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Plenarprotokoll 21/7 · 21. Bundestag

7. Sitzung · 22.05.2025

Alle 98 zugeordneten Reden dieser Sitzung — vollständig, aus dem amtlichen Protokoll (PDF) ↗.

Worum ging es? — Zusammenfassung

Die 7. Sitzung am 22.05.2025 umfasste 119 ausgewertete Sachbeiträge von 101 Abgeordneten. Schwerpunkte waren Wirtschaft & Steuern, Europa & Außen, Sicherheit & Verteidigung. Beraten wurden 13 Vorlagen (Drucksachen der 21. Wahlperiode). Den meisten Beifall erhielt Andreas Lenz (CDU/CSU) mit 16 Beifalls-Vermerken. Am häufigsten mit „Lachen“ quittiert wurde Steffen Kotré (AfD) (3×). Von 1 überprüfbaren Zahlen-Nennungen wichen 1 von der amtlichen Referenz ab.

Beratene Gesetze & Debatten (Auszug)

  • Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
  • Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten
  • Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes
  • Gesetz zu dem Vierten Protokoll
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

Insgesamt 13 Drucksachen dieser Sitzung — vollständige Tagesordnung im amtlichen Protokoll ↗.

98

Zugeordnete Reden

98

Abgeordnete am Pult

182

Zwischenrufe

12

Themenfelder

Reden je Fraktion

  1. CDU/CSUCDU/CSU27
  2. AfDAfD24
  3. SPDSPD19
  4. GrüneGrüne16
  5. LinkeLinke12

Worüber gesprochen wurde

Reaktionen in dieser Sitzung

Beifall und „Lachen“ wörtlich aus den Vermerken des Stenografischen Dienstes — reine Auszählung, keine Wertung.

Am häufigsten „Lachen“ geerntet

  1. AfDSteffen Kotré3×
  2. CDU/CSUAndreas Lenz2×
  3. CDU/CSUHeiko Hain1×
  4. SPDRasha Nasr1×
  5. LinkeLorenz Gösta Beutin1×

Wer klatschte für wen

  • CDU/CSUCDU/CSUbekam Beifall vonCDU/CSU 173×SPD 108×AfD 26×Grüne 24×
  • AfDAfDbekam Beifall vonAfD 128×
  • SPDSPDbekam Beifall vonSPD 84×CDU/CSU 63×Grüne 23×Linke 18×
  • GrüneGrünebekam Beifall vonGrüne 82×SPD 21×Linke 9×CDU/CSU 8×
  • LinkeLinkebekam Beifall vonLinke 72×Grüne 7×SPD 6×CDU/CSU 2×

Beifall aus den eigenen Reihen ist grau, Beifall aus anderen Fraktionen türkis — so werden Koalitions- und Lagermuster sichtbar.

Fakten-Agent: Zahlen im Faktencheck

1 im Plenum genannte Kennzahl(en) mit amtlicher Referenzreihe abgeglichen — davon 1 abweichend.

  • ⚠ weicht abZahl der Arbeitslosen

    Genannt: 2,5 Millionen · Amtlich (aktuell): 2.94 (BA-Monatsreihe (2026-06))

    „…Wirtschaft; das sagen auch der BDI und viele Unternehmer und Unternehmerinnen. 2,5 Millionen Arbeitslose mehr und 5 Prozent weniger…“ — Andreas Lenz (CDU/CSU)

Geprüft werden nur Kennzahlen mit amtlicher Referenzreihe im Projekt (Arbeitslosenquote/-zahl, Inflation, Bundeshaushalt, Nettokredit). Der Fakten-Agent liest den Satzzusammenhang mit: Nennt eine Zahl ein anderes Bezugsjahr, eine Schwelle oder eine Vergangenheits-Angabe, gilt sie als kontextabhängig und wird NICHT als Abweichung gewertet. Keine Wertung der Aussage · Quelle: amtliches Plenarprotokoll 21/7 (PDF) ↗

Alle Reden dieser Sitzung

Vollständig — jede der 98 zugeordneten Reden mit Zitat-Auszug, filterbar nach Fraktion und Thema. Redner verlinken auf das MdB-Profil.

Reden

Jahr

Fraktion

98 Reden

  1. Christian ZaumAfDChristian ZaumAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Bürger! Ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der zugrundeliegenden Drucksache: „Qualitativ hochwertige ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter fördern die Bildungsteilhabe von Kindern und …"
  2. Jasmina HostertSPDJasmina HostertSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Zaum von der AfD, Sie haben es richtig erkannt: Wir sind nicht mehr in den 60er-Jahren, auch nicht in den 50ern. Kommen Sie doch mal an im Jahr 2025!"
  3. Anja ReinalterGrüneAnja ReinalterGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ganztagsbetreuung? Ach, Frau Reinalter, des braucht’s bei uns id."
  4. Nicole GohlkeLinkeNicole GohlkeLinke ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Jahren, im Jahr 2021, hat der Bundestag nach jahrzehntelanger Debatte den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter verabschiedet. Ursprünglich sollte es 2025 damit losgehen. Die Ampelregierung hat den Start dann auf 2026 verschoben."
  5. Anne KönigCDU/CSUAnne KönigCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ganztagsbetreuung in unseren Kindertagesstätten und Schulen ist für viele Eltern längst zu einem unverzichtbaren Instrument geworden, um ihren Alltag zu organisieren und die Sorge für ihre Kinder und ihren Beruf miteinander in Ei …"
  6. Gereon BollmannAfDGereon BollmannAfD ·
    Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Seit rund 50 Jahren macht man uns die Ganztagsschule mit den Argumenten schmackhaft, sie verbessere die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben und erhöhe die Bildungschancen, weil der Bildungserfolg der Kinder bis heute von ihrer sozi …"
  7. Truels ReichardtSPDTruels ReichardtSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kommunalpolitiker begrüße ich ganz ausdrücklich die Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Sie ist richtig und notwendig; denn sie schafft Spielraum, wo zuvor Zeitdruck herrschte."
  8. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wir liefern“ – den Satz habe ich heute Morgen an diesem Rednerpult schon einmal gesagt. Da ging es um den wichtigen Ganztagsausbau für Grundschulkinder. Jetzt halten wir als Union wieder Wort, und zwar bei der Novelle des Kulturgutschutzgesetzes."
  9. Beatrix von StorchAfDBeatrix von StorchAfD ·
    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe jetzt bis zum letzten Redner der Union gewartet, weil mir ein Gedanke in all Ihren Ausführungen gefehlt hat. Vielleicht können Sie dazu noch mal ausführen."
  10. Gottfried CurioAfDGottfried CurioAfD ·
    Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einer Einbürgerungsfeier in Berlin sagt eine Frau nach Singen der deutschen Nationalhymne: „Ich hätte lieber meine eigene Nationalhymne gesungen. Also, ich habe auch gar nicht mitgesungen; ich will das gar nicht. Für mich ist nur das Papier wichtig."
  11. Detlef SeifCDU/CSUDetlef SeifCDU/CSU ·
    Frau von Storch, man muss Ihre Frage, die inhaltlich an mehreren Punkten falsch ist, zunächst einmal einordnen. Wir haben – das ist richtig – ein Verfahren der AfD beim Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung. Das ist ein verfahrensinterner Vorgang beim Bundesamt für Verfassungsschutz. (Beifall der Abg."
  12. Filiz PolatGrüneFiliz PolatGrüne ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht zeigt eines: Bei der Staatsangehörigkeit geht es nicht bloß um einen Verwaltungsakt oder einen bürokratischen Akt im Hinterzimmer, sondern um Zugehörigkeit, um Identität und, ja, auch und vor allem um unsere …"
    Sitzung 21/7PDF ↗🛂 Migration & Asyl🛡️ Sicherheit & Verteidigung
  13. Hakan DemirSPDHakan DemirSPD ·
    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was hat man eigentlich gegen Menschen, die mindestens fünf Jahre hier leben, hier arbeiten, Deutsch sprechen (Zuruf von der AfD) und sich dann für eine Einbürgerung entscheiden?"
  14. Heiko HainCDU/CSUHeiko HainCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD redet in ihrem heutigen Antrag mal wieder über die Migrationswende. Wir setzen sie bereits um."
  15. Rasha NasrSPDRasha NasrSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, ich hoffe der Verfassungsschutz schaut ganz genau auf Ihre Rede."
  16. jawohl, Frau Präsidentin –, unterstützen wir den Antrag der AfD nicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/223 an den Innenausschuss vorgeschlagen."
  17. Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Die Bundeswehrbeteiligung an EUFOR Althea sichert einen Zustand, über den man, nüchtern betrachtet, sagen muss: Bosnien-Herzegowina ist auch drei Jahrzehnte nach dem Krieg kein souveräner Staat, sondern ein von außen gestütztes Gebilde, politisch gespalten, institutionell block …"
  18. Desiree BeckerLinkeDesiree BeckerLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor knapp 30 Jahren endete der Bosnienkrieg – ein brutaler Krieg, der ethnische Spaltungen vertiefte und Hunderttausende Menschenleben forderte. Doch der Frieden, der folgte, war für viele kein wirklicher."
  19. Peter BeyerCDU/CSUPeter BeyerCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße auch den Botschafter von Bosnien und Herzegowina auf der Tribüne sehr herzlich."
  20. Jörg ZirwesAfDJörg ZirwesAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Liebe Gäste! Wir sprechen heute über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur EU-geführten Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Allein dieses Mandat läuft nun bereits seit über 20 Jahren."
    Sitzung 21/7PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  21. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Verlängerung und die Unterstützung der EU-Mission EUFOR Althea sprechen, dann sprechen wir nicht nur über eine außenpolitische Maßnahme der Europäischen Union; wir sprechen über Verantwortung."
  22. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der Herbst 2021: Russische Soldaten marschieren bedrohlich an der Grenze zur Ukraine auf, angeblich nur eine Militärübung. Seit Monaten lässt der russische Staatskonzern Gazprom gezielt die deutschen Gasspeicher leerlaufen."
  23. Andreas LenzCDU/CSUAndreas LenzCDU/CSU ·
    Und diese Versorgungssicherheit werden wir im Gegensatz zu Ihnen auch entsprechend gesetzlich verankern und umsetzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré von der AfD-Fraktion."
  24. Michael KellnerGrüneMichael KellnerGrüne ·
    Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Viel Erfolg in dem neuen Amt! – Ich habe eine Frage, weil ich aus beiden Regierungsfraktionen immer wieder Stimmen gehört habe, die Nord Stream 2 wieder nutzen wollen: Es gibt auf europäischer Ebene die Bestrebung, Nord Stream 2 zu sanktionieren."
  25. Nina ScheerSPDNina ScheerSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einer Nachricht, die wir heute Morgen vernehmen konnten – gestern Abend gab es schon Anzeichen dafür; es ist auch nichts Neues –: Donald Trump will sich jetzt auch noch eine eigene Währung schaffen, eine Kryptowährung."
  26. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Linke Klimapolitik für Klimagerechtigkeit ist zurück im Bundestag. Ich verspreche Ihnen: Wir werden Ihnen als Linke gemeinsam Druck machen. (Beifall bei der Linken) Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge."
  27. Tilman KubanCDU/CSUTilman KubanCDU/CSU ·
    Liebe Frau Kollegin Dröge, ich will Ihnen eins mit auf den Weg geben: Sie sind diejenigen, die hier mit erhobenem moralischen Zeigefinger durch die Welt laufen (Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja oder nein?) und ohne Ende moralisieren. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht so nicht."
  28. Herr Kuban, die Kollegin Brugger hat Ihnen eine Frage gestellt, die man mit Ja oder Nein beantworten kann. Diese Frage haben Sie und der Kollege Lenz sehr wortreich bislang nicht beantwortet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht hier in dieser Debatte nicht um die Vergangenheit, sondern es geht um die Zukunft."
  29. Markus FrohnmaierAfDMarkus FrohnmaierAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eines ganz deutlich sagen: Wir halten die USA unter Donald Trump für keine Autokratie. Wir haben das gerade von Frau Dr. Scheer von der Regierungspartei SPD gehört. So sollten Sie nicht über strategische Partner sprechen."
  30. Lars RohwerCDU/CSULars RohwerCDU/CSU ·
    Von Herr Frohnmaier brauche ich jetzt keine Zwischenfragen; wir haben ihn gerade gehört. – Solange die netzbildenden Technologien noch im Aufbau sind, brauchen wir konventionelle Kraftwerke und Energiespeicher wie Pumpspeicherkraftwerke."
  31. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Es hatte schon eine erste Lesung, nämlich im September letzten Jahres. Es gab auch eine Anhörung im Kulturausschuss."
  32. Gerold OttenAfDGerold OttenAfD ·
    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die politische Situation im Libanon weiterhin von multiplen Krisen gekennzeichnet ist, zeigen sich erste Anzeichen einer Stabilisierung; der Minister hat gerade darauf hingewiesen."
  33. Luise AmtsbergGrüneLuise AmtsbergGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unzählige Menschen im Südlibanon haben in den vergangenen Monaten zum Teil alles verloren. Häuser wurden zerbombt, Felder wurden verbrannt, ganze Dörfer liegen in Trümmern. Hunderte Menschen wurden getötet, zahlreiche verletzt."
    Sitzung 21/7PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  34. Ulrich ThodenLinkeUlrich ThodenLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, vorab im Namen meiner Fraktion auszudrücken, dass wir von dem feigen Attentat auf die israelischen Diplomaten erschüttert sind. Die Gedanken meiner Fraktion sind bei den Angehörigen."
    Sitzung 21/7PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🇪🇺 Europa & Außen
  35. Paul ZiemiakCDU/CSUPaul ZiemiakCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland ist, glaube ich, die schwierigste Entscheidung, die der Deutsche Bundestag immer wieder zu treffen hat."
  36. Andreas PaulAfDAndreas PaulAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission UNIFIL."
  37. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Die Lage im Libanon bleibt ernst – wir haben es gehört –: politisch, wirtschaftlich, aber vor allem auch sicherheitspolitisch. Und sie betrifft uns alle. Denn Instabilität – das haben wir auch letzte Nacht erfahren – kennt keine Landesgrenzen."
  38. Caren LayLinkeCaren LayLinke ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das größte Problem in Deutschland sind die illegalen Mieten. (Beifall bei der Linken) Ja, Sie haben richtig gehört: illegale Mieten. Das ist das Problem, und das darf nicht sein."
  39. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Unionsfraktion, liebe Frau Lay, ist völlig klar: Die Bekämpfung von Mietwucher ist ein zentrales Ziel für uns. Denn wir alle sehen natürlich, dass die Frage des bezahlbaren Wohnens für den Zusammenhalt in der Gesellschaft zentral ist."
  40. Rainer GallaAfDRainer GallaAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Viele Menschen in diesem Land schauen mit berechtigter Sorge auf die immer höheren Belastungen infolge stetig steigender Wohnraummieten."
  41. Carmen WeggeSPDCarmen WeggeSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wohnungsnot ist zweifellos eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht."
  42. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Mama hat einen kleinen schwarzbraunen Dackel. Der Dackel heißt Anton. Als Anton bei meiner Mama eingezogen ist, sind sie am Anfang zur Hundeschule gegangen."
  43. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Jetzt, wo ich zum ersten Mal hier stehe, gestatten Sie mir einen Satz: Es ist wirklich die bisher größte Ehre in meinem Leben, dass mich die Menschen am 23."
  44. Christoph GrimmAfDChristoph GrimmAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Linke, niemand zahlt freiwillig viel Miete, (Katalin Gennburg [Die Linke]: „Liebe“ können Sie streichen!) und das linke Versprechen billigen Wohnens ist daher gerne gehört."
  45. Daniel RinkertSPDDaniel RinkertSPD ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere liebe Mieterinnen und Mieter! Worüber reden wir eigentlich, wenn wir vom Mieten reden? In Deutschland wohnen 53 Prozent, also 43 Millionen Menschen, zur Miete. Ich bin im Übrigen einer von diesen 43 Millionen Menschen."
  46. Steffen BilgerCDU/CSUSteffen BilgerCDU/CSU ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ältestenrat schlägt vor, in diesem Jahr die parlamentarische Sommerpause zu verkürzen und mit drei Sitzungswochen in Folge in den September zu starten. Warum ist das ein guter Vorschlag? Erstens."
  47. Stephan BrandnerAfDStephan BrandnerAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist auch Ihr Bundeskanzler!) hat in der vergangenen Woche beim CDU-Wirtschaftstag gefordert, dass die Deutschen – Zitat – wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten müssten und mit einer Viertagewoche …"
  48. Dirk WieseSPDDirk WieseSPD ·
    Haben Sie erst mal vielen Dank für Ihre Frage, die ich selbstverständlich gerne zugelassen habe. (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe 44,8 Prozent!"
  49. Pierre LamelyAfDPierre LamelyAfD ·
    Sehr geehrter Herr Wiese, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben behauptet, dass Herrn Brandner die Wahlkreisarbeit vielleicht nicht sehr wichtig wäre. Ich habe jetzt hier nachgelesen: Sie sind über die Landesliste eingezogen. Herr Brandner ist als Direktkandidat eingezogen. (Dr."
  50. Irene MihalicGrüneIrene MihalicGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will mal unser Abstimmungsverhalten vorwegnehmen, nämlich dass wir dem Zeitplan 2025 hier im Parlament zustimmen werden; das haben wir ja auch schon im Ältestenrat signalisiert."
  51. Christian GörkeLinkeChristian GörkeLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner! Laut dem Verfassungsschutzbericht sind Sie ja gesichert rechtsextrem; aber Sie sind auch noch unchristlich."
  52. Günter KringsCDU/CSUGünter KringsCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche spielten sich im Herzen unserer Hauptstadt Szenen ab, die uns als Abgeordnete und Bürger nicht gleichgültig lassen dürfen."
  53. Steffen JanichAfDSteffen JanichAfD ·
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es darf in Deutschland keinen Ort geben, an welchem der Schutzmann nicht sicher auf Streife gehen kann. Dies sollte das politische Ziel einer Regierung sein, und es ist das politische Ziel der Alternative für Deutschland."
    Sitzung 21/7PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🚆 Verkehr & Mobilität
  54. Sebastian FiedlerSPDSebastian FiedlerSPD ·
    Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den aktuellen Ereignissen – ich betone, dass es ja nur die aktuellen sind – ist unter anderem von Günter Krings schon einiges gesagt worden."
  55. Marcel EmmerichGrüneMarcel EmmerichGrüne ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben die Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Feuerwehrleute und gegen Rettungskräfte stark zugenommen. Das zeigen auch die aktuellen Angriffe auf der Nakba-Demo und am Rande eines Fußballspiels in Berlin."
    Sitzung 21/7PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🏘️ Wohnen & Bau🚆 Verkehr & Mobilität
  56. Jan KösteringLinkeJan KösteringLinke ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Gewalt gegen Polizeibeamte ist grundsätzlich abzulehnen, genauso wie Gewalt gegen Beschäftigte der Feuerwehren und der Rettungsdienste."
  57. Jürgen HardtCDU/CSUJürgen HardtCDU/CSU ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Rede meines Vorredners auf sich wirken lässt, hat man den Eindruck, dass sich der fast zu Tode getretene Polizist auch noch dafür entschuldigen muss, dass er diesen Beruf ausgeübt hat."
  58. Herr Präsident! Als Bundespolizist, der nun für die Thüringer AfD im Bundestag wirken darf, erscheint mir diese Debatte wie eine weitere Simulation von Betroffenheit und reiner Symptombeschäftigung. Dass politisch-ideologische sowie religiöse Gewalt im Land zunimmt, ist ja nichts Neues."
  59. Helge LindhSPDHelge LindhSPD ·
    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrheiten sind manchmal so einfach, dass wir sie aufgrund vieler komplexer Strukturen und Zusammenhänge aus dem Blick verlieren."
    Sitzung 21/7PDF ↗🛡️ Sicherheit & Verteidigung🏥 Gesundheit
  60. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, seien es Feuerwehr, Rettungsdienst oder Polizei, dann ist das ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft."
  61. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir verdanken den Polizeibeamten eine Menge von Frieden in diesem Land.“ Das ist ein Satz von Otto Schily. Er hat ihn nicht als Innenminister gesagt, sondern noch als grüner Abgeordneter, 1985 in einem „Spiegel“-Interview."
  62. Markus MatzerathAfDMarkus MatzerathAfD ·
    Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Regierungskoalition hat diese Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt gegen Sicherheitskräfte“ gefordert, geradeso als ob nicht beide Koalitionspartner eine Verantwortung für die aktuellen Zustände tragen würden."
  63. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss diese Aktuelle Stunde heute stattfinden – wieder ein abscheulicher Vorfall gegen unsere Einsatzkräfte. Deswegen möchte ich zu Beginn im Namen der gesamten Regierungskoalition Danke sagen."
  64. Götz FrömmingAfDGötz FrömmingAfD ·
    Herr Präsident! Herr Staatsminister! Meine Damen und Herren! Der Schutz von Kulturgütern ist ein Anliegen, das wir teilen. Allerdings stößt dieses hehre Ziel immer wieder auf die Frage: Wem gehören kulturell bedeutende Kunstwerke eigentlich?"
  65. Martin RabanusSPDMartin RabanusSPD ·
    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir ein altes Manuskript betrachten, ein Gemälde oder eine archäologische Figur, dann sehen wir nicht nur Objekte, wir sehen Geschichte."
  66. David SchliesingLinkeDavid SchliesingLinke ·
    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister! Dass der Schutz und die Sicherung von national wertvollen Kulturgütern für die Allgemeinheit verbessert und der illegale Kunsthandel erschwert wird, ist immens wichtig. Kunst ist keine Ware wie jede andere."
  67. Matthias HelferichAfDMatthias HelferichAfD ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde jetzt zur Sache sprechen, Frau Göring-Eckardt; dann können Sie sich von Ihrem Krampf gegen rechts etwas erholen. (Beifall bei der AfD) Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht."
  68. Nancy FaeserSPDNancy FaeserSPD ·
    Danke schön, Herr Präsident, für die nette Einführung. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die Vorarbeiten der letzten Bundesregierung zum Kulturgutschutzgesetz in der neuen Legislaturperiode hier schon jetzt vorgestellt werden."
  69. Ottilie KleinCDU/CSUOttilie KleinCDU/CSU ·
    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im vergangenen Jahr seinen Blick durch die Jubiläumsausstellung zu Caspar David Friedrich in der Alten Nationalgalerie in Berlin wandern ließ, der begriff schnell: Bei den Werken dieses Künstlers geht es um mehr als um Naturlandschaften."
  70. Leif-Erik HolmAfDLeif-Erik HolmAfD ·
    Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Volkswagen hat im letzten Jahr einen Absatzrekord erzielt, allerdings nur bei der hauseigenen Currywurst; 8,5 Millionen Stück waren es."
  71. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese AfD da ein rechtsextremistisches Sicherheitsrisiko für unser Land ist, das ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt."
  72. Dunja KreiserSPDDunja KreiserSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt hier heute eine Vorlage ein mit der Behauptung, sich für die deutsche Wirtschaft einsetzen zu wollen, und benennt mit ihren vier Spiegelstrichen gerade mal einen Punkt, und das ist das angebliche Verbrenner-Aus. …"
  73. Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Enrico Komning [AfD]: Das dürfen Sie hier nicht mehr sagen!) Den deutschen Automobilherstellern geht es denkbar schlecht und den Zulieferern noch schlechter."
  74. Nicklas KappeCDU/CSUNicklas KappeCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Industrieland, und Deutschland soll ein Industrieland bleiben. Leider ist es unstrittig, dass die deutsche Wirtschaft sich in einer Krise befindet."
  75. Dirk BrandesAfDDirk BrandesAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Rede hat wieder gezeigt, um was es eigentlich geht: Es wird immer noch an den Problemen vorbeigeredet. Herr Kappe, Sie haben eben wieder von Technologieoffenheit gesprochen; das ist genau das Problem."
  76. Harald OrtheyCDU/CSUHarald OrtheyCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Flüsse trennen nicht, Flüsse verbinden. Sie überwinden Grenzen, und sie überwinden Schlagbäume. Und genau das tun wir heute auch."
  77. Matthias MievesSPDMatthias MievesSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 26. Mai 1964 wurde die Mosel für die Großschifffahrt geöffnet. Dass heute fast auf den Tag genau zum 61."
  78. Tarek Al-WazirGrüneTarek Al-WazirGrüne ·
    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon die Römer nutzten die Mosel als Wasserstraße. Vor 200 Jahren hat das Königreich Preußen begonnen, die Dampfschifffahrt auf der Mosel zu fördern."
  79. Jorrit BoschLinkeJorrit BoschLinke ·
    Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist mir eine Ehre, heute meine erste Rede hier halten zu dürfen, und das gleich zu einem echten Knallerthema: der Schifffahrt auf der Mosel. (Matthias David Mieves [SPD]: Ja!"
  80. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Anfang, aber ein wichtiger; denn die Mosel ist Lebens- und Wirtschaftsader. Als Wasserstraße verbindet sie Mesenich und Metz, Mertert und Perl."
  81. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass hier in den ersten Sitzungswochen nach der Bundestagswahl und kurz nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung gleich die Abgaben auf der Mosel abgeschafft werden, zeigt: Wir haben endlich wieder eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung in Deutschland …"
  82. Katharina BeckGrüneKatharina BeckGrüne ·
    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Cum-Cum, Cum-Ex, organisierte Steuerhinterziehung: Das klingt oft so abstrakt. Daher möchte ich mit einem Beispiel starten, sodass Sie sich vorstellen können, worum es bei so einem Betrug eigentlich geht."
  83. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schätzungen zufolge kostet Steuerhinterziehung den deutschen Staat und damit uns alle Milliardenbeträge, Geld, welches wir für Infrastruktur, für unsere Bildung und auch für Verteidigung brauchen."
  84. Diana ZimmerAfDDiana ZimmerAfD ·
    Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Steuergerechtigkeit ist keine Frage der Parteifarbe, sie ist eine Frage des Rechtsstaats. (Beifall bei der AfD) Und genau dieses Vertrauen in unseren Rechtsstaat wurde durch die Cum-Cum- und Cum-Ex-Skandale über Jahre schwer erschüttert."
  85. Parsa MarviSPDParsa MarviSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon mehrfach angesprochen: Während viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gesetzestreu ihre Steuern zahlen und damit ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, versuchen wenige, sich mit dubiosen Finanzgeschäften auf Kosten der Allgemeinhe …"
  86. Isabelle VandreLinkeIsabelle VandreLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie stehlen, hinterziehen, täuschen und bereichern sich an der Öffentlichkeit. Nein, ich rede nicht von angeblichen Clanstrukturen, über die die rechte Hälfte des Raumes gerne sinniert, sondern ich rede von Banken, die dem Staat mit kriminellen und illegale …"
  87. Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, vielen Dank, dass Sie die Geschichte noch einmal aufdröseln. Dann kann man auch korrigieren, wenn etwas Falsches behauptet wird. Fakt ist doch, dass Sie in der Ampel mit allen Mitteln die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhindert haben."
  88. Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Cum-Ex und auch Cum-Cum sind Steuerraub im Nadelstreifenanzug. Deswegen muss man alles, was möglich ist, dagegen unternehmen. Nun war es leider so, dass in der letzten Legislaturperiode sowohl die SPD als auch Sie von der Union alles dafür getan haben, Aufklärung zu verhindern."
  89. Iris NielandAfDIris NielandAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Welchen Schaden die Ampelregierung angerichtet hat, dämmert inzwischen selbst den Grünen."
  90. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt, dass steuerpolitische Aufarbeitung oft zwischen berechtigtem Aufklärungsinteresse und politischer Profilierungssucht schwankt."
  91. Sascha WagnerLinkeSascha WagnerLinke ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen und Ewiggestrige! Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist immer noch alarmierend."
  92. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Belange und Anliegen unserer Kommunen werden von uns in den nächsten Jahren wieder deutlich stärker in den Fokus genommen, als dies in den letzten Jahren der Fall war."
  93. Mirco HankerAfDMirco HankerAfD ·
    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Zuschauer! Und wieder einmal soll das Grundgesetz geändert werden – das scheint in Berlin so langsam in Mode zu kommen –, und wieder einmal, weil man mit dem Geld der Steuerzahler nicht klarkommt. Immerhin haben Sie sich Arbeit und Gedanken gemacht."
  94. Hendrik BollmannSPDHendrik BollmannSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde für meine Heimatstadt Herne und für Bochum in den 21. Deutschen Bundestag gewählt."
  95. Karoline OtteGrüneKaroline OtteGrüne ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Betzdorf, Rheinland-Pfalz: Die Stadthalle soll vorübergehend geschlossen werden, der Verkauf wird diskutiert. Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt: Zuschüsse für den Bücherbus und die Kreismusikschule stehen auf der Streichliste."
  96. Florian OßnerCDU/CSUFlorian OßnerCDU/CSU ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: Die finanzielle Lage vieler Städte und Kommunen in Deutschland ist angespannt, zweifellos. Kommunale Kassenkredite stellen für die Kommunen dabei eine besondere Herausforderung dar."
  97. Hauke FingerAfDHauke FingerAfD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Ein Mensch mit einer ungesunden Körperhaltung wird irgendwann Schmerzen entwickeln. Natürlich können Sie diesem Menschen zur Linderung Schmerzmittel geben."
  98. Daniel WalterSPDDaniel WalterSPD ·
    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Der Linken ist jetzt mehrfach ein Plagiat unterstellt worden. Das ist nicht ganz richtig. Die Linke hat in ihrem Antrag von Artikel 143h auf 143i gewechselt. Warum?"
    Sitzung 21/7PDF ↗💶 Wirtschaft & Steuern🛡️ Sicherheit & Verteidigung

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Quelle: Deutscher Bundestag — amtliches Plenarprotokoll 21/7 über die DIP-Schnittstelle. Zuordnung über den amtlichen Redner-Marker; Reden in Regierungsfunktion erscheinen im Protokoll unter der Amtsbezeichnung und sind hier ggf. nicht erfasst. Keine Wertung.

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