Die Sondierung — was zwischen Wahlabend und Koalitionsvertrag passiert

Nach einer Wahl steht selten fest, wer regiert. Das Ergebnis liefert Sitze, keine Regierung. Zwischen dem Wahlabend und der ersten Kabinettssitzung liegt ein Prozess, der in drei Stufen abläuft: Sondierung, Koalitionsverhandlungen, Regierungsbildung. Die Sondierung ist die erste dieser Stufen und die unverbindlichste.

In der Sondierung prüfen mögliche Partner, ob sich überhaupt lohnt, ernsthaft zu verhandeln. Es geht um zwei Fragen gleichzeitig: Reicht es zusammen für eine Mehrheit im Parlament? Und liegen die Positionen in den zentralen Streitfragen so weit auseinander, dass ein gemeinsames Regierungsprogramm ausgeschlossen ist? Ergibt eine der beiden Prüfungen ein Nein, endet das Gespräch — ohne dass jemand einen Vertrag gebrochen hätte, denn es gab keinen.

Der Unterschied zu den anschließenden Koalitionsverhandlungen ist nicht nur eine Frage der Verbindlichkeit, sondern auch des Umfangs. In der Sondierung sitzen kleine Delegationen zusammen, oft nur die Spitzen der beteiligten Parteien. In den Koalitionsverhandlungen arbeiten Dutzende Fachpolitiker in Arbeitsgruppen an einem Text, der am Ende als Koalitionsvertrag veröffentlicht wird und die gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Wahlperiode bildet.

Häufig halten die Beteiligten das Ergebnis einer Sondierung in einem kurzen Sondierungspapier fest. Es ist rechtlich nichts wert, politisch aber viel: Es benennt die Punkte, auf die man sich verständigt hat, und dient den Parteigremien als Grundlage für die Entscheidung, ob echte Verhandlungen aufgenommen werden.

Wer im Grundgesetz nach der Sondierung sucht, findet nichts. Das ist kein Versehen: Die Verfassung regelt, wie eine Regierung ins Amt kommt, nicht wie sich Parteien vorher verständigen. Artikel 63 Absatz 1 beschreibt den formalen Weg — „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt." Was davor geschieht, ist Sache der Parteien.

Diese Zurückhaltung hat einen Grund. Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt fest: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei." Wie sie sich untereinander abstimmen, wen sie zu Gesprächen einladen und in welcher Reihenfolge, ist Teil dieser Freiheit — nicht Gegenstand staatlicher Verfahrensregeln.

Zwei Fristen setzt die Verfassung trotzdem. Erstens Artikel 39 Absatz 2: „Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen." Bis dahin muss das Parlament arbeitsfähig sein — die Regierungsbildung muss dagegen noch nicht abgeschlossen sein. Zweitens die Kanzlerwahl selbst: Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten nicht die Kanzlermehrheit, sieht Artikel 63 weitere Wahlgänge vor, in denen der Bundestag selbst Kandidaten vorschlagen kann.

Bis eine neue Regierung im Amt ist, bleibt die alte geschäftsführend tätig. Das Land steht in dieser Zeit also nicht still — aber eine geschäftsführende Regierung ist politisch schwach: Sie stützt sich nicht auf eine neue Mehrheit und vermeidet in aller Regel weitreichende Festlegungen.

Bevor irgendjemand über Inhalte spricht, steht eine Rechnung: Kommen die beteiligten Parteien zusammen auf mehr als die Hälfte der Sitze? Ohne diese Mehrheit ist jedes Gespräch ein Gespräch über eine Minderheitsregierung — möglich, aber im Bund bisher die große Ausnahme.

Wie belastbar eine solche Rechnung über die Zeit ist, lässt sich messen. Unsere Auswertung führt 12 Bündnisse über 2.260 erfasste bundesweite Sonntagsfragen im Zeitraum vom 14.09.2017 bis zum 25.08.2026. Für jede Erhebung wird bestimmt, ob die beteiligten Parteien zusammen eine rechnerische Sitzmehrheit hätten.

Das Ergebnis fällt deutlich aus: 3 Bündnisse waren über den ganzen Zeitraum überhaupt bildbar — alle beteiligten Parteien lagen durchgehend über der 5-Prozent-Hürde. 5 waren es so gut wie nie; dort fehlt meist eine Partei im Parlament. Ob es außerdem für eine Mehrheit reichte, ist die zweite Frage: Bildbar heißt nur, dass alle Beteiligten überhaupt vertreten sind. Dazwischen liegen die Konstellationen, bei denen es auf den Zeitpunkt ankommt — und genau die machen Sondierungen interessant, weil dort das Ergebnis einer einzigen Wahl über die Optionen entscheidet.

Wichtig ist, was diese Rechnung nicht enthält. Sie beruht auf Umfragen, nicht auf Wahlergebnissen. Sie setzt den Sitzanteil aus dem Parteiwert geteilt durch die Summe aller Parteien über der 5-Prozent-Hürde an — Grundmandate bleiben außen vor, weil Umfragen keine Wahlkreise ausweisen. Und sie sagt nichts darüber, ob die genannten Parteien miteinander regieren wollen.

Für den Verlauf einer Sondierung ist eine zweite Zahl oft wichtiger als die erste: Wie viele Bündnisse hätten gleichzeitig eine Mehrheit? Denn davon hängt die Verhandlungsposition jeder einzelnen Partei ab.

Gibt es nur eine einzige rechnerische Option, sitzen alle Beteiligten in derselben Zwangslage — wer aussteigt, riskiert Neuwahlen. Gibt es mehrere, kann eine Partei glaubhaft auf eine Alternative verweisen. Das verändert den Ton der Gespräche, ohne dass eine einzige Zahl im Wahlergebnis anders wäre.

Die Grafik verdichtet die Monatswerte auf Jahre: Sie zeigt, wie viele der erfassten Bündnisse in einem durchschnittlichen Monat über der Mehrheitsmarke lagen, und dazu die Spanne zwischen dem schwächsten und dem stärksten Monat des Jahres. Bündnisse überschneiden sich dabei — eine Zweier-Konstellation und die daraus erweiterte Dreier-Variante zählen beide.

Aus solchen Reihen lässt sich ablesen, wie stabil eine Lage ist, aber nicht, wie eine künftige Wahl ausgeht. Eine Sonntagsfrage misst die Stimmung zum Erhebungszeitpunkt und trägt eine Fehlertoleranz; wie weit einzelne Institute auseinanderliegen können, steht unter Umfrageinstitute im Vergleich, und die aktuelle Lage aller Institute nebeneinander unter Umfragen.

Wer eine einzelne Umfrage sieht, hält ihr Bild leicht für den Normalzustand. Über mehrere Jahre betrachtet, schwanken die Werte jedoch erheblich — und zwar unterschiedlich stark, je nach Bündnis.

Am weitesten auseinander liegen Höchst- und Tiefstwert bei Kenia: 31,8 Prozentpunkte zwischen der besten und der schwächsten erfassten Erhebung. Am engsten ist sie — jeweils unter den Bündnissen mit mehr als hundert erfassten Erhebungen — bei Rot-Grün mit 23,3 Punkten. Beide Werte stammen aus je einer einzelnen Umfrage und tragen deren Fehlertoleranz — sie sind Randpunkte, keine Durchschnitte.

Für die Sondierung heißt das: Der Zeitpunkt der Wahl entscheidet mit darüber, welche Gespräche überhaupt geführt werden. Eine Konstellation, die im einen Jahr klar über der Mehrheitsmarke lag, kann im nächsten deutlich darunter liegen, ohne dass sich an den beteiligten Parteien etwas geändert hätte.

Deshalb ist die Rechnung immer eine Momentaufnahme, und deshalb steht sie am Anfang und nicht am Ende einer Sondierung. Sie beantwortet die Frage „Worüber kann man überhaupt reden?" — die Frage „Worauf einigt man sich?" beantwortet sie nicht.

Sondierungen führen die Parteien, nicht die Fraktionen und nicht das Parlament. Das ist mehr als eine Formalie: Eine Fraktion entsteht erst mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, die Partei existiert schon vorher. In der Praxis überschneiden sich die Delegationen stark — Parteivorsitz und Fraktionsspitze sitzen oft in denselben Runden.

Wer genau teilnimmt, entscheidet jede Partei selbst. Üblich sind kleine Delegationen aus Parteivorsitz, Generalsekretariat und Fraktionsführung. Beschlossen wird am Ende in den Parteigremien: Ob aus einer Sondierung förmliche Koalitionsverhandlungen werden, entscheiden Vorstand, Ausschuss oder Parteitag — je nach Satzung der jeweiligen Partei.

Nicht am Tisch sitzen: der Bundestag als Ganzes, der Bundesrat, die Verwaltung. Und auch der Bundespräsident hält sich in dieser Phase zurück; sein verfassungsrechtlicher Auftritt kommt erst mit dem Vorschlag zur Kanzlerwahl nach Artikel 63. In der Praxis führt er zwischen Wahl und Kanzlerwahl Gespräche mit den Parteispitzen — verbindliche Entscheidungen trifft er dabei nicht.

Auf Landesebene läuft es nach demselben Muster, mit anderen Beteiligten: Dort sondieren die Landesverbände, gewählt wird am Ende der Regierungschef durch das Landesparlament — in den Flächenländern der Ministerpräsident durch den Landtag, in den Stadtstaaten der Erste beziehungsweise Regierende Bürgermeister oder der Senatspräsident durch die Bürgerschaft oder das Abgeordnetenhaus. Die Regeln dafür stehen in den Landesverfassungen und unterscheiden sich im Detail — etwa bei der Frage, welche Mehrheit für die Wahl nötig ist und was passiert, wenn sie nicht zustande kommt.

Inhaltlich geht es in Sondierungen selten um das ganze Programm. Geprüft werden die wenigen Punkte, an denen ein Bündnis scheitern würde — die sogenannten roten Linien. Typischerweise sind das Fragen mit hoher Symbolkraft und harter Festlegung im Wahlkampf: Steuern, Sozialleistungen, Migration, Klimaschutz, Verteidigung.

Solche Positionen lassen sich nachprüfen. Wer wissen will, wie weit die Parteien in einer bestimmten Sachfrage tatsächlich auseinanderliegen, findet die belegten Positionen im PolitikCheck-Kompass — jede Position mit Quelle und Datum, aus Wahlprogrammen, Parteitagsbeschlüssen, Gremienbeschlüssen und Abstimmungsverhalten.

Der zweite Gegenstand ist das Verfahren selbst: Wie viele Arbeitsgruppen soll es geben, wie lange soll verhandelt werden, wer spricht öffentlich? Diese Absprachen wirken nebensächlich, prägen aber, wie belastbar die spätere Zusammenarbeit ist. Auch der Zuschnitt der Ministerien wird oft schon in dieser Phase angesprochen — förmlich entschieden wird er erst später.

Was in einer Sondierung dagegen nie geklärt wird, sind die Details. Wer aus einem Sondierungspapier liest, ein bestimmtes Gesetz sei „beschlossen", überschätzt das Papier erheblich: Es ist eine politische Absichtserklärung ohne jede Bindungswirkung — der Weg bis zum geltenden Gesetz führt danach noch über den Koalitionsvertrag, das Kabinett und drei Lesungen im Bundestag.

Rund um Sondierungen kursieren einige Annahmen, die sich mit einem Blick ins Grundgesetz oder in die Daten auflösen lassen.

Für die eigene Einordnung nach einer Wahl helfen drei Fragen. Erstens: Welche Bündnisse hätten überhaupt eine Mehrheit? Das ist die reine Rechnung — und der einzige Teil, der sich objektiv beantworten lässt. Zweitens: Welche davon haben die Beteiligten vorher ausgeschlossen? Drittens: Wo liegen die inhaltlichen Bruchstellen?

Alle drei Fragen lassen sich mit belegten Daten angehen statt mit Vermutungen. Die aktuelle Umfragelage steht unter Umfragen, die Sitzverteilung nach dem geltenden Wahlrecht unter Sitzprojektion, die belegten Sachpositionen der Parteien unter Kompass und die amtlichen Ergebnisse aller Bundestagswahlen unter Bundestagswahlen im Vergleich.

Was Sie in dieser Phase nirgends finden werden, sind belastbare Aussagen darüber, wer am Ende mit wem regiert. Das ist keine Lücke in den Daten, sondern eine Eigenschaft des Vorgangs: Sondierungen sind vertraulich, ihre Ergebnisse werden erst bekannt, wenn die Beteiligten sie bekannt geben. Alles davor ist Interpretation — auch dann, wenn sie selbstbewusst vorgetragen wird.

Und noch eine Einordnung zu den Zahlen dieses Artikels: Sie stammen aus 2.260 Sonntagsfragen zwischen dem 14.09.2017 und dem 25.08.2026, nicht aus Wahlergebnissen. Eine Sonntagsfrage ist eine Momentaufnahme mit Fehlertoleranz. Sie taugt dafür, die Bandbreite möglicher Konstellationen zu zeigen — nicht dafür, eine davon vorherzusagen.