Der Ministerpräsident — gewählt vom Landtag, nicht vom Volk

Deutschland hat einen Bundeskanzler und sechzehn Ministerpräsidenten. Sie sind keine Untergebenen des Kanzlers, sondern Regierungschefs eigener Staaten — denn die Bundesländer sind im Föderalismus genau das: Staaten mit eigener Verfassung, eigenem Parlament, eigener Regierung und eigenen Gerichten, nicht Verwaltungsbezirke des Bundes.

Der Ministerpräsident steht an der Spitze der Landesregierung. Er bestimmt die Richtlinien der Landespolitik, ernennt und entlässt die Landesminister, vertritt das Land nach außen und führt es im Bundesrat. In seinen Zuständigkeiten — Schulen, Hochschulen, Polizei, Kultur, Kommunalrecht — ist er die wichtigste politische Figur, mit der die meisten Menschen im Alltag deutlich mehr zu tun haben als mit dem Bund.

Der Amtstitel ist nicht überall gleich. Die Flächenländer sagen Ministerpräsident; in Bayern und Sachsen heißt die Regierung „Staatsregierung", anderswo „Landesregierung". Die drei Stadtstaaten haben eigene Bezeichnungen: In Berlin heißt der Regierungschef Regierender Bürgermeister, in Bremen Bürgermeister und Präsident des Senats, in Hamburg Erster Bürgermeister, und die Regierung heißt dort jeweils Senat. Diese Namen sind historisch gewachsen und ändern an der Funktion nichts — sie führen aber regelmäßig zu Verwechslungen mit dem kommunalen Bürgermeister, der etwas völlig anderes ist.

Grundlage des Amtes ist nicht das Grundgesetz, sondern die Verfassung des jeweiligen Landes. Das ist der Grund, warum sich die Einzelheiten von Land zu Land unterscheiden: Wahlverfahren, Amtszeitregeln und die Frage, wie ein Regierungschef wieder abgelöst werden kann, stehen sechzehnmal an sechzehn verschiedenen Stellen.

Die häufigste Fehlvorstellung über dieses Amt ist die Annahme, man könne einen Ministerpräsidenten direkt wählen. Man kann es nicht. Auf dem Stimmzettel einer Landtagswahl steht kein Regierungschef, sondern stehen Bewerber und Listen für das Parlament. Erst der gewählte Landtag wählt in einer eigenen Abstimmung den Regierungschef.

Verlangt wird dafür fast überall die Mehrheit der Mitglieder des Landtags — nicht die Mehrheit der Anwesenden. Das ist dieselbe Konstruktion wie die Kanzlermehrheit im Bund: Wer krank ist oder fehlt, zählt faktisch als Nein-Stimme. Die Schwelle ist damit eine feste Zahl, die sich aus der Größe des Parlaments ergibt und die man kennen muss, um jede Regierungsbildung zu verstehen.

Wie diese Zahl aussieht, zeigt die Übersicht unten. Sie reicht von 26 Stimmen im kleinsten bis 102 im größten Landesparlament. Entscheidend ist der Vergleich mit der stärksten Fraktion: In 1 von 16 Landesparlamenten reicht eine einzelne Fraktion für diese Mehrheit aus (Saarland). In den übrigen 15 Ländern müssten mindestens zwei Fraktionen zusammenkommen — rein rechnerisch, und ohne dass damit gesagt wäre, welche.

Genau hier liegt der Grund, warum nach einer Landtagswahl selten sofort gewählt wird. Zwischen Wahltag und Regierungswahl liegen Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und meist ein Koalitionsvertrag. Der Ablauf ähnelt dem im Bund, den der Artikel zur Koalition genauer beschreibt — nur dass er sechzehnmal parallel stattfindet, nach sechzehn Landesverfassungen.

Kommt im ersten Wahlgang keine Mehrheit zustande, sehen die Landesverfassungen unterschiedliche Wege vor. Manche lassen weitere Wahlgänge zu, in denen am Ende die relative Mehrheit genügt; andere setzen Fristen, nach deren Ablauf der Landtag aufgelöst und neu gewählt wird. Auch das ist Landesrecht und keine bundeseinheitliche Regel — wer wissen will, was im eigenen Land gilt, muss in die Landesverfassung schauen.

Die Befugnisse eines Ministerpräsidenten sind in der Landesverfassung geregelt und im Kern überall ähnlich. Sie sind erheblich, aber sie enden dort, wo das Grundgesetz die Zuständigkeit dem Bund zuweist.

„Wann ist die nächste Wahl" hat in Deutschland nicht eine Antwort, sondern siebzehn — eine für den Bund und eine für jedes Land. Die Länder wählen versetzt, jedes nach eigenem Rhythmus, und dieser Rhythmus verschiebt sich dauerhaft, sobald ein Landtag einmal vorzeitig aufgelöst oder eine Wahl wiederholt werden muss.

Die Übersicht unten führt für jedes Land die letzte und die nächste Landtagswahl. Der Abstand dazwischen wird aus den beiden Daten gerechnet und ist deshalb nicht überall gleich: Er reicht von 3,6 Jahren (Berlin) bis 5,3 Jahren (Sachsen-Anhalt). Der ausgewiesene Abstand ist der gemessene, nicht die gesetzliche Wahlperiode — wo eine Wahl vorgezogen oder wiederholt wurde, weicht er ab.

Wichtig für die Lesart: Nur 4 der 16 Termine sind bereits amtlich festgesetzt, bei den übrigen steht bislang nur ein voraussichtlicher Monat fest. Das ist der Normalfall — ein Landtagswahltermin wird meist erst rund ein Jahr vorher verbindlich bestimmt. Wo nur Monat und Jahr feststehen, zeigen wir auch nur das, statt einen Tag zu erfinden.

Die Termine verteilen sich über 6 verschiedene Jahre. Praktisch heißt das: In Deutschland steht fast immer irgendein Regierungschef vor einer Wahl. Das erklärt einen guten Teil der bundespolitischen Dynamik — Landtagswahlen werden regelmäßig als Stimmungstest für die Bundesebene gelesen, obwohl über Landesthemen und Landespersonal abgestimmt wird. Wie unzuverlässig dieser Rückschluss ist, beschreibt der Artikel zur Sonntagsfrage.

Weil ein Ministerpräsident vom Parlament gewählt wird, hängt seine demokratische Legitimation an einer einzigen Stelle: der Landtagswahl. Wie viele Menschen daran teilnehmen, ist deshalb keine Nebensache, sondern die Zahl, auf der die ganze Kette ruht.

Im Mittel der Länder liegt die Beteiligung der jeweils letzten Landtagswahl bei 65,9 Prozent. Die Spanne ist beträchtlich: von 74,4 Prozent in Sachsen (2024) bis 55,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen (2022) — ein Unterschied von 18,9 Prozentpunkten bei derselben Art von Wahl.

Zwei Einschränkungen gehören dazu. Erstens stammen diese Werte aus verschiedenen Jahren, weil die Länder versetzt wählen; die Reihe ist eine Momentaufnahme der jeweils laufenden Wahlperiode, kein Ranking. Zweitens ist die Vergleichslinie der Bundestagswahl eine einzelne Wahl, kein Durchschnitt — und die Beteiligung an Bundestagswahlen liegt seit jeher deutlich höher als die an Landtagswahlen. Der Abstand ist also erwartbar; interessant ist seine Größe.

Die Rangfolge insgesamt lohnt einen zweiten Blick, denn sie folgt keiner einfachen Logik. Weder Ost und West noch groß und klein noch Stadtstaat und Flächenland erklären sie für sich genommen. Was in einem Land zur Wahl mobilisiert, hat oft mit der konkreten Lage zu tun — ein knappes Rennen, ein beherrschendes Thema, eine bekannte Person. Mehr zu den Ursachen im Artikel Wahlbeteiligung.

Die folgenreichste Aufgabe eines Ministerpräsidenten liegt gar nicht im eigenen Land. Über den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit — und im Bundesrat sitzen nicht gewählte Abgeordnete, sondern Mitglieder der Landesregierungen.

Jedes Land hat je nach Einwohnerzahl drei bis sechs Stimmen, und es muss sie einheitlich abgeben. Eine gespaltene Stimmabgabe ist ungültig. Das zwingt jede Koalition in einem Land, sich vor jeder Bundesratssitzung intern zu einigen — kann sie das nicht, enthält sich das Land, was in der Wirkung einem Nein gleichkommt. Deshalb stehen in vielen Koalitionsverträgen der Länder Regeln für genau diesen Fall.

Wie weit die Mitwirkung reicht, hängt von der Art des Gesetzes ab. Bei einem Zustimmungsgesetz kann der Bundesrat ein Vorhaben endgültig stoppen; bei einem Einspruchsgesetz kann der Bundestag ihn überstimmen. Kommt keine Einigung zustande, geht das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss. Für welche Gesetze Zustimmung nötig ist, hat die Föderalismusreform 2006 deutlich verändert.

Der Bundesratspräsident wird jährlich aus dem Kreis der Regierungschefs bestimmt; die Reihenfolge folgt einer festen Regel nach Einwohnerzahl, sodass jedes Land turnusmäßig an die Reihe kommt. Er leitet die Sitzungen und vertritt den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist — die formal zweithöchste Vertretungsaufgabe im Staat, ausgeübt von einem Landespolitiker.

Ein Regierungschef bleibt bis zum Ende der Wahlperiode im Amt — außer er tritt zurück, oder das Parlament setzt ihn ab. Der zweite Fall ist der interessante, und er ist ein Musterbeispiel dafür, wie weit Landesrecht auseinandergehen kann.

Die meisten Landesverfassungen kennen ein konstruktives Misstrauensvotum nach dem Vorbild des Grundgesetzes: Der Landtag kann den Regierungschef nur stürzen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder gleichzeitig einen Nachfolger wählt. Diese Konstruktion verhindert, dass eine Mehrheit, die sich nur im Ablehnen einig ist, ein Land ohne Regierung zurücklässt — dieselbe Logik wie beim Misstrauensvotum im Bund.

Einheitlich ist das aber nicht. Einzelne Länder kennen auch ein destruktives Misstrauensvotum oder die Möglichkeit, dass sich der Landtag mit qualifizierter Mehrheit selbst auflöst und Neuwahlen herbeiführt. Auch die Vertrauensfrage ist nicht überall gleich ausgestaltet, und in manchen Ländern gibt es sie in der Form des Grundgesetzes gar nicht. Wer für ein bestimmtes Land eine verlässliche Auskunft braucht, kommt an dessen Verfassungstext nicht vorbei.

Verliert eine Koalition ihre Mehrheit, ohne dass es zu einem Misstrauensvotum kommt, kann eine Minderheitsregierung entstehen: Der Ministerpräsident bleibt im Amt, braucht aber für jedes Gesetz und jeden Haushalt wechselnde Mehrheiten. Das ist verfassungsrechtlich vorgesehen und in mehreren Ländern schon vorgekommen. Die Regierung ist dann handlungsfähig, aber für jedes einzelne Vorhaben auf Verhandlungen mit der Opposition angewiesen.

Beide Ämter ähneln sich in der Konstruktion und unterscheiden sich in mehreren Punkten, die im Alltag wichtiger sind, als es zunächst wirkt.

Fünf Fragen, die im Zusammenhang mit Landtagswahlen regelmäßig gestellt werden.