Jürgen Hardt vorgetragen hat, nicht wiederholen. Die SPD-Fraktion sieht das genauso. (Felix Schreiner [CDU/CSU]: Die waren auch gut!) – Das ist gut; das stimmt.“
„Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Aspides-Mandat wurde Anfang 2024 das erste Mal erteilt. Damals waren die Fregatte „Hessen“ und eine Beechcraft im Einsatz. Die Mandatsobergrenze lag bei 700 Soldatinnen und Soldaten.“
„Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Die Angriffe der Huthi auf zivile Handelsschiffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber Aspides schafft keine dauerhafte Sicherheit im Roten Meer.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Thomas Rachel hat für meine Fraktion bereits sehr eindrücklich geschildert, wie sehr die Menschen im Südsudan unter der anhaltenden Gewalt leiden.“
„Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich, bevor ich zu dem hier gegenständlichen Mandat komme, auf den Wortbeitrag eines Vorredners eingehe. Der Kollege der SPD-Fraktion hat den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee betont.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Braga, weil Sie es erwähnt haben: Die Brigade „Litauen“ erfüllt einen Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung.“
„Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir stimmen heute wieder über Aspides ab, eine im Februar 2024 beschlossene Mission. Es geht um die Sicherung der Schifffahrt. Alle Redner haben betont, wie wichtig für uns als Exportnation freie Seewege sind.“
„Vielen Dank. – Herr Präsident! Draußen ist es kalt; aber drinnen ist es nicht viel wärmer. Die Kinder tragen dicke Jacken. Die letzten Rechnungen blieben unbezahlt. Die Fenster sind von der Luftfeuchtigkeit beschlagen.“
„Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein Paradebeispiel für eine Politik, die glaubt, jedes Problem mit mehr Staat, mit mehr Verboten, mit mehr Steuergeld lösen zu können. (Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Energiearmut ist ein Problem.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir teilen das Anliegen, Menschen vor Kälte und Dunkelheit und vor einer Spirale aus Zahlungsrückständen und Schulden zu schützen. Ungefähr 5 bis 14 Prozent der Menschen sind davon betroffen. Die Zahl ist dabei sehr ungenau.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen alle: Die Lage in der Koalition und in der Gesellschaft ist nicht einfach. Die Demokratie ist unter Beschuss. Wir sollten also nicht vorschnell urteilen, wenn uns ein Gesetz nicht gefällt, sondern genau hinschauen.“
„Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke präsentiert uns heute einen ganzen Katalog vermeintlicher Wohltaten: mehr Zuschüsse, mehr staatliche Eingriffe, mehr öffentliche Ausgaben – von allem ein bisschen mehr. Nur von der Gegenfinanzierung liest man erstaunlich wenig, meine Damen und Herren.“
„Herr Präsident! Liebe Bürger und Zuschauer! 45 000 Haushalte im Winter bei Eiseskälte ohne Strom und ohne Heizung, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mussten evakuiert oder mit Notstrom versorgt werden, (Dr.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Südsudan ist für die Menschen katastrophal. Der jüngste Staat der Welt ist einer der ärmsten und fragilsten. Über zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehr als 10 Millionen Menschen.“
„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder das gleiche Ritual: Die Bundesregierung verlangt eine Mandatsverlängerung bis Oktober 2027 – durchwinken und automatisch weitermachen mit Wunschträumen.“
„Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2022 waren es 8 Millionen. 2025 war von 9 Millionen die Rede. 2026 sind laut Angaben der Vereinten Nationen rund 10 Millionen Menschen im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Lage wird also immer noch schlimmer.“
„Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Wenn wir vom Südsudan sprechen, sprechen wir von rund 10 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind: Millionen Menschen, die ihr Zuhause verloren haben und innerhalb des Landes vertrieben sind, unzählige Frauen, die sexualis …“
„Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Südsudan verbanden mit der Unabhängigkeit im Jahr 2011 die Hoffnung auf Frieden, auf politische Selbstbestimmung und bessere Lebensbedingungen. Westliche Regierungen versprachen Unterstützung für einen demokratischen und einen stabilen Staat.“
Zwischenrufe in dieser Sitzung
670 namentlich protokollierte Zwischenrufe in dieser Sitzung (amtliches Protokoll).
„Ja!“
Christos Pantazis (SPD) → Dr. Tanja Machalet (SPD)
„Richtig!“
Johannes Wagner (Grüne) → Dr. Janosch Dahmen (Grüne)
„Unfassbar!“
Nicole Gohlke (Linke) → Stella Merendino (Linke)
„Lauter!“
Mirze Edis (Linke) → Stella Merendino (Linke)
„Genau so ist es!“
Simone Borchardt (CDU/CSU) → Dr. Christos Pantazis (SPD)
„Habt ihr vor der Sommerpause selbst gemacht! Jetzt feier dich nicht so!“
Ates Gürpinar (Linke) → Dr. Christos Pantazis (SPD)
„Und die Versicherungen müssen wieder informieren! Großartig!“
Ates Gürpinar (Linke) → Dr. Christos Pantazis (SPD)
„Lange Pause!“
Ates Gürpinar (Linke) → Joachim Bloch (AfD)
„Danke!“
Hans-Jürgen Goßner (AfD) → Detlef Seif (CDU/CSU)
„Haben Sie nicht zugehört?“
Hans-Jürgen Goßner (AfD) → Detlef Seif (CDU/CSU)
„Haben Sie nicht zugehört?“
Hans-Jürgen Goßner (AfD) → Detlef Seif (CDU/CSU)
„Um die geht es gar nicht!“
Bernd Baumann (AfD) → Detlef Seif (CDU/CSU)
Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/102 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.
Rede gelesen — jetzt nachfragen
Du hast gelesen, was deine Abgeordneten im Plenum sagen. Frag sie öffentlich, wie sie zu deinem Thema stehen.
Siehe auch
Wortanalyse der Reden
Wie oft die Fraktionen Schlagworte wie Migration, Klima oder Freiheit nutzen — ausgezählt über die WP21-Protokolle.
Video-Resonanz
Was klickt: Aufrufzahlen der Politiker-Videos und Bundestagsreden als Clips — täglich erhoben, Methodik offen.
Landtage — Fraktionen & Reden
Die 16 Landesparlamente an einem Ort: wer die Fraktionen führt (mit Kontakt, Quelle und Zugriffsdatum) und was im Plenum wörtlich gesagt wird — Reden ab 2026, filterbar nach Landtag.
Parlamentarische Arbeit
Aktuelle Gesetze, Anträge und Anfragen im Bundestag — täglich aus dem DIP.